NRW: Hochgefährliches Versammlungsgesetz geplant

Antifas, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Gewerkschafter und Linke haben sicher Recht mit ihren Warnungen vor dem von Schwarz-Gelb geplan­ten Versammlungsgesetz in NRW. Was sie und ver­mut­lich man­che "QuerdenkerInnen" über­se­hen: Es geht nicht allei­ne gegen sie. Gewiß, das Verbot, Naziaufmärsche zu blo­ckie­ren, wird vie­le MaßnahmekritikerInnen kaum inter­es­sie­ren. Auch die Untersagung des Einübens von Blockaden etwa der Klimabewegung wird an ihnen eher vor­bei­ge­hen. Doch die meis­ten Bestimmungen des Gesetzentwurfs (hier noch ver­klau­su­liert nach­les­bar) betref­fen Alle, die sich für demo­kra­ti­sche Rechte engagieren:

»Über die Beratungs- und Anhörungstermine soll am 25. Februar ent­schie­den wer­den. Die Landesregierung wird ver­su­chen, den Prozess noch bis zum Sommer – qua­si im Schweinsgalopp – durchzubringen…

Konkret bedeu­tet die­ser Gesetzesentwurf:

      • Videoüberwachungen wer­den ver­ein­facht. Hier reicht dann schon eine unbe­stimm­te Versammlungsgröße, wenn die Polizei die Überwachung zur „Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ wegen der „Größe oder Unübersichtlichkeit“ für erfor­der­lich hält.
      • Aus gera­de­zu jedem Grund, den die Polizei als eine „Gefahr für die öffent­li­che Sicherheit“ annimmt, muss der Veranstalter*in eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner:Innen herausgeben.
      • Das soge­nann­te Militanzverbot ver­bie­tet neben der Uniformierung auch eine „in ver­gleich­ba­rer Weise“ „ver­mit­tel­te“ „ein­schüch­tern­de“ Wirkung. Hier ist eine Strafbewehrung bis zu zwei Jahren Haft vor­ge­se­hen, auch wenn ledig­lich dazu bei­getra­gen wird, dass eine Versammlung die­sem Verbot zuwi­der­läuft. Wenn die Einsatzleitung also wei­ße Maleranzüge oder Sonnenbrillen die­ser „Einschüchterung“ zurech­net … Näheres bestimmt ihre Einsatzleiter:in vor Ort.
      • Mit der Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegen­über ein­zel­nen Personen, ohne ver­samm­lungs­be­zo­ge­nen Anlass, wird ein Instrument für den gera­de­zu will­kür­li­chen Ausschluss der von der Polizei als „pro­ble­ma­tisch“ emp­fun­de­nen Personen erlaubt.
      • Für Veranstalter:innen und Anmelder:innen kom­men neue Hürden hin­zu. Nicht nur müs­sen deut­lich mehr Angaben zu Person und Adresse gemacht wer­den, eine tele­fo­ni­sche oder münd­li­che Anmeldemöglichkeit ent­fällt. Und die Ausnahme von Samstagen, Sonn- und Feiertagen kön­nen die Anmeldefrist auf bis zu vier Tage verlängern.
      • „In der Einladung zu einer öffent­li­chen Versammlung ist der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters anzu­ge­ben.“…«

So zu lesen auf koelngegenrechts.org.

Nun ist es ver­ständ­lich, wenn QuerdenkerInnen trot­zen: "Wir wol­len nichts zu tun haben mit denen, die uns als Nazis beschimp­fen und bekämp­fen" und Antifas dar­auf behar­ren: "Da sind doch Nazis bei den Anderen dabei, also gibt es kei­ne Gemeinsamkeiten". Klug wäre es nicht, und Innenminister Reul könn­te sich die Hände reiben.

19 Antworten auf „NRW: Hochgefährliches Versammlungsgesetz geplant“

  1. In Berlin gibt es doch bereits ein neu­es Versammlungsgesetz, das Demos 2021 viel schwe­rer machen wird als 2020: Einteilung in nor­ma­le Demos und Hassdemos, nach Auflösung kei­ne Ersatzdemo mög­lich, auch Formulierungen, dass Demos auf­ge­löst wer­den kön­nen, wenn sie von der Bevölkerung als bedroh­lich oder gegen das sitt­li­che Empfinden wahr­ge­nom­men wer­den könnten.

    1. @Balance: Man muß dem rbb nicht alles glau­ben, das meis­te stimmt hier aber:
      "Nach dem neu­en Gesetz gilt der Schutz des Versammlungsgrundrechtes künf­tig bereits bei Versammlungen von zwei Personen. Ausdrücklich im Gesetz gere­gelt wird das Recht auf unge­hin­der­ten Zugang zu Versammlungen, auf freie Berichterstattung durch die Medien sowie auf Gegendemonstrationen…
      Die Pflicht, eine Versammlungsleitung zu bestim­men, ent­fällt künf­tig, so dass auch neue Versammlungsformen wie etwa Flashmobs erleich­tert wer­den. Zudem wird durch das Gesetz die Bannmeile für das Berliner Parlament erheb­lich reduziert…
      Bundesweit ein­ma­lig wird zudem ein Deeskalationsgebot für die Polizei gesetz­lich fest­ge­legt. In der Praxis exis­tiert die­ses Gebot bereits seit meh­re­ren Jahren, wur­de nun aber gesetz­lich ver­an­kert. Zudem müs­sen sich Polizeikräfte, die auf Versammlungen anwe­send sind, zu erken­nen geben. Polizisten dür­fen Teilnehmer von Demonstrationen nur noch offen fil­men und auch nur "zur Gefahrenabwehr". Verdeckte Aufnahmen von Zivilbeamten sind damit nicht mehr zulässig…"
      Gemeinst ist wohl das:
      "Künftig soll es außer­dem leich­ter mög­lich sein, soge­nann­te Hassdemonstrationen zu ver­bie­ten. Das gilt etwa im Fall von volks­ver­het­zen­den Versammlungen, wenn es dort zu Aufstachelung zu Hass oder Gewalttaten kommt. Das Gleiche gilt für Demonstrationen, die die NS-Gewaltherrschaft verherrlichen."
      Vom Wortlaut her ist da nichts gegen ein­zu­wen­den. Wie immer wird die Praxis entscheiden.
      Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-neues-versammlungsgesetz-beschluss-abgeordnetenhaus.html

      1. Der Wortlaut allein ist nicht ent­schei­dend, wenn denn der "Einsatzleiter vor Ort"
        ent­schei­den darf. Von dort ist es nur noch ein win­zi­ger Schritt zu Willkür.
        Und neben­bei: bit­te doch nicht dar­über froh sein wol­len, daß die ohne­hin schon extrem ein­schrän­ken­den Demobestimmungen jetzt an eini­gen Stellen ver­schlimm­bes­sert werden.

        "Nach dem neu­en Gesetz gilt der Schutz des Versammlungsgrundrechtes künf­tig bereits bei Versammlungen von zwei Personen".….…
        äh,hallo?
        Bedarf doch eigent­lich gar kei­ner Erwähnung. Wenn es ein Grundrecht ist, gilt es für jeden und immer.… aber ich schwei­fe ab, sol­che merk­wür­di­gen Dinge gibt es ja zum Glück seit ca 1 Jahr nicht mehr. Grundrecht? Wer kommt auf sowas???

      2. Herr Aschmoneit, so naiv wie Sie sich hier geben, kön­nen Sie doch wohl nicht ernst­haft sein.

        "Hassdemonstrationen", da wäre vom Wortlaut her nichts ein­zu­wen­den? Ihr Ernst? Wollen Sie allen Ernstes so tun, wie wenn "Hassdemonstration" eine objek­tiv fest­stell­ba­re, rechts­gül­ti­ge Bezeichnung sei? Wollen Sie allen Ernstes so tun, wie wenn nicht mit sol­chen völ­lig frei­dre­hen­den Bezeichnungen Tür und Tor für Willkür geöff­net wer­den würde?

        Also wenn selbst ein angeb­lich kri­ti­scher, poli­ti­scher Blogger so wenig Sensibilität und Verständnis für Recht, Gesetz und poli­ti­sche Zusammenhänge hat … was wun­de­re ich mich da über Politiker, Journalisten oder die Mehrheit der Bürger …

  2. Waaas, Bayern stürmt hier nicht vor­an? Söderlein schwächelt.
    Aber die ande­ren Bundesländer wer­den mir Sicherheit bald nach­zie­hen. Die berei­ten sich bereits auf die Wutwelle vor.

  3. @aa
    Es sind durch­aus vie­le Elemente sehr ähn­lich zwi­schen dem Berliner und dem NRW-Gesetz.

    Hier das Original aus Berlin:
    https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2764.pdf

    §14 regelt Verbote von Versammlungen und lohnt eine Lektüre, da eini­ge Passagen aus dem NRW-Gesetz dar­in bereits sinn­ge­mäß ent­hal­ten sind.

    Generell sehe ich das Problem bei vie­len der neu­en Gesetze, dass sehr schwam­mi­ge Rechtbegriffe ver­wen­det wer­den, die nach belie­ben von der jewei­li­gen Regierung aus­ge­legt wer­den kön­nen. Nach den Erfahrungen, wie der Berliner Senat im letz­ten Jahr ver­sucht hat, Corona-Demos zu ver­bie­ten, aber vor Gericht geschei­tert ist, kann man doch wohl davon aus­ge­hen, dass der Berliner Senat jetzt nicht Versammlungen gene­rell erleich­tert. Es wird schön ver­packt, indem die Regeln für regie­rungs­freund­li­che Demos erleich­tert wer­den und regie­rungs­kri­ti­sche Demos als "Hassdemos" (das Wort kommt im Gesetz so nicht vor) erschwert werden.

  4. Was soll die­ser Schwachsinn mit dem :in und *in??
    Ich bin kein :in und auch kein *in. Dann bin ich wohl nicht gemeint. 

    Lesbarer macht das den Text auch nicht.

  5. @aa
    Noch eini­ge kri­ti­sche Stimmen der Gewerkschaft der Polizei zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz:

    "Die Opposition bezog klar Stellung gegen das Gesetz. Burkard Dregger leg­te den Finger an meh­re­ren Punkten in die Wunde, kri­ti­sier­te den Zwang, Demorouten zu ver­öf­fent­li­chen, weil man damit Demogegnern vor­he­ri­ge Maßnahmen ermög­licht. Zudem gäbe es Vielzahl an neu­en Begrifflichkeiten, die nicht defi­niert sind und so für Unklarheiten sor­gen. Es sei nicht ver­ständ­lich, war­um man Leuten gestat­tet, Vermummungsgegenstände und Waffen mit zu Demos zu neh­men, wenn man doch ihren Einsatz ver­hin­dern will, gleich­zei­tig aber Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei weit­ge­hend zu beschrän­ken. Dass es nicht zwin­gend einen Demoanmelder geben muss, wider­sprä­che dem Prinzip der gefor­der­ten Kooperation zwi­schen Polizei und Demonstrierenden."
    https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/FDD7B75F0F67C543C1258669003785E2

    Interview mit dem GdP-Sprecher auf RBB:
    https://www.ardaudiothek.de/interviews/polizeigewerkschaft-freifahrtschein-fuer-extremisten/86182800

    Insgesamt dürf­te es dem Senat dar­um gehen, regie­rungs­kri­ti­sche Demos "gerichts­fes­ter" ver­bie­ten und auf­lö­sen zu kön­nen sowie Gegendemos (z.B. durch Transatlantifa) bes­se­res Stören derer zu ermöglichen.

    1. @Balance: Ausgerechnet die Standesorganisation der Berliner Prügeltruppe als Kronzeugen zu benen­nen, ist schon inter­es­sant. Ich hal­te es da eher mit den Demonstrierenden, die in mei­ner Wahrnehmung ganz über­wie­gend die Vorteile des Gesetzes im Vergleich zu ande­ren Bundesländern betonen.

      1. @aa: Mir kommt es auf Argumente an, nicht dar­auf bestimm­te Quellen gene­rell abzu­wer­ten. Im übri­gen ent­stammt das Zitat in der GDP-Mitteilung dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Dregger, also dem Oppositionsführer im Senat. Ist das aus Ihrer Sicht eine unse­riö­se Quelle?

        Wer sind für Sie die "Demonstrierenden"? Es ist wohl kei­ne ein­deu­tig abge­grenz­te Gruppe mit einer Meinung. Gehöre ich auch dazu, wenn ich bei Demos dabei war?

        Im übri­gen wün­sche ich Ihren Quellen, dass sie recht haben und in die­sem Sommer Corona-Demos leich­ter mög­lich sein wer­den als vor dem neu­en Versammlungsfreiheitsgesetz. Aber ich glau­be es nicht. Aus mei­ner Sicht wer­den auf Grund des neu­en Gesetzes kei­ne lega­le Großdemos der Maßnahmenkritiker die­sen Sommer in Berlin mehr mög­lich sein.

  6. Also deut­li­cher kann ein Versammlungsgesetz wohl nicht ein­deu­tig gegen genau eine Zielgruppe for­mu­liert wer­den: ganz genau und maß­ge­schnei­dert gegen Maßnahmen-Kritiker.

    (Dass so etwas spä­ter dann auch gegen ande­re, unlieb­sa­me Demokratie-Äußerungen ein­ge­setzt wird, ist ja völ­lig logisch. Wenn man eine Hammer hat, schlägt man damit jeden Nagel ein.)

    Es ist mir unver­ständ­lich, dass anschei­nend immer noch ein paar glau­ben wol­len, es wäre nicht schon längst fünf nach Zwölf. Was will man denn eigent­lich noch alles durch­ge­hen las­sen, wel­che Zumutungen wer­den denn noch, zwar miss­mu­tig, aber ohne Gegenwehr geschluckt?

    Wie lan­ge wol­len angeb­lich Linke und "Antifa" noch die­sem Staat den Rücken frei­hal­ten und gegen fried­li­che Bürger und deren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen, demo­kra­ti­schen Rechte agitieren?

    Eine "Linke" und "Antifa" im Schulterschluss mit dem prak­ti­zie­ren­den Unrechtsstaat und des­sen herr­schen­de Elite – wäre hät­te sich das frü­her je träu­men lassen.

      1. Eines wür­de mich doch mal inter­es­sie­ren, wo hier doch anschei­nend die "lin­ken Kreise" ver­keh­ren: wie sieht man das eigent­lich mit den Maoisten. Sind das auch voll­ak­zep­tier­te sich zurecht als "Linke" bezei­chen­de Personen, die viel­leicht bei "Antifa" und Co zufäl­li­ger­wei­se die Oberaktivisten stel­len? Könnte doch sein.

        So Leute wo sich nur ganz Wenige dar­über wun­dern, dass die sich fast jedes Jahr Rucksack-Tourismus-Urlaub mit Flugreise leis­ten kön­nen (und bei der Gelegenheit viel­leicht die eine oder ander Kaderschulung besu­chen?). So Leute, die sich durch ihr her­vor­ra­gen­des Organisationstalent, Redetalent, durch ihr Charisma und ihre Unbeugsamkeit, sowie bei der Beschaffung von Geld und Demo-Materialien, Lagerraum, etc. so hervortun.

        Nein, Herr Aschmoneit, ich habe schon gese­hen, dass die "Kritik" angeb­lich von der "Antifa" käme – von der "Antifa" die sich als letz­te Bastion der Demokratie gegen die "rech­ten Horden" ver­steht, die mit "Maske auf-Nazis raus" für die Ordnung im Lande auf­steht, die mit "sci­ence is no fic­tion" so kri­tisch ihre Dogmen und Glaubenssätze in die Öffentlichkeit schreit, die "Antifa", die wacker und auf­recht gegen das Demonstrationsrecht ihrer Mitmenschen auf die Straße geht. Hut ab vor die­ser "Antifa" die jetzt auch mal mit wohl­fei­ler Kritik um die Ecke kommt ;-(

        Ich könn­te heu­len ange­sichts so auf­recht und stolz vor sich her­ge­tra­ge­ner Dummheit.

  7. Ich glau­be dass es schon bald ein Jahr her ist, als mit den ers­ten Corona-Horrorstories sowohl die Rechte als auch die Linke ihre ursprüng­li­chen Positionen auf­ge­ge­ben haben, daß zu lesen war:
    Es geht künf­tig nicht mehr um rechts oder links, son­dern um oben oder unten.
    Ganz egal wer die Wahl die­ses Jahr gewinnt – es wird wei­ter Lobbyisten und Konzerne geben, die von der Regierung hofiert wer­den, und die Schere zwi­schen arm und reich wird sich wei­ter öff­nen. Die Mittelschicht wird zer­rie­ben, und mit dem rasant wach­sen­den Klimawandel wer­den die Probleme wei­ter verschärft.
    Die Diskussion über rechts oder links ist historisch.

  8. @Albrecht Storz
    Sehe ich ähn­lich, aber ich bin auch oft zu emo­tio­nal unterwegs. 😉
    Ehrlich gesagt, über die­se klein­ka­rier­te Kinderkacke zwi­schen "Anti-Fa" und "Querdenker, Nazis, Reichsbürger, VTler, Esoteriker, ect," wer­den die Drahtzieher die­ses "Crime of the Millennium", die Schwab'sche Davos Clique, WHO deren will­fäh­ri­gen Befehlsempfempfänger wie EU, und die Regierungen fast aller Länder nur müde lächeln und knall­hart ihren Plan weiterverfolgen.
    Punkt 8 für Deutschland lautet:
    "Einführung des drit­ten Lockdown mit erwei­ter­ten Einschränkungen des ver­blie­be­nen öffent­li­chen Lebens. Reisen zwi­schen Bundesländern und sogar Städten wer­den unter­bun­den. Zeitplan: 2. Quartal 2021"

    Klar, alles VT. Aber wenn mir das vor 12 Monaten jemand erzählt hät­te was seit­dem hier und heu­te alles Realität wur­de, den hät­te ich auch einen Spinner und Verschwörungstheoretiker geschimpft! Es ist unglaub­lich was alles selbst­ver­ständ­lich wur­de und fast wider­spruchs­los hin­ge­nom­men wird von den Bundesbürgern! Ich sah ges­tern ein Interview von Max Otte durch Boris Reistschuster. Das hat mir ein bischen wei­ter und mehr die Augen geöffnet…

    https://www.youtube.com/watch?v=9EWCWodrhSI

    Das Video und Gespräch ist auch sehr inter­es­sant, weil hier auf­ge­zeigt wird, wie die WHO sich qua­si mit den Regierungen im rechts­frei­en Raum bewegt, den Bürgern die man­gel­haf­ten Impfstoffe auf­zu­schwat­zen und Schönzureden. Die öster­rei­chi­sche Rechtsexpertin Dr. Silvia Behrendt war heu­te auch im Corona Ausschuss, um eben­falls über die WHO Machenschaften in Sachen Impfung zu reden.

    https://www.youtube.com/watch?v=kZSj6MhRR8g

    Alles noch YT kon­form, also wenig VT drin…;-)

    Ich per­sön­lich glau­be, wir haben schon ver­lo­ren, ich glau­be Max Otte hat Recht!

    1. Kann man ange­sichts von unglaub­li­che Zumutungen zu sehr emo­tio­nal unter­wegs sein? Ja gut. Es mag einer argu­men­tie­ren, dass es dem Ziel dien­li­cher wäre, ver­söhn­li­cher vor­zu­ge­hen. Kann man so sehen.

      Aber das sehe ich lei­der gar nicht so. Manche reden davon, die Verantwortlichen müss­ten die Möglichkeit gebo­ten bekom­men, ihr Gesicht zu wah­ren. Echt jetzt?

      Ich bin auch dafür dass ab jetzt Sexualstraftäter ohne jede Buße oder Strafe lau­fen gelas­sen wer­den und das Bankräuber zu dem Geld aus dem gelun­ge­nen Bankraub auch noch die amt­li­che Bestätigung über ihren guten Leumund, Integrität, sau­be­res poli­zei­li­ches Führungszeugnis und Zeugnis höchs­ter Anständigkeit aus­ge­hän­digt bekommen.

      (Sicherlich gibt es unter den Schuldigen auch Verführte und eigent­lich Gutwillige – und auch schlicht Blöde, aber des­we­gen dann alle, vor­sätz­lich Handelnde und Mitläufer, ein­fach wei­ter­ma­chen las­sen zu wol­len, wo kommt man denn da hin?)

  9. Blockaden sind schon aln­ge verboten,ebenso jede Störung-was die POlizei aber zu 99% der Fälle nicht interessiert.Da dür­fen die Gegendemonstranten krach mach wie sie wollen(mit Megaphon,Boxen,Tröten,Trillerpfeifen ins OHr hinein)und den Leuten die die Demo ange­mel­det haben wird eine Dezibelhöchstgrenze auf­er­legt die jeder Teenager zuhau­se beim Musikhören überschreitet.

  10. Man kann das Gesetz auch als Aufforderung ver­ste­hen, dass sich Leute end­lich mal krea­ti­ve­re Aktionsformen aus­den­ken sol­len, als irgend­wo durch die Gegend zu lat­schen und zu Redebeiträgen zu klatschen.

  11. NRW:
    Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes schränkt Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ein

    Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

    Am 06.05.2021 fin­det zum Gesetzentwurf der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags in NRW eine Anhörung statt. Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stop­pen! Grundrechte erhal­ten kri­ti­siert, dass die gela­de­nen Expert*innen mehr­heit­lich Funktionen beklei­den, die in unmit­tel­ba­rer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stehen.
    Die Nutzer*innen des Rechts auf Versammlungsfreiheit blei­ben , denn Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind kei­ne geladen. 

    https://ddrm.de/nrw-entwurf-eines-landes-versammlungsgesetzes-schraenkt-versammlungs-und-meinungsfreiheit-sowie-den-schutz-personenbezogener-daten-ein/

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