Lockdown auf Verdacht

Unter die­sem Titel wird am 21.1. auf neulandrebellen.de der Paradigmenwechsel für die neu­en Maßnahmen bespro­chen und kritisiert.

»Etwas war anders an die­ser neu­en Verschärfungsrunde. Es wur­de im Vorfeld über die tiefs­ten denk­ba­ren Einschnitte gespro­chen – und das, wäh­rend die Zahlen bereits etwas abflau­ten. Im Laufe der Berichterstattung vor der letz­ten Ministerpräsidentenkonferenz schwenk­te man dann auch um. Nun ging es weni­ger um das aktu­el­le Infektionsgeschehen an sich als um eines, das uns dro­hen könn­te: Das mutier­te Virus sei näm­lich die nächs­te Katastrophe, weil ver­meint­lich schnel­ler über­trag­bar. Ganz sicher ist man sich aber noch nicht. Zunächst hieß es ja auch, dass die Mutation weni­ger schwe­re Krankheitsverläufe ver­ur­sa­che. Dennoch sah sich die Politik in der Pflicht: Um zukünf­ti­ges Leid zu vermeiden.

Der Verdachtslockdown

Diese neue Eskalationsstufe der Lockdown-Politik hat erst­mals die Grundebene der Zahlenbasiertheit ver­las­sen. Erstmalig ging es nicht mehr um Indizes, Zahlen und Werte: Zum ers­ten Mal begrün­de­te man wei­te­re Maßnahmen mit einer vagen Aussicht, mit einem Umstand, der uns in Zukunft dro­hen könn­te. Die Bundeskanzlerin erklär­te das auch so im Nachgang. »Es geht um Vorsorge«, sag­te sie…

Man kennt das ja ein biss­chen aus dem Krimi. Wenn jemand zur Polizei läuft und sagt, er ver­mu­te, dass ihm sein Nachbar was antun wol­le. Der Beamte fragt, ob es Beweise gäbe und der Verängstigte ver­neint, es sei mehr so ein Gefühl. Dann kön­ne er nicht han­deln, ant­wor­tet der Beamte dar­auf­hin. Und das poten­zi­el­le Opfer fragt empört, ob die Polizei denn erst han­deln wol­le, wenn es zu spät sei? Ob sie das erst dann will, kann man nicht beant­wor­ten – was man abee sagen kann: Sie muss es. Für sie gilt im Grunde das Nachsorgeprinzip. Auf Verdacht fest­neh­men: Mehr Polizeistaat ist kaum denkbar.

Dieses Vorsorgeprinzip ist brandgefährlich

So ein vor­sorg­li­cher Lockdown sei aber doch wirk­lich ver­nünf­tig, wer­den nun vie­le ein­wen­den. Besser vor­her reagie­ren als nach­her. Vorsorge ist bes­ser als Nachsorge: Die Redewendung ken­ne doch jeder. Das mag für einen selbst gel­ten, wenn er zur Vorsorgeuntersuchung geht. Oder auch als Spielregel für den Markt, wenn man Unternehmen regu­liert, die ohne Absicherung irgend­ei­nen Impfstoff auf den Markt wer­fen wol­len. Okay, den­ken wir mal aus­nahms­wei­se kurz mal nicht an BioNTech. An die­ser Streitfrage über Vor- oder Nachsorge ent­zün­de­te sich übri­gens man­cher Streit zum Freihandelsabkommen TTIP.

Als Schutzmodell für die Gesellschaft ist so ein Vorgehen aber völ­li­ger Wahnsinn. Wer auf Verdacht Grundrechte ein­schränkt, der fin­det zwangs­läu­fig immer einen Verdachtsmoment, der zu Einschränkungen berechtigt.

Dieser Paradigmenwechsel beinhal­tet mehr noch, als alles, was wir bis­lang in die­ser Pandemie als Seuchenschutzmaßnahmepaket kann­ten, exakt das, was die Gesellschaft für Deutsche Sprache als eines der letzt­jäh­ri­gen Unwörter dekla­rier­te: Die Corona-Diktatur. Oder genau­er gesagt: Die Gesundheitsdiktatur. Der Rückgriff auf etwas, was noch nicht gesche­hen ist, aber even­tu­ell gesche­hen könn­te, birgt brand­ge­fähr­li­ches Potenzial. Es ermäch­tigt dazu, im Namen der ver­sorg­li­chen Fürsorge Grundrechte ein­zu­schrän­ken. Weitreichende Seuchenschutzmaßnahmen wie die, die man uns im Wochentakt ser­viert, kön­nen aber schlech­ter­dings nur als Reaktion erfol­gen. Wenn sie als Aktion ein­ge­lei­tet wer­den, mag die Kanzlerin das den Menschen zwar als Vorsorge ver­kau­fen, aber im Kern birgt das einen unüber­prüf­ba­ren, weil auf poten­zi­el­le Zukunftsszenarien basie­ren­den Totalitätsaanspruch [so im Original, AA].«

16 Antworten auf „Lockdown auf Verdacht“

  1. Ist das auch durch das neue Infektionsschutz-Gesetz über­haupt abge­deckt? Ich habe es nicht mehr genau auf dem Schirm, aber waren da nicht sowohl die Inzidenz als auch das kon­kre­te Virus fest­ge­tackert? Also wenn man da jetzt irgend­wel­che Morgen-könn­te-die-Welt-unter­ge­hen-Szenarien als Begründung angibt, ist das über­haupt juris­tisch trag­fä­hig, selbst unter der neu­en Gesetzgebung?

    1. Ja und war da nicht auch was das die Befugnisse immer wie­der vom Parlament in regel­mä­ßi­gen Abständen über­prüft wer­den müssen…und das waren kei­ne Abstände von einem Jahr…
      Ich wür­de mich nicht wun­dern wenn ein­fach dar­über hin­weg regiert wür­de, wun­dert mich sowie­so wie weni­ge Verfassungskonform das Regieren von Frau Dr. Merkel mit plötz­li­cher prä­si­dia­ler Gewalt ist.

      1. @DS-pektiven
        "Das" ist die Folge der Tatsache, dass durch das Fehlen einer rele­van­ten Opposition , die in der Groko " und deren Dunstkreis über­win­tert", alles schnell und wider­spruchs­los in Gesetze gegos­sen wird. Das ist mög­lich, weil Legislative und Exekutive hier­zu­lan­de das glei­che sind: die Exekution schreibt sich die Gesetze, die sie braucht. Schon vor Corona im Übrigen. Da könn­te auch Grimms Märchen ste­hen, wer soll es verhindern?

        Der ein­zi­ge, der die Gesetzgebung angrei­fen kann, das BVerfG oder auch der EuGH. Nur: da muss man erst mal hin­kom­men (Wegweisend Pieter Schleiter, wobei das BVerfG sich auch tot stel­len kann – was in 99,9 % der Verfassungsbeschwerden auch tut). Einer der Gründe, wes­halb die Verordnungen schleu­nigst Gesetz "wer­den", denn gegen­über Verordnungen haben ande­re Richter Normverwerfungskompetenz, gegen­über Gesetzen niemals.

  2. „Die Gewalt“ von Erich Fried

    Die Gewalt fängt nicht an,
    wenn einer einen erwürgt.
    Sie fängt an, wenn einer sagt:
    „Ich lie­be dich:
    du gehörst mir!“

    Die Gewalt fängt nicht an,
    wenn Kranke getö­tet werden.
    Sie fängt an, wenn einer sagt:
    „Du bist krank:
    Du musst tun, was ich sage!“

    Die Gewalt fängt an,
    wenn Eltern
    ihre folg­sa­men Kinder beherrschen,
    und wenn Päpste und Lehrer und Eltern
    Selbstbeherrschung verlangen.

    Die Gewalt herrscht dort wo der Staat sagt:
    „Um die Gewalt zu bekämpfen
    darf es kei­ne Gewalt mehr geben
    außer mei­ner Gewalt!“

    Die Gewalt herrscht
    wo irgend­wer oder irgend etwas
    zu hoch ist oder zu heilig,
    um noch kri­ti­siert zu werden.

    Oder wo die Kritik nichts tun darf,
    son­dern nur reden,
    und die Heiligen und die Hohen
    mehr tun dür­fen als reden.

    Die Gewalt herrscht dort wo es heißt:
    „Du darfst Gewalt anwenden!“
    Aber auch dort wo es heißt:
    „Du darfst kei­ne Gewalt anwenden!“

    Die Gewalt herrscht dort,
    wo sie ihre Gegner einsperrt
    und sie verleumdet
    als Anstifter zur Gewalt.

    Das Grundgesetz der Gewalt
    lau­tet: „Recht ist, was wir tun.
    Und was die ande­ren tun,
    das ist Gewalt!“.

    Die Gewalt kann man viel­leicht nie
    mit Gewalt überwinden,
    aber auch nicht immer
    ohne Gewalt.

  3. Fehlt jetzt nur noch, dass es die Frau wei­te­re 4 Jahre macht. Aber die Nachfolger wer­den in den­sel­ben Fussstapfen wei­ter machen.
    Schaut Euch die Köppe an.
    Nur wenn sich in den Köpfen der Menschen etwas grund­le­gend ver­än­dert und sie die Mühe nicht scheu­en, alles zu hin­ter­fra­gen und auch für eine Lösung ein­zu­ste­hen, könn­te sich was ändern. Vorher nicht !
    Ich habe nicht viel Hoffnung.

  4. "Weitreichende Seuchenschutzmaßnahmen ( …) kön­nen aber schlech­ter­dings nur als Reaktion erfol­gen. Wenn sie als Aktion ein­ge­lei­tet wer­den, (birgt das) im Kern einen unüber­prüf­ba­ren, weil auf poten­zi­el­le Zukunftsszenarien basie­ren­den Totalitätsanspruch" 

    Das galt schon im letz­ten März. Nichts dar­an ist neu.
    Was wäre denn, falls jemand hier wider­spre­chen möch­te, die drin­gen­de SACHlage gewe­sen, die Lockdown 1 NÖTIG hät­te erschei­nen las­sen? Waren es nicht Simulationen, und ver­zerr­te Berichte z.B. aus Italien, des­sen Landesgesundheitdienst auch kei­ne Seuchenlage erken­nen konn­te – also Projektionen von etwas zukünf­tig Möglichem?

    1. So sehe ich das auch: gar nichts ist neu oder anders. Aber irgend­wel­che Möchtegern-Intellektuelle möch­ten ver­schlei­ern, dass sie bis­her blind waren. Naja, lie­ber spä­ter als nie!

  5. Seit März sind wir von Konjunktiven umzin­gelt, von model­lier­ten Schätzungen, deren zu Grunde lie­gen­de Annahmen intrans­pa­rent sind, von „Zahlen“, die Infektionen sug­ge­rie­ren sol­len, von „an und mit“-Toten und schließ­lich vom lang kul­ti­vier­ten Paradigma der Alternativlosigkeit.
    Es ist zum Verrücktwerden, wie geschichts­ver­ges­sen die brei­te Masse ist und wie erschre­ckend wenig Demokratie- und Verfassungsverständnis in 70 Jahren ins kol­lek­ti­ve Bewusstsein gesi­ckert ist.

  6. "Wer auf Verdacht Grundrechte ein­schränkt, der fin­det zwangs­läu­fig immer einen Verdachtsmoment, der zu Einschränkungen berechtigt."

    Das ist genau mein Punkt. Ich gehe aber sogar noch wei­ter: wer über­haupt irgend wel­che Optionen offen lässt, unter denen Grundrechte ein­schränk­bar sein sol­len, öff­net Tür und Tor für Despotie und Diktatur. 

    Wir sehen gera­de wie durch eine Orchestrierung der Medien in Konzernhand ein Gleichschaltung von Exekutive, Legislative und Judikative mög­lich ist. Und wie dadurch jede belie­bi­ge Bedingung her­bei­ge­re­det wer­den kann, um die Grundrechte nach Politiker-Belieben abzuschalten.

    Es darf kei­nen Ausnahmezustand für Grundrechte geben!

  7. 20.1.21, "SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat sich wohl nichts dabei gedacht, als er im Interview mit der Kleinen Zeitung etwas ver­riet, was die Bürger in Rage bringt.
    Mit einem Glas Wein auf “Lockdown”-Verlängerung anstoßen
    Gegenüber dem Blatt sag­te er, dass er nach der Pressekonferenz vori­gen Sonntag, 17. Jänner, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem stei­ri­schen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in das Büro des Kanzlers ging, um dort mit einem Glas Wein anzu­sto­ßen. Es wäre ihm auch eine Kleinigkeit zum Essen ange­bo­ten wor­den, was er aber nicht in Anspruch genom­men hätte. …
    https://www.unzensuriert.at/content/121539-bevoelkerung-wird-zu-hause-eingesperrt-aber-kurz-macht-alkoholparty-im-kanzleramt/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E‑Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief

  8. @Jana
    Das ist der Punkt.
    „Seit März sind wir von Konjunktiven umzin­gelt, von model­lier­ten Schätzungen, deren zu Grunde lie­gen­de Annahmen intrans­pa­rent sind, von „Zahlen“, die Infektionen sug­ge­rie­ren sol­len, von „an und mit“-Toten und schließ­lich vom lang kul­ti­vier­ten Paradigma der Alternativlosigkeit.“
    Das soll­ten wir ver­su­chen zu ändern. Warum nicht mit dem ver­nünf­ti­ge­ren Teil der Zeugen Coronas? Gegen ehr­li­che Daten kann ja nie­mand was haben, nicht wahr? Mal hier nach­se­hen, Fig. 1:
    https://www.nature.com/articles/s41467-020–20568‑4
    Man sieht nur Leute mit posi­ti­ven PCR-Tests., die durch Züchtung bestä­tigt wer­den konn­ten (schwarz), und sol­che bei denen der posi­ti­ve Test nicht durch Züchtung bestä­tigt wer­den konn­te. Das heißt: Corona-irgend­et­was. Pi mal Daumen ist die Zahl der „rea­len“ Covid-19-Erkrankten maxi­mal bei 20%.
    Heute mel­det das RKI 16 000 „Fälle“. Falls man dies Beispiel über­tra­gen könn­te hät­ten wir rund 3000 rea­le Covid-19-Erkrankungen, etwa. Also 30–40 pro Milliion Einwohner.
    Und damit kei­ne Basis mehr für die­sen Irrsinn.
    Wie käme man dahin?
    1. Bei jedem Test muss genau ange­ge­ben wer­den von wem. – Damit man nach­se­hen kann ob die­ser, wann, wo, von wem vali­diert ist oder nicht.
    2. Es muss ange­ge­ben wer­den auf wel­che Gene getes­tet wur­de. Das ORF-1-Gen muss dabei sein und es müs­sen immer min­des­tens 2 Gene nach­ge­we­sen sein. – Wenn nicht: Müll
    3. Die Zyklenzahl ist anzu­ge­ben. – Alles was über 25 liegt darf nur extra als vor­läu­fig, als „ver­mut­lich“, auf­ge­führt werden.
    Dann wäre Ruhe. So haben es die Chinesen in Wuhan auch gemacht und schlicht die „Pandemie“ für been­det erklärt.
    Ob das rea­lis­tisch ist weiß ich nicht. Es muss ja der Bevölkerung erst mal mehr Gentechnik in die Adern gejagt werden.

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