Linkspartei ebnet Rechten den Weg

Auf gera­de­zu dra­ma­ti­sche Wei­se wie­der­holt die Par­tei "Die Lin­ke" zur Zeit die Feh­ler, mit denen sie in Ost­deutsch­land ihre Rol­le als Oppo­si­ti­ons­par­tei auf­ge­ge­ben und unwil­lent­lich an die AfD dele­giert hat.

Heu­te ist das Aus­maß der Über­an­pas­sung an den bür­ger­li­chen Regel­be­trieb nur deut­lich grö­ßer als in den letz­ten 20 Jah­ren. Sei­ner­zeit begnüg­ten sich wei­te Tei­le der Par­tei mit der Pri­va­ti­sie­rung kom­mu­na­ler Wohn­kom­ple­xe und schluck­ten bereit­wil­lig Krö­ten aller Art, die Koali­ti­ons­part­ner zur Deli­gi­ti­mie­rung der DDR (und damit des Lebens von Mil­lio­nen ihrer Bür­ge­rIn­nen) erwar­te­ten. Für den Preis des Ankom­mens im kapi­ta­lis­ti­schen Regel­be­trieb wur­den Flücht­lin­ge ähn­lich abge­scho­ben wie in Bay­ern, Demons­tra­tio­nen von Lin­ken ver­bo­ten und von Nazis geschützt. Der rot-rot-grü­ne Senat als Eigen­tü­mer der Cha­ri­té dul­det nach wie vor das Out­sour­cen in Bil­lig­lohn­be­rei­che, S‑Bahn und Schu­len sol­len in Ber­lin dem Markt über­ant­wor­tet werden.

Doch was heu­te mit Ein­schrän­kun­gen von Grund- und sozia­len Rech­ten mit­ge­tra­gen wird, geht weit über das Beschrie­be­ne hinaus.

Nicht nur, daß füh­ren­de Poli­ti­ke­rIn­nen der Links­par­tei ent­schie­dens­te Geg­ne­rIn­nen von jeg­li­chen Locke­run­gen der Coro­na-Maß­nah­men sind (Schu­len, Kitas etc.), nicht nur daß ihr Frak­ti­ons­chef Bartsch das ein­zig noch vor­han­de­ne Allein­stel­lungs­merk­mal der Par­tei in Fra­ge stellt: die Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr. Nein, in Über­ein­stim­mung bis hin zu Mar­kus Söder betei­ligt man sich an der Dämo­ni­sie­rung der Men­schen, die gegen die Ein­schrän­kung der Grund­rech­te auf die Stra­ße gehen.

Was passiert hier?

Es ist unstrit­tig, daß wir es mit der längs­ten Not­stands­pe­ri­ode in der Geschich­te der BRD zu tun haben. Sie wird begrün­det mit einer "epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te". Es läßt sich treff­lich dar­über strei­ten, ob wir uns je in die­ser Lage befun­den haben oder es immer noch sind. Man könn­te von einer lin­ken Par­tei erwar­ten, daß sie die Über­prü­fung eines Sach­ver­halts ver­langt, der seit Mona­ten wesent­li­che Rech­te der Par­la­men­te sus­pen­diert. Doch das ist ihre Entscheidung.

Eben­so ist es das gute Recht der Par­tei, Demons­tra­tio­nen für berech­tigt oder eben nicht zu hal­ten. Doch anstatt zu begrün­den, war­um sie die For­de­run­gen für unan­ge­mes­sen oder gar schäd­lich hal­ten, war­um für sie Mund­schutz auf Demons­tra­tio­nen, aber nicht in Ein­kaufs­stra­ßen sinn­voll scheint, was ver­werf­lich sein soll an Fra­gen nach Mas­sen­tests und Impf­pflicht gegen "Coro­na", wird über die Ban­de gespielt: Es sind die fal­schen Men­schen, die rebel­lie­ren. Im bes­ten Fall sind sie poli­tisch dumm und lau­fen Reichs­bür­gern und Eso­te­ri­kern hinterher.

Es gibt in die­ser Auf­fas­sung kei­nen Unter­schied zu Pegi­da- oder AfD-Demons­tra­tio­nen, bei denen offen Ras­sis­mus, Frau­en­feind­lich­keit und Homo­pho­bie gepre­digt wird. Dort könn­te man ver­mu­ten, daß Men­schen nicht trotz, son­dern wegen der Neo­na­zis mit­lau­fen. Es ist unbe­streit­bar, daß Rechts­ra­di­ka­le ihr Süpp­chen auch auf den "Anti-Coro­na-Demos" kochen wol­len und es ihnen an eini­gen Orten auch gelingt. Es bleibt zu kri­ti­sie­ren, daß die Ver­an­stal­ter das in Kauf zu neh­men schei­nen. Hun­dert­tau­sen­de von Men­schen, die zu einem gro­ßen Teil erst­mals in ihrem Leben auf einer Demo sind, in den Nazi-Topf zu ste­cken, ist hin­ge­gen Dienst an den Nazis.

Was erle­ben die­se Men­schen? Sie haben Anlie­gen, die in Poli­tik und Medi­en über Wochen nicht vor­kom­men, ja die dort von Anfang an dif­fa­miert wer­den. Sie stel­len fest, daß es dies­be­züg­lich kei­nen Unter­schied zwi­schen den Par­tei­en gibt, die irgend­wo in die­sem Land regieren.

Links überläßt rechts das Feld

Fatal dabei ist: Wenn Lin­ke nicht nur schwei­gen und Regie­rungs­maß­nah­men unter­stüt­zen, son­dern wie die Regie­ren­den und Medi­en zu Dif­fa­mie­run­gen grei­fen, bleibt par­tei­po­li­tisch nur die extre­me Rech­te als Oppo­si­ti­on erkenn­bar. Da kann in den Hin­ter­grund gera­ten, daß es der AfD bei "Frei­heit" um die der Bio­deut­schen geht, das rot-grün-ver­siff­te Aus­län­der­ge­socks und die kli­ma­be­sof­fe­nen Jugend­li­chen aus dem Land zu trei­ben oder wenigs­tens in die ras­sis­ti­schen Schran­ken zu wei­sen. Daß deren "Frie­den" dar­in besteht, sich mit Putin zu ver­stän­di­gen, um den Rücken frei zu bekom­men für den Kampf gegen "trans­at­lan­ti­sche Eli­ten" der "Wall­street".

Es gerät in den Hin­ter­grund, weil AfD-ler dies­mal etwas Rich­ti­ges tun. Sie geben etwa juris­ti­sche Argu­men­te an die Hand. Und so wie die Behaup­tung "Nachts wird es dun­kel" nicht des­halb falsch ist, weil ein Nazi sie for­mu­liert (wenn er nicht nach­schiebt "und dar­an ist der Neger schuld"), so sind Ver­fas­sungs­be­den­ken gegen die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen nicht allein des­halb Unsinn, weil sie von Rech­ten kommen.

So erle­ben wir, daß eine poli­tisch frag­wür­di­ge Gestalt wie Prof. Diet­rich Murs­wiek, früh schon Mit­glied des Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Hoch­schul­bunds und 1970 Demons­trant gegen das Tref­fen von Wil­ly Brandt (SPD) und Wil­li Stoph (SED) in Kas­sel, spä­ter Red­ner bei der AfD und gern gese­he­ner Inter­view­gast in rechts­extre­men Zeit­schrif­ten, ein Rechts­gut­ach­ten zu den Maß­nah­men ver­faßt, an dem Lin­ke ver­mut­lich nichts aus­zu­set­zen haben.

Wenn von Lin­ken hier kei­ne Hil­fe­stel­lung kommt, muß man dar­auf ver­trau­en, daß die Demons­trie­ren­den erken­nen wer­den, daß AfD und Reichs­bür­ger Plä­ne ver­fol­gen, die nicht ihre sein kön­nen, auch wenn es auf den ers­ten Blick so scheint.

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