Ministerin: Corona-Proteste nicht von Extremisten gesteuert

»Die Behörden in Schleswig-Holstein haben bis­her kei­ne Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsextremisten oder Reichsbürger Proteste gegen Corona-Maßnahmen der Regierung steu­ern oder maß­geb­lich beein­flus­sen. Dies sag­te Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am Dienstag in Kiel. 

"Gleichwohl wer­den wir das Protestgeschehen wei­ter sehr genau im Blick behal­ten, um früh­zei­tig zu erken­nen, ob es über die rei­ne Mobilisierung zu Protesten gegen die staat­li­chen Corona-Schutzmaßnahmen hin­aus­geht und in eine demo­kra­tie­feind­li­che oder sicher­heits­ge­fähr­den­de Delegitimierung des Staates mündet."

Öffentlich geäu­ßer­te Kritik sei das Wesen der Demokratie, beton­te die Ministerin. "Die Verächtlichmachung unse­rer frei­heit­li­chen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dul­den wir nicht. Der Verfassungsschutz zählt im Norden 130 Mitarbeiter, 5 wei­te­re Stellen wur­den bewil­ligt…«
t‑online.de (4.5.)

11 Antworten auf „Ministerin: Corona-Proteste nicht von Extremisten gesteuert“

  1. Mythos Extremismus. Mythos Hitler. Die NZZ brach­te vor ein paar Tagen einen Leitartikel unter dem Titel Hitlers schwe­re Kindheit. Hitlers Tagebücher erschei­nen in Deutschland. Hitler in Farbe am Obersalzberg im ZDF. Aber WER die­je­ni­gen sind, mit denen sich da Htiler getrof­fen und gesof­fen hat, die blei­ben natür­lich unerwähnt.

    Sehen Sie, genau­so ist das heu­te. Man schafft einen Mythos, Extremisten, Terroristen, mili­tan­te Linke, RAF usw. Und dann stel­len sich Politiker auf die Hinterbeine und faseln vom Rechtsstaat, Grundgesetz und Terrorbekämpfung. Das ist irgend­wie ein Witz.

    Und ja, wer noch­mal hat den Reichstag ange­zün­det? Nur zur Erinnerung!

  2. Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigent­lich im Moment?

    Das Grundgesetz wur­de aus­ge­he­belt und gilt in in wei­ten Teilen nicht mehr. Das Parlament hat sei­ne Funktion voll­kom­men ein­ge­stellt, seit über einem Jahr. 

    Was nicht da ist, kann man auch nicht schützen.

  3. …muss man sol­che Umtriebe wie oben, sagt man;
    natür­lich auch hier:

    Familienministerium darf Details zu Kooperation mit Inlandsgeheimdienst geheimhalten

    Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir kla­gen für Transparenz

    Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbei­ten, kann man uns nicht mehr trauen
    https://fragdenstaat.de/blog/suche/?q=familien

  4. "Die Verächtlichmachung unse­rer frei­heit­li­chen Grundordnung …"

    Was muss man sich denn dar­un­ter vorstellen?

    Lockdown? Ausgangssperren? Impfausweise? Maskenpflicht?

  5. "Die Verächtlichmachung unse­rer frei­heit­li­chen Grundordnung mit dem Ziel der Zersetzung dul­den wir nicht": Es gibt nur eine Seite, die die Demokratie ver­ächt­lich macht, und das ist die Corona-Sekte. 

    Dabei geht es gar nicht um Corona, wie vie­le längst erkannt haben und wie ein infor­ma­ti­ver Beitrag von Vera Lengsfeld auf Achgut unmiss­ver­ständ­lich klar macht: https://www.achgut.com/artikel/klimaschutz_als_pandemische_herausforderung.

    Zitat Söder: „Der Klimawandel ist nach Corona die nächs­te pan­de­mi­sche Herausforderung.“ 

    Es ging bei Corona nie um unse­re Gesundheit und immer nur um die „Große Transformation“ wegen des „Klimaschutzes“. Die wur­de schon seit 2011 von Regierungsseite geplant, wie klar wird, wenn man den Links folgt: https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation.

    Den gan­zen Text des Planes gibt es hier: https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf. Darin auch Spekulationen über eine Expertokratie, einen New Deal usw., die zwar noch abge­lehnt wer­den, aber nur, wenn die Demokratien „spu­ren“. Zitiert wird z. B. Pötter, B. (2010): „Ausweg Öko-Diktatur? Wie unse­re Demokratie an der Umweltkrise schei­tert“. München: oekom. Man schwärmt vom Paternalismus, der den dum­men Bürgern „Schubser“ gibt (engl. nud­ges, S. 419), will sagen: Informationen wer­den so geframed, dass die Bürger sich für das Richtige entscheiden.

    1. @Ehrlicher Handwerker: Ein wesent­li­cher Unterschied ist, daß es die Gefährdung des Klimas gibt, auch wenn Frau Lengsfeld das nicht wahr­ha­ben will. Eine ganz ande­re Frage ist, daß die Regierungen sich zwar nur wider­wil­lig dem Thema stel­len, dabei aber ger­ne die jetzt eta­blier­ten auto­ri­tä­ren und unde­mo­kra­ti­schen Herrschaftsformen nut­zen wol­len, um den Kapitalismus grün zu mas­kie­ren. Eine eman­zi­pa­ti­ve Politik muß tat­säch­lich auf­pas­sen, sich davon nicht umgar­nen zu las­sen, son­dern ihrer­seits demo­kra­ti­sche Konzeptionen für einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit der Umwelt erar­bei­ten. Ich bin über­zeugt, daß sich dann sehr bald die Systemfrage stellt.

      1. @aa: In der Klima-Frage sind wir bekannt­lich im Dissens, da ich mei­ne, dass zwi­schen Umwelt und Klima klar zu unter­schei­den ist und wis­sen­schaft­li­che Klima-"Modelle" noch zu viel zu wenig ver­läss­lich sind, um siche­re Vorhersagen zu ermög­li­chen (oder gar ver­rück­te Eingriffe wie Bill Gates' Sonnenverdunkelungsprojekt zu erlauben). 

        Was mir an Lengfelds Beitrag gefiel, war zum einen der Hinweis auf Söders unsäg­li­che Rhetorik vom Klimawandel als nächs­ter "pan­de­mi­scher Herausforderung", weil die­se wie schon ande­re Äußerungen der Verschwörer klar macht, dass es ihnen nie um Corona, son­dern immer nur ums Klima ging. 

        Und zwei­tens war mir neu, dass die Regierung den Plan einer "Großen Transformation" der Gesellschaft, der zur Not die Demokratie außer Kraft set­zen darf, schon seit dem Jahr 2011 hegt und ihn auch nie ver­heimt­licht hat. Auch bei die­sem Plan geht es wie­der nur ums Klima.

  6. Eben, und weil öffent­li­che Kritik das Wesen der" Demokratie" ist (oder sein soll­te ha,ha??) soll­te "man" viel­leicht den Menschen auch genug eige­ne Verstandeskräfte und Handlungsweisen
    zuge­ste­hen und Ihnen nicht durch die Hintertür "mög­li­cher­wei­se" Machenschaften von Einflüsteren unter­stel­len wol­len, das haben die WEISS GOTT nicht nötig. Die Menschen haben genug zu damit zu tun, jeden Tag auf´s neue poli­ti­sche Lügen von der Wahrheit zu unter­schei­den und sich das Leben noch eini­ger­ma­ßen erträg­lich zu gestal­ten, auch wenn sol­che Tatsachen an Ihrer abge­ho­be­nen Wahrnehmung offen­sicht­lich vor­bei­flie­gen!! Wie war das doch gleich noch mit den 5 wei­te­ren bewil­lig­ten Stellen? Ihre" Doppelbotschaft" greift nicht.

  7. Ähm – wer ist jetzt gera­de noch­mal dabei, unse­re demo­kra­ti­sche Grundordnung zu zer­set­zen? Und zwar schon in der Ausführungsphase?

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