"Mutmaßungen über Richter: Reichsbürger? Querdenker? AfD?"

"FOCUS Online hat recher­chiert – und ist fün­dig gewor­den." Das Blatt ver­öf­fent­licht am 25.1. einen Arti­kel, der in ande­ren Zusam­men­hän­gen als "Hate Speech" gegei­ßelt würde.

»Klag­te pri­vat schon gegen die Maskenpflicht
Coro­na-Rich­ter aus Wei­mar: Er klag­te schon pri­vat gegen Mas­ken- und Abstandspflicht

Der Rich­ter am Amts­ge­richt Wei­mar, der einen Coro­na-Sün­der frei­ge­spro­chen und dabei die Lock­down-Poli­tik der Regie­rung als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­stuft hat­te, war womög­lich vor­ein­ge­nom­men. Nach FOCUS-Online-Recher­chen klag­te der Amts­rich­ter Mat­thi­as Gue­ri­cke bereits zwei­mal als Pri­vat­mann gegen den Frei­staat Thü­rin­gen, um Mas­ken­pflicht und Abstands­re­geln zu kippen.

Ein Coro­na-Urteil des Amts­ge­richts Wei­mar vom 11. Janu­ar 2021 sorgt seit Tagen für hit­zi­ge Dis­kus­sio­nen in ganz Deutsch­land. Der zustän­di­ge Rich­ter hat­te einen Mann frei­ge­spro­chen, der im April 2020 nach­weis­lich gegen die Thü­rin­ger Coro­na-Ver­ord­nung ver­sto­ßen hat­te. Die Begrün­dung war brisant.

Der Rich­ter stuf­te das all­ge­mei­ne Kon­takt­ver­bot im Lock­down des Früh­jahrs 2020 als unver­hält­nis­mä­ßig, ver­fas­sungs­wid­rig – und „damit nich­tig“ ein. In sei­nem Urteil brand­mark­te er die frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men als „kata­stro­pha­le poli­ti­sche Fehlentscheidung“.

Reak­tio­nen auf Coro­na-Urteil: Von "mutig" bis "Schan­de"
In der Öffent­lich­keit stie­ßen die Aus­sa­gen auf ein geteil­tes Echo. Das zei­gen auch die zahl­rei­chen Kom­men­ta­re zu dem ent­spre­chen­den FOCUS-Online-Arti­kel, den bis heu­te mehr als 1,8 Mil­lio­nen User gele­sen haben. Die Mei­nun­gen rei­chen von gro­ßer Zustim­mung („sehr gutes Urteil“, „muti­ge Ent­schei­dung“, „Sil­ber­streif am Hori­zont“) bis hin zu schrof­fer Ableh­nung („abstru­ses Will­kür­ur­teil“, „juris­ti­sche Schan­de“, „kata­stro­pha­le Fehlentscheidung“)…

Zwei pri­va­te Kla­gen gegen Mas­ken­pflicht und Abstandsregeln
Sei­nen ers­ten Ver­such, Tei­le der Thü­rin­ger Coro­na-Ver­ord­nung außer Kraft zu set­zen, unter­nahm Rich­ter Gue­ri­cke am 15. Juni 2020. Weni­ge Tage spä­ter wies das OVG den Vor­stoß zurück.

Am 7. August 2020 stell­te Gue­ri­cke erneut einen Antrag („Eilt sehr! Bit­te sofort vor­le­gen!“). Dabei ließ er sich von der Main­zer Rechts­an­wäl­tin Jes­si­ca Hamed ver­tre­ten, die sich mit diver­sen Kla­gen gegen staat­li­che Coro­na-Bestim­mun­gen in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern einen Namen gemacht hat.

Auf 100 Sei­ten leg­te der Thü­rin­ger Amts­rich­ter dar, war­um das ver­pflich­ten­de Tra­gen einer „Mund-Nasen-Bede­ckung“ bei Ein­käu­fen, Arzt­be­su­chen oder Bahn­fahr­ten sei­ner Mei­nung nach einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Grund­rech­te dar­stel­le, eben­so die Bestim­mun­gen zum Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern.

Rich­ter ist Bahn-Pend­ler – und sträubt sich gegen Maske
Der Staat wür­de sei­ne Bür­ger „zum Expe­ri­men­tier­ob­jekt“ degra­die­ren und damit die Men­schen­wür­de ver­let­zen, behaup­te­te der Klä­ger. Außer­dem mach­te er Ver­stö­ße gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gel­tend. Auch die Glaubens‑, Ver­samm­lungs- und Berufs­frei­heit sei­en durch die Mas­ken­pflicht eingeschränkt.

In dem Antrag ver­wies Amts­rich­ter Gue­ri­cke dar­auf, dass er per­sön­lich unter den Bestim­mun­gen lei­de. Er pen­de­le zwi­schen sei­nem Wohn­ort in Hal­le (Saa­le) und sei­nem Arbeits­ort Wei­mar und müs­se in der Bahn jede Woche acht Stun­den eine Mas­ke tra­gen – selbst dann, wenn er genü­gend Abstand zu Mit­fah­rern habe.

OVG in Wei­mar lehnt die Eil­an­trä­ge des Amts­rich­ters ab
Gleich­wohl kämp­fe er nicht nur „aus eige­nem Inter­es­se“ gegen die Coro­na-Schutz­be­stim­mun­gen, so Gue­ri­cke. Er tue das auch für alle Men­schen, die in ihrer Berufs­tä­tig­keit teil­wei­se erheb­lich ein­ge­schränkt sei­en, etwa im Kunst- und Kulturbetrieb.

Das OVG in Wei­mar lehn­te den Antrag des Amts­rich­ters ab – wie schon beim ers­ten Mal im Juli 2020…

OVG wider­spricht: Maß­nah­men nicht grundgesetzwidrig
Um Infek­tio­nen im pri­va­ten, beruf­li­chen und öffent­li­chen Bereich so weit wie mög­lich zu ver­mei­den, sei­en „wei­ter­hin gesamt­ge­sell­schaft­li­che Anstren­gun­gen nötig“, so der Senat. Dazu zähl­ten auch das Abstand­hal­ten sowie „das Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckung in bestimm­ten Situa­tio­nen“. Dabei han­de­le es sich um die „zen­tra­len Instru­men­te“ der Pan­de­mie­be­kämp­fung. Sie sei­en weder unver­hält­nis­mä­ßig noch grundgesetzwidrig.

Amts­rich­ter Mat­thi­as Gue­ri­cke sieht das frei­lich anders. Sei­ne Anwäl­tin Jes­si­ca Hamed sag­te zu FOCUS Online: „Unse­res Erach­tens gab es für solch ein­schnei­den­de Maß­nah­men wie Mas­ken­pflicht und ins­be­son­de­re das Abstands­ge­bot kei­ne ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rechts­grund­la­ge. Wir betrei­ben aktu­ell das Haupt­sa­che­ver­fah­ren und war­ten der­zeit auf die Akten­ein­sicht und die Replik des Antrags­geg­ners.“ Für das wei­te­re Ver­fah­ren sei sie „durch­aus opti­mis­tisch“, so Hamed.

Anwäl­tin des Amts­rich­ters: Man­dant kein Corona-Leugner
Außer­dem stell­te die Anwäl­tin gegen­über FOCUS Online klar, dass ihr Man­dant kein Coro­na-Leug­ner sei oder jemand, der die Pan­de­mie ver­harm­lo­se. Viel­mehr tei­le er die Auf­fas­sung, dass es sich bei Covid-19 um eine „sehr ernst­zu­neh­men­de Erkran­kung“ handele…

Rich­ter sind unab­hän­gig – doch eine span­nen­de Fra­ge bleibt
Es stellt sich die Fra­ge, ob der Amts­rich­ter sei­ne pri­va­ten Vor­be­hal­te gegen die Coro­na-Vor­keh­run­gen der Regie­rung – man könn­te auch sagen: sei­ne eige­ne Rechts­auf­fas­sung – als Basis genom­men hat, um einen Coro­na-Sün­der freizusprechen…

War­um durf­te der Rich­ter über­haupt Coro­na-Urteil fällen?
Kann ein Rich­ter unter die­sen Umstän­den noch neu­tral ent­schei­den? Oder ist er durch sei­ne eige­nen pri­va­ten Kla­gen der­art vor­ein­ge­nom­men, dass man ihn schon als par­tei­isch bezeich­nen muss? Und: Falls das Amts­ge­richt Wei­mar die kla­ren und zum Teil radi­ka­len Rechts­auf­fas­sun­gen des Kol­le­gen kann­te – war­um durf­te er dann über­haupt Coro­na-Ver­fah­ren führen?«


In der glei­chen Rubrik "In Deutsch­lands Gerich­ten" brach­te der "Focus" am 15.1. einen Bericht mit dem Titel "Tay­fun Y. woll­te 2,5 Mil­lio­nen Euro abzo­cken Betrü­ger kauf­te von Coro­na-Hil­fen Bit­co­ins – nun rückt er Pass­wort für Kon­to nicht raus". Hier wird sehr viel über den Beschul­dig­ten recher­chiert. Eine Fra­ge an das Gericht zu "AfD? Frem­den­feind­lich?" unter­bleibt wenig über­ra­schend. Die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz wird nur in Fra­ge gestellt bei poli­tisch unlieb­sa­men Urteilen.

22 Antworten auf „"Mutmaßungen über Richter: Reichsbürger? Querdenker? AfD?"“

  1. Das Vor­ge­hen der Main­stream Jour­na­lie in die­sem Fall ist jäm­mer­lich und erbärm­lich. Man kann nur hof­fen das der Rich­ter eine gestan­de­ne Per­sön­lich­keit ist und sich von die­sen Ver­leum­dungs­kam­pa­gnen nicht beein­flus­sen lässt.

  2. "In der glei­chen Rubrik (…) Hier wird sehr viel über den Beschul­dig­ten recher­chiert. Eine Fra­ge an das Gericht zu "AfD? Frem­den­feind­lich?" unter­bleibt wenig überraschend."

    ???

    Was soll das? Will Asch­mon­eit hier andeu­ten, dass der Rich­ter "frem­den­feind­lich" und irgend­wie "AfD" sei?

  3. Solan­ge der Rich­ter nur sei­nen im gesetz­li­chen Rah­men mög­li­chen Ermes­sungs­spiel­raum genutzt und sich genau an Recht und Gesetz gehal­ten hat, kann man ihm gar nichts anhaben!
    Da müss­te sich schon eher Fokus fra­gen las­sen, woher sei­ne Unter­stel­lun­gen und fal­schen Inter­pre­ta­tio­nen kom­men, um die Zivil­cou­ra­ge die­ses Man­nes so nega­tiv zu bewerten.
    Statt­des­sen soll­te er sich eher eine Schei­be davon abschnei­den, denn das ist defi­ni­tiv auch die Auf­ga­be von inves­ti­ga­ti­vem Journalismus.

  4. Das war zu erwar­ten. Jetzt fehlt nur noch, dass er mal mit einem AfD'ler gespro­chen hat oder sich als Trump-Fan outete.
    Ich bin gespannt, Focus!

    1. Dann muss er gehen ! Sofort !
      Dar­an sehen Sie, was mit unse­rer Demo­kra­tie los ist.
      Die AfD wird gene­rell in die Ecke gestellt – ohne wenn und aber.
      Mit denen hat man auch nicht zu reden. Basta!
      Dar­über darf es auch gar kei­ne Dis­kus­si­on geben – das ist eben unse­re Demo­kra­tie. Es ist sehr auch scha­de, dass die­se Par­tei eini­ge wirk­lich unan­ge­neh­men Per­so­nen "beher­bergt".
      Aber soll­te in einer Demo­kra­tie nicht jeder zumin­dest das Recht haben, sei­ne Mei­nung kund zu tun?
      Eben das das darf man eben nicht mehr.
      Sogar eine Clau­dia Roth – die Frau mit den bit­ter­bö­sen Augen – sol­te man akzep­tie­ren, wenn das auch sehr schwer ist – wenigs­tens für mich.
      Und ein Trump-Fan zu sein, geht natür­lich gar nicht, denn Trump ist das wahr­haft per­so­ni­fi­zier­te Böse. Die­ser Mann gehört gleich in die Haupthölle.
      Ja unse­re Demo­kra­tie??? !!! Wenn wir die nicht hät­ten.…… wäre viel­leicht vie­les besser ????!!!
      Aber nun haben wir ja Biden. Und alle sind glück­lich. Es kann uns nichts mehr pas­sie­ren, außer er macht schlapp, dann schnellt Har­ris her­vor und gibt ihm noch einen ganz klei­nen Schubs, mehr braucht es nicht – und schon haben wir eine neue Prä­si­den­tin, ich mei­ne die USA . Aber wir freu­en uns natür­lich mit.
      Ich hof­fe die­sem Rich­ter, dass er Rück­grat bewahrt und sich nicht ver­bie­gen lässt. Selbst wenn er ein Freund von Gott­fried Curio wäre, ist das zu akzeptieren.

  5. Die Fra­ge, ob ein Rich­ter in der Sache befan­gen sein kann, haben wir auch schon dis­ku­tiert. Im deut­schen Recht gibt es das aber nicht. Es gibt nur eine per­sön­li­che Befan­gen­heit gegen­über den Betroffenen/Angeklagten.
    Ich mei­ne, wohin soll das auch füh­ren. Wenn die­ser Rich­ter in der Sache befan­gen sein soll, weil er per­sön­lich durch das Pen­deln betrof­fen ist, so sind doch die ande­ren Rich­ter nicht weni­ger befan­gen, wenn sie sich regel­mä­ßig auf Qua­li­täts­me­di­en und Regie­rungs­ver­laut­ba­run­gen verlassen.
    Wenn man mit einer Befan­gen­heit in der Sache ein Pro­blem hat, so muss man doch eher das Kon­zept von Rich­tern und Gerich­ten kri­ti­sie­ren, als den einen Rich­ter der ent­ge­gen der herr­schen­den Mei­nung entscheidet.

  6. Focus legt noch einen drauf und titelt:
    Die­ser Rich­ter hät­te nie­mals ein Coro­na-Urteil fäl­len dürfen

    Dem Autor ist offen­sicht­lich bewusst, dass er dem Rich­ter abspricht, sei­ne Mei­nung ver­tre­ten zu dür­fen und daher dem Vor­wurf der Mei­nungs­dik­ta­tur Vor­schub leis­tet. Er erklärt daher, ohne jedoch den Wider­spruch spä­ter irgend­wie aufzulösen:

    Um nicht miss­ver­stan­den zu wer­den: In Deutsch­land herrscht Mei­nungs­frei­heit. Ein gro­ßes Pri­vi­leg, um das uns vie­le Men­schen in aller Welt benei­den. Jeder darf den­ken und sagen, was er will. Jeder darf vor Gericht zie­hen, wenn er sich unge­recht behan­delt fühlt. Deutsch­land ist schließ­lich eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie – und kei­ne „Coro­na-Dik­ta­tur“.

    https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​z​u​m​-​a​n​t​i​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​r​i​c​h​t​e​r​-​r​a​d​i​k​a​l​e​r​-​m​a​s​k​e​n​-​g​e​g​n​e​r​-​d​i​e​s​e​r​-​r​i​c​h​t​e​r​-​h​a​e​t​t​e​-​n​i​e​-​e​i​n​-​c​o​r​o​n​a​-​u​r​t​e​i​l​-​f​a​e​l​l​e​n​-​d​u​e​r​f​e​n​_​i​d​_​1​2​9​0​6​7​7​6​.​h​tml

    1. Wir haben schon lan­ge kei­ne Mei­nungs­frei­heit mehr in die­sem Kon­strukt von Staat!!
      Die Dis­kus­si­on, in wie­weit die BRD GmbH über­haupt legi­tim ist, las­se ich jetzt außen vor, jedoch ist seit lan­gem anzu­mer­ken das die sog. Mei­nungs­frei­heit genau da auf­hört, wo der Staat lügen zur Wahr­heit erklärt. Und das mit­tels Gesetz! Und. Holocaust!

      Also hört mir mit die­ser sxhein­de­bat­ze auf, wo jetzt fast alles ver­bo­ten wird!

      Anschlie­ßend zum The­ma die­sen Artikels:
      Der Rich­ter soll stand­haft blei­ben, denn sol­che Men­schen brau­chen wir, wo die Block­war­te und Duck­mäu­se die Ober­hand bewahren!

    1. Hm, juris­tisch ist das viel­leicht ganz inter­es­sant. Aller­dings ist der dor­ti­ge Erst­kom­men­ta­tor etwas betriebs­blind. Er wirft dem Wei­ma­rer Rich­ter vor, die­ser kom­me zu unzu­läs­si­gen Schlüs­sen auf­grund fal­scher Wege. Selbst ver­stößt er bei sei­nen Aus­füh­run­gen über die von ihm wahr­ge­nom­me­nen Erfol­ge der Maß­nah­men aber gegen ein eher­nes Prin­zip der Wis­sen­schaft, näm­lich die not­wen­di­ge Unter­schei­dung zwi­schen Kau­sa­li­tät und Kor­re­la­ti­on und die Über­prü­fung der Rele­vanz der eige­nen Beobachtung.
      Über­zeu­gend ist das auch nicht wirklich.
      Letzt­lich zeigt die dor­ti­ge Dis­kus­si­on nur das alte Pro­blem der Juris­te­rei: rich­ter­li­che Urtei­le sind die per­sön­li­che Inter­pre­ta­ti­on der Rea­li­tät und immer das Pro­dukt der eige­nen rich­ter­li­chen Wahrnehmung.

  7. War­um durf­te der Rich­ter über­haupt Coro­na-Urteil fäl­len? Viel­leicht ja, weil er in dem The­ma Sach­ver­stand hat? Gegen­fra­ge, war­um dür­fen Rich­ter, die blind und blöd jeden Sch… der Regie­rung glau­ben, aus­ge­rech­net in Coro­na-Fäl­len entscheiden?

  8. Es bleibt span­nend, weil
    ".…exakt das ist der „Clou“ an einer buß­geld­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de. Die geht nicht erst noch zu einem Land­ge­richt, son­dern sie „hüpft“ gleich in die OLG-Ebene.

    Das war natür­lich auch dem Amts­rich­ter bekannt, der sein Urteil for­mu­liert hat. Des­we­gen hat er kei­ne kur­ze und knap­pe Ent­schei­dung abge­setzt, son­dern eine gan­ze Arma­da an Argu­men­ten gelie­fert, das jedes für sich (!) die Sank­tio­nie­rung des „Abstands­ver­sto­ßes“ ord­nungs­recht­lich unmög­lich macht.

    Die Rich­ter des OLG sind dadurch nun in die Lage manö­vriert, jeden ein­zel­nen die­ser Gesichts­punk­te detail­liert wider­le­gen zu müs­sen, um noch zu einer Ver­ur­tei­lung des „Täters“ zu kommen.….."

    https://​www​.ach​gut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​i​m​a​r​e​r​_​c​o​r​o​n​a​-​U​r​t​e​i​l​_​s​t​u​f​e​_​2​_​d​e​r​_​r​a​k​e​t​e​_​g​e​z​u​e​n​det

  9. "Kann ein Rich­ter unter die­sen Umstän­den noch neu­tral entscheiden? "

    Ach Gott­chen, wenn wir sol­che Maß­stä­be an den Bun­des­ver­fas­sungs­mil­lio­när und Vor­sit­zen­den des Karls­ru­her Rot­ro­ben-Clubs, Ste­phan Har­barth anle­gen wür­den, könn­ten wir unse­ren höchs­ten Spruch­kör­per in die Ton­ne kippen.

  10. Jeder kann für sich selbst ent­schei­den, ob es loh­nens­wert sein kann, sich mit Jour­na­li­en wie Spie­gel oder Focus (viel­leicht aus Grün­den ganz­heit­li­cher Medi­en­be­ob­ach­tung) noch wei­ter zu befassen.

    In Anbe­tracht der inzwi­schen gehäuf­ten Des­in­for­ma­ti­on und Häme bis Het­ze die­ser Blät­ter, bedarf der Begriff der men­ta­len Hygie­ne mög­li­cher­wei­se einer Überarbeitung.

    Ich erspa­re ich mir zum Erhalt der geis­ti­gen Gesund­heit seit lan­gem die Ener­gie­zu­wen­dung für der­ar­ti­ge Zumu­tun­gen und begnü­ge mich mit den getrof­fe­nen Vor­ur­tei­len gegen­über die­sen "Nach­rich­ten­blät­tern".

  11. Nach Wei­ma­rer Corona-Urteil:
    Medi­en-Mob­bing gegen Richter
    Mas­si­ver Druck auf Justiz
    Ver­öf­fent­licht am 25. Janu­ar 2021

    Die Schluss­fol­ge­rung im Beitrag:
    Der Rich­ter sei nicht neu­tral, über­par­tei­lich und unvor­ein­ge­nom­men gewe­sen. Bemer­kens­wert: Nach die­ser Logik dürf­ten dann also nur noch Rich­ter zu Coro­na urtei­len, die nicht bekannt sind für kri­ti­sche Äuße­run­gen darüber. 

    Umge­kehrt müss­te nach die­ser Logik dann auch ein Rich­ter abzu­leh­nen sein, der strikt hin­ter den staat­li­chen Maß­nah­men steht und sich ent­spre­chend öffent­lich geäu­ßert hat.

    Anmer­kung: Wür­de die­ser letz­te Satz genau­so strikt befolgt bzw. ange­mahnt, dann dürf­ten auch fast 100 Pro­zent der OVG-Rich­ter NICHT urteilen!
    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​n​a​c​h​-​w​e​i​m​a​r​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​u​r​t​e​i​l​-​m​e​d​i​e​n​-​m​o​b​b​i​n​g​-​g​e​g​e​n​-​r​i​c​h​t​er/

  12. @taspie
    25. Janu­ar 2021 um 19:19 Uhr
    Beein­druckt! Ich lese viel im Inter­net wenn ich Zeit habe. Das ist der ers­te Kom­men­tar den ich sehe in wel­chem die Figur Ste­phan Har­barth pro­ble­ma­ti­siert wird. Sie haben Ihre Infor­ma­tio­nen nicht aus einem Print­me­di­um, oder doch? 😉

    1. @gelegentlich

      Die Figur Ste­phan Har­barth wur­de mal eine Zeit lang in diver­sen Medi­en kon­tro­vers diskutiert:

      https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​5​9​130

      Es gab auch Plä­ne, sein Neben­ver­dienst-Geba­ren gericht­lich über­prü­fen zu lassen:

      https://​www​.vw​-scha​den​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​k​a​n​z​l​e​i​-​d​r​-​s​t​o​l​l​-​s​a​u​e​r​-​b​e​r​e​i​t​e​t​-​i​m​-​f​a​l​l​-​h​a​r​b​a​r​t​h​-​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​-​v​o​r​-​d​e​m​-​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​hen

      Mitt­ler­wei­le scheint es in Bezug auf ihn aber eine Art Omer­ta zu geben:

      https://​www​.vw​-scha​den​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​k​a​n​z​l​e​i​-​d​r​-​s​t​o​l​l​-​s​a​u​e​r​-​g​r​a​t​u​l​i​e​r​t​-​s​t​e​p​h​a​n​-​h​a​r​b​a​r​t​h​-​z​u​-​s​e​i​n​e​r​-​w​a​h​l​-​z​u​m​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​e​n​-​des

      Auch wo er sei­ne Neben­ver­dienst-Mil­li­ön­chen inves­tiert hat – wer also sei­ne Ren­di­te erwirt­schaf­tet, wäh­rend er das Grund­ge­setz hütet – ist nicht bekannt.

      Ab einer bestimm­ten Posi­ti­on, ist man offen­bar sakro­sant. Für den Amts­rich­ter aus Wei­mar gilt das natür­lich nicht.

  13. 3.2.21, Schweiz
    "Bezirks­rich­ter übt schar­fe Kri­tik an der Regie­rung und for­dert ein sofor­ti­ges Ende des Lock­downs … «Die durch die Virus­in­fek­ti­on ver­ur­sach­ten Erkran­kun­gen und Ster­be­fäl­le ste­hen in kei­nem Ver­hält­nis zu den ver­hee­ren­den Fol­gen durch den von Ihnen ver­ord­ne­ten Lockdown.»"
    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​b​e​z​i​r​k​s​r​i​c​h​t​e​r​-​u​b​t​-​s​c​h​a​r​f​e​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​r​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-​f​o​r​d​e​r​t​-​e​i​n​-​s​o​f​o​r​t​i​ges

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