»Ein Vierteljahr hat sich die Stadtverwaltung Zeit gelassen, gestern nun gab sie es bekannt: Alle noch anhängigen 357 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht werden eingestellt. Der Grund: die unklare Rechtslage. Kürzlich hatte eine Richterin am Amtsgericht einem Mann recht gegeben, der sich gegen seinen Bußgeldbescheid wehrte.
Seit Einführung der städtischen Maskenpflicht in der Innenstadt am 16. Oktober 2020 hatte die Stadt nach eigenen Angaben 731 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, mit jeweils 70 Euro Bußgeld für das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Davon sind 374 abgeschlossen, 26110 Euro landeten damit im städtischen Säckel. Weil das Verwaltungsgericht die städtische Maskenpflicht in weiten Teilen der Innenstadt mit 24 Stunden Gültigkeit per Eilentscheid am 7. Dezember 2020 gekippt hatte, war unklar, was mit den restlichen 357 Fällen passiert. Hier waren die Bußgeldbescheide noch nicht rausgegangen. Das Gericht hatte die generelle Maskenpflicht als zu pauschal und nicht begründbar eingestuft. Gestern nun die Entscheidung der Stadtverwaltung: „Aufgrund der unklaren Rechtslage werden die restlichen 357 Verfahren eingestellt.“ Legt man 70 Euro pro Verstoß zugrunde, sind dies 26250 Euro Bußgeld, das nicht mehr gezahlt werden muss…«
Gibt es nun Entschädigungen für zuvor verhängte Bußgelder?
Siehe auch Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung verfassungswidrig.
Bravo! Man darf sich einfach nicht alles gefallen lassen. Vieles, was in den vergangenen 12 Monaten von Staats wegen erlassen wurde, ist nicht nur dämlich, sondern auch noch illegal. Leider gibt es die blinde Justitia meist nur noch als Relief über den Gerichtseingängen.
Das Wochenende ist gerettet Das baut mich angesichts der erschütternden Tatsache , dass sich hier vor den Teststationen in Tübingen ("Popeltest Tübinger Modellprojekt") lange Schlangen bilden, wieder etwas auf. Ich verstehe meine Mitmenschen immer weniger.
Nochmal der Hinweis zum "Tübinger Modell"
https://www.clemensheni.net/petition-stoppt-das-tuebinger-modell-der-corona-schnelltests/
Super – herzlichen Dank für den Link :-)) Habe schon unterschrieben. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden, bevor er deutschlandweit Schule macht!
https://www.change.org/p/bev%C3%B6lkerung-die‑w%C3%BCrde-des-menschen-ist-unantastbar-stoppt-das‑t%C3%BCbinger-modell-der-anlasslosen‑c
Von 374 Leuten hat nur einer Widerspruch eingelegt und 373 haben gezahlt? Das ist echt verdammt traurig. Hätte wenigstens mit 10 Prozent gerechnet, die sich wehren.
Die Kommunen sind verschuldet, die werden sich an den Einnahmen festklammern… ich werde der Stadtverwaltung mal schreiben, dass sie das Geld an wohltätige Zwecke spenden soll oder zumindest ein paar Dutzend Bäume einbuddeln soll. So :).
Ob das tatsächlich ein paar Leute auf den Plan bringt, dass sie ihre Kohle zurück fordern könnten.. immerhin wurde widerspruchslos die Zeche bezahlt. Mehr Bequemlichkeit braucht das Land..
Maske und Lockdown sind Instrumente des Erschreckens – es geht um das Milliardengeschäft. Die Menschen sollen zum Geimpftwerden – zum gentherapeutischen Großversuch – erpresst werden. Was Gesundheit, Reisefreiheit, Redefreiheit, Staatlichkeit und Gesetzlichkeit sein darf, wird von den neuen Machthabern per Computer "modelliert", durch die Regierungen als Notstandsgesetz verkündet und gilt bei den Ex-Bürgern als eine Art himmlische Offenbarung.
Die Masken nützen wenig bis nichts und sie schaden der Gesundheit und der freiheitlichen Demokratie. Sei Vorbild für Kinder. trag keine Maske.
Noch zur Maske ein kleiner Scherz.
Was ist das, …
… unterwegs in der Maskenpflichtzone, die Maske in der Jackentasche?
Gesicht zeigen gegen rechts.