»Die Behörden in Schleswig-Holstein haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsextremisten oder Reichsbürger Proteste gegen Corona-Maßnahmen der Regierung steuern oder maßgeblich beeinflussen. Dies sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am Dienstag in Kiel.
"Gleichwohl werden wir das Protestgeschehen weiter sehr genau im Blick behalten, um frühzeitig zu erkennen, ob es über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht und in eine demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates mündet."
Öffentlich geäußerte Kritik sei das Wesen der Demokratie, betonte die Ministerin. "Die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dulden wir nicht. Der Verfassungsschutz zählt im Norden 130 Mitarbeiter, 5 weitere Stellen wurden bewilligt…«
t‑online.de (4.5.)
… man braucht schließlich auch kein Reichsbürger zu sein, um sich seinen eigenen Impfpass auszustellen:
https://www.rnd.de/politik/gefaelschte-impfpaesse-stellen-bundesregierung-vor-herausforderungen-TZDB5Z5E3ND3XFRLMH4O4YK6AI.html
Mythos Extremismus. Mythos Hitler. Die NZZ brachte vor ein paar Tagen einen Leitartikel unter dem Titel Hitlers schwere Kindheit. Hitlers Tagebücher erscheinen in Deutschland. Hitler in Farbe am Obersalzberg im ZDF. Aber WER diejenigen sind, mit denen sich da Htiler getroffen und gesoffen hat, die bleiben natürlich unerwähnt.
Sehen Sie, genauso ist das heute. Man schafft einen Mythos, Extremisten, Terroristen, militante Linke, RAF usw. Und dann stellen sich Politiker auf die Hinterbeine und faseln vom Rechtsstaat, Grundgesetz und Terrorbekämpfung. Das ist irgendwie ein Witz.
Und ja, wer nochmal hat den Reichstag angezündet? Nur zur Erinnerung!
Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich im Moment?
Das Grundgesetz wurde ausgehebelt und gilt in in weiten Teilen nicht mehr. Das Parlament hat seine Funktion vollkommen eingestellt, seit über einem Jahr.
Was nicht da ist, kann man auch nicht schützen.
5 neue Mitarbeiter werden zukünftig nicht mehr notwendig sein:
https://norberthaering.de/news/eu-programm-stamina-will-durch-belauschen-sozialer-medien-und-biosensoren-pandemiemanagement-verbessern/
…muss man solche Umtriebe wie oben, sagt man;
natürlich auch hier:
Familienministerium darf Details zu Kooperation mit Inlandsgeheimdienst geheimhalten
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz
Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr trauen
https://fragdenstaat.de/blog/suche/?q=familien
"Die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung …"
Was muss man sich denn darunter vorstellen?
Lockdown? Ausgangssperren? Impfausweise? Maskenpflicht?
"Die Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dulden wir nicht": Es gibt nur eine Seite, die die Demokratie verächtlich macht, und das ist die Corona-Sekte.
Dabei geht es gar nicht um Corona, wie viele längst erkannt haben und wie ein informativer Beitrag von Vera Lengsfeld auf Achgut unmissverständlich klar macht: https://www.achgut.com/artikel/klimaschutz_als_pandemische_herausforderung.
Zitat Söder: „Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung.“
Es ging bei Corona nie um unsere Gesundheit und immer nur um die „Große Transformation“ wegen des „Klimaschutzes“. Die wurde schon seit 2011 von Regierungsseite geplant, wie klar wird, wenn man den Links folgt: https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation.
Den ganzen Text des Planes gibt es hier: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf. Darin auch Spekulationen über eine Expertokratie, einen New Deal usw., die zwar noch abgelehnt werden, aber nur, wenn die Demokratien „spuren“. Zitiert wird z. B. Pötter, B. (2010): „Ausweg Öko-Diktatur? Wie unsere Demokratie an der Umweltkrise scheitert“. München: oekom. Man schwärmt vom Paternalismus, der den dummen Bürgern „Schubser“ gibt (engl. nudges, S. 419), will sagen: Informationen werden so geframed, dass die Bürger sich für das Richtige entscheiden.
@Ehrlicher Handwerker: Ein wesentlicher Unterschied ist, daß es die Gefährdung des Klimas gibt, auch wenn Frau Lengsfeld das nicht wahrhaben will. Eine ganz andere Frage ist, daß die Regierungen sich zwar nur widerwillig dem Thema stellen, dabei aber gerne die jetzt etablierten autoritären und undemokratischen Herrschaftsformen nutzen wollen, um den Kapitalismus grün zu maskieren. Eine emanzipative Politik muß tatsächlich aufpassen, sich davon nicht umgarnen zu lassen, sondern ihrerseits demokratische Konzeptionen für einen verantwortlichen Umgang mit der Umwelt erarbeiten. Ich bin überzeugt, daß sich dann sehr bald die Systemfrage stellt.
@aa: In der Klima-Frage sind wir bekanntlich im Dissens, da ich meine, dass zwischen Umwelt und Klima klar zu unterscheiden ist und wissenschaftliche Klima-"Modelle" noch zu viel zu wenig verlässlich sind, um sichere Vorhersagen zu ermöglichen (oder gar verrückte Eingriffe wie Bill Gates' Sonnenverdunkelungsprojekt zu erlauben).
Was mir an Lengfelds Beitrag gefiel, war zum einen der Hinweis auf Söders unsägliche Rhetorik vom Klimawandel als nächster "pandemischer Herausforderung", weil diese wie schon andere Äußerungen der Verschwörer klar macht, dass es ihnen nie um Corona, sondern immer nur ums Klima ging.
Und zweitens war mir neu, dass die Regierung den Plan einer "Großen Transformation" der Gesellschaft, der zur Not die Demokratie außer Kraft setzen darf, schon seit dem Jahr 2011 hegt und ihn auch nie verheimtlicht hat. Auch bei diesem Plan geht es wieder nur ums Klima.
Eben, und weil öffentliche Kritik das Wesen der" Demokratie" ist (oder sein sollte ha,ha??) sollte "man" vielleicht den Menschen auch genug eigene Verstandeskräfte und Handlungsweisen
zugestehen und Ihnen nicht durch die Hintertür "möglicherweise" Machenschaften von Einflüsteren unterstellen wollen, das haben die WEISS GOTT nicht nötig. Die Menschen haben genug zu damit zu tun, jeden Tag auf´s neue politische Lügen von der Wahrheit zu unterscheiden und sich das Leben noch einigermaßen erträglich zu gestalten, auch wenn solche Tatsachen an Ihrer abgehobenen Wahrnehmung offensichtlich vorbeifliegen!! Wie war das doch gleich noch mit den 5 weiteren bewilligten Stellen? Ihre" Doppelbotschaft" greift nicht.
Ähm – wer ist jetzt gerade nochmal dabei, unsere demokratische Grundordnung zu zersetzen? Und zwar schon in der Ausführungsphase?