Niedersachsen schützt die Demokratie vor Corona

»Statt "Osterruhe": Land plant nächt­li­che Ausgangssperren
Nach der Absage des Oster-Lockdowns will Niedersachsen die Corona-Beschränkungen ver­schär­fen. Geplant sind nächt­li­che Ausgangssperren bei hohen Inzidenzen und ein Ansammlungsverbot über die Feiertage.

In Landkreisen und kreis­frei­en Städten mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner inner­halb einer Woche soll die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für ver­pflich­ten­de Beschränkungen in die neue Corona-Verordnung auf­ge­nom­men wer­den, sag­te der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, am Donnerstag. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 soll die nächt­li­che Ausgangssperre ver­pflich­tend wer­den, aller­dings nicht auto­ma­tisch im gesam­ten Kreisgebiet.

Keine Versammlungen über Ostern erlaubt
Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sol­len Personenansammlungen im Freien unter­sagt wer­den, um infor­mel­le Feierlichkeiten zu unter­bin­den. "Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wird das so kom­men", sag­te Mielke am Mittag. Ein Entwurf der neu­en Corona-Verordnung soll am Nachmittag vor­ge­legt wer­den. Zu mög­li­chen Beschränkungen bei Tagesausflügen über Ostern, die eben­falls zur Diskussion ste­hen, sag­te Mielke zunächst nichts…«
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Statt-Osterruhe-Land-plant-naechtliche-Ausgangssperren,corona7278.html

7 Antworten auf „Niedersachsen schützt die Demokratie vor Corona“

  1. Mielke …

    Die Frage wäre, ab wel­chen Abständen ist eine Personenansammlung als sol­che nicht mehr zu zer­streu­en, da dies zwangs­läu­fig zur Verringerung von Abständen füh­ren würde? 

    Auch zu klä­ren: wie sind "infor­mel­le Feierlichkeiten" für die Ordnungskräfte zuver­läs­sig erkenn­bar? Zählt Eiersuchen dazu, oder ist das schon "for­mell"?

  2. "Wir sind nicht davor gefeit, dass wir ein­mal einen Schuft unter uns haben." Ja, das war der ande­re Mielke (1982), aber ver­dammt will ich sein, wenn ich mir die Gelegenheit ent­ge­hen las­se, das zu erwäh­nen, es passt ein­fach perfekt.

    Selbst die Tagesschau berich­te­te dar­über, wie pro­ble­ma­tisch "Ansammlungsverbote" recht­lich sind oder sein kön­nen. Das ficht natür­lich mei­nen gelieb­ten Ministerpräsidenten und sei­ne gren­zen­los kom­pe­ten­te Kanzlei nicht an. Nachdem aus sei­nem "Die Unternehmen sol­len nichts pro­du­zie­ren" nichts gewor­den ist (so lang­sam habe ich den Verdacht, dass Weil der Ideengeber für den Ruhetag war). muss er jetzt was ande­res, noch bescheu­er­te­res machen.

    Wenn ich dann noch lese, dass "nicht das gan­ze Kreisgebiet" betrof­fen sein soll, dann wird es auf­grund der Beschaffenheit eini­ger nie­der­säch­si­scher Landkreise voll­ends zur Farce. Aber klar, auf kei­nen Fall dür­fen die Stadtteile der gut­ver­die­nen­den Hannoveraner Staatskanzlei-Beamten betrof­fen sein 😀

    Der Mann guckt auf Fotos nicht nr genau­so gries­grä­mig wie die Kanzlerin, er denkt auch genau so beschränkt wie sie.

  3. Herr Weil ist und war eine Fehlbesetzung , nur es schei­nen zuwe­ni­ge ver­stan­den zu haben. Vielleicht spe­ku­liert er doch noch auf den Kanzlerkandidaten der SPD.
    Verbote , Gebote zum Schutz der Bevölkerung ist rei­ner Wahlkampf und auch noch günstig.
    Das erle­di­gen die Medien schon..

  4. Ostermärsche, die dar­auf ver­wei­sen könn­ten, dass es noch ande­re gera­de rele­van­te Staatsmissstände gibt als nur Corona wären aber auch sehr sehr hin­dernd: Gegen das ewi­ge Russlandbashing gerich­tet, gegen die gro­ße NATOÜBung die gera­de ange­lau­fen ist und die ame­ri­ka­ni­sche Truppenverlegung durch euro­päi­sches Gebieteinschließlich durch Deutschland vor die rus­si­sche Grenze ein­übt usw. – Das letz­te, was die­se Regierungen und Leitparteien gera­de benö­ti­gen, ist, dass sich die Corona-ZWANGSmaßnahmen-Gegner und die tra­di­tio­nel­le Friedensbewegung zusam­men­schlie­ßen gegen eine men­schen­feind­li­che Grundhaltung der Politik -

  5. "Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 soll die nächt­li­che Ausgangssperre ver­pflich­tend wer­den, aller­dings nicht auto­ma­tisch im gesam­ten Kriegsgebiet."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.