»MASSIVE NEUE EINSCHRÄNKUNGEN: Die Welle brechen« titelt heute abend faz.net und fügt diese Grafik ein:
Diese Welle wird noch nicht einmal eine Burg zerstören, die auf Drosten-Sand gebaut ist. Im übrigen weiß die FAZ, daß die neuen Maßnahmen noch längst nicht in trockenen Tüchern ist:
»Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen – obwohl selbst Virologen dazu unterschiedlicher Auffassung sind.«
Die mehr als 50 Ärzteverbände kommen hier gar nicht vor (s. Das läßt sich nicht mehr ignorieren: Ärzteverbände und Virologen zu "Maßnahmen").
»Zwar hatte Thüringens Ministerpräsident allen Gemeinsamkeiten trotzen wollen, doch auch er trug die Einschnitte am Ende mit, wenn auch mit einer eigenen Protokollerklärung. Darin fordert Thüringen, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststellt und der Bundesrat die zuvor vom Bundestag getroffene Feststellung bestätigt. Das Parlament müsse die Ermächtigungsgrundlage für besonders eingriffsintensive Maßnahmen schaffen.«
Ramelow versucht, dem Verfassungsbruch einen demokratische Mantel zu verpassen. Er weiß, daß das Paket, dem er zustimmt, vor den Gerichten nicht standhalten wird. Offen ist, ob die anderen Parteien dieser Mindesanforderung an demokratisches Recht folgen werden.
Über eine inszenierte Pandemie zur Impfpflicht?
Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Landtage
21.10.2020
Die Inszenierung einer Pandemie und die geplanten Massenimpfungen mit gesundheitlich ggf. hochgefährlichen Impfstoffen gegen ein vergleichsweise harmloses Erkältungsvirus sofort stoppen
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Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA oder European Medicines Agency ist zuständig für die Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf Grundlage ihrer Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf den vom Arzneimittelhersteller im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsantrag.
Nun will auch das amerikanische Biotechnologieunternehmen Moderna, dass ihr Impfstoff gegen das relativ harmlose Coronavirus SARS-CoV‑2 in der EU zugelassen wird. Mit seinem Antrag auf Marktzulassung im Rahmen des zentralisierten Verfahrens der EMA wird das Unternehmen Moderna beantragen, Impfstoffkandidat mRNA-1273 zuzulassen.
COVID-19 Impfstoff
Nach AZD1222 von AstraZeneca und BNT162b2 der Allianz aus BioNTech und Pfizer wäre mRNA-1273 von Moderna der dritte Impfstoff gegen das Coronavirus im EU-Zulassungsprozess. Der Impfstoffkandidat wird derzeit in einer Phase-III-Studie mit 30.000 Teilnehmern in den USA untersucht, 22.000 der Probanden haben ihre zweite Impfung erhalten.
Verstaatlichtes Redeverbot: Über die Risiken der mRNA-basierten Impfstoffe wird in Presse, Funk und Parlament nicht debattiert
Die geplante Impfung der gesamten deutschen Bevölkerung könnte millionenfache Impfschäden bedeuten und zehntausende von Toten.
Die hochriskante genetische Veränderung des Menschen durch mRNA-Impfstoffe kann, insbesondere angesichts der Teleskopierung des Prüfverfahrens, nicht wie angemessen und erforderlich untersucht werden und ist der Bundesregierung kein Wort der Kritik wert.
Es gibt in Deutschland 2020 keine Epidemie. Es ist nicht notwendig, auch nur Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV‑2 zu impfen. Die Pläne zur Massenimpfung der deutschen Bevölkerung – vgl. Bundestagsdrucksache 19/23443 – sind sofort zu beenden.
Die Bundesregierung duldet und fördert, dass seit Monaten täglich, beinahe stündlich Desinformation zu einer angeblich existierenden schlimmen Epidemie auf die Bürger einprasselt. Mit einem schlicht ungeeigneten PCR-Test positiv getestete Menschen werden als Infizierte ausgegeben, als Bedrohung für die Gesundheit aller Menschen, als krank oder jedenfalls krankheitsverbreitend, als quarantänepflichtig. Warum weigern sich Angela Merkel und Jens Spahn, die Tatsachen auszusprechen? Das Virus ist so gefährlich bzw. harmlos wie ein durchschnittliches Influenzavirus. Ohne millionenfache PCR-Tests keine Volk, Staat und Politik lähmende Panik.
Nur die fragwürdigen Massentests begründen die eingebildete Pandemie.
Nein zum deutschen Impfzwang durch Parlamentsbeschluss
Für eine durch die Pharmakonzerne und Herrn Bill Gates global inszenierte Pandemie darf der Deutsche Bundestag keine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 schaffen. Die Menschen in Deutschland, 83 Millionen auf COVID-19 bezogen glücklicherweise überwiegend gesunde Menschen sind gegen eine herbeigeredete Epidemie nicht zu impfen. Eine hastig durch die eigentlich viele Jahre Arbeit erfordernden Prüfverfahren und Genehmigungsverfahren gepeitschte – telescoping testing timelines and approvals – Substanz ist kein geeigneter Impfstoff.
Das von Lothar Wieler geführte, die Öffentlichkeit seit Monaten desinformierende Robert-Koch-Institut (RKI) will die gesamte Bevölkerung impfen. Am 27.08.2020 bedauerte das RKI, dass: „nicht von Anfang an genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um der gesamten Bevölkerung eine Impfung anbieten zu können, so dass eine Priorisierung notwendig wird“, Strategie-Ergänzung, Stand 13.10.2020 zur Massenimpfung an den 83 Millionen Deutschen: „Ein oder mehrere Impfstoff(e) werden voraussichtlich im kommenden Jahr (2021) zur Verfügung stehen. Dies kann die Bekämpfung und den Verlauf der Pandemie entscheidend verbessern. Das RKI rechnet trotz Einführung eines Impfstoffs oder mehrerer Impfstoffe damit, dass dieser oder diese initial nur in begrenzten Mengen verfügbar sein werden, so dass anfangs bestimmte Risikogruppen zu impfen sind und im weiteren Verlauf die restliche Bevölkerung.“
Den Mythos Corona demaskieren
Mehr und mehr Bürger erkennen es, die gesamte Pandemie ist ein Mythos. Auch in Deutschland war 2020 die Ausrufung einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu keiner Zeit begründbar.
International hatte WHO-Chef Tedros den Bluff eröffnet, indem er am 11. Februar das Coronavirus zum Staatsfeind Nummer eins ernannte: „This is a common enemy … this enemy virus as public enemy number one … the number one enemy to the whole world … It’s the worst enemy you can imagine.“ Tedros, der es auch nach acht Monaten nicht für nötig hält, die Öffentlichkeit für diesen Befehl zur Mobilmachung um Verzeihung zu bitten, ist für das Amt eines Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation nicht geeignet.
In den nächsten Jahren erst wird zu untersuchen sein, wer verantwortlich war für den deutschen Kulissenbau Corona:
Für den Bluff einer schlimmen Gesundheitsgefahr (Christian Drosten, Lothar Wieler, Jens Spahn), für die eher gesundheitsschädliche Maskenpflicht (Anja Karliczek), für die massenhafte Anwendung der sinnfreien PCR-Tests (Christian Drosten), für die Aushöhlung oder Außerkraftsetzung der Bürgerrechte (Angela Merkel), für das errichtete deutsche Notstandsregime des Gesundheitsministers, für die unnötigen, gesundheitlich, gesellschaftlich wie ökonomisch katastrophalen Lockdowns, für die Planung der Impfung von 83 Millionen Deutschen (Lothar Wieler), für den Weg in die deutsche Impfpflicht (Markus Söder).
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)
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- Antwort –
23.10.2020 13:25 Uhr
Info – GRÜNE Bundestagsfraktion
Impfpflicht
(…) herzlichen Dank für Ihr Schreiben.
Dazu folgendes: Es gab keine Abstimmung zu einem Impfzwang und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch im Gesetzentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ findet sich dazu nichts. Sie finden das Originaldokument auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages unter bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-schutz-der-bevoelkerung-695070.
In den sozialen Medien werden derzeit viele Falschmeldungen verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet die Flut solcher Meldungen inzwischen als Infodemie. Ebenso wie die Pandemie kann auch diese Infodemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn alle Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst agieren. Es sollten nur solche Informationen geteilt werden, die aus seriösen Quellen stammen und abgesicherte Informationen enthalten. Hetze, Gerüchte und Panikmache dürfen sich nicht verbreiten.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich intensiv mit den Fragen rund um die Corona-Pandemie. Wir haben dazu bereits diverse parlamentarische Initiativen eingebracht. Diese finden Sie auf unserem Themenportal zu Corona zusammengestellt unter: gruene-bundestag.de/themen/corona-krise.
Infoservice der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag 11011 Berlin
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25.10.2020 um 13:11 Uhr
vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich an Ihre Partei sieben Fragen habe:
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Corona-Impfpflicht: Sieben Fragen an Bündnis 90/Die Grünen
(…) vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich an Ihre Partei sieben Fragen habe:
• Bewertet Bündnis 90/Die Grünen einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 als zentralen Lösungsansatz gegen das Krankheitsbild COVID-19 und als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht im Schulunterricht und auf dem Schulgelände sowie als Voraussetzung für die Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschlands Innenstädten bzw. Fußgängerzonen?
• Bewertet Bündnis 90/Die Grünen einen mRNA-basierten Impfstoff oder Vektorimpfstoff gegen das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 und als Schutz vor der Erkrankung COVID-19 zum heutigen Zeitpunkt als risikofrei und als pauschal empfehlenswert? Wenn nein, wie wirkt Bündnis 90/Die Grünen auf das Robert-Koch-Institut (RKI) ein? Wie auf den heute in Berlin beginnenden World Health Summit (WHS, Weltgesundheitsgipfel), damit wichtige Stimmen des WHS, etwa Tedros (WHO), Henrietta Fore (UNICEF) und Bill Gates, nicht länger unwidersprochen eine angebliche Harmlosigkeit und sogar Unausweichlichkeit einer derartigen Massenimpfung (COVAX) bewerben?
• Bewertet Bündnis 90/Die Grünen eine Zulassung eines solchen Impfstoffs an den etablierten Sicherheitsstandards der Impfstoffentwicklung vorbei (Teleskopierung der Prüfungsphasen bzw. fast-track-Zulassung), was seit der jüngsten, verfassungsrechtlich umstrittenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes möglich ist, als unverantwortlich oder als akzeptabel?
• Kämpft Ihre Partei dafür, dass ein zukünftiger SARS-CoV-2-Impfstoff vor der Marktzulassung im Rahmen etablierter Zulassungsverfahren für Impfstoffe bezüglich seiner klinischen Wirksamkeit und seiner Sicherheit wissenschaftlich eingehend geprüft wird, wenn ja, wie?
• Will Bündnis 90/Die Grünen das Gewähren oder Versagen grundgesetzlich verbriefter Menschenrechte an eine Impfentscheidung zu COVID-19 oder an den Nachweis von Antikörpern gegen SARS-CoV‑2 knüpfen?
• Darf in Bezug auf das Erkältungsvirus SARS-CoV‑2 aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein Arbeitgeber eine Neueinstellung vom Impfstatus der Bewerberin oder des Bewerbers abhängig machen bzw. Nachweise über Impfungen (Impfpass, ärztliche Bescheinigungen über die Impfungen) bzw. der Immunität (Titerbestimmung) verlangen?
• Wird Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass die Entscheidung für oder gegen eine SARS-CoV-2-Impfung die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen bleibt?
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)
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