Laschet: Notstand mit Notstand verhindern

»Der nord­rhein-west­fä­li­sche Ministerpräsident Armin Laschet geht davon aus, dass die gemein­sam mit den ande­ren Bundesländern und dem Bund beschlos­se­nen neu­en Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor Gerichten Bestand haben werden.

Die auf den November begrenz­ten Vorgaben sei­en ver­ein­bar mit Gesetzen und Verfassung, sag­te Laschet. Es gehe dar­um, den Notstand zu ver­hin­dern. Ziel sei es, sozia­le Kontakte auf ein Minimum zu redu­zie­ren. In den ver­gan­ge­nen Monaten waren die Vorhaben der Behörden zur Eindämmung der Pandemie immer wie­der nach Klagen von den Gerichten über­prüft wor­den.«

So zu lesen auf tagesschau.de am 28.10. Denn nie und nim­mer sind deut­sche "Vorgaben" illegal.

»Bei der Lkw-Maut hat Deutschland eine Schlappe vor dem EuGH kas­siert: Die Kosten für die Verkehrspolizei dür­fen in die Berechnung der Gebührenhöhe nicht ein­flie­ßen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.«

So zdf.de vom glei­chen Tag.

Eine Antwort auf „Laschet: Notstand mit Notstand verhindern“

  1. Die auf den November begrenz­ten Vorgaben sei­en ver­ein­bar mit Gesetzen und Verfassung, sag­te Laschet.

    Und das soll Bundeskanzler werden?!?

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