Mehr Einschränkungen wagen

Die­ser Kom­men­tar-Titel auf faz​.net vom 15.10. ist Pro­gramm. Ange­lehnt an den legen­dä­ren Satz Wil­ly Brandts aus dem Jahr 1969 "Wir wol­len mehr Demo­kra­tie wagen" soll genau das ersetzt wer­den durch den repres­si­ven Staat.

»Die Nie­der­län­der machen es rich­tig. Auf die auch im Nach­bar­land stark stei­gen­den Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen reagiert die Regie­rung Rut­te beherzt mit Ein­schrän­kun­gen. Wäh­rend hier­zu­lan­de noch über Nebenkriegs­schauplätze wie das Beher­ber­gungs­ver­bot gestrit­ten wird, blei­ben Knei­pen, Cafés und Restau­rants in den Nie­der­lan­den ab sofort geschlos­sen. Zu Hau­se dür­fen dort zudem nur noch höchs­tens drei Gäs­te emp­fan­gen werden.

Aus dem Bauch her­aus mag das für vie­le über­trie­ben wir­ken.«

Erneut macht ein FAZ-Kom­men­tar klar, daß es um alles ande­re als die Gesund­heit geht:

»Die Wahr­heit ist eine ande­re: Erst wenn die Infek­ti­ons­zah­len wie­der sin­ken, kann es für die Unter­neh­men und Selb­stän­di­gen berg­auf gehen. Lau­ert hin­ge­gen über­all die Coro­na-Gefahr, trau­en sich vie­le Men­schen nicht in die Geschäf­te und hal­ten ihr Geld zusammen.«

Im Rück­blick auf die Regie­rungs­er­klä­rung Brandts schrieb der Tages­spie­gel am 21.10.2019:

»Als Bei­spie­le für die Erwei­te­rung der Bür­ger­rech­te und den Aus­bau poli­ti­scher und sozia­ler Teil­ha­be unter Brandt nen­nen [die His­to­ri­ker] Schildt und Schmidt die Sen­kung des Wahl­al­ters und der Voll­jäh­rig­keit, die Öff­nung des Zugangs zu höhe­rer Bil­dung für brei­te Bevöl­ke­rungs­schich­ten, den Aus­bau der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung, die Huma­ni­sie­rung des Straf­rechts, die recht­li­che För­de­rung der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter, die Akzep­tanz sexu­el­ler Selbst­be­stim­mung sowie das Vor­ge­hen gegen Denk­mus­ter und Hier­ar­chien aus obrig­keits­staat­li­chen Zeiten.

Mit Brandt ver­bun­den ist aber auch der Radi­ka­len­er­lass von 1972, der Ver­fas­sungs­fein­de aus dem Staats­dienst fern­hal­ten soll­te. Er erschwer­te den Ver­such erheb­lich, die 68er-Bewe­gung für die west­deut­sche Demo­kra­tie zu gewin­nen.«

4 Antworten auf „Mehr Einschränkungen wagen“

  1. Per­fi­de, wie die FAZ ver­sucht, den betrof­fe­nen Hote­liers den Todes­stoß als Heil­mit­tel anzu­dre­hen. Schlie­ßen bis zum Sankt Nim­mer­leins­tag, das bringt Gast­stät­ten­be­trei­ber und Hote­liers wie­der nach vor­ne!! Bestimmt.
    Neu­er­dings heißt es näm­lich nicht mehr: Die Nor­ma­li­tät beginnt mit der Imp­fung, son­dern: Auch nach der Imp­fung müs­sen Maß­nah­men bei­be­hal­ten wer­den. ‑Bis dahin sind die meis­ten Betrie­be längst plei­te und müs­sen auf­ge­ben. Aber dann geht es ganz rasant berg­auf, für die Groß­in­ves­to­ren, die die­se Betrie­be für Spott­prei­se aufkaufen.

  2. …und gleich­zei­tig auch wie­der die übli­chen Ablen­kungs­ma­nö­ver: "vie­le Men­schen hal­ten ihr Geld zusam­men« weil sie ahnen, dass noch eine schlim­me wirt­schaft­li­che Kri­se auf sie zukom­men wird, die mög­li­cher­wei­se die Aus­wir­kun­gen einer Krank­heit selbst als rei­nen Spa­zier­gang erschei­nen las­sen mag im Nachhinein.

  3. Wenn man sich den Maß­nah­men­wahn ansieht, und deren Begrü­ßung durch Ein­fluss­agen­ten in Politk, Medi­en und Inter­net­fo­ren, so sind sol­che Berich­te über Regie­rungs-Inter­ne (Kana­da) trotz ihrer Über­zo­gen­heit lei­der bald all­zu glaubwürdig:

    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​c​o​v​i​d​-​2​1​-​s​c​h​a​r​f​e​r​e​-​l​o​c​k​d​o​w​n​s​-​e​n​t​e​i​g​n​u​n​g​e​n​-​k​o​n​z​e​n​t​r​a​t​i​o​n​s​l​a​ger

    und man bli­cke nach Aus­tra­li­en, man bli­cke nach Eng­land, man bli­cke nach Frank­reich, man sieht all die­se Vor­rei­ter der völ­li­gen Volks­ver­haf­tung. Bei uns scheint die Resi­li­enz noch etwas grö­ßer zu sein als anderswo.

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