NATO-Thinktank alarmiert über Handhabung der "Corona-Krise"

Die Münchener Sicherheitskonferenz sieht ihre Pläne durch den Umgang der Regierungen mit Corona gefähr­det. Noch auf sei­ner Konferenz im Februar hat­te der NATO-Thinktank sich gegen Rußland und China warm­ge­lau­fen. "Der Westen gewinnt, zusam­men gewin­nen wir", hat­te US-Außenminister Pompeo froh­lockt. Noch vor weni­gen Tagen war die Devise ihres Vorsitzenden: „Europa muss die Sprache der Macht ler­nen". Eine jetzt her­aus­ge­ge­be­ne "Sonder­ausgabe des Munich Security Report zu Entwicklung, Fragilität und Konflikt in der Covid-19-Ära" zeigt sich besorgt, ob die Ziele erreicht wer­den. In einer Zusammenfassung ist zu lesen:

»Covid-19 kon­fron­tiert die Welt nicht nur mit einer, son­dern gleich mit meh­re­ren Pandemien. Das Coronavirus hat eine Polypandemie ver­ur­sacht, die Entwicklungsfortschritte unter­mi­niert, staat­li­che Fragilität beför­dert und inter­na­tio­na­le Zusammenarbeit wei­ter unter­gräbt. Wenn es nicht gelingt, Covid-19 und sei­ne zahl­rei­chen Folgepandemien ein­zu­däm­men – dar­un­ter die Pandemien des Hungers, der Ungleichheit und des Autoritarismus – dürf­te sich das Leid ohne­hin vul­nerabler Länder und Bevölkerungen mas­siv verstärken.«

Mit einer Klarheit, die man­chen Linken für eine (aus­ge­blie­be­ne) Analyse zu wün­schen wäre, beob­ach­ten die Herren der west­li­chen Welt:

»Die Covid-19-Pandemie ist eine glo­ba­le und viel­schich­ti­ge Krise. Keine Weltregion wird ver­schont von ihren ver­hee­ren­den Folgen für mensch­li­ches Leben und Wohlergehen. Keinem Teil der Welt wird der sozio­öko­no­mi­sche Schock erspart blei­ben, der mit dem Coronavirus ein­her­geht. Mit den zahl­rei­chen Folgen aber haben eini­ge Länder und Gesellschaften stär­ker zu kämp­fen als ande­re. Dort, wo Menschen bereits vor Covid-19 unter Entwicklungsdefiziten, staat­li­cher Fragilität und gewalt­sa­men Konflikten lit­ten, dro­hen die direk­ten und indi­rek­ten Auswirkungen der Pandemie weit­aus gra­vie­ren­der zu sein. Angesichts maro­der Gesundheitssysteme, fra­gi­ler Volkswirtschaften und bela­ste­ter Beziehungen zwi­schen Staat und Gesellschaft sind vie­le die­ser Kontexte nicht in der Lage, sich gegen die zahl­rei­chen Schocks der Polypandemie zu wehren. 

Gegenwärtig besteht jedoch ein gewal­ti­ges Ungleichgewicht: Auf der einen Seite ste­hen das mensch­li­che Leid wie auch die dar­aus erwach­sen­den Risiken für inter­na­tio­na­len Frieden und Sicherheit, die die Polypandemie in bestimm­ten Ländern und Weltregionen zu ver­ur­sa­chen droht. Auf der ande­ren Seite ste­hen die gerin­ge Aufmerksamkeit und Hilfe, die Deutschland, Europa und die inter­na­tio­na­le Gemeinschaft die­sen Kontexten wid­met. Das Verhalten wohl­ha­ben­der Staaten setzt damit aber ledig­lich einen Trend fort, der bereits vor Corona begann: den unzu­rei­chen­den Einsatz für Sicherheit und Wohlergehen in den ver­wund­bar­sten Ländern der Welt. Die Folgen die­ser Vernachlässigung offen­bart die Polypandemie nun scho­nungs­los. Denn sie ver­deut­licht, wie sehr es in vie­len Teilen der Welt an Krisenfestigkeit man­gelt, weil Maßnahmen zur Entwicklungsförderung und zur Eindämmung von Fragilität und gewalt­sa­men Konflikten unzu­rei­chend blie­ben. Und sie offen­bart auch die mas­si­ven Kosten, die es ver­ur­sacht, wenn mul­ti­la­te­ra­le Institutionen über Jahre hin­weg gezielt geschwächt wer­den. In Momenten der Krise, wenn der Bedarf nach kol­lek­ti­ver Problemlösung und glo­ba­ler Solidarität rapi­de ansteigt, wird dies beson­ders dra­stisch spürbar. 

Aber die Polypandemie öff­net nicht nur die Augen für Probleme, die in der Zeit vor der Covid-19-Pandemie ihre Wurzeln haben. Sie ist selbst ein Moment wich­ti­ger Weichenstellungen. Die inter­na­tio­na­le Gemeinschaft hat jetzt die Wahl: Sie kann die Pandemiefolgen in ande­ren Teilen der Welt wei­ter ver­nach­läs­si­gen und damit zulas­sen, dass Covid-19 und sei­ne Konsequenzen Ungleichheit und Verwundbarkeiten wei­ter ver­schär­fen. Oder sie kann einen Kurswechsel voll­zie­hen und auf eine Politik umschwen­ken, die Solidarität als Eigeninteresse begreift und den Schutz ande­rer als eine Investition in die Zukunft sieht.«

Das Eigeninteresse dürf­te dar­in bestehen, die Lebensverhältnisse im glo­ba­len Süden, die durch die glo­ba­le kapi­ta­li­sti­sche Art des Wirtschaftens, aber auch durch die dar­aus resul­tie­ren­de Klimakrise unhalt­bar sind, nicht durch Corona noch wei­ter zu ver­schlim­mern und gigan­ti­sche Fluchtbewegungen zu ver­hin­dern. Es folgt ein bemer­kens­wer­ter Gedanken:

»Das erste Szenario ist höchst besorg­nis­er­re­gend. Ohne ent­schlos­se­ne Gegenmaßnahmen dürf­ten die Folgen der Polypandemie näm­lich ver­hee­rend sein – gera­de in den ver­wund­bar­sten Teilen der Welt. Sie droht bereits jetzt, jah­re­lan­ge Entwicklungsfortschritte zu ver­nich­ten, etwa indem sie Millionen von Menschen in die Armut treibt oder Hungersnöte ver­ur­sacht. Infolge der Pandemie gera­ten demo­kra­ti­sche Prinzipien noch stär­ker in Bedrängnis und Gewaltakteure miss­brau­chen Covid-19, um ihren Einfluss wei­ter zu ver­grö­ßern – auch in Europa und sei­ner unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft. 

Der Schaden, den die Polypandemie anrich­ten kann, dürf­te kei­nes­wegs nur die staat­li­che Ebene aufs Härteste tref­fen. Auch die inter­na­tio­na­le Bühne ist betrof­fen. Denn indem sie den Großmachtwettbewerb inner­halb mul­ti­la­te­ra­ler Institutionen anheizt und natio­na­li­sti­sche und pro­tek­tio­ni­sti­sche Einstellungen bekräf­tigt, ver­mag Covid-19 auch die Krise des Multilateralismus wei­ter zu ver­schär­fen. Für die Vulnerabelsten der Welt, die beson­ders stark auf glo­ba­le Solidarität und koope­ra­ti­ve Problemlösung ange­wie­sen sind, ist dies beson­ders pro­ble­ma­tisch.

Diese düste­ren Szenarien aber sind sämt­lichst ver­meid­bar – näm­lich durch ent­schlos­se­nes Handeln der inter­na­tio­na­len Gemeinschaft. Und indem sie scho­nungs­los gezeigt hat, wie sehr unser Wohlergehen vom Wohlergehen ande­rer abhängt, gibt es berech­tig­te Hoffnung, dass die Pandemie vie­ler­orts als Weckruf dient. 

Statt mul­ti­la­te­ra­le Institutionen wei­ter zu schwä­chen, könn­te die Polypandemie zum Anlass wer­den, Kooperationsformate wie­der­zu­be­le­ben und wei­ter zu stär­ken. Anstatt sich nach innen zu wen­den – aus­schließ­lich auf die Pandemiebekämpfung zuhau­se blickend – könn­te die Pandemie Deutschland, Europa und ande­ren wohl­ha­ben­den Staaten zu der Einsicht ver­hel­fen, dass es im urei­ge­nen Interesse ist, die Schwächsten der Welt akti­ver zu schüt­zen, eine rasche und voll­stän­di­ge Erholung von der Polypandemie zu ermög­li­chen und in Zukunft inten­si­ver und nach­hal­ti­ger in Entwicklung, Resilienz und Frieden zu investieren. 

Das bedeu­tet zual­ler­erst, dass Staaten welt­weit auf pro­tek­tio­ni­sti­sche Maßnahmen im Bereich der medi­zi­ni­schen Versorgung und Schutzausrüstung ver­zich­ten müs­sen. Für Entwicklungsländer gefähr­den die­se den Zugang zu essen­ti­el­len medi­zi­ni­schen Gütern. Zweitens: Leben ret­ten und Existenzgrundlagen schüt­zen ist das Gebot der Stunde. Wohlhabende Staaten müs­sen bereit sein, die groß­zü­gi­gen finan­zi­el­len Hilfen, die ihren eige­nen Bevölkerungen zuteil­wur­den, auf lau­fen­de huma­ni­tä­re Bemühungen aus­zu­wei­ten. Bis heu­te wei­sen zen­tra­le glo­ba­le huma­ni­tä­re Initiativen noch erheb­li­che Finanzierungslücken auf. Um ihren am stärk­sten gefähr­de­ten Mitgliedern zu hel­fen, muss die inter­na­tio­na­le Gemeinschaft kurz­fri­sti­ge Bemühungen, Notlagen zu lin­dern, mit Investitionen in lang­fri­sti­ge Krisenfestigkeit ver­bin­den. Das ver­langt sicher­zu­stel­len, dass Entwicklungszusammenarbeit und huma­ni­tä­re Hilfe nicht dem Rotstift zum Opfer fal­len. Stattdessen ist es an der Zeit, sich (erneut) dem 0,7‑Prozent-Ziel der ODA-Ausgaben zu ver­pflich­ten. Auch erneu­te Diskussionen über einen Schuldenerlass sind erfor­der­lich. Die G20 sind in der Position, in die­sem Bereich eine Führungsrolle zu über­neh­men. Drittens: Bei allen Anstrengungen zur Krisenbewältigung und ‑erho­lung sind Prävention und die Stärkung von Resilienz von Anfang an mit­zu­den­ken. In den Mittelpunkt gehö­ren dabei Investitionen in stär­ke­re Gesundheitssysteme, robu­ste Volkswirtschaften und soli­de Vertrauensbeziehungen. Aber auch auf inter­na­tio­na­ler Ebene selbst muss das buil­ding back bet­ter gel­ten. Es ist drin­gend gebo­ten, mul­ti­la­te­ra­le Institutionen und Instrumente zu stär­ken, ohne die glo­ba­le Solidarität nicht gelin­gen kann. 

Und die Pandemie könn­te noch eine ande­re Einsicht stär­ken: dass die Beziehung zwi­schen mehr und weni­ger ent­wickel­ten Ländern der Welt kei­ne Einbahnstraße ist. Die letz­ten Monate haben ein­drück­lich gezeigt: Wenn es um die Bekämpfung von Infektionskrankheiten geht, kann der Westen viel von Entwicklungsländern lernen…«

Abgerundet wer­den die Überlegungen durch die­se Aufstellung:

(Hervorhebungen nicht im Original.)