Seehofers feuchte Träume

Genug jetzt mit Spielzeugeisenbahn. Noch vor den Ergebnissen einer Studie über Polizeigewalt und rech­te Netzwerke dort will der Innenminister Schleierfahndungen gegen das Virus star­ten. Wenn schon die Gesundheitsämter nicht mehr wis­sen, wo es ist und wohin es will, wer­den die sprich­wört­lich intel­li­gen­ten Bundespolizisten schon zei­gen, wo es lang geht.

Dabei wird nicht etwa nach ver­schlei­er­ten Virus-LeugnerInnen gefahndet.

Denn nach Wikipedia ver­hält es sich so:

»Bei der Schleierfahndung wer­den ver­deckt ("ver­schlei­ert") in Form einer all­ge­mei­nen Fahndung ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Personenkontrollen durch­ge­führt. Zum Teil wird auch von ereig­nis­un­ab­hän­gi­gen, anlass­un­ab­hän­gi­gen oder – bei der Bundespolizei – lage­ori­en­tier­ten Personenkontrollen gespro­chen… Der Begriff Schleierfahndung wur­de Ende des 20. Jahrhunderts von Juristen wie dem dama­li­gen baye­ri­schen Innenminister Günther Beckstein oder dem Publizisten Sebastian Cobler veröffentlicht.«

Verdeckte Ermittler wer­den also in Großstädten und "Hotspots" wie dem Berchtesgadener Land ein­ge­setzt. Schlapphüte sol­len Virusverweigerern auf die Schliche kommen.

Natürlich weiß die Bundesregierung auch das:

»Die ver­fas­sungs­recht­li­che Zulässigkeit der Schleierfahndung ist umstritten… 

Problematisch sind auch die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Durchsuchung der Person und/oder mit­ge­führ­ter Sachen im Rahmen der Schleierfahndung, da es sich hier­bei im Vergleich zur Identitätsfeststellung um den ungleich schwe­re­ren Grundrechtseingriff handelt…

Neben der bun­des- bzw. lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zulässigkeit der Schleierfahndung steht auch die Vereinbarkeit mit Europarecht in Frage.[11] Der Europäische Gerichtshof hat dazu am 22. Juni 2010 (Az. C‑188/10 bzw. C‑189/10) fest­ge­stellt, dass der Schengener Grenzkodex natio­na­len Regeln ent­ge­gen­steht, „die Identität jeder Person unab­hän­gig von deren Verhalten und vom Vorliegen beson­de­rer Umstände, aus denen sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffent­li­chen Ordnung ergibt, zu kon­trol­lie­ren, […] ohne dass die­se Regelung den erfor­der­li­chen Rahmen für die­se Befugnis vor­gibt, der gewähr­lei­stet, dass die tat­säch­li­che Ausübung der Befugnis nicht die glei­che Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann“.[12] Am 22. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart ent­schie­den, dass § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes die­sen Anforderungen nicht genügt und die Bundespolizei damit grund­sätz­lich nicht berech­tigt ist, im Grenzgebiet zu einem ande­ren Schengen-Staat ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Identitätsfeststellungen auf der Grundlage die­ser Norm vor­zu­neh­men (Az. 1 K 5060/13).«

Vermutlich wird Bodo Ramelow vor­schla­gen, dann eben ein neu­es Gesetz demo­kra­tisch zu beschlie­ßen, das die Verfassung ent­spre­chend anpaßt.

Über den Erfinder der Schleierfahndung Beckstein weiß Wikipedia, daß er

»… eine sehr har­te Politik ver­trat und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inne­ren Sicherheit vor­warf. Beckstein hat­te ähn­li­che Ziele und Vorstellungen wie der dama­li­ge Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und wur­de gele­gent­lich als "schwar­zer Zwilling Schilys" bezeich­net… Beckstein stand aller­dings für noch här­te­re Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und in der Ausländerpolitik…

Am 6. September 2007 for­der­te Beckstein in der Debatte um Online-Durchsuchungen, soge­nann­te Topgefährder in klei­nen, gut zu über­wa­chen­den Kommunen zu internieren.«

Da wird die AfD, die sich ger­ne den "Corona-SkeptikerInnen" andient, ein Problem haben. Und die "Topgefährder" unter letz­te­ren kön­nen sich über­le­gen, mit wem sie sich da ein­las­sen. Frau Käßmann wird hin­ge­gen kei­ne Schwierigkeiten sehen (s. Käßmann: Denunziation Christenpflicht):

»Beckstein enga­giert sich neben sei­ner poli­ti­schen Arbeit in der evan­ge­li­schen Kirche und im Bereich der evan­ge­li­schen Jugendarbeit. Seit 1996 ist er beru­fe­nes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, 2009 kan­di­dier­te er für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, unter­lag jedoch gegen Katrin Göring-Eckardt und wur­de dar­auf­hin mit gro­ßer Mehrheit zum Vizepräses gewählt. Im November 2013 zog er sei­ne zwei­te Bewerbung für das Amt des Präses nach sei­nem Scheitern in zwei Wahlgängen zurück.

Beckstein ist außer­dem Kuratoriumsmitglied von ProChrist… und des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg. Er ver­trat die Bayerische Staatsregierung im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Seit dem 13. März 2020 ist er Mitglied des Nationalen Begleitgremiums, wel­ches die staat­li­che Suche nach einem Standort für ein Endlager für hoch­ra­dio­ak­ti­ve Abfälle beglei­tet.«

Der eben­falls im Zusammenhang mit dem Begriff "Schleierfahndung" genann­te Sebastian Cobler muß dage­gen eher als bür­ger­recht­li­cher Gegenspieler von Beckstein ange­se­hen werden.