Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

Das ist die Überschrift eines Artikels auf nachdenkseiten.de vom 9.3. Dort heißt es:

»Die Empörung ist groß. Man gibt sich hoch mora­lisch. Dass zwei Unionsabgeordnete sich per­sön­lich bei der Vermittlung von Maskenlieferungen berei­chert haben, wirkt – voll­kom­men zu recht – unmo­ra­lisch. Aber ist es mora­li­scher, sich selbst an mil­li­ar­den­schwe­ren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten zu berei­chern? Oder an der sys­te­ma­ti­schen und vor­sätz­li­chen Beschädigung der gesetz­li­chen Rente? Ist es mora­lisch, finan­zi­el­le oder geld­wer­te Vorteile von der Rüstungsindustrie zu erhal­ten und sich von den Falken aus den USA und der NATO für eine Konfrontationspolitik ein­span­nen zu las­sen, die in einem Krieg mün­den könn­te, der alle Folgen von Corona weit in den Schatten stel­len wür­de? Politische Korruption ist all­ge­gen­wär­tig und nie mora­lisch. Aber sie ist auch System. Daran wird auch die „Maskenaffäre“ nichts ändern.

„Wer raff­gie­rig eine Jahrhundertkrise nutzt, um nicht dem Volk zu die­nen, son­dern dem eige­nen Bankkonto, der hat sein Recht ver­wirkt, wei­ter Abgeordneter zu sein“, so die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel in den gest­ri­gen Tagesthemen. Gut gebrüllt, Löwin! Doch war­um soll Corona eine „Jahrhundertkrise“ sein und war­um ist es nur dann beson­ders mora­lisch ver­werf­lich, wenn man sich als Politiker mit der Vermittlung von Schutzmasken bereichert?…

Wer nun so tut, als sei poli­ti­sche Korruption eine Ausnahme und die aktu­el­le Maskenaffäre ein beson­ders dras­ti­scher Fall, der muss die letz­ten Jahre, ja Jahrzehnte, offen­bar im Tiefschlaf ver­bracht haben.

2012 lis­te­te der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, unter dem Titel „Wie kor­rupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als vie­le ahnen.“ gan­ze 18 kla­re Beispiele für poli­ti­sche Korruption auf und seit­dem hat sich nichts zum Besseren verändert.

In vie­len Fällen poli­ti­scher Korruption sind zwar auch Politiker der SPD betrof­fen, aber das kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass vor allem die CDU und die CSU die poli­ti­sche Korruption auf ein neu­es Level gebracht haben. Einer der maß­geb­li­chen Akteure der als „Parteispendenaffäre“ ver­nied­lich­ten sys­te­ma­ti­schen Korruption der CDU ist heu­te übri­gens Bundestagspräsident. Findet Frau von Hassel das etwa mora­lisch? Dabei ist die gesam­te Geschichte der CDU eine Geschichte der Korruption und gekauf­ten Demokratie, wie Werner Rügemer es einst auf den NachDenkSeiten for­mu­lier­te

Wer sich sei­ne Naivität noch bewahrt hat, wird jetzt fra­gen, ob sich durch die „Maskenaffäre“ etwas ändern wird. Natürlich nicht. Man wird die „bedau­er­li­chen Einzelfälle“ mit gro­ßem, selbst­ge­rech­tem Tamtam opfern und sie wer­den eine adäquat dotier­te Anschlussverwendung in der Wirtschaft fin­den – so wie jedes Mal…«

2 Antworten auf „Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?“

  1. Ermittlungen gegen Alfred Sauter eingeleitet
    Ist Bay­erns Ex-Jus­tiz­mi­nister in die Mas­ken­af­färe verwickelt?

    17.03.2021

    Der baye­ri­sche Landtagsabgeordnete, Ex-Justizminister Bayerns und Anwalt könn­te in die Maskenaffäre ver­wi­ckelt sein, die sich damit immer mehr aus­zu­wei­ten scheint. Sauters Landtagsbüro wur­de bereits durchsucht.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ermittlungen-maskeaffaere-alfred-sauter-ex-justizminister-csu-bayern-coronavirus/

  2. Spahns Ministerium kauft beim Unternehmen Burda für 909.451,86 € Masken.

    Unternehmen Burda,
    mit Spahns Ehemann als Büroleiter der Repräsentanz Berlin,
    klagt erfolg­reich gegen Spahns Ministerium (netdoktor.de vs gesund.bund.de = BMG + google)

    Der hoch­ge­schätz­te Intendant von Servus-TV, Herr Dr. Wegscheider, wür­de dies unge­fähr so kommentieren:
    "Man sieht hier wie­der die Großherzigkeit und Unabhängigkeit des Ministers Spahn,
    der trotz der Klage von Burda gegen die Kooperation sei­nes Ministeriums mit goog­le, auch dem Unternehmen in die­ser Krise mit der Auftragsvergabe unter die Arme greift.
    Das hat aber auch über­haupt nichts mit Korruptionsvorgängen in sogen. "Bananenrepubliken" zu tun!
    Gell!

    Einige Presseschnipsel:
    Coronakrise: Burda half Bund bei Beschaffung vo Schutzmasken
    Montag, 22. März 2021

    Die Masken sei­en dem Ministerium
    am 17. April 2020 

    in Shanghai über­ge­ben worden,
    das dann einen Lufttransport nach Deutschland orga­ni­siert habe.
    Anmerkung:
    Hätte man die Masken nicht ein­fach in ein Zwischenlager brin­gen las­sen können?
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122248/Coronakrise-Burda-half-Bund-bei-Beschaffung-vo-Schutzmasken

    Burda-Klage erfolg­reich: Kooperation Google / gesund.bund.de untersagt …
    https://www.sueddeutsche.de/medien/burda-google-gesundheitsministerium-zusammenarbeit-urteil‑1.5201946
    Landgericht München sieht Kartellverstoß in der Zusammenarbeit der Suchmaschine mit dem Bundesgesundheitsministerium, geklagt hat Burda Burda-Klage…

    News: Gericht unter­sagt Kooperation von … – Hubert Burda Media
    Februar 2021, mit sofor­ti­ger Wirkung die Zusammenarbeit zwi­schen dem Bundesgesundheitsministerium und Google beim Nationalen Gesundheitsportal…
    https://www.burda.com/de/news/gericht-untersagt-kooperation-von-bundesgesundheit/

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