New York: Diktatorische Vollmachten für Gouverneur geplant

Am 6.1. hat der Demo­krat Noah Nicho­las Per­ry, Abge­ord­ne­ter der New York Sta­te Assem­bly, beim New York Sta­te Sena­te Com­mit­tee on Health den Gesetz­ent­wurf A416 ein­ge­bracht, das dem Gou­ver­neur umfas­sen­de Not­stands­rech­te bis hin zu Inhaf­tie­run­gen über 60 Tage ohne Gerichts­be­schluß und einer Zwangs­imp­fung ermög­li­chen soll. Das Vor­ha­ben über­steigt sogar die Voll­mach­ten, die Jens Spahn im "Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz" erteilt wur­den. Es geht um die

»Ent­fer­nung [rem­oval] und Inhaf­tie­rung von Fäl­len, Kon­takt­per­so­nen und Trä­gern, die eine Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit dar­stel­len oder dar­stel­len können…

1. Die Bestim­mun­gen die­ses Abschnitts fin­den Anwen­dung, wenn der Gou­ver­neur auf­grund einer Epi­de­mie einer über­trag­ba­ren Krank­heit den Gesund­heits­not­stand ausruft.

2. Wenn durch ein­deu­ti­ge und über­zeu­gen­de Bewei­se fest­ge­stellt wird, dass die Gesund­heit ande­rer durch einen Fall, Kon­takt oder Über­trä­ger oder einen ver­mu­te­ten Fall, Kon­takt oder Über­trä­ger einer anste­cken­den Krank­heit gefähr­det ist oder gefähr­det wer­den kann, die nach Ansicht des Gou­ver­neurs nach Rück­spra­che mit dem Poli­zei­chef [?com­mis­sio­ner] eine unmit­tel­ba­re und erheb­li­che Bedro­hung für die öffent­li­che Gesund­heit dar­stel­len kann, die zu schwe­rer Mor­bi­di­tät oder hoher Mor­ta­li­tät führt, kann der Gou­ver­neur oder sein Beauf­trag­ter, ein­schließ­lich, aber nicht beschränkt auf den Poli­zei­chef oder die Lei­ter der ört­li­chen Gesund­heits­äm­ter, die Ent­fer­nung und/oder Inhaf­tie­rung einer sol­chen Per­son oder einer Grup­pe sol­cher Per­so­nen anord­nen, indem er eine ein­fa­che [sin­gle] Anord­nung erlässt, die die­se Per­so­nen ent­we­der nament­lich oder durch eine hin­rei­chend genaue Beschrei­bung der inhaf­tier­ten Per­so­nen oder Grup­pe iden­ti­fi­ziert. Eine sol­che Per­son oder Per­so­nen­grup­pe wird in einer medi­zi­ni­schen Ein­rich­tung oder einer ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung oder Räum­lich­kei­ten fest­ge­hal­ten, die vom Gou­ver­neur oder sei­nem Beauf­trag­ten bestimmt wer­den und die den Bestim­mun­gen von Unter­ab­schnitt fünf die­ses Abschnitts entsprechen.

3. Eine Per­son oder Grup­pe, die auf Anord­nung des Gou­ver­neurs oder sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts ent­fernt oder fest­ge­hal­ten wird, wird für die Dau­er und auf die Art und Wei­se fest­ge­hal­ten, die das Depart­ment in Über­ein­stim­mung mit die­sem Abschnitt anord­nen kann.

4. Unge­ach­tet aller wider­sprüch­li­chen Bestim­mun­gen [incon­sis­tent pro­vi­si­on] die­ses Abschnitts:

(a) Ein bestä­tig­ter Fall oder ein Über­trä­ger, der gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts fest­ge­hal­ten wird, darf nicht wei­ter fest­ge­hal­ten wer­den, nach­dem das Depart­ment fest­ge­stellt hat, dass die­se Per­son nicht mehr anste­ckend ist.
(b) Ein Ver­dachts­fall oder ein mut­maß­li­cher Über­trä­ger, der gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts in Gewahr­sam genom­men wird, darf nicht wei­ter in Gewahr­sam genom­men wer­den, nach­dem die Abtei­lung mit der gebo­te­nen Sorg­falt fest­ge­stellt hat, dass eine sol­che Per­son nicht mit einer sol­chen Krank­heit infi­ziert ist oder ihr nicht aus­ge­setzt war, oder, falls sie mit einer sol­chen Krank­heit infi­ziert oder ihr aus­ge­setzt ist, nicht mehr anste­ckend ist oder wer­den wird.
© Eine Per­son, die gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts als Kon­takt­per­son eines bestä­tig­ten Falls oder eines Über­trä­gers fest­ge­hal­ten wird, darf nicht wei­ter fest­ge­hal­ten wer­den, nach­dem die Abtei­lung fest­ge­stellt hat, dass die Per­son nicht mit der Krank­heit infi­ziert ist oder dass ein sol­cher Kon­takt kei­ne poten­zi­el­le Gefahr für die Gesund­heit ande­rer mehr darstellt.
(d) Eine Per­son, die gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts als Kon­takt­per­son eines Ver­dachts­falls fest­ge­hal­ten wird, darf nicht wei­ter fest­ge­hal­ten werden:

(i) nach­dem die Abtei­lung mit gebüh­ren­der Sorg­falt fest­ge­stellt hat, dass der Ver­dachts­fall nicht mit einer sol­chen Krank­heit infi­ziert war oder zu dem Zeit­punkt, als der Kon­takt mit die­ser Per­son in Kon­takt kam, nicht anste­ckend war; oder
(ii) nach­dem die Abtei­lung fest­ge­stellt hat, dass der Kon­takt nicht län­ger eine poten­ti­el­le Gefahr für die Gesund­heit ande­rer darstellt.

5. Eine Per­son, die gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts in Gewahr­sam genom­men wird, muss, wie es den Umstän­den ange­mes­sen ist:

(a) sei­nen oder ihren medi­zi­ni­schen Zustand und sei­ne oder ihre Bedürf­nis­se [needs] regel­mä­ßig beur­tei­len und behan­deln las­sen, und
(b) in einer Art und Wei­se fest­ge­hal­ten wer­den, die mit aner­kann­ten Iso­la­ti­ons- und Infek­ti­ons­kon­troll­prin­zi­pi­en über­ein­stimmt, um die Wahr­schein­lich­keit einer Infek­ti­ons­über­tra­gung auf die­se Per­son und auf ande­re zu minimieren.

6. Wird die Inhaf­tie­rung einer Per­son oder Grup­pe gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts für einen Zeit­raum von höchs­tens drei Arbeits­ta­gen ange­ord­net, so ist die­ser Per­son oder einem Mit­glied die­ser Grup­pe auf Antrag Gele­gen­heit zur Anhö­rung zu geben. Wenn eine Per­son oder Grup­pe, die gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts fest­ge­hal­ten wird, über drei Werk­ta­ge hin­aus fest­ge­hal­ten wer­den muss, wird ihr eine zusätz­li­che Anord­nung des Kom­mis­sars gemäß Unter­punkt zwei und acht die­ses Abschnitts erteilt.

7. Wenn eine Per­son oder eine Grup­pe gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts für einen Zeit­raum von mehr als drei Geschäfts­ta­gen in Haft genom­men wer­den soll und die­se Per­son oder ein Mit­glied die­ser Grup­pe um Frei­las­sung bit­tet, muss der Gou­ver­neur oder sein Bevoll­mäch­tig­ter inner­halb von drei Geschäfts­ta­gen nach einem sol­chen Ersu­chen bis zum Ende des ers­ten Geschäfts­ta­ges nach einem Sams­tag, Sonn­tag oder gesetz­li­chen Fei­er­tag einen Antrag auf einen Gerichts­be­schluss stel­len, der eine sol­che Inhaf­tie­rung geneh­migt; die­ser Antrag muss einen Antrag auf eine beschleu­nig­te Anhö­rung ent­hal­ten. Nach einem sol­chen Antrag auf Frei­las­sung darf die Inhaf­tie­rung nicht län­ger als fünf Geschäfts­ta­ge andau­ern, wenn kein Gerichts­be­schluss vor­liegt, der die Inhaf­tie­rung geneh­migt. Unge­ach­tet der vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen darf eine Per­son in kei­nem Fall län­ger als sech­zig Tage inhaf­tiert wer­den, ohne dass ein Gerichts­be­schluss vor­liegt, der eine sol­che Inhaf­tie­rung geneh­migt. Der Gou­ver­neur oder sein Bevoll­mäch­tig­ter muss inner­halb von neun­zig Tagen nach der ers­ten gericht­li­chen Anord­nung, die die Inhaf­tie­rung geneh­migt, und danach inner­halb von neun­zig Tagen nach jeder wei­te­ren gericht­li­chen Über­prü­fung eine wei­te­re gericht­li­che Über­prü­fung der Inhaf­tie­rung bean­tra­gen. In jedem Gerichts­ver­fah­ren zur Durch­set­zung einer gemäß die­sem Unter­ab­schnitt erlas­se­nen Anord­nung des Gou­ver­neurs oder sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten zur Ent­fer­nung oder Inhaf­tie­rung einer Per­son oder Grup­pe oder zur Über­prü­fung der fort­ge­setz­ten Inhaf­tie­rung einer Per­son oder Grup­pe muss der Gou­ver­neur oder sein Bevoll­mäch­tig­ter die beson­de­ren Umstän­de, die die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Inhaf­tie­rung begrün­den, ein­deu­tig und über­zeu­gend nachweisen.

8. (a) Eine Kopie jeder Haft­an­ord­nung des Gou­ver­neurs oder sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten, die gemäß Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts erlas­sen wur­de, ist jeder inhaf­tier­ten Per­son aus­zu­hän­di­gen; gilt die Anord­nung jedoch für eine Grup­pe von Per­so­nen und ist es unprak­tisch, ein­zel­ne Kopien bereit­zu­stel­len, kann sie an einer gut sicht­ba­ren Stel­le in den Haft­räu­men aus­ge­hängt wer­den. Jede Inhaf­tie­rungs­an­ord­nung des Beauf­trag­ten, die gemäß Unter­ab­tei­lung zwei die­ses Abschnitts aus­ge­stellt wird, muss Fol­gen­des darlegen:

(i) den Zweck des Gewahr­sams und die recht­li­che Befug­nis, auf­grund derer die Anord­nung erlas­sen wird, ein­schließ­lich der ein­zel­nen Abschnit­te die­ses Arti­kels oder ande­rer Geset­ze oder Vorschriften;
(ii) eine Beschrei­bung der Umstän­de und/oder des Ver­hal­tens der inhaf­tier­ten Per­son oder Grup­pe, die die Grund­la­ge für den Erlass der Anord­nung bilden;
(iii) die weni­ger ein­schrän­ken­den Alter­na­ti­ven, die ver­sucht wur­den und erfolg­los waren, und/oder die weni­ger ein­schrän­ken­den Alter­na­ti­ven, die in Betracht gezo­gen und abge­lehnt wur­den, sowie die Grün­de, war­um die­se Alter­na­ti­ven abge­lehnt wurden;
(iv) eine Mit­tei­lung, in der die inhaf­tier­te Per­son oder Grup­pe dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass sie das Recht hat, die Ent­las­sung aus der Haft zu bean­tra­gen, und die Anwei­sun­gen ent­hält, wie ein sol­cher Antrag zu stel­len ist;
(v) eine Mit­tei­lung, in der die inhaf­tier­te Per­son oder Grup­pe dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass sie das Recht hat, sich durch einen Rechts­bei­stand ver­tre­ten zu las­sen, und dass auf Antrag die­ser Per­son oder Grup­pe der Zugang zu einem Rechts­bei­stand erleich­tert wird, soweit dies unter den gege­be­nen Umstän­den mög­lich ist, und
(vi) eine Mit­tei­lung, in der die inhaf­tier­te Per­son oder Grup­pe dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass sie die Adres­sen und/oder Tele­fon­num­mern von Freun­den und/oder Ver­wand­ten ange­ben kann, um über die Inhaf­tie­rung der Per­son benach­rich­tigt zu wer­den, und dass die Abtei­lung auf Wunsch der inhaf­tier­ten Per­son und im Rah­men des Mög­li­chen eine ange­mes­se­ne Anzahl die­ser Per­so­nen über die Inhaf­tie­rung der Per­son infor­mie­ren wird.

(b) Dar­über hin­aus muss eine gemäß den Unter­punk­ten zwei und sie­ben die­ses Abschnitts erlas­se­ne Anord­nung, die die Inhaf­tie­rung einer Per­son oder Grup­pe für einen Zeit­raum von mehr als drei Werk­ta­gen vorschreibt,

(i) die in Gewahr­sam genom­me­ne Per­son oder Grup­pe dar­auf hin­wei­sen, dass der Gewahr­sam nicht län­ger als fünf Werk­ta­ge andau­ern darf, nach­dem ein Antrag auf Frei­las­sung gestellt wur­de, wenn kei­ne gericht­li­che Anord­nung vor­liegt, die die­sen Gewahr­sam genehmigt;
(ii) die in Gewahr­sam genom­me­ne Per­son oder Grup­pe dar­auf hin­wei­sen, dass der Gou­ver­neur oder sein Bevoll­mäch­tig­ter unab­hän­gig davon, ob sie die Frei­las­sung aus dem Gewahr­sam bean­tra­gen oder nicht, inner­halb von sech­zig Tagen nach Beginn des Gewahr­sams eine gericht­li­che Anord­nung zur Geneh­mi­gung des Gewahr­sams ein­ho­len muss und danach inner­halb von neun­zig Tagen nach einer sol­chen gericht­li­chen Anord­nung und inner­halb von neun­zig Tagen nach jeder wei­te­ren gericht­li­chen Über­prü­fung eine wei­te­re gericht­li­che Über­prü­fung des Gewahr­sams bean­tra­gen muss; und
(iii) die in Gewahr­sam genom­me­ne Per­son oder Grup­pe dar­auf hin­wei­sen, dass sie das Recht hat, einen Rechts­bei­stand zu bean­tra­gen, dass auf einen sol­chen Antrag hin ein Rechts­bei­stand zur Ver­fü­gung gestellt wird, wenn und soweit dies unter den gege­be­nen Umstän­den mög­lich ist, und dass, wenn ein Rechts­bei­stand zur Ver­fü­gung gestellt wird, die­ser davon in Kennt­nis gesetzt wird, dass die Per­son oder Grup­pe eine recht­li­che Ver­tre­tung bean­tragt hat.

9. Eine Per­son, die in einer medi­zi­ni­schen Ein­rich­tung oder einer ande­ren geeig­ne­ten Ein­rich­tung oder Räum­lich­keit fest­ge­hal­ten wird, darf sich nicht ord­nungs­wid­rig ver­hal­ten und darf die­se Ein­rich­tung oder Räum­lich­keit nicht ver­las­sen oder ver­su­chen zu ver­las­sen, bis sie gemäß die­sem Abschnitt ent­las­sen wird.

10. Soweit erfor­der­lich und unter den gege­be­nen Umstän­den durch­führ­bar, sind Sprach­dol­met­scher und Per­so­nen, die in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit seh- und hör­be­hin­der­ten Per­so­nen geübt sind, zur Ver­fü­gung zu stel­len.

11. Die Bestim­mun­gen die­ses Abschnitts gel­ten nicht für die Ertei­lung von Anord­nun­gen gemäß § 11.21 des New York City Health Code.

12. Zusätz­lich zu den in Unter­punkt zwei die­ses Abschnitts genann­ten Ent­fer­nungs- oder Fest­hal­te­an­ord­nun­gen und ohne jeg­li­che Beein­träch­ti­gung oder Ein­schrän­kung ande­rer Befug­nis­se, die der Beauf­trag­te ansons­ten hat, kann der Gou­ver­neur oder sein Beauf­trag­ter nach sei­nem Ermes­sen alle ande­ren Anord­nun­gen erlas­sen und deren Durch­set­zung anstre­ben, die er für not­wen­dig oder ange­mes­sen hält, um die Ver­brei­tung oder Über­tra­gung anste­cken­der Krank­hei­ten oder ande­rer Krank­hei­ten zu ver­hin­dern, die eine Bedro­hung für die öffent­li­che Gesund­heit dar­stel­len kön­nen, ein­schließ­lich, aber nicht beschränkt auf Anord­nun­gen, die ver­lan­gen, dass eine oder meh­re­re Per­so­nen, die sich nicht im Gewahr­sam der Abtei­lung befin­den, aus­ge­schlos­sen wer­den; die Iso­lie­rung oder Qua­ran­tä­ne zu Hau­se oder an einem Ort ihrer Wahl, der für das Depart­ment akzep­ta­bel ist, und unter sol­chen Bedin­gun­gen und für einen sol­chen Zeit­raum, der die Über­tra­gung der anste­cken­den Krank­heit oder ande­ren Krank­heit ver­hin­dert; das Tes­ten oder die medi­zi­ni­sche Unter­su­chung von Per­so­nen zu ver­lan­gen, die mög­li­cher­wei­se einer anste­cken­den Krank­heit aus­ge­setzt oder damit infi­ziert waren oder die mög­li­cher­wei­se gefähr­li­chen Men­gen radio­ak­ti­ver Mate­ria­li­en oder gif­ti­ger Che­mi­ka­li­en aus­ge­setzt oder damit kon­ta­mi­niert waren; von einer Per­son, die einer anste­cken­den Krank­heit aus­ge­setzt oder damit infi­ziert war, zu ver­lan­gen, dass sie einen ange­mes­se­nen, vor­ge­schrie­be­nen Kurs der Behand­lung, vor­beu­gen­den Medi­ka­ti­on oder Imp­fung absol­viert, ein­schließ­lich der direkt beob­ach­te­ten The­ra­pie zur Behand­lung der Krank­heit und der Befol­gung der Infek­ti­ons­kon­troll­be­stim­mun­gen für die Krank­heit; oder von einer Per­son, die mit gefähr­li­chen Men­gen radio­ak­ti­ver Mate­ria­li­en oder gif­ti­ger Che­mi­ka­li­en kon­ta­mi­niert wur­de, so dass die­se Per­son eine Gefahr für ande­re dar­stel­len kann, zu ver­lan­gen, dass sie sich Dekon­ta­mi­na­ti­ons­ver­fah­ren unter­zieht, die von der Abtei­lung als not­wen­dig erach­tet wer­den. Die­ser Per­son oder die­sen Per­so­nen ist auf Antrag Gele­gen­heit zur Anhö­rung zu geben, wobei die Bestim­mun­gen der Unter­ab­schnit­te zwei bis elf die­ses Abschnitts ansons­ten kei­ne Anwen­dung fin­den. Die Bestim­mun­gen die­ses Abschnitts dür­fen nicht so aus­ge­legt wer­den, dass sie die gewalt­sa­me Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten ohne vor­he­ri­gen Gerichts­be­schluss erlau­ben oder erfor­dern.«