Maskenpflicht: Stadtverwaltung Ludwigsburg stellt Bußgeldverfahren ein

»Ein Vierteljahr hat sich die Stadtverwaltung Zeit gelas­sen, ges­tern nun gab sie es bekannt: Alle noch anhän­gi­gen 357 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht wer­den ein­ge­stellt. Der Grund: die unkla­re Rechtslage. Kürzlich hat­te eine Richterin am Amtsgericht einem Mann recht gege­ben, der sich gegen sei­nen Bußgeldbescheid wehrte.

Seit Einführung der städ­ti­schen Maskenpflicht in der Innenstadt am 16. Oktober 2020 hat­te die Stadt nach eige­nen Angaben 731 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein­ge­lei­tet, mit jeweils 70 Euro Bußgeld für das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Davon sind 374 abge­schlos­sen, 26110 Euro lan­de­ten damit im städ­ti­schen Säckel. Weil das Verwaltungsgericht die städ­ti­sche Maskenpflicht in wei­ten Teilen der Innenstadt mit 24 Stunden Gültigkeit per Eilentscheid am 7. Dezember 2020 gekippt hat­te, war unklar, was mit den rest­li­chen 357 Fällen pas­siert. Hier waren die Bußgeldbescheide noch nicht raus­ge­gan­gen. Das Gericht hat­te die gene­rel­le Maskenpflicht als zu pau­schal und nicht begründ­bar ein­ge­stuft. Gestern nun die Entscheidung der Stadtverwaltung: „Aufgrund der unkla­ren Rechtslage wer­den die rest­li­chen 357 Verfahren ein­ge­stellt.“ Legt man 70 Euro pro Verstoß zugrun­de, sind dies 26250 Euro Bußgeld, das nicht mehr gezahlt wer­den muss…«

Gibt es nun Entschädigungen für zuvor ver­häng­te Bußgelder?

Siehe auch Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung ver­fas­sungs­wid­rig.

8 Antworten auf „Maskenpflicht: Stadtverwaltung Ludwigsburg stellt Bußgeldverfahren ein“

  1. Bravo! Man darf sich ein­fach nicht alles gefal­len las­sen. Vieles, was in den ver­gan­ge­nen 12 Monaten von Staats wegen erlas­sen wur­de, ist nicht nur däm­lich, son­dern auch noch ille­gal. Leider gibt es die blin­de Justitia meist nur noch als Relief über den Gerichtseingängen.

  2. Das Wochenende ist geret­tet Das baut mich ange­sichts der erschüt­tern­den Tatsache , dass sich hier vor den Teststationen in Tübingen ("Popeltest Tübinger Modellprojekt") lan­ge Schlangen bil­den, wie­der etwas auf. Ich ver­ste­he mei­ne Mitmenschen immer weniger.

      1. Super – herz­li­chen Dank für den Link :-)) Habe schon unter­schrie­ben. Dieser Irrsinn muss gestoppt wer­den, bevor er deutsch­land­weit Schule macht!

  3. Von 374 Leuten hat nur einer Widerspruch ein­ge­legt und 373 haben gezahlt? Das ist echt ver­dammt trau­rig. Hätte wenigs­tens mit 10 Prozent gerech­net, die sich wehren.

    1. Die Kommunen sind ver­schul­det, die wer­den sich an den Einnahmen fest­klam­mern… ich wer­de der Stadtverwaltung mal schrei­ben, dass sie das Geld an wohl­tä­ti­ge Zwecke spen­den soll oder zumin­dest ein paar Dutzend Bäume ein­bud­deln soll. So :). 

      Ob das tat­säch­lich ein paar Leute auf den Plan bringt, dass sie ihre Kohle zurück for­dern könn­ten.. immer­hin wur­de wider­spruchs­los die Zeche bezahlt. Mehr Bequemlichkeit braucht das Land..

  4. Maske und Lockdown sind Instrumente des Erschreckens – es geht um das Milliardengeschäft. Die Menschen sol­len zum Geimpftwerden – zum gen­the­ra­peu­ti­schen Großversuch – erpresst wer­den. Was Gesundheit, Reisefreiheit, Redefreiheit, Staatlichkeit und Gesetzlichkeit sein darf, wird von den neu­en Machthabern per Computer "model­liert", durch die Regierungen als Notstandsgesetz ver­kün­det und gilt bei den Ex-Bürgern als eine Art himm­li­sche Offenbarung. 

    Die Masken nüt­zen wenig bis nichts und sie scha­den der Gesundheit und der frei­heit­li­chen Demokratie. Sei Vorbild für Kinder. trag kei­ne Maske. 

    Noch zur Maske ein klei­ner Scherz. 

    Was ist das, … 

    … unter­wegs in der Maskenpflichtzone, die Maske in der Jackentasche? 

    Gesicht zei­gen gegen rechts. 

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