Notstandsrecht heißt jetzt Notbremse. Es reicht!

So beschö­nigt sueddeutsche.de, wenn de fac­to die Abschaffung der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie auf der Tagesordnung steht:

»Es klingt nur nach einem for­ma­len Akt. Aber man­ches spricht dafür, dass mit die­ser Einigung "eine veri­ta­ble poli­ti­sche Krise abge­wen­det wor­den" ist, wie ein Beteiligter sagt: Bund und Länder haben sich nach lan­gen und zähen Verhandlungen ver­stän­digt, die soge­nann­te Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu ver­an­kern. Damit wür­den bun­des­weit die­sel­ben Regelungen gel­ten, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt, also die Zahl der Infektionen unter 100 000 Einwohnern bin­nen sie­ben Tagen. So soll nach Wochen der Verwirrung und des wach­sen­den Verdrusses end­lich klar sein, was geschieht, wenn die Pandemie wei­ter so anzieht, wie es die meis­ten Experten befürch­ten. Und kein noch so fan­ta­sie­vol­ler Ministerpräsident könn­te dar­an etwas ändern.«

War da mal etwas mit par­la­men­ta­ri­scher Debatte, mit Diskussion in der Öffentlichkeit? Heutzutage ent­schei­det eine Viererbande:

»Am Freitagmorgen hat­ten sich Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Regierungschef Markus Söder zusam­men­ge­schal­tet. In die­sem Gespräch kam der Deckel auf die Vereinbarung, nach­dem vor allem Merkel und Scholz vor­her "ihre Freundeskreise dafür erwärmt hat­ten", wie es aus einem der betei­lig­ten Häuser heißt. In die­sem Gespräch wur­de auch die nächs­te Ministerpräsidentenkonferenz, die für kom­men­den Montag geplant war, end­gül­tig abge­sagt. Wie heiß die Nadel war, mit der das alles genäht wur­de, zeigt sich dar­an, dass Michael Müller, der­zeit amtie­ren­der MPK-Vorsitzender, im ZDF-Morgenmagazin nur Minuten vor­her noch eine, wenn auch ver­kürz­te MPK für Montag in Aussicht gestellt hatte.

Parallel zu der Sitzung der Vierer-Gruppe infor­mier­te Gesundheitsminister Jens Spahn die Öffentlichkeit über das Infektionsgeschehen. Kurz dar­auf wur­de er offen­kun­dig von der Einigung über­rascht.«

Vorgeblich geht es um ein Gesundheitsthema. Dabei müs­sen die vier Autokraten noch nicht ein­mal den zustän­di­gen Minister ein­be­zie­hen. Spielen Parteien eine Rolle, die ja doch pro for­ma das Ganze abseg­nen müs­sen? Ach, was. Es ist Zeit zu han­deln, mit har­ter Hand. Schließlich muß sich das Land ver­tei­di­gen gegen eine hal­lu­zi­nier­te Virenwelle. Zwar zei­gen sämt­li­che Indikatoren nach unten, in der Parallelwelt der Herrschenden spielt das kei­ne Rolle.

Keine der Maßnahmen hat etwas mit Infektionsschutz zu tun. Verankert wer­den soll, was seit Monaten hirn­los betrie­ben wird:

»Die Vierer-Runde am Freitagmorgen zurr­te auch schon die Einzelheiten fest, mit denen man nun den Bundestag befas­sen will. Fest steht, dass zur Notbremse nach drei Tagen Inzidenz über 100 wie­der Kontaktbeschränkungen gehö­ren sol­len: Ein Haushalt darf sich nur mit einer wei­te­ren Person tref­fen, maxi­mal fünf Leute, Kinder bis 14 nicht mit­ge­rech­net. Zudem soll es eine Ausgangssperre zwi­schen 21 und fünf Uhr geben – Ausnahmen nur in drin­gen­den Fällen. Der Einzelhandel muss schlie­ßen, abge­se­hen von Supermärkten und Apotheken. Auch Friseure sol­len offen blei­ben. Das alles soll in einem neu­en Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes gere­gelt werden.«

Der Gesetzgeber soll "befaßt" wer­den. In einem Schnellverfahren, das das Tempo bei der letz­ten Beschlußfassung zum Infektionsschutzgesetz in den Schatten stellt:

»Nachdem man tage­lang gerun­gen hat, soll nun alles ganz schnell gehen. Bereits Freitagvormittag infor­mier­ten Merkel und Scholz die Fraktionsvorsitzenden. Die nächs­te Sitzung des Kabinetts, das den Gesetzentwurf ver­ab­schie­den soll, wird von Mittwoch auf Dienstag vor­ge­zo­gen. Dann soll der Bundestag viel­leicht sogar noch in der kom­men­den Woche beschlie­ßen. Problem: Der Bundesrat tagt tur­nus­mä­ßig erst wie­der am 7. Mai. Auch wenn noch nicht fest­steht, ob die Länderkammer zustim­men muss oder nur Einspruch erhe­ben kann (den der Bundestag über­stim­men könn­te) muss der Bundesrat sich in jedem Fall mit dem Gesetz beschäf­ti­gen. Ziel ist es des­halb, eine Sondersitzung ein­zu­be­ru­fen.«

Man muß davon aus­ge­hen, daß eine brei­te Mehrheit das Vorhaben abnickt. Wenn dann ein fan­ta­sie­vol­ler Ministerpräsident oder auch nur ein Landrat sich quer­stel­len soll­te, wird die Bundeswehr ran müssen. 

Ein Putsch mit par­la­men­ta­ri­scher Zustimmung ist kein Putsch. So wie das his­to­ri­sche Ermächtigungsgesetz sich auf eine brei­te par­la­men­ta­ri­sche Mehrheit stüt­zen konn­te. Damals muß­te man dazu die KPD noch aus­schlie­ßen und ihre Abgeordneten in KZs ver­brin­gen. Die heu­ti­ge Linke wird, viel­leicht mit ein wenig Zähneknirschen, auch die­sen Abbau demo­kra­ti­scher Rechte tolerieren.

Es reicht!

Entscheidend wird auch in die­ser Frage sein, was die Menschen sich bie­ten las­sen. Es hat sich gezeigt, daß immer mehr von ihnen sich den Zumutungen wider­set­zen. Das reicht von Verweigerungshaltung über klei­ne Widerstände bis hin zu immer neu­en Demonstrationen, ob sie ver­bo­ten wer­den oder nicht.

Am 17.4. wird es erneut 16 Demos in 16 Bundesländern geben. Das Motto: "Es reicht! Wir gestal­ten unse­re Zukunft." Infos auf https://es-reicht-uns.de/.

20 Antworten auf „Notstandsrecht heißt jetzt Notbremse. Es reicht!“

  1. Übrigens hal­te ich die damit ein­ge­lei­te­te Abschaffung des in Deutschland ohne­hin nicht stark aus­ge­präg­ten Föderalismus für noch bedroh­li­cher als die Aushebelung des Parlamentsvorbehalts.

    Diese Frau ist eine aku­te Gefahr für die FDGO. Sie, ihre Marionetten und Claqueure müs­sen end­lich weg, ohne dass damit gesagt ist, dass das reicht – bei wei­tem nicht. Es ist aber con­di­tio sei­ne qua non.

  2. Willkommen in der Diktatur! Willkommen im Polizeistaat! Willkommen in der Hygienewelt mit ewi­ger Pandemie! Willkommen, ihr Versuchskaninchen und Laborratten für die Impf-Feldstudie! Maul zu und Maske auf! Bleiben Sie gesund!

    Das jetzt sicht­ba­re Ergebnis war seit lan­ger Zeit abseh­bar. Von dem Rest der vor Corona bestehen­den frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung soll­te man sich nun­mehr ver­ab­schie­den, wenn man nicht end­lich beginnt, sich gegen die­se sich eta­blie­ren­de Diktatur zu wehren.

  3. Solange drau­ßen genug, dass heißt noch aus­rei­chend genug Angstbürger her­um­lau­fen, brau­chen sich unse­re Regierenden kei­ne Sorge zu machen, das"es nicht mehr rei­chen" könn­te. Die Meldungen in Tagesschau, Heute oder auch wo auch immer, wer­den immer noch für bare Münze genom­men – Die Mutanten fres­sen uns alle auf und wir müs­sen alle sterben"

    Man braucht sich nur am eige­nen Arbeitsplatz umzu­hö­ren – ich spü­re noch nichts davon, dass es bei uns zumin­dest ein Dutzend Leute (von 60) in unse­rer Abteilung geben wür­de, die halb­wegs kri­tisch den­ken und auch offen die Maßnahmen kri­ti­sie­ren. Eine Kollegin wur­de von unse­rer Leitung wegen ihrer Kritik mund­tot gemacht – und ich bin zur­zeit der ein­zi­ge bei uns, der offen aus­spricht, was er denkt. Ich blei­be inzwi­schen nach Möglichkeit im HomeOffice, weil ich mir das Gejammere wegen der ein­ge­schränk­ten Freiheiten nicht mehr anhö­ren kann – kei­ner tut etwas.

    Es reicht noch lan­ge nicht! Es gibt zu vie­le Menschen, die sich immer noch alles bie­ten las­sen und lei­der auch bei einem har­ten Lockdown mit­zie­hen wür­den, weil sie ein­fach nicht begrei­fen wol­len, dass sie nach Strich und Faden ver­arscht wer­den. Weil sie in der Hoffnung, dass die Entscheidungen der Regierenden schnell zu einem Ende der Maßnahmen füh­ren, dies jetzt schon im sechs­ten Monat mit­ma­chen, ohne den Sinn der gan­zen Maßnahmen zu hin­ter­fra­gen. Weil Sie nicht begrei­fen kön­nen, dass wir in kei­ner Notsituation leben. Weil Ihnen ein­fach nach dem Ansehen der "Schreckensbilder" von Bergamo nicht irgend­wel­che Zweifel gekom­men sind, dass etwas mani­pu­liert wird. 

    Es fehlt ein­fach bei vie­len Menschen inzwi­schen gesun­der Menschenverstand – und zwar voll­stän­dig. Und hier­auf ist unse­re Bildung schon wäh­rend der "Kohl-Zeiten" hin aus­ge­rich­tet wor­den. Die größ­te Teil der Bevölkerung in Deutschland ist auch nach mehr als 75 Jahren in "Frieden" (!?) immer noch "fah­nen­treu und füh­rerhö­rig". Dumm gebo­ren, nichts dazu gelernt, un die Hälfte wie­der vergessen!

    Was mir reicht, – und zwar schon lan­ge, sind die Matschbirnen und Einheitsfressen in Berlin und anders­wo – die jeden Tag aufs Neue unge­straft lügen, betrü­gen und her­um­put­schen zu kön­nen, ohne zur­zeit auch nur der gerings­ten Gefahr aus­ge­setzt zu sein, von ihrem Thron gestürzt zu wer­den oder auf der Anklagebank zu landen.

  4. Lieber FS, ich ver­ste­he Dich gut – aber wir haben ja nome­n­ti­ös (eige­ne Wortfindung) nur zwei faschis­ti­sche Parteien: Die AntiFaschistischenDeutschen und die FaschistischeDeutschePartei – kurz zusam­men­ge­fasst: Die AFDP (sor­ry, aber der muss­te jetzt sein – clean by green etc…). Was wir uns bie­ten las­sen? – Wir opfern unse­re Freiheit für eine (schein­ge­mach­te) Sicherheit (viel­leicht weil wir mit Freiheit gar nicht umge­hen kön­nen ‑ok, ande­re aber wich­ti­ge und unan­ge­neh­me Diskussion) – und dann ist Tür und Tor offen für alles…hatten wir schon mal und sind anfäl­lig hierfür

  5. Die Peinlichsten fin­de ich, sind die Partei- Linken im Bundestag.
    Die haben trotz genü­gend Zeit und Gelegenheit für gründ­li­che Recherche bis heu­te nicht ein­mal irgend etwas begrif­fen oder gelernt. Wie kann das sein?
    Genau den Rat, der für Merkel gilt, soll­ten auch sie sich mal zu Herzen neh­men: Prof. Katrin Gierhake (Uni Regensburg) rät Merkel “eine Woche Klausur”: “Eine Woche die Argumente der Kritiker studieren”!
    Ob sie dann immer noch dem Märchen von den anti­se­mi­ti­schen Neonazis und Aluhutträgern glauben?

    1. Alle im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien (bis auf die AfD) regie­ren in den Bundesländern mit, oder stel­len sogar einen Ministerpräsidenten. Das ist der Grund, war­um alle Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei ihren Hausverstand an der Garderobe abge­ge­ben haben und kei­ner­lei Opposition wagen. Schließlich kämpft kei­ner ger­ne gegen das eige­ne Unvermögen…

  6. Aber ja doch! Wie konn­te ich das über­se­hen? Deutschland hat sei­ne eige­ne 四人帮. Möge ihnen das sel­be Schicksal zuteil­wer­den wie jener ursprüng­li­chen Viererbande.

    Der Unterschied ist: Zum Zeitpunkt deren Verurteilung war Mao bereits Geschichte. Merkel mit letz­te­rem ver­glei­chen zu wol­len ist gro­tesk, aber in Anlehnung an eine These, ich ich hier schon mal geäu­ßert habe, ähnelt sie ers­te­rem dar­in, dass sie ein Symbol für Kontinuität (und ein Sedativum) für die Massen ist, die mit ihr Beständigkeit asso­zi­ie­ren – wäre Merkel nicht da, wür­den ver­mut­lich wesent­lich mehr Menschen bemer­ken (sich erlau­ben zu bemer­ken), was ihnen genom­men wird.

  7. Wer noch arbei­tet soll ein­fach Dienst nach Vorschrift machen.
    Sich auch mal eine Auszeit gönnen.
    Ich den­ke, bei dem aktu­el­len Zustand der Wirtschaft, reicht das schon um dafür zu sor­gen das das System in Kürze zusammenklappt.

  8. Es wer­den immer mehr denen es reicht! Aber es reicht noch nicht. Es sind trotz­dem immer noch zu wenig. Die Meisten fin­den die Maßnahmen okay oder trau­en sich nicht aus ihrer Komfortzone. Für die sol­len dann die Querdenker und Verschwörungstheoretiker mit­samt den Coronaleugnern die Arbeit erle­di­gen-sprich Widerstand zei­gen und auf Demos gehen. Sollte es denen jemals (ich wün­sche es mir so sehr) wider Erwarten gelin­gen etwas zu errei­chen, klop­fen sich die Regierungshörigen Lemminge selbst auf die Schultern und erzäh­len ihren Nachfahren wie sie damals mit­ge­macht haben bei der Protestbewegung.
    Immer schön wei­ter­hin den Arsch breit­sit­zen, Maulkorb tra­gen und dann aber von den Freiheiten pro­fi­tie­ren die Wenige mit ihrem Aufbegehren wie­der für alle erkämpft haben.
    Ich bin es so leid für Andere den Kopf hin­zu­hal­ten. Jeder soll das bekom­men was er ver­dient. Eine Solidargemeinschaft gibt es nicht mehr. Es herrscht auto­ri­tä­re Demokratie!

  9. Tja, ich schrei­be es seit Monaten: Haut ab, bevor ihr die­ses faschis­ti­sche Drecksloch nicht mehr legal ver­las­sen könnt. Und nehmt – soli­da­risch – die mit, die es sich nicht leis­ten können.

    Das Vierte Reich ist da! Wieder getra­gen von meh­re­ren Millionen hirn­lo­ser, sado-maso­chis­ti­scher Mitläufer, Abnicker und Untertanen.

  10. @Helmi2000 An mei­nem Arbeitsplatz mache ich ähn­li­che, wenn auch nicht ganz so depri­mie­ren­de Erfahrungen. Es gibt 10, viel­leicht 20% Menschen, die auf ver­schie­de­ne Weise kri­tisch den­ken und auch ger­ne mal die Anderen vor den Kopf sto­ßen, indem sie ihnen unbe­que­me Informationen an sel­bi­gen wer­fen. Die "ande­ren", das sind ers­tens etwa 20–30% Angstbürger (bezo­gen auf Corona), meist gut situ­iert und absur­der­wei­se über­zeugt, dass ihrem Job kei­ne Gefahr droht. In die­ser Gruppe ist die Neigung, sich irgend­wie zu infor­mie­ren (selbst in der Jubelpresse) extrem gering ("Ich will mich gar nicht näher infor­mie­ren, ich las­se mich ein­fach imp­fen", oder "Man soll­te doch mal zum Schnelltest gehen, um sicher zu sein"). Der Rest ist eine gemisch­te Gruppe, mit mäßi­ger Informationsneigung aber eben auch mit mul­mi­gem Gefühl ange­sichts unse­rer hel­den­haf­ten Regierung.

    Die o.g. Angstbürger wird man nie errei­chen – außer sie wer­den in ihrem ganz per­sön­li­chen Egoismus getrof­fen, d.h. die von ihnen erwar­te­ten Erleichterungen tref­fen nicht ein. Enttäuschte Egoisten sind sehr gefährlich.
    Auf die "Schäfchen" (ich möch­te nicht den ver­gif­te­te­ten Begriff "Mitläufer" ver­wen­den) in der Mitte kann man nur behut­sam ein­wir­ken und hof­fen, den einen oder ande­ren zu ermun­tern, im Lager der Kritiker vor­bei­zu­schau­en und ggf. dort zu blei­ben. Eigenständige Aufmüpfigkeit ist dort eher nicht zu erwar­ten, die­se Gruppe ist extrem leidensfähig.

    Meine Bildung ent­stammt übri­gens der Kohl-Zeit – auch damals konn­te man sich durch­aus zu einem selb­stän­dig den­ken­den Menschen ent­wi­ckeln. Ich hat­te aber auch das Glück, mich in der Schule nie­mals expli­zit mit dem Thema Nationalsozialismus aus­ein­an­der set­zen zu müs­sen. An mei­nem recht kon­ser­va­ti­vem alt­sprach­li­chen Gymnasium wur­den eher grund­sätz­li­che Fragen von Verhalten und Entwicklungen behan­delt, ohne auf spe­zeille Systeme ein­zu­ge­hen. Das erleich­tert es, tota­li­tä­re Tendenzen auch dann zu erken­nen, wenn sie nicht im brau­nen Gewande einhermarschieren.

    1. @Helmi2000
      Sie spre­chen ganz genau das aus, was ich auch seit lan­gem den­ke und beob­ach­te. Erstaunlich und unglaub­lich fin­de ich immer wie­der, dass gebil­de­te und sich für kri­tisch hal­ten­de Leute nicht mer­ken, wie vor ihren Augen eine tota­li­tä­re Gesellschaft ent­steht. Und ein biss­chen Masochismus kommt bei ihnen wohl auch dazu. Kurz und schlecht: "The Germans are back" (CJ Hopkins)
      Zum Glück gibt es die­sen Blog, ein herz­li­ches Dankeschön dafür!

  11. Ich fürch­te, die meis­ten Menschen haben über­haupt kei­ne Lust, sich mit Politik aus­ein­an­der­zu­set­zen – und alles zu tun, was ihnen gesagt wird, ist halt am ein­fachs­ten! In der Masse mit­zu­schwim­men gibt Sicherheit – nur nicht auf­fal­len! Das ist trau­rig – aber ich fürch­te, das ist unse­re Realität!
    Es ist vor­der­grün­dig die ein­fachs­te Lösung zu tun, was einem gesagt wird, sich von kri­ti­schen Stimmen und Informationen fern zu halten…dann wird schon alles gut werden.…!
    DARAUF BAUT DIE POLITIK UND SIE HABEN ANSCHEINEND ERFOLG DAMIT!

  12. Es wird nicht nur der Föderalismus abge­schafft, die Pläne gehen wei­ter. Für alles ande­re auch international:
    "Pandemievorsorge braucht glo­ba­le Führung für ein glo­ba­les Gesundheitssystem"
    Absichtserklärung der übli­chen Verdächtigen Merkel, Macron, Johnson und eini­ger mehr.
    "Es wür­de auch die Anerkennung eines "One Health"-Ansatzes beinhal­ten, der die Gesundheit von Menschen, Tieren und unse­rem Planeten mit­ein­an­der ver­bin­det. Und ein sol­cher Vertrag soll­te zu mehr gegen­sei­ti­ger Rechenschaftspflicht und gemein­sa­mer Verantwortung, Transparenz und Zusammenarbeit inner­halb des inter­na­tio­na­len Systems und mit sei­nen Regeln und Normen führen."
    Der Täter wur­de auch schon ding­fest gemacht:
    "In einer Zeit, in der Covid-19 unse­re Schwächen und Spaltungen aus­ge­nutzt hat…"
    https://www.telegraph.co.uk/politics/2021/03/29/no-government-can-address-threat-pandemics-alone-must-come/

  13. Von hin­ten durch die kal­te Küche, typisch für unse­re gott­be­gna­de­te Landesmutter ob ihrer nar­ziss­ti­schen Kränkung, aber das war ja spä­tes­tens ab Ostern bereits vorauszusehen.
    Bleibt jetzt zu hof­fen, dass end­lich mal der längs über­fäl­li­ge SCHREI durch die­ses von angst­ge­trie­be­nen "Individuen"
    gepräg­te Land geht.

  14. Harte Kritik auch vom ehe­ma­li­gen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa auf Facebook.
    "Mit dem Gesetz fürch­tet Gnisa einen „nicht mehr ein­zu­fan­gen­den Dauerlockdown“ auf Deutschland zukommen."
    Leider kam ich an das Facebook-Original nicht her­an, des­halb als Ersatz der ent­spre­chen­de Link von Bild. Ganz unten ist an dem Artikel ange­hängt auch noch von der Kritik des Einzelhandelsverband-Vize-Präsidenten Timm Homann zu lesen.
    Von „Totalversagen des poli­ti­schen Krisenmanagements" ist dort die Rede, der Artikel selbst aller­dings wird in der BamS zu lesen sein, wahr­schein­lich hin­ter der Bezahlschranke.
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutz-richter-kritik-bund-schiesst-ueber-das-ziel-hinaus-76019888.bild.html

  15. Union und SPD reagie­ren auf die Kritik

    Auf die hef­ti­ge Kritik an den geplan­ten Regelungen reagier­te die Bundesregierung noch am Montag. Die Fraktionen von SPD und Union einig­ten sich auf die Verkürzung der Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr,
    außer­dem soll nächt­li­ches Joggen und Spazierengehen bis Mitternacht erlaubt blei­ben. Daneben soll Click & Collect im Einzelhandel auch bei höhe­ren Inzidenzwerten mög­lich sein und Kinder bis 14 Jahre sol­len wei­ter in Gruppen Sport machen dür­fen. Für den Präsenzunterricht an Schulen wur­de der Inzidenzwert hin­ge­gen noch ein­mal herabgesetzt:
    Ab einer Inzidenz von 165 soll wie­der Distanzunterricht durch­ge­führt wer­den. Außerdem wur­de sich dar­auf geei­nigt, dass Arbeitgeber zwei Corona-Tests pro Woche für ihre Arbeitnehmer bereit­stel­len müssen.

    ast/LTO-Redaktion

    mit Materialien der dpa

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