Maskenaffäre – was soll die künstliche Empörung?

Das ist die Über­schrift eines Arti­kels auf nach​denk​sei​ten​.de vom 9.3. Dort heißt es:

»Die Empö­rung ist groß. Man gibt sich hoch mora­lisch. Dass zwei Uni­ons­ab­ge­ord­ne­te sich per­sön­lich bei der Ver­mitt­lung von Mas­ken­lie­fe­run­gen berei­chert haben, wirkt – voll­kom­men zu recht – unmo­ra­lisch. Aber ist es mora­li­scher, sich selbst an mil­li­ar­den­schwe­ren Ban­ken­ret­tun­gen auf Steu­er­zah­ler­kos­ten zu berei­chern? Oder an der sys­te­ma­ti­schen und vor­sätz­li­chen Beschä­di­gung der gesetz­li­chen Ren­te? Ist es mora­lisch, finan­zi­el­le oder geld­wer­te Vor­tei­le von der Rüs­tungs­in­dus­trie zu erhal­ten und sich von den Fal­ken aus den USA und der NATO für eine Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik ein­span­nen zu las­sen, die in einem Krieg mün­den könn­te, der alle Fol­gen von Coro­na weit in den Schat­ten stel­len wür­de? Poli­ti­sche Kor­rup­ti­on ist all­ge­gen­wär­tig und nie mora­lisch. Aber sie ist auch Sys­tem. Dar­an wird auch die „Mas­ken­af­fä­re“ nichts ändern.

„Wer raff­gie­rig eine Jahr­hun­dert­kri­se nutzt, um nicht dem Volk zu die­nen, son­dern dem eige­nen Bank­kon­to, der hat sein Recht ver­wirkt, wei­ter Abge­ord­ne­ter zu sein“, so die Lei­te­rin des ARD-Haupt­stadt­stu­di­os Tina Has­sel in den gest­ri­gen Tages­the­men. Gut gebrüllt, Löwin! Doch war­um soll Coro­na eine „Jahr­hun­dert­kri­se“ sein und war­um ist es nur dann beson­ders mora­lisch ver­werf­lich, wenn man sich als Poli­ti­ker mit der Ver­mitt­lung von Schutz­mas­ken bereichert?…

Wer nun so tut, als sei poli­ti­sche Kor­rup­ti­on eine Aus­nah­me und die aktu­el­le Mas­ken­af­fä­re ein beson­ders dras­ti­scher Fall, der muss die letz­ten Jah­re, ja Jahr­zehn­te, offen­bar im Tief­schlaf ver­bracht haben.

2012 lis­te­te der Her­aus­ge­ber der Nach­Denk­Sei­ten, Albrecht Mül­ler, unter dem Titel „Wie kor­rupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als vie­le ahnen.“ gan­ze 18 kla­re Bei­spie­le für poli­ti­sche Kor­rup­ti­on auf und seit­dem hat sich nichts zum Bes­se­ren verändert.

In vie­len Fäl­len poli­ti­scher Kor­rup­ti­on sind zwar auch Poli­ti­ker der SPD betrof­fen, aber das kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass vor allem die CDU und die CSU die poli­ti­sche Kor­rup­ti­on auf ein neu­es Level gebracht haben. Einer der maß­geb­li­chen Akteu­re der als „Par­tei­spen­den­af­fä­re“ ver­nied­lich­ten sys­te­ma­ti­schen Kor­rup­ti­on der CDU ist heu­te übri­gens Bun­des­tags­prä­si­dent. Fin­det Frau von Has­sel das etwa mora­lisch? Dabei ist die gesam­te Geschich­te der CDU eine Geschich­te der Kor­rup­ti­on und gekauf­ten Demo­kra­tie, wie Wer­ner Rüge­mer es einst auf den Nach­Denk­Sei­ten for­mu­lier­te…

Wer sich sei­ne Nai­vi­tät noch bewahrt hat, wird jetzt fra­gen, ob sich durch die „Mas­ken­af­fä­re“ etwas ändern wird. Natür­lich nicht. Man wird die „bedau­er­li­chen Ein­zel­fäl­le“ mit gro­ßem, selbst­ge­rech­tem Tam­tam opfern und sie wer­den eine adäquat dotier­te Anschluss­ver­wen­dung in der Wirt­schaft fin­den – so wie jedes Mal…«