Laschet: Notstand mit Notstand verhindern

»Der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet geht davon aus, dass die gemein­sam mit den ande­ren Bun­des­län­dern und dem Bund beschlos­se­nen neu­en Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie vor Gerich­ten Bestand haben werden.

Die auf den Novem­ber begrenz­ten Vor­ga­ben sei­en ver­ein­bar mit Geset­zen und Ver­fas­sung, sag­te Laschet. Es gehe dar­um, den Not­stand zu ver­hin­dern. Ziel sei es, sozia­le Kon­tak­te auf ein Mini­mum zu redu­zie­ren. In den ver­gan­ge­nen Mona­ten waren die Vor­ha­ben der Behör­den zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie immer wie­der nach Kla­gen von den Gerich­ten über­prüft wor­den.«

So zu lesen auf tages​schau​.de am 28.10. Denn nie und nim­mer sind deut­sche "Vor­ga­ben" illegal.

»Bei der Lkw-Maut hat Deutsch­land eine Schlap­pe vor dem EuGH kas­siert: Die Kos­ten für die Ver­kehrs­po­li­zei dür­fen in die Berech­nung der Gebüh­ren­hö­he nicht ein­flie­ßen. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) in Luxem­burg entschieden.«

So zdf​.de vom glei­chen Tag.

Eine Antwort auf „Laschet: Notstand mit Notstand verhindern“

  1. Die auf den Novem­ber begrenz­ten Vor­ga­ben sei­en ver­ein­bar mit Geset­zen und Ver­fas­sung, sag­te Laschet.

    Und das soll Bun­des­kanz­ler werden?!?

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