Mehr Einschränkungen wagen

Dieser Kommentar-Titel auf faz.net vom 15.10. ist Programm. Angelehnt an den legen­dä­ren Satz Willy Brandts aus dem Jahr 1969 "Wir wol­len mehr Demokratie wagen" soll genau das ersetzt wer­den durch den repres­si­ven Staat.

»Die Niederländer machen es rich­tig. Auf die auch im Nachbarland stark stei­gen­den Corona-Neuinfektionen reagiert die Regierung Rutte beherzt mit Einschränkungen. Während hier­zu­lan­de noch über Nebenkriegs­schauplätze wie das Beherbergungsverbot gestrit­ten wird, blei­ben Kneipen, Cafés und Restaurants in den Niederlanden ab sofort geschlos­sen. Zu Hause dür­fen dort zudem nur noch höchs­tens drei Gäste emp­fan­gen wer­den.

Aus dem Bauch her­aus mag das für vie­le über­trie­ben wir­ken.«

Erneut macht ein FAZ-Kommentar klar, daß es um alles ande­re als die Gesundheit geht:

»Die Wahrheit ist eine ande­re: Erst wenn die Infektionszahlen wie­der sin­ken, kann es für die Unternehmen und Selbständigen berg­auf gehen. Lauert hin­ge­gen über­all die Corona-Gefahr, trau­en sich vie­le Menschen nicht in die Geschäfte und hal­ten ihr Geld zusam­men.«

Im Rückblick auf die Regierungserklärung Brandts schrieb der Tagesspiegel am 21.10.2019:

»Als Beispiele für die Erweiterung der Bürgerrechte und den Ausbau poli­ti­scher und sozia­ler Teilhabe unter Brandt nen­nen [die Historiker] Schildt und Schmidt die Senkung des Wahlalters und der Volljährigkeit, die Öffnung des Zugangs zu höhe­rer Bildung für brei­te Bevölkerungsschichten, den Ausbau der betrieb­li­chen Mitbestimmung, die Humanisierung des Strafrechts, die recht­li­che Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Akzeptanz sexu­el­ler Selbstbestimmung sowie das Vorgehen gegen Denkmuster und Hierarchien aus obrig­keits­staat­li­chen Zeiten.

Mit Brandt ver­bun­den ist aber auch der Radikalenerlass von 1972, der Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst fern­hal­ten soll­te. Er erschwer­te den Versuch erheb­lich, die 68er-Bewegung für die west­deut­sche Demokratie zu gewin­nen.«

4 Antworten auf „Mehr Einschränkungen wagen“

  1. Perfide, wie die FAZ ver­sucht, den betrof­fe­nen Hoteliers den Todesstoß als Heilmittel anzu­dre­hen. Schließen bis zum Sankt Nimmerleinstag, das bringt Gaststättenbetreiber und Hoteliers wie­der nach vor­ne!! Bestimmt.
    Neuerdings heißt es näm­lich nicht mehr: Die Normalität beginnt mit der Impfung, son­dern: Auch nach der Impfung müs­sen Maßnahmen bei­be­hal­ten wer­den. ‑Bis dahin sind die meis­ten Betriebe längst plei­te und müs­sen auf­ge­ben. Aber dann geht es ganz rasant berg­auf, für die Großinvestoren, die die­se Betriebe für Spottpreise auf­kau­fen.

  2. …und gleich­zei­tig auch wie­der die übli­chen Ablenkungsmanöver: "vie­le Menschen hal­ten ihr Geld zusam­men« weil sie ahnen, dass noch eine schlim­me wirt­schaft­li­che Krise auf sie zukom­men wird, die mög­li­cher­wei­se die Auswirkungen einer Krankheit selbst als rei­nen Spaziergang erschei­nen las­sen mag im Nachhinein.

  3. Wenn man sich den Maßnahmenwahn ansieht, und deren Begrüßung durch Einflussagenten in Politk, Medien und Internetforen, so sind sol­che Berichte über Regierungs-Interne (Kanada) trotz ihrer Überzogenheit lei­der bald all­zu glaub­wür­dig:

    https://corona-transition.org/covid-21-scharfere-lockdowns-enteignungen-konzentrationslager

    und man bli­cke nach Australien, man bli­cke nach England, man bli­cke nach Frankreich, man sieht all die­se Vorreiter der völ­li­gen Volksverhaftung. Bei uns scheint die Resilienz noch etwas grö­ßer zu sein als anders­wo.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.