Linke Demos – wirres Gebaren von Polizei und Gerichten

Nach Angaben der Polizei kamen zur heu­ti­gen Aktion in Berlin unter dem Motto #LeaveNoOneBehind für die Aufnahme von Geflüchteten aus den grie­chi­schen Lagern 350 Menschen.

Genehmigt war ledig­lich eine Aktion von 50 TeilnehmerInnen. Versuche der Polizei zwi­schen Hilflosigkeit und Entschlossenheit, die übri­gen Menschen vom Kundgebungsplatz fern­zu­hal­ten, schei­ter­ten. Widerwillig wur­den dann drei wei­te­re Kundgebungen zuge­stan­den, so daß alle bei bes­ter Stimmung ihr Anliegen deut­lich machen konnten.

Insgesamt hat­ten am Wochenende in dut­zen­den Städten Aktionen gegen das EU-Grenzregime statt­ge­fun­den. Wie nicht anders zu erwar­ten, lie­fen hier kei­ne Nazis auf.

Hamburg: Wasserwerfer gegen AntifaschistInnen

Insbesondere in Hamburg kam es am Wochenende zu abstru­sen Gerichtsentscheidungen und Polizeimaßnahmen.

Laut Polizeibericht hat­te das Hamburgische Oberverwaltungsgericht #LeaveNoOneBehind statt der ange­mel­de­ten 900 Teilnehmenden nur 300 erlaubt. Als es wesent­lich mehr wur­den, lös­te die Versammlungsleiterin die Veranstaltung auf.

750 Menschen wur­den vom glei­chen Gericht einer Aktion gegen die Corona-Maßnahmen zugestanden.

Um 15:32 Uhr hat­ten sich dort 750 Teilnehmer ein­ge­fun­den, "sodass ein wei­te­rer Zulauf unter­bun­den wer­den muss­te".

»Im direk­ten Umfeld an der Gitterlinie hat­ten sich ca. 120 Personen ein­ge­fun­den, die Transparente u.a. mit der Aufschrift "Für soli­da­ri­sche Lösungen" oder "Ihr seid Schulter an Schulter für Faschisten" zeig­ten und ten­or­be­zo­gen skandierten.

Die Kommunikationsteams der Polizei Hamburg wie­sen die Teilnehmer auf die Durchführung einer nicht­an­ge­mel­de­ten Versammlung hin und for­der­ten die Teilnehmer die­ser zum Gehen auf.

Nach unver­än­der­ter Lage erfol­gen meh­re­re Lautsprecherdurchsagen durch die Polizei mit Verweis auf die Rechtslage und der Ankündigung einer Räumung.

Als sich die Personen zunächst in Richtung Millerntorplatz ent­fern­ten aber kur­ze Zeit spä­ter wie­der an der­sel­ben Stelle ver­sam­mel­ten, wur­de die Örtlichkeit durch Abgabe von Wasserregen geräumt.«

Weiß der Geier, was die Polizei unter ten­or­be­zo­ge­nem Skandieren ver­steht. Fest steht: Entgegen der Empörung der Mainstream-Medien über die "Verschwörungstheoretiker" wur­de hier ein Wasserwerfer ein­ge­setzt, um AntifaschistInnen zu zerstreuen.

Noch an ver­schie­de­nen ande­ren Stellen und zu uner­schied­li­chen Zeiten behin­der­te die Polizei lin­ke Manifestationen mit Platzverweisen, vor­läu­fi­gen Festnahmen und ande­ren Maßnahmen.

Rot-Grün in Hamburg und Rot-Rot-Grün in Berlin blei­ben damit Spitzenreiter bei der Einschränkung demo­kra­ti­scher Rechte.

Die Berliner Zeitung berich­tet heu­te online (Stand 19:00 Uhr) über '„Hitlers Alligator“ 84-jäh­rig in Moskau gestor­ben' und 'Ferrari beschlag­nahmt: Auf Stadtautobahn 80 km/h zu schnell' – zu der Flüchtlingsaktion: nix.

Die "junge Welt" ist begeistert:

›Im Gegensatz zu den eben­falls am Wochenende in meh­re­ren Städten durch­ge­führ­ten Demos von »Coronaskeptikern« wur­den bei denen der »Seebrücke« die Hygieneregeln beher­zigt. So war auf dem Hamburger Rathausmarkt das Areal für die Kundgebung mit Flatterband abge­sperrt. In die­sem Bereich war auf den not­wen­di­gen Abstand mit Klebeband auf dem Boden auf­merk­sam gemacht wor­den, Ordner wie­sen den Teilnehmern Plätze zu. Alle Demonstranten tru­gen Mund- und Nasenschutz.‹

Immerhin fügt sie hinzu:

›In sei­ner Ansprache erklär­te Christoph Kleine, Sprecher von »Seebrücke Hamburg«, er sehe die Notwendigkeit der Regeln zwar ein. Mit Blick auf die Situation in Griechenland sei es aber den­noch »ein klein wenig absurd«, wie peni­bel ihm als Anmelder der Demonstration etwa vor­ge­schrie­ben wor­den sei, »wie breit die Korridore sein müs­sen«. Gleichzeitig müss­ten die Flüchtlinge in den grie­chi­schen Lagern unter kata­stro­pha­len Bedingungen leben, »dicht gedrängt« und der Infektionsgefahr aus­ge­lie­fert. Die deut­schen Behörden sähen nicht dort hin, »wo Menschen wirk­lich gefähr­det sind«, so Kleine.‹

In Berlin war zu beob­ach­ten, wie auf der ursprüng­lich erlaub­ten Kundgebung 50 Menschen mit Mundschutz und wei­ten Abständen stan­den. Die nach Polizeiangaben übri­gen 300 AktivistInnen stan­den – wie auch die (unver­mumm­ten) PolizistInnen – in Pulks um das abge­trenn­te Areal her­um. Die auf­er­leg­ten Regeln wur­den not­ge­drun­gen akzep­tiert. Daraus zu schlie­ßen, daß sie hier anders als bei den "Demos von »Coronaskeptikern«" für sinn­voll gehal­ten wur­den, ist kühn.

(Der Beitrag wur­de am 27.5. aktualisiert.)

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