Nicht zu fassen!

Während die Bundesregierung den Schaden von 243 Millionen Euro, den Ex-Verkehrsminister Scheuer mit sei­ner ille­ga­len Maut anrich­te­te, nicht ein­kla­gen will (tages​schau​.de, 28.12.23) und ande­rer­seits 170 Millionen pro Jahr mit­tels Sanktionen bei EmpfängerInnen von Bürgergeld ein­spa­ren will (tages​schau​.de, 28.12.23), zeigt sich die Justiz bei "Scheinimpfungen" hartnäckig:

"Impfmanipulationen
Arzt nach geplatz­tem Prozess nicht gefasst

Rund ein hal­bes Jahr nach dem Untertauchen eines wegen zahl­rei­cher fal­scher Impfungen ange­klag­ten Hausarztes gibt es wei­ter kei­ne Spur von dem Mann. Der Haftbefehl gegen den 74-Jährigen sei noch immer in Kraft, sag­te ein Sprecher des Augsburger Landgerichtes…

Der Mediziner soll in sei­ner Praxis im schwä­bi­schen Wemding nörd­lich von Donauwörth im Jahr 2021 bei 176 Patienten Scheinimpfungen vor­ge­nom­men haben. Den Impfstoff soll der Mann ent­sorgt und den eigent­lich Impfwilligen nur lee­re Spritzen ins Gesäß gesto­chen haben, zumeist ohne dass die­se das bemerk­ten. Die Staatsanwaltschaft geht von 314 mani­pu­lier­ten Erst- und Zweitimpfungen aus.

Daneben soll der Allgemeinmediziner bei impf­kri­ti­schen Bürgern als Anlaufstelle bekannt gewe­sen sein – für Bescheinigungen ohne ech­te Impfung. Er soll laut Anklage in min­de­stens 49 Fällen sol­che nicht vor­ge­nom­me­nen Impfungen beschei­nigt haben. In der Szene soll dies als «Schonimpfung» bekannt gewe­sen sein.

Strafverfahren auch gegen vie­le Patienten

… Parallel zu dem Verfahren gegen den Hausarzt lie­fen auch zahl­rei­che Strafermittlungen gegen Patienten. Diese muss­ten sich dann am Amtsgericht in Nördlingen verantworten.

Nach frü­he­ren Angaben des dor­ti­gen Gerichts wur­den schon vor dem Hauptverfahren am Landgericht Augsburg rund 80 Verfahren mit etwa 100 Angeklagten verhandelt.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war gegen den Hausarzt ein vor­läu­fi­ges Berufsverbot erlas­sen wor­den. In dem viel­leicht doch noch statt­fin­den­den Prozess am Landgericht soll auch geprüft wer­den, ob das Berufsverbot dau­er­haft ange­ord­net wird. Der 74-Jährige ist wegen vor­sätz­li­cher Körperverletzung, Betrugs und wis­sent­lich unrich­ti­ger Dokumentation von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus ange­klagt."
zeit​.de (28.12.23)

11 Antworten auf „Nicht zu fassen!“

  1. Das Verhältnis zwi­schen Arzt und Patient soll­te auf Ehrlichkeit beru­hen. Im bei­der­sei­ti­gen Interesse. 

    Für einen Arzt, der sei­nen Patienten Impfbescheinigungen aus­ge­stellt hat, obwohl er sie gar nicht „geimpft“ hat, habe ich durch­aus noch Sympathien. Solange es im Wissen und auf Wunsch des Patienten gesche­hen ist.

    Ein Arzt aber, der eigen­wil­lig ent­schei­det, nicht zu „Impfen“ und sei­ne Patienten dar­über täuscht, weil er sie im Glauben lässt, wirk­lich „geimpft“ wor­den zu sein, soll­te mei­ner Meinung nach durch­aus sei­ne Zulassung verlieren. 

    Und wenn er dabei auch nur die besten Absichten hat­te und sei­ne Patienten schüt­zen woll­te: Ein Arzt darf sei­ne Patienten nicht auf die­se Art belü­gen. Er hat best­mög­lich auf­zu­klä­ren und dann den Patienten ent­schei­den zu las­sen. Hätte ein Patient trotz­dem auf die „Impfung“ bestan­den, hät­te er ihm dies ein­fach ver­wei­gern kön­nen. Womöglich hat hier aber doch eine Rolle gespielt, dass der Arzt so eine „Scheinimpfung“ wenig­stens in Rechnung stel­len konnte.

    Nicht falsch ver­ste­hen: Ich sehe schon auch, wie unver­hält­nis­mä­ßig flei­ßig und hart die Justiz hier gegen Gegner der Corona Maßnahmen vor­geht. Aber einen Helden kann ich in die­sem Arzt eben auch nicht sehen.

    1. Wenn der Arzt sei­ne Patienten im Unklaren über die Impfung gelas­sen hat, so hat er im juri­sti­schen Sinne dar­auf ver­zich­tet, sie bös­gläu­big zu machen. Damit kann jeder die­ser Patienten ehr­lich behaup­ten, davon nichts gewusst zu haben. Denn wenn sie es gewusst hät­ten, wären sie der straf­be­wehr­ten Komplizenschaft schul­dig gewesen.

      1. @René Gate: Eigentlich könn­te ein Patient auch unehr­lich behaup­ten, von nichts gewusst zu haben, um sich selbst vor juri­sti­schen Konsequenzen zu schüt­zen. Und das könn­te ich mir durch­aus vor­stel­len. Dass die angeb­lich "Impfwilligen" es eigent­lich doch nicht waren. Und doch von der "Scheinimpfung" gewusst haben. Wobei ich es dann irgend­wie schä­big fin­den wür­den, im Nachhinein zu lügen und den Arzt so in die Pfanne zu hauen.

        Aber wenn der Arzt hier wirk­lich Menschen, die sich "imp­fen" las­sen woll­ten, nur zum Schein geimpft hat und sie dann dar­über getäuscht hat, dann fin­de ich das ein­fach nicht in Ordnung. Denn wofür sind denn die Menschen wäh­rend der "Pandemie" auf die Straße gegan­gen? Sie haben für Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und gegen (staat­li­che) Bevormundung demon­striert. Aber was macht ein Arzt, wenn er Menschen nur zum Schein "impft" und sie dar­über belügt? Er nimmt die­sen Menschen die Selbstbestimmung und bevor­mun­det sie. Und ich fin­de, auch hier darf der Zweck nicht die Mittel hei­li­gen. Von daher kann ich die­ses Verhalten ein­fach nicht gut finden.

          1. @aa: Nein, bei denen sind natür­lich auch Zweifel ange­bracht. Deswegen mein­te ich ja, dass es die­se Fälle, bei denen „Impfwilligen“ unwis­sent­lich nur eine „Scheinimpfung“ ver­ab­reicht wur­de, womög­lich gar nicht gibt. So wie man bei Michael Ballweg bei den Ermittlungen letzt­end­lich nie­man­den gefun­den hat, der sich wenig­stens betro­gen gefühlt hät­te. Aber das ist ja unab­hän­gig davon, wie ich so ein Verhalten eines Arztes bewer­ten wür­de. Und ich habe da eben gene­rell eine gro­ße Abneigung gegen­über Unehrlichkeit.

  2. Felicia Binger auf Twitter:

    "Tatsächlich habe ich damals, vor mei­ner ersten #Impfung nach #impf­scha­den gesucht.
    Dass ich nie­mals die Möglichkeit hat­te, von Betroffenen zu erfah­ren, weil die­se Beiträge zen­siert wur­den, das durf­te ich dann spä­ter rea­li­sie­ren als ich schwer krank wur­de und mei­ne eige­ne Reichweite beschränkt wurde.
    Dass man das zen­siert – und uns dann nicht hilft- geht mir ein­fach immer noch nicht in den Kopf. "

    https://​nit​ter​.net/​F​e​l​i​c​i​a​_​L​i​n​c​o​r​a​/​s​t​a​t​u​s​/​1​7​4​0​3​8​0​0​7​2​5​1​3​5​8​9​416

  3. Das Ärgerliche an den Scheinimpfungen und fal­schen Impfzertifikaten ist vor allem, dass Arzt und/oder Patient dann bei einem Spiel mit­ma­chen, das sie als betrü­ge­risch erkannt haben, und damit zu sei­nem Fortgang beitragen.

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