Muss man sich die Grundrechte durch Impfen verdienen?

Das fragt am 3.1. Heribert Prantl, Kolumnist und Autor der SZ, auf sued​deut​sche​.de:

»Zu Weihnachten bekam ich, wun­der­bar ein­ge­packt, ein Grundgesetz geschenkt. Das klingt nun nicht beson­ders ori­gi­nell. Und es ist ja auch so, dass ich schon ganz vie­le Grundgesetze habe – in allen denk­ba­ren Ausgaben: groß­for­ma­ti­ge und klein­for­ma­ti­ge, bebil­der­te und unbe­bil­der­te, kom­men­tier­te und unkom­men­tier­te, schön gebun­de­ne und bil­lig zusam­men­ge­kleb­te. Da gibt es Exemplare, die, es ist ein schö­ner Gag, kaum grö­ßer sind als eine Briefmarke. Und da gibt es Exemplare, die haben, und das ist kein Gag, sage und schrei­be 16 000 Seiten. Bei letz­te­rem Grundgesetz han­delt es sich um den respekt­hei­schen­den Großkommentar von Maunz/Dürig, der bei C.H. Beck in sie­ben Leinenordnern als Loseblattsammlung der­zeit in der 92. Auflage erscheint und in dem renom­mier­te Staatsrechtler die ein­zel­nen Grundgesetzartikel kom­men­tie­ren und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu analysieren.

Die Bürde des Menschen ist unantastbar

Mein Weihnachtsgeschenk-Grundgesetz ist zwar nur ein Taschenbüchlein, aber es ist gleich­wohl ein sehr beson­de­res Exemplar. Auf der Vorderseite sieht man einen Menschen mit dem Kopf des Bundesadlers; die­ser Mensch lässt gera­de die Hosen run­ter und steht mit nack­tem Hintern da. Auf der Rückseite des Büchleins sieht man, wie die­ser Adlermensch dick und brä­sig auf den Schultern einer klei­nen Person hockt und sich tra­gen lässt. Die Beschriftung dazu lau­tet: "Die Bürde des Menschen ist unan­tast­bar." Darunter, klein gedruckt, die Warnung: "Wer das Grundgesetz nach­macht oder das Grundgesetz ver­fälscht oder nach­ge­mach­te oder ver­fälsch­te Grundgesetze sich ver­schafft und in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft."

Das Grundgesetz und die Titanic

Mein Weihnachtsgeschenk-Grundgesetz ist, Sie ahnen es wohl, kein juri­sti­sches, son­dern ein sati­ri­sches Werk. Es stammt von F. K. Waechter, der ein begna­de­ter Zeichner, Karikaturist, Cartoonist und Autor war, der zu den Protagonisten der Neuen Frankfurter Schule gehör­te und vor vier­zig Jahren zu den Gründungsmitgliedern des Satiremagazins Titanic. Das von ihm kom­men­tier­te und illu­strier­te Grundgesetz ist nicht mehr auf dem neue­sten Stand; mein Weihnachts-Geschenk-Exemplar stammt aus dem Jahr 1982, also aus der Zeit lan­ge vor der Wiedervereinigung und vor diver­sen Grundrechtsänderungen.

Genießen nur geimpfte Menschen Grundrechte?

Mein Weihnachtsgeschenk-Grundgesetz ent­hält daher natür­lich auch kei­ner­lei Anspielungen auf Corona, auf die Pandemie und auf die aktu­el­len Debatten dazu, ob die Menschen, die sich gegen Corona haben imp­fen las­sen, sich damit Privilegien ver­dient haben. Die Privilegien sol­len dar­in bestehen, dass für sie die Grundrechtseinschränkungen, wie sie zur Bekämpfung von Corona erlas­sen wur­den, nicht mehr gel­ten; so pro­pa­giert es unter ande­rem Hans-Jürgen Papier, der frü­he­re Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das klingt erst ein­mal plau­si­bel, weil es sehr unver­hält­nis­mä­ßig ist, den Menschen, von denen kei­ne Infektionsgefahr mehr aus­geht, sol­che Belastungen auf­zu­er­le­gen. Also sol­len die Geimpften, so mei­nen Papier und ande­re, die Grundrechte genie­ßen dür­fen, die Ungeimpften aber nicht.

Grundrechte sind keine Privilegien

Wie gesagt, das klingt erst ein­mal plau­si­bel und rich­tig – auch wenn man sich sogleich fra­gen mag, was denn der Einzelne zum Beispiel dafür kann, dass er nach der von der Staatsverwaltung fest­ge­leg­ten Impfreihenfolge erst in vie­len Monaten mit sei­ner Impfung an der Reihe ist und also auch solan­ge auf den Genuss der vol­len Grundrechte war­ten muss. Es ist erstens hoch­pro­ble­ma­tisch, dass die­se Impfreihenfolge von der Verwaltung und nicht vom Gesetzgeber fest­ge­legt wird; alle wesent­li­chen Entscheidungen müs­sen, das gehört zum rechts­staat­li­chen Einmaleins, vom Gesetzgeber getrof­fen wer­den. Und es ist zwei­tens hoch­pro­ble­ma­tisch, dass der Staat es auf die­se Weise in der Hand hat, Grundrechte zuzuteilen.

Das führt zum sehr grund­sätz­li­chen Haupteinwand gegen die soge­nann­ten Privilegien für Geimpfte: Grundrechte sind kei­ne Privilegien, die man sich erst durch ein bestimm­tes Handeln oder durch ein bestimm­tes Verhalten ver­die­nen kann oder ver­die­nen muss. Grundrechte sind kei­ne Belohnung, kei­ne Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind ein­fach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch neh­men. Grundrechte hei­ßen Grundrechte, weil sie dem Menschen als Mensch und/oder als Staatsbürger zuste­hen. Das ist ja das ganz Besondere, das ist das Wunderbare an den Grundrechten: Sie gel­ten unab­hän­gig vom Alter, unab­hän­gig vom Einkommen, unab­hän­gig von Rang und Hautfarbe, unab­hän­gig von Glauben und Weltanschauung, unab­hän­gig von Gesundheitszustand und Intelligenzquotient. Ein Grundrecht steht einem auch dann zu, wenn man sich des­sen gar nicht bewusst ist, dass man ein Grundrecht hat. Die Grundrechte sind auch nicht irgend­wo gela­gert, sie müs­sen nicht in einem Grundrechtelager abge­holt wer­den gegen Vorlage bestimm­ter Bescheinigungen, so wie ein Paket bei der Post.

Symbolhafte Opfergaben, Verzichtsgehorsam

Das beson­ders Schöne an dem von F. K. Waechter illu­strier­ten Grundgesetz ist der Stolz auf die Grundrechte, den man auch in sei­nen bit­ter­sten und bis­sig­sten Zeichnungen spürt. Die Pandemie-Politik hat dazu geführt, dass die­ser Stolz gelit­ten hat, dass es gar einen Stolz dar­auf gibt, Grundrechte dem Virus zu opfern. Ich habe es vor Kurzem schon ein­mal geschrie­ben: Mir ist bei einer Haltung unwohl, die so tut, als sei das Virus die Neuausgabe einer archai­schen Gottheit, die man durch sym­bol­haf­te Opfergaben und Verzichtsgehorsam befrie­di­gen muss.

Es geht nicht um Symbole, es geht nicht um Signale, die von einem Handeln aus­ge­hen, oder um Zeichen, die man mit einem Verbot set­zen will; es geht um die Frage: Was ver­hin­dert wirk­lich die Verbreitung des Virus? Gerade weil das häu­fig nur durch Versuch und Irrtum her­aus­zu­fin­den war und ist, ist eine Evaluation, wie wirk­sam die jewei­li­gen Maßnahmen sind, unbe­dingt nötig. Die gene­rel­len, pau­scha­lie­ren­den Eingriffe in die Grundrechte durch Verbote, Ausgangssperren, Schul- und Betriebsschließungen, sind hei­kel. Sie wer­den nicht weni­ger hei­kel dadurch, dass man sich den Zutritt zu den ver­schlos­se­nen Grundrechten – aktu­ell durch eine Impfung – wie­der erwer­ben kann.

Verfassungen sol­len, so hat ein­mal jemand süf­fi­sant gesagt, so sein, dass sie die Verfassung der Bürger nicht rui­nie­ren. Das ist aber viel zu wenig. Verfassungen sol­len dabei hel­fen, dass die Bürgerinnen und Bürger in guter Verfassung blei­ben und ihren Rechten nicht die Luft aus­geht. Momentan geht den Rechten der Bürgerinnen und Bürger die Luft aus.

Der Berliner Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Christoph Möllers hat das vor ein paar Tagen im Interview in der SZ so for­mu­liert: "Man kann eine Gesellschaft auch anäs­the­sie­ren, indem man sagt, eigent­lich gilt die Versammlungsfreiheit, aber gera­de jetzt dürft ihr nicht demonstrieren."

Ich wün­sche Ihnen, ich wün­sche uns, dass wir auch in Corona-Zeiten wach blei­ben. Dann wird es ein gutes Jahr 2021.«