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Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung verfassungswidrig

Ein seit dem 9.2. rechts­kräf­ti­ges Urteil des Amts­ge­richts Lud­wigs­burg (Az. 7 OWi 170 Js 112950/20) hat die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der baden-würt­tem­ber­gi­schen Coro­na-Ver­ord­nung erklärt. Kon­kret ging es um den Fall einer Per­son, die

»… sich mit ande­ren zu dritt in der Öffent­lich­keit auf­ge­hal­ten und alko­ho­li­sche Geträn­ke kon­su­miert [habe], wobei alle drei Per­so­nen in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten leb­ten und auch nicht direkt mit­ein­an­der ver­wandt sei­en.«

Der Betrof­fe­ne wur­de auf Kos­ten der Staats­kas­se frei­ge­spro­chen. Die Rich­te­rin führ­te u.a. aus:

»Der Betrof­fe­ne war bereits aus recht­li­chen Grün­den frei­zu­spre­chen, da § 3 Coro­na­VO BW in der Fas­sung vom 9.5.20 ver­fas­sungs­wid­rig und damit nich­tig ist.

1. Das Gericht hat über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm vor­lie­gend selbst zu ent­schei­den. Vor­la­ge­fä­hig gem. Art. 100 GG sind nur deut­sche förm­li­che Geset­ze, d.h. Par­la­ments­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der ein­schließ­lich der Zustim­mungs­ge­set­ze zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen (zu letz­te­rem BVerfGE 95, 39 (44)). Da es sich bei der Coro­na­VO als Rechts­ver­ord­nung um rein mate­ri­el­les Recht han­delt, hat der Rich­ter über deren Ver­ein­bar­keit mit höher­ran­gi­gem Recht selbst zu entscheiden.

2. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG i.V.m. § 32 IfSG stellt bereits kei­ne taug­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dar (a), fer­ner ver­stößt die Rege­lung im Ver­ord­nungs­we­ge gegen den Par­la­ments­vor­be­halt (b), über­schrei­tet ohne­hin den Gestal­tungs­spiel­raum der Exe­ku­ti­ve © und ver­stößt inso­weit gegen den Bestimmt­heits­grund­satz, als durch die in schnel­ler Fol­ge vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Coro­na­VO ein ver­läss­li­cher und sta­bi­ler Ord­nungs­rah­men für den Bür­ger nicht mehr gege­ben ist (d)…

Die Coro­na­VO Baden-Würt­tem­berg vom 9.5.2020 ist eine die­ser Ver­ord­nun­gen, die in ihrem § 3 Abs. 1 S. 1 sämt­li­chen Bür­gern Baden-Würt­tem­bergs ver­bie­tet, sich im gesam­ten öffent­li­chen Raum Baden-Würt­tem­bergs mit Per­so­nen auf­zu­hal­ten, die nicht dem sel­ben oder einem wei­te­ren Haus­halt entstammen.

Mit den Grund­sät­zen der Gefah­ren­ab­wehr (s.o.) hat dies jedoch nichts mehr gemein. Gefah­ren­pro­gno­se und Adres­sa­ten­aus­wahl wer­den der­art pau­scha­liert, dass die Inan­spruch­nah­me eines kon­kre­ten Stö­rers zur Bekämp­fung einer kon­kre­ten Infek­ti­ons­ge­fahr an einem abgrenz­ba­ren Ort gänz­lich zu Guns­ten einer all­ge­mein­gül­ti­gen und voll­kom­men abs­trak­ten Ein­schät­zung auf­ge­ge­ben wer­den (so auch AG Dort­mund, Urteil vom 2. Novem­ber 2020 – 733 OWi 127 Js 75/20 – 64/20 – juris). § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG wird hier­durch zu einer „Ermäch­ti­gung für alles und jedes“ (kri­tisch hier­zu Volk­mann, NJW 20, 3153 ff. (3156)). Ange­sichts der Ein­griffs­in­ten­si­tät der Maß­nah­me, die in räum­lich und per­so­nell nicht ein­ge­grenz­ter Wei­se das Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit in Art. 2 Abs. 1 GG mas­siv beschnei­det, kann die­ses Ergeb­nis nicht über­zeu­gen. Art. 80 Abs. 1 GG ver­langt, dass Inhalt, Zweck und Aus­maß der erteil­ten Ermäch­ti­gung im Gesetz bestimmt wer­den müs­sen. Dies gilt umso mehr, je ein­griffs­in­ten­si­ver eine Maß­nah­me ist.

Ver­gleicht man die Anfor­de­run­gen an sons­ti­ge Ein­griffs­be­fug­nis­se im Gefah­ren­ab­wehr­recht, wie bei­spiels­wei­se Online­durch­su­chung oder auto­ma­ti­sche Erfas­sung von KfZ-Kenn­zei­chen, mit der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel, wird ein ekla­tan­tes Miss­ver­hält­nis deutlich…

b) Ohne­hin ver­stößt die Rege­lung gegen den Par­la­ments­vor­be­halt. Für zeit­lich, räum­lich und vom Adres­sa­ten kreis her eng limi­tier­te Maß­nah­men kon­kre­ter Gefah­ren­ab­wehr ist die hier in Rede ste­hen­de gene­ral­klau­sel­ar­ti­ge Ein­griffs­er­mäch­ti­gung der §§ 32, 28 Abs. 1 S. 1 IfSG sicher­lich ein fle­xi­bles und adäqua­tes Instru­ment – wird jedoch das gesell­schaft­li­che Leben in grund­rechtssen­si­bels­ten Berei­chen im Gan­zen wie hier durch die Coro­na­VO auf nicht vor­her­seh­ba­re Dau­er beschränkt, bedarf es des förm­li­chen Ver­fah­rens par­la­men­ta­ri­scher Gesetzgebung…

Vor die­sem Hin­ter­grund kann das in § 3 Abs. 1 S. 1, 2 Coro­na­VO nor­mier­te Auf­ent­halts­ver­bot im öffent­li­chen Raum, das die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit gern. Art. 2 Abs. 1 GG mas­siv beschränkt und trotz der in Absatz 3 nor­mier­ten Aus­nah­men zumin­dest indi­rekt auch Aus­wir­kun­gen auf ande­re Grund­rech­te wie Berufs­frei­heit, Reli­gi­ons­frei­heit, Ver­samm­lungs­frei­heit, oder Kunstfrei­heit hat, nicht durch Rechts­ver­ord­nung gere­gelt wer­den son­dern ist eine so wesent­li­che (Abwägungs-) ent­schei­dung, dass sie vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber zu tref­fen ist…

§ 3 Abs. 1 S. 1 Coro­na­VO Baden-Würt­tem­berg regelt die Fra­ge, mit wel­chen Per­so­nen außerhalb der Ange­hö­ri­gen des eige­nen „Haus­halts" eine Per­son sich im öffent­li­chen Raum auf­hal­ten darf und nennt die Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren „Haus­halts". Bereits die­ses Abstel­len auf Per­sonen, die einem Haus­halt, zumeist also einer Fami­lie oder fami­liä­ren Per­so­nen­grup­pe ange­hö­ren, ist nicht rein infek­ti­ons­schutz­recht­lich begrün­det. Durch die Aus­nah­men des Abs. 3 wird jedoch erst recht evi­dent, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber umfas­sen­de Erwä­gun­gen aller mög­li­chen Art angestellt hat, die nicht infek­ti­ons­schutz­recht­lich begrün­det sind (Auf­recht­erhal­tung des Arbeits- und Dienst­be­triebs, der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, der Daseins­für- oder ‑vor­sor­ge und der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung, der Betrieb von Ein­rich­tun­gen und die Wahr­neh­mung der Ver­sammlungs­frei­heit). Dies geht weit über das hin­aus, was die Exe­ku­ti­ve ohne jeg­li­chen par­la­men­ta­rischen Ent­schei­dungs­pro­zess auf sich gestellt regeln darf und hat mit dem Aus­fül­len des vom Gesetz­ge­ber gesteck­ten Rah­mens nichts mehr zu tun. Natür­lich muss auch die Exe­ku­ti­ve Verhält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen anstel­len, jedoch ist hier der Gestal­tungs­spiel­raum klar über­schritten, da eige­ne Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, die weit in die Sach­ma­te­rie hin­ein­rei­chen. Eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 3 Coro­na­VO ist auf­grund des­sen eben­falls gege­ben…«

Das Urteil kann hier ein­ge­se­hen werden.

Update Hier war ursprüng­lich fälsch­lich vom AG Stutt­gart die Rede. Dan­ke für die Hinweise!

Über den Fall berich­tet auch tkp​.at: Urteil von deut­schen Amts­ge­richt bezeich­net Coro­na Ver­ord­nung als ver­fas­sungs­wid­rig.

19 Antworten auf „Amtsgericht Ludwigsburg: Corona-Verordnung verfassungswidrig“

  4. Was? Das kann und darf nicht sein.
    Die Rich­te­rin ist bestimmt bei der AFD Mit­glie­din oder Wäh­le­rin oder Sym­pa­thi­san­tin oder sie war mal vor zwei Jah­ren in einem Bier­gar­ten, wo auch ein AFD Wäh­ler 8 Tische wei­ter weg saß. Oder sie ist noch viel schlimmeres.

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  5. wird auch Zeit das eini­ge Rich­ter nun end­lich mal aus der Deckung kom­men. Die­ser gan­ze Unsinn, inklu­si­ve der idio­ti­schen "Mas­ken" muss gestoppt wer­den. Von der ReGIE­Rung kann man nichts mehr erwar­ten, das sind Irre die in ihrer eige­nen Welt leben.

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  6. SARS-CoV‑2:
    Voll­stän­di­ger Aus­schluss ein­zel­ner Klas­sen­stu­fen von Prä­senz­be­schu­lung im Wech­sel­mo­dell rechts­wid­rig (Nr. 12/2021)
    Pres­se­mit­tei­lung vom 10.03.2021

    Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­ren Eil­an­trä­gen von Schü­ler/-innen gegen die der­zei­ti­gen Rege­lun­gen zum pan­de­mie­be­ding­ten Schul­be­trieb teil­wei­se stattgegeben. 

    https://​www​.ber​lin​.de/​g​e​r​i​c​h​t​e​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​2​1​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​1​0​6​2​9​4​9​.​php

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  7. Eine der weni­gen Anwäl­tin­nen, die sich wagt, gegen das Unrecht zu klagen!

    Leicht posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen sind erkennbar!

    Coro­na-Update 12.03.2021
    Erfolg in Bayern,
    münd­li­che Ver­hand­lung am VG Mainz,
    War­ten auf Kassel,
    war­um Schnell­tests nicht der Anfang vom Ende der Kri­se sind und Gerichts­ent­schei­dun­gen, die Hoff­nung geben
    12. März 2021

    4. „Wer nega­tiv ist, soll eine Beschei­ni­gung erhal­ten und darf an dem Tag bei­spiels­wei­se shop­pen gehen.“[6]

    So stellt sich nicht nur Karl Lau­ter­bach die Lösung vor, son­dern auch die Stadt Erfurt griff die­se Idee auf.
    Der Plan des „Erfur­ter Experiments“:
    In der Innen­stadt sol­len vier oder fünf Test­stre­cken auf­ge­baut werden.
    Wer frei von Coro­na ist,
    soll ein Bänd­chen bekommen
    und kann dann unge­hin­dert durch die Geschäf­te bummeln,
    so berich­te­te der mdr am 04.03.2021.[7]

    https://www.ckb-anwaelte.de/corona-update-11–03-2021-erfolg-in-bayern-muendliche-verhandlung-am-vg-mainz-warten-auf-kassel-warum-schnelltests-nicht-der-anfang-vom-ende-der-krise-sind-und-gerichtsentscheidungen-die-hoffnung/

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  8. Düren: Eil­an­trag gegen Ver­weil­ver­bot und Mas­ken­pflicht in der Innen­stadt erneut erfolgreich
    12. März 2021
    https://​www​.vg​-aachen​.nrw​.de/​b​e​h​o​e​r​d​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​0​4​_​2​1​0​3​1​2​/​i​n​d​e​x​.​php

    Eil­an­trag gegen die gene­rel­le Mas­ken­pflicht in der Düre­ner Innen­stadt erfolgreich
    9. Febru­ar 2021
    https://​www​.vg​-aachen​.nrw​.de/​b​e​h​o​e​r​d​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​0​1​_​2​1​0​2​0​9​/​i​n​d​e​x​.​php

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  9. Erst­mals (!) gibt es die­sen Bericht.

    Den Jah­res­be­richt 2020 als digi­ta­les Flip­book zum Durch­blät­tern fin­den Sie hier.
    Link:
    https://​jah​res​be​richt​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/

    (Zu den ein­zel­nen Kapi­teln gelan­gen Sie durch Her­un­ter­scrol­len und Ankli­cken der Kapi­tel­über­schrif­ten bzw. Sei­ten­zah­len. Eine PDF-Fas­sung des Jah­res­be­richts kön­nen Sie in der Menü­leis­te unter­halb des Flip­books unter dem Sym­bol „…“ abrufen.)

    Anmer­kung:
    „…“ ankli­cken – Goto First Page – „…“ ankli­cken – Down­load PDF File

    https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​D​E​/​P​r​e​s​s​e​/​j​a​h​r​e​s​b​e​r​i​c​h​t​e​/​j​a​h​r​e​s​b​e​r​i​c​h​t​e​.​h​tml

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  10. Anmer­kung:
    Blick­win­kel zu beachten

    "Die Sozie­tät ver­tritt ver­schie­de­ne Bun­des­län­der in den gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Corona-Schutzmaßnahmen. "

    https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/hauptsache-verfahren-corona-gerichte-entscheidungen-pandemie-verhaeltnismaessigkeit-gleichbehandlung/

    Gerichts­ent­schei­dun­gen in der Pan­de­mie: Haupt­sache Corona

    Gast­bei­trag von Dr. Micha­el Win­kel­mül­ler und Dr. Chris­ti­an Eck­art, LL.M. (Cor­nell)

    14.01.2021

    Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben die Coro­na-Schutz­maß­nah­men in Eil­ver­fah­ren bis­lang über­wie­gend bestätigt.
    Nun­mehr ste­hen Haupt­sa­che­ver­fah­ren an.
    Wie die aus­ge­hen könn­ten, erläu­tern Micha­el Win­kel­mül­ler und Chris­ti­an Eckart.

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  12. Streit um Corona-Entschädigung
    Lockdown-Urteil:
    Stutt­gar­ter Rich­ter stellt Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Ver­bo­ten infrage
    FOCUS-Online-Repor­ter Gör­an Schattauer
    Sams­tag, 13.03.2021, 18:40

    Genau das trifft auf ein Coro­na-Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart zu, das die 7. Zivil­kam­mer bereits am 26. Febru­ar 2021 gefällt hat (Az.: 7 O 285/20).

    Zwei­fel an Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bestimm­ter Maßnahmen

    Das Land­ge­richt Stutt­gart schreibt: Sofern in der Rechts­li­te­ra­tur „Beden­ken an der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der hier in Rede ste­hen­den Maß­nah­me“ gel­tend gemacht wür­den und dabei ein Ver­stoß gegen Arti­kel 80 des Grund­ge­set­zes ange­mahnt wer­de, kön­ne „man die­se Auf­fas­sung durch­aus teilen“.

    Das Gericht bezieht sich dabei expli­zit auf einen Auf­satz des ehe­ma­li­gen Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ters Hans-Jür­gen Papier in der Deut­schen Richterzeitung.
    Er trägt den Titel „Frei­heits­rech­te in Zei­ten der Pandemie“.

    https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​u​r​t​e​i​l​-​z​u​-​f​o​l​g​e​n​-​d​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​m​u​s​s​-​d​e​r​-​s​t​a​a​t​-​o​p​f​e​r​-​d​e​r​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​n​t​s​c​h​a​e​d​i​g​e​n​-​r​i​c​h​t​e​r​-​m​a​c​h​t​-​h​o​f​f​n​u​n​g​_​i​d​_​1​3​0​7​6​2​7​0​.​h​tml

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  13. Vie­le Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie schrän­ken Grund­rech­te ein.
    Hier beob­ach­ten wir die Ent­wick­lun­gen, beant­wor­ten häu­fi­ge Fra­gen und bie­ten recht­li­che Einschätzungen.
    Unser FAQ wird regel­mä­ßig erwei­tert und aktualisiert.
    https://​frei​heits​rech​te​.org/​c​o​r​o​n​a​-​u​n​d​-​g​r​u​n​d​r​e​c​h​te/

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  14. Anmer­kung:
    Lei­der ist weder das Akten­zei­chen noch das Urteil veröffentlicht.

    Rich­te­rin am Amts­ge­richt Lud­wigs­burg zer­pflückt Corona-Verordnung
    In einem spek­ta­ku­lä­ren Urteil hat eine Rich­te­rin des Lud­wigs­bur­ger Amts­ge­richts die Coro­na-Ver­ord­nung von Baden-Würt­tem­berg für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Ange­klag­te, der gegen die Abstands­re­gel ver­sto­ßen haben soll, wur­de freigesprochen.

    https://​www​.lkz​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​s​t​a​d​t​-​l​u​d​w​i​g​s​b​u​r​g​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​r​i​c​h​t​e​r​i​n​-​a​m​-​a​m​t​s​g​e​r​i​c​h​t​-​l​u​d​w​i​g​s​b​u​r​g​-​z​e​r​p​f​l​u​e​c​k​t​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​o​r​d​n​u​n​g​-​_​a​r​i​d​,​6​2​8​6​3​2​.​h​tml

    Mas­ken­pflicht: Stadt­ver­wal­tung Lud­wigs­burg stellt Buß­geld­ver­fah­ren ein
    Ein Vier­tel­jahr hat sich die Stadt­ver­wal­tung Zeit gelas­sen, ges­tern nun gab sie es bekannt: Alle noch anhän­gi­gen 357 Buß­geld­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen die Mas­ken­pflicht wer­den ein­ge­stellt. Der Grund: die unkla­re Rechts­la­ge. Kürz­lich hat­te eine Rich­te­rin am Amts­ge­richt einem Mann recht gege­ben, der sich gegen sei­nen Buß­geld­be­scheid wehrte.
    https://​www​.lkz​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​s​t​a​d​t​-​l​u​d​w​i​g​s​b​u​r​g​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​s​t​a​d​t​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​-​l​u​d​w​i​g​s​b​u​r​g​s​t​e​l​l​t​-​b​u​s​s​g​e​l​d​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​e​i​n​-​_​a​r​i​d​,​6​2​9​2​7​4​.​h​tml

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