Nach Angaben der Polizei kamen zur heutigen Aktion in Berlin unter dem Motto #LeaveNoOneBehind für die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern 350 Menschen.
Genehmigt war lediglich eine Aktion von 50 TeilnehmerInnen. Versuche der Polizei zwischen Hilflosigkeit und Entschlossenheit, die übrigen Menschen vom Kundgebungsplatz fernzuhalten, scheiterten. Widerwillig wurden dann drei weitere Kundgebungen zugestanden, so daß alle bei bester Stimmung ihr Anliegen deutlich machen konnten.
Insgesamt hatten am Wochenende in dutzenden Städten Aktionen gegen das EU-Grenzregime stattgefunden. Wie nicht anders zu erwarten, liefen hier keine Nazis auf.
Hamburg: Wasserwerfer gegen AntifaschistInnen
Insbesondere in Hamburg kam es am Wochenende zu abstrusen Gerichtsentscheidungen und Polizeimaßnahmen.
Laut Polizeibericht hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht #LeaveNoOneBehind statt der angemeldeten 900 Teilnehmenden nur 300 erlaubt. Als es wesentlich mehr wurden, löste die Versammlungsleiterin die Veranstaltung auf.
750 Menschen wurden vom gleichen Gericht einer Aktion gegen die Corona-Maßnahmen zugestanden.
Um 15:32 Uhr hatten sich dort 750 Teilnehmer eingefunden, "sodass ein weiterer Zulauf unterbunden werden musste".
»Im direkten Umfeld an der Gitterlinie hatten sich ca. 120 Personen eingefunden, die Transparente u.a. mit der Aufschrift "Für solidarische Lösungen" oder "Ihr seid Schulter an Schulter für Faschisten" zeigten und tenorbezogen skandierten.
Die Kommunikationsteams der Polizei Hamburg wiesen die Teilnehmer auf die Durchführung einer nichtangemeldeten Versammlung hin und forderten die Teilnehmer dieser zum Gehen auf.
Nach unveränderter Lage erfolgen mehrere Lautsprecherdurchsagen durch die Polizei mit Verweis auf die Rechtslage und der Ankündigung einer Räumung.
Als sich die Personen zunächst in Richtung Millerntorplatz entfernten aber kurze Zeit später wieder an derselben Stelle versammelten, wurde die Örtlichkeit durch Abgabe von Wasserregen geräumt.«
Weiß der Geier, was die Polizei unter tenorbezogenem Skandieren versteht. Fest steht: Entgegen der Empörung der Mainstream-Medien über die "Verschwörungstheoretiker" wurde hier ein Wasserwerfer eingesetzt, um AntifaschistInnen zu zerstreuen.
Noch an verschiedenen anderen Stellen und zu unerschiedlichen Zeiten behinderte die Polizei linke Manifestationen mit Platzverweisen, vorläufigen Festnahmen und anderen Maßnahmen.
Rot-Grün in Hamburg und Rot-Rot-Grün in Berlin bleiben damit Spitzenreiter bei der Einschränkung demokratischer Rechte.
Die Berliner Zeitung berichtet heute online (Stand 19:00 Uhr) über '„Hitlers Alligator“ 84-jährig in Moskau gestorben' und 'Ferrari beschlagnahmt: Auf Stadtautobahn 80 km/h zu schnell' – zu der Flüchtlingsaktion: nix.
Die "junge Welt" ist begeistert:
›Im Gegensatz zu den ebenfalls am Wochenende in mehreren Städten durchgeführten Demos von »Coronaskeptikern« wurden bei denen der »Seebrücke« die Hygieneregeln beherzigt. So war auf dem Hamburger Rathausmarkt das Areal für die Kundgebung mit Flatterband abgesperrt. In diesem Bereich war auf den notwendigen Abstand mit Klebeband auf dem Boden aufmerksam gemacht worden, Ordner wiesen den Teilnehmern Plätze zu. Alle Demonstranten trugen Mund- und Nasenschutz.‹
Immerhin fügt sie hinzu:
›In seiner Ansprache erklärte Christoph Kleine, Sprecher von »Seebrücke Hamburg«, er sehe die Notwendigkeit der Regeln zwar ein. Mit Blick auf die Situation in Griechenland sei es aber dennoch »ein klein wenig absurd«, wie penibel ihm als Anmelder der Demonstration etwa vorgeschrieben worden sei, »wie breit die Korridore sein müssen«. Gleichzeitig müssten die Flüchtlinge in den griechischen Lagern unter katastrophalen Bedingungen leben, »dicht gedrängt« und der Infektionsgefahr ausgeliefert. Die deutschen Behörden sähen nicht dort hin, »wo Menschen wirklich gefährdet sind«, so Kleine.‹
In Berlin war zu beobachten, wie auf der ursprünglich erlaubten Kundgebung 50 Menschen mit Mundschutz und weiten Abständen standen. Die nach Polizeiangaben übrigen 300 AktivistInnen standen – wie auch die (unvermummten) PolizistInnen – in Pulks um das abgetrennte Areal herum. Die auferlegten Regeln wurden notgedrungen akzeptiert. Daraus zu schließen, daß sie hier anders als bei den "Demos von »Coronaskeptikern«" für sinnvoll gehalten wurden, ist kühn.
(Der Beitrag wurde am 27.5. aktualisiert.)