So beschönigt sueddeutsche.de, wenn de facto die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie auf der Tagesordnung steht:
»Es klingt nur nach einem formalen Akt. Aber manches spricht dafür, dass mit dieser Einigung "eine veritable politische Krise abgewendet worden" ist, wie ein Beteiligter sagt: Bund und Länder haben sich nach langen und zähen Verhandlungen verständigt, die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Damit würden bundesweit dieselben Regelungen gelten, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt, also die Zahl der Infektionen unter 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. So soll nach Wochen der Verwirrung und des wachsenden Verdrusses endlich klar sein, was geschieht, wenn die Pandemie weiter so anzieht, wie es die meisten Experten befürchten. Und kein noch so fantasievoller Ministerpräsident könnte daran etwas ändern.«
War da mal etwas mit parlamentarischer Debatte, mit Diskussion in der Öffentlichkeit? Heutzutage entscheidet eine Viererbande:
»Am Freitagmorgen hatten sich Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Regierungschef Markus Söder zusammengeschaltet. In diesem Gespräch kam der Deckel auf die Vereinbarung, nachdem vor allem Merkel und Scholz vorher "ihre Freundeskreise dafür erwärmt hatten", wie es aus einem der beteiligten Häuser heißt. In diesem Gespräch wurde auch die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, die für kommenden Montag geplant war, endgültig abgesagt. Wie heiß die Nadel war, mit der das alles genäht wurde, zeigt sich daran, dass Michael Müller, derzeit amtierender MPK-Vorsitzender, im ZDF-Morgenmagazin nur Minuten vorher noch eine, wenn auch verkürzte MPK für Montag in Aussicht gestellt hatte.
Parallel zu der Sitzung der Vierer-Gruppe informierte Gesundheitsminister Jens Spahn die Öffentlichkeit über das Infektionsgeschehen. Kurz darauf wurde er offenkundig von der Einigung überrascht.«
Vorgeblich geht es um ein Gesundheitsthema. Dabei müssen die vier Autokraten noch nicht einmal den zuständigen Minister einbeziehen. Spielen Parteien eine Rolle, die ja doch pro forma das Ganze absegnen müssen? Ach, was. Es ist Zeit zu handeln, mit harter Hand. Schließlich muß sich das Land verteidigen gegen eine halluzinierte Virenwelle. Zwar zeigen sämtliche Indikatoren nach unten, in der Parallelwelt der Herrschenden spielt das keine Rolle.
Keine der Maßnahmen hat etwas mit Infektionsschutz zu tun. Verankert werden soll, was seit Monaten hirnlos betrieben wird:
»Die Vierer-Runde am Freitagmorgen zurrte auch schon die Einzelheiten fest, mit denen man nun den Bundestag befassen will. Fest steht, dass zur Notbremse nach drei Tagen Inzidenz über 100 wieder Kontaktbeschränkungen gehören sollen: Ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen, maximal fünf Leute, Kinder bis 14 nicht mitgerechnet. Zudem soll es eine Ausgangssperre zwischen 21 und fünf Uhr geben – Ausnahmen nur in dringenden Fällen. Der Einzelhandel muss schließen, abgesehen von Supermärkten und Apotheken. Auch Friseure sollen offen bleiben. Das alles soll in einem neuen Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelt werden.«
Der Gesetzgeber soll "befaßt" werden. In einem Schnellverfahren, das das Tempo bei der letzten Beschlußfassung zum Infektionsschutzgesetz in den Schatten stellt:
»Nachdem man tagelang gerungen hat, soll nun alles ganz schnell gehen. Bereits Freitagvormittag informierten Merkel und Scholz die Fraktionsvorsitzenden. Die nächste Sitzung des Kabinetts, das den Gesetzentwurf verabschieden soll, wird von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Dann soll der Bundestag vielleicht sogar noch in der kommenden Woche beschließen. Problem: Der Bundesrat tagt turnusmäßig erst wieder am 7. Mai. Auch wenn noch nicht feststeht, ob die Länderkammer zustimmen muss oder nur Einspruch erheben kann (den der Bundestag überstimmen könnte) muss der Bundesrat sich in jedem Fall mit dem Gesetz beschäftigen. Ziel ist es deshalb, eine Sondersitzung einzuberufen.«
Man muß davon ausgehen, daß eine breite Mehrheit das Vorhaben abnickt. Wenn dann ein fantasievoller Ministerpräsident oder auch nur ein Landrat sich querstellen sollte, wird die Bundeswehr ran müssen.
Ein Putsch mit parlamentarischer Zustimmung ist kein Putsch. So wie das historische Ermächtigungsgesetz sich auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen konnte. Damals mußte man dazu die KPD noch ausschließen und ihre Abgeordneten in KZs verbringen. Die heutige Linke wird, vielleicht mit ein wenig Zähneknirschen, auch diesen Abbau demokratischer Rechte tolerieren.
Es reicht!
Entscheidend wird auch in dieser Frage sein, was die Menschen sich bieten lassen. Es hat sich gezeigt, daß immer mehr von ihnen sich den Zumutungen widersetzen. Das reicht von Verweigerungshaltung über kleine Widerstände bis hin zu immer neuen Demonstrationen, ob sie verboten werden oder nicht.
Am 17.4. wird es erneut 16 Demos in 16 Bundesländern geben. Das Motto: "Es reicht! Wir gestalten unsere Zukunft." Infos auf https://es-reicht-uns.de/.
Nieder mit diesem dreckigen Faschistenpack!
Übrigens halte ich die damit eingeleitete Abschaffung des in Deutschland ohnehin nicht stark ausgeprägten Föderalismus für noch bedrohlicher als die Aushebelung des Parlamentsvorbehalts.
Diese Frau ist eine akute Gefahr für die FDGO. Sie, ihre Marionetten und Claqueure müssen endlich weg, ohne dass damit gesagt ist, dass das reicht – bei weitem nicht. Es ist aber conditio seine qua non.
Willkommen in der Diktatur! Willkommen im Polizeistaat! Willkommen in der Hygienewelt mit ewiger Pandemie! Willkommen, ihr Versuchskaninchen und Laborratten für die Impf-Feldstudie! Maul zu und Maske auf! Bleiben Sie gesund!
Das jetzt sichtbare Ergebnis war seit langer Zeit absehbar. Von dem Rest der vor Corona bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte man sich nunmehr verabschieden, wenn man nicht endlich beginnt, sich gegen diese sich etablierende Diktatur zu wehren.
Solange draußen genug, dass heißt noch ausreichend genug Angstbürger herumlaufen, brauchen sich unsere Regierenden keine Sorge zu machen, das"es nicht mehr reichen" könnte. Die Meldungen in Tagesschau, Heute oder auch wo auch immer, werden immer noch für bare Münze genommen – Die Mutanten fressen uns alle auf und wir müssen alle sterben"
Man braucht sich nur am eigenen Arbeitsplatz umzuhören – ich spüre noch nichts davon, dass es bei uns zumindest ein Dutzend Leute (von 60) in unserer Abteilung geben würde, die halbwegs kritisch denken und auch offen die Maßnahmen kritisieren. Eine Kollegin wurde von unserer Leitung wegen ihrer Kritik mundtot gemacht – und ich bin zurzeit der einzige bei uns, der offen ausspricht, was er denkt. Ich bleibe inzwischen nach Möglichkeit im HomeOffice, weil ich mir das Gejammere wegen der eingeschränkten Freiheiten nicht mehr anhören kann – keiner tut etwas.
Es reicht noch lange nicht! Es gibt zu viele Menschen, die sich immer noch alles bieten lassen und leider auch bei einem harten Lockdown mitziehen würden, weil sie einfach nicht begreifen wollen, dass sie nach Strich und Faden verarscht werden. Weil sie in der Hoffnung, dass die Entscheidungen der Regierenden schnell zu einem Ende der Maßnahmen führen, dies jetzt schon im sechsten Monat mitmachen, ohne den Sinn der ganzen Maßnahmen zu hinterfragen. Weil Sie nicht begreifen können, dass wir in keiner Notsituation leben. Weil Ihnen einfach nach dem Ansehen der "Schreckensbilder" von Bergamo nicht irgendwelche Zweifel gekommen sind, dass etwas manipuliert wird.
Es fehlt einfach bei vielen Menschen inzwischen gesunder Menschenverstand – und zwar vollständig. Und hierauf ist unsere Bildung schon während der "Kohl-Zeiten" hin ausgerichtet worden. Die größte Teil der Bevölkerung in Deutschland ist auch nach mehr als 75 Jahren in "Frieden" (!?) immer noch "fahnentreu und führerhörig". Dumm geboren, nichts dazu gelernt, un die Hälfte wieder vergessen!
Was mir reicht, – und zwar schon lange, sind die Matschbirnen und Einheitsfressen in Berlin und anderswo – die jeden Tag aufs Neue ungestraft lügen, betrügen und herumputschen zu können, ohne zurzeit auch nur der geringsten Gefahr ausgesetzt zu sein, von ihrem Thron gestürzt zu werden oder auf der Anklagebank zu landen.
Lieber FS, ich verstehe Dich gut – aber wir haben ja nomentiös (eigene Wortfindung) nur zwei faschistische Parteien: Die AntiFaschistischenDeutschen und die FaschistischeDeutschePartei – kurz zusammengefasst: Die AFDP (sorry, aber der musste jetzt sein – clean by green etc…). Was wir uns bieten lassen? – Wir opfern unsere Freiheit für eine (scheingemachte) Sicherheit (vielleicht weil wir mit Freiheit gar nicht umgehen können ‑ok, andere aber wichtige und unangenehme Diskussion) – und dann ist Tür und Tor offen für alles…hatten wir schon mal und sind anfällig hierfür
Die Peinlichsten finde ich, sind die Partei- Linken im Bundestag.
Die haben trotz genügend Zeit und Gelegenheit für gründliche Recherche bis heute nicht einmal irgend etwas begriffen oder gelernt. Wie kann das sein?
Genau den Rat, der für Merkel gilt, sollten auch sie sich mal zu Herzen nehmen: Prof. Katrin Gierhake (Uni Regensburg) rät Merkel “eine Woche Klausur”: “Eine Woche die Argumente der Kritiker studieren”!
Ob sie dann immer noch dem Märchen von den antisemitischen Neonazis und Aluhutträgern glauben?
Alle im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf die AfD) regieren in den Bundesländern mit, oder stellen sogar einen Ministerpräsidenten. Das ist der Grund, warum alle Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei ihren Hausverstand an der Garderobe abgegeben haben und keinerlei Opposition wagen. Schließlich kämpft keiner gerne gegen das eigene Unvermögen…
Aber ja doch! Wie konnte ich das übersehen? Deutschland hat seine eigene 四人帮. Möge ihnen das selbe Schicksal zuteilwerden wie jener ursprünglichen Viererbande.
Der Unterschied ist: Zum Zeitpunkt deren Verurteilung war Mao bereits Geschichte. Merkel mit letzterem vergleichen zu wollen ist grotesk, aber in Anlehnung an eine These, ich ich hier schon mal geäußert habe, ähnelt sie ersterem darin, dass sie ein Symbol für Kontinuität (und ein Sedativum) für die Massen ist, die mit ihr Beständigkeit assoziieren – wäre Merkel nicht da, würden vermutlich wesentlich mehr Menschen bemerken (sich erlauben zu bemerken), was ihnen genommen wird.
Wer noch arbeitet soll einfach Dienst nach Vorschrift machen.
Sich auch mal eine Auszeit gönnen.
Ich denke, bei dem aktuellen Zustand der Wirtschaft, reicht das schon um dafür zu sorgen das das System in Kürze zusammenklappt.
Haindling – 02 Leit Hoit's Z'samm
https://www.youtube.com/watch?v=PKvlI-EQJVc
Es werden immer mehr denen es reicht! Aber es reicht noch nicht. Es sind trotzdem immer noch zu wenig. Die Meisten finden die Maßnahmen okay oder trauen sich nicht aus ihrer Komfortzone. Für die sollen dann die Querdenker und Verschwörungstheoretiker mitsamt den Coronaleugnern die Arbeit erledigen-sprich Widerstand zeigen und auf Demos gehen. Sollte es denen jemals (ich wünsche es mir so sehr) wider Erwarten gelingen etwas zu erreichen, klopfen sich die Regierungshörigen Lemminge selbst auf die Schultern und erzählen ihren Nachfahren wie sie damals mitgemacht haben bei der Protestbewegung.
Immer schön weiterhin den Arsch breitsitzen, Maulkorb tragen und dann aber von den Freiheiten profitieren die Wenige mit ihrem Aufbegehren wieder für alle erkämpft haben.
Ich bin es so leid für Andere den Kopf hinzuhalten. Jeder soll das bekommen was er verdient. Eine Solidargemeinschaft gibt es nicht mehr. Es herrscht autoritäre Demokratie!
Tja, ich schreibe es seit Monaten: Haut ab, bevor ihr dieses faschistische Drecksloch nicht mehr legal verlassen könnt. Und nehmt – solidarisch – die mit, die es sich nicht leisten können.
Das Vierte Reich ist da! Wieder getragen von mehreren Millionen hirnloser, sado-masochistischer Mitläufer, Abnicker und Untertanen.
WOHIN DENN?
@Helmi2000 An meinem Arbeitsplatz mache ich ähnliche, wenn auch nicht ganz so deprimierende Erfahrungen. Es gibt 10, vielleicht 20% Menschen, die auf verschiedene Weise kritisch denken und auch gerne mal die Anderen vor den Kopf stoßen, indem sie ihnen unbequeme Informationen an selbigen werfen. Die "anderen", das sind erstens etwa 20–30% Angstbürger (bezogen auf Corona), meist gut situiert und absurderweise überzeugt, dass ihrem Job keine Gefahr droht. In dieser Gruppe ist die Neigung, sich irgendwie zu informieren (selbst in der Jubelpresse) extrem gering ("Ich will mich gar nicht näher informieren, ich lasse mich einfach impfen", oder "Man sollte doch mal zum Schnelltest gehen, um sicher zu sein"). Der Rest ist eine gemischte Gruppe, mit mäßiger Informationsneigung aber eben auch mit mulmigem Gefühl angesichts unserer heldenhaften Regierung.
Die o.g. Angstbürger wird man nie erreichen – außer sie werden in ihrem ganz persönlichen Egoismus getroffen, d.h. die von ihnen erwarteten Erleichterungen treffen nicht ein. Enttäuschte Egoisten sind sehr gefährlich.
Auf die "Schäfchen" (ich möchte nicht den vergifteteten Begriff "Mitläufer" verwenden) in der Mitte kann man nur behutsam einwirken und hoffen, den einen oder anderen zu ermuntern, im Lager der Kritiker vorbeizuschauen und ggf. dort zu bleiben. Eigenständige Aufmüpfigkeit ist dort eher nicht zu erwarten, diese Gruppe ist extrem leidensfähig.
Meine Bildung entstammt übrigens der Kohl-Zeit – auch damals konnte man sich durchaus zu einem selbständig denkenden Menschen entwickeln. Ich hatte aber auch das Glück, mich in der Schule niemals explizit mit dem Thema Nationalsozialismus auseinander setzen zu müssen. An meinem recht konservativem altsprachlichen Gymnasium wurden eher grundsätzliche Fragen von Verhalten und Entwicklungen behandelt, ohne auf spezeille Systeme einzugehen. Das erleichtert es, totalitäre Tendenzen auch dann zu erkennen, wenn sie nicht im braunen Gewande einhermarschieren.
@Helmi2000
Sie sprechen ganz genau das aus, was ich auch seit langem denke und beobachte. Erstaunlich und unglaublich finde ich immer wieder, dass gebildete und sich für kritisch haltende Leute nicht merken, wie vor ihren Augen eine totalitäre Gesellschaft entsteht. Und ein bisschen Masochismus kommt bei ihnen wohl auch dazu. Kurz und schlecht: "The Germans are back" (CJ Hopkins)
Zum Glück gibt es diesen Blog, ein herzliches Dankeschön dafür!
Ich fürchte, die meisten Menschen haben überhaupt keine Lust, sich mit Politik auseinanderzusetzen – und alles zu tun, was ihnen gesagt wird, ist halt am einfachsten! In der Masse mitzuschwimmen gibt Sicherheit – nur nicht auffallen! Das ist traurig – aber ich fürchte, das ist unsere Realität!
Es ist vordergründig die einfachste Lösung zu tun, was einem gesagt wird, sich von kritischen Stimmen und Informationen fern zu halten…dann wird schon alles gut werden.…!
DARAUF BAUT DIE POLITIK UND SIE HABEN ANSCHEINEND ERFOLG DAMIT!
Es wird nicht nur der Föderalismus abgeschafft, die Pläne gehen weiter. Für alles andere auch international:
"Pandemievorsorge braucht globale Führung für ein globales Gesundheitssystem"
Absichtserklärung der üblichen Verdächtigen Merkel, Macron, Johnson und einiger mehr.
"Es würde auch die Anerkennung eines "One Health"-Ansatzes beinhalten, der die Gesundheit von Menschen, Tieren und unserem Planeten miteinander verbindet. Und ein solcher Vertrag sollte zu mehr gegenseitiger Rechenschaftspflicht und gemeinsamer Verantwortung, Transparenz und Zusammenarbeit innerhalb des internationalen Systems und mit seinen Regeln und Normen führen."
Der Täter wurde auch schon dingfest gemacht:
"In einer Zeit, in der Covid-19 unsere Schwächen und Spaltungen ausgenutzt hat…"
https://www.telegraph.co.uk/politics/2021/03/29/no-government-can-address-threat-pandemics-alone-must-come/
Von hinten durch die kalte Küche, typisch für unsere gottbegnadete Landesmutter ob ihrer narzisstischen Kränkung, aber das war ja spätestens ab Ostern bereits vorauszusehen.
Bleibt jetzt zu hoffen, dass endlich mal der längs überfällige SCHREI durch dieses von angstgetriebenen "Individuen"
geprägte Land geht.
Harte Kritik auch vom ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa auf Facebook.
"Mit dem Gesetz fürchtet Gnisa einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“ auf Deutschland zukommen."
Leider kam ich an das Facebook-Original nicht heran, deshalb als Ersatz der entsprechende Link von Bild. Ganz unten ist an dem Artikel angehängt auch noch von der Kritik des Einzelhandelsverband-Vize-Präsidenten Timm Homann zu lesen.
Von „Totalversagen des politischen Krisenmanagements" ist dort die Rede, der Artikel selbst allerdings wird in der BamS zu lesen sein, wahrscheinlich hinter der Bezahlschranke.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutz-richter-kritik-bund-schiesst-ueber-das-ziel-hinaus-76019888.bild.html
Union und SPD reagieren auf die Kritik
Auf die heftige Kritik an den geplanten Regelungen reagierte die Bundesregierung noch am Montag. Die Fraktionen von SPD und Union einigten sich auf die Verkürzung der Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr,
außerdem soll nächtliches Joggen und Spazierengehen bis Mitternacht erlaubt bleiben. Daneben soll Click & Collect im Einzelhandel auch bei höheren Inzidenzwerten möglich sein und Kinder bis 14 Jahre sollen weiter in Gruppen Sport machen dürfen. Für den Präsenzunterricht an Schulen wurde der Inzidenzwert hingegen noch einmal herabgesetzt:
Ab einer Inzidenz von 165 soll wieder Distanzunterricht durchgeführt werden. Außerdem wurde sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber zwei Corona-Tests pro Woche für ihre Arbeitnehmer bereitstellen müssen.
ast/LTO-Redaktion
mit Materialien der dpa