Nur noch unter Rot-Grün-Rot in Berlin: Ohne Schnelltest kein Unterrichtsbesuch

Auf spiegel.de ist am 27.5. zu lesen:

»Verwaltungsgericht hat entschieden
Schüler müssen sich in Berlin weiter auf Corona testen

Schülerinnen und Schüler in Berlin müssen sich weiterhin regelmäßig auf Corona testen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Die Verpflichtung zum Selbsttest vor dem Schulbesuch sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Testpflicht zurück.

Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das solche Coronatests für Schülerinnen und Schüler anordnet.

Mit der Corona-Basisschutzverordnung hat die Berliner Senatsverwaltung vorgeschrieben, dass Kinder und Jugendliche nur am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, wenn sie sich zweimal pro Woche einem Test auf das Coronavirus unterziehen und das Ergebnis negativ ausfällt. (Aktenzeichen VG 3 L 143/22 und andere )

Der Testpflicht stünden keine durchgreifenden Bedenken entgegen, stellte das Gericht nun fest. Sie könne als notwendige Schutzmaßnahme angeordnet werden, und das auch unabhängig von einer durch den Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite...

Gegen die Beschlüsse kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.«


Update:

Aus den "Basisschutzmaßnahmen gegen das Coronavirus" in Berlin:

»Testpflichten

In folgenden Bereichen gilt eine Testpflicht:

        • In Krankenhäusern für Besucher:innen, Patient:innen und Beschäftigte. Die Einrichtungen bestimmten selbst, in welchen Umfang die Testpflicht umgesetzt wird. In Notfällen entfällt die Testpflicht für alle Beteiligte.
        • In Pflegeeinrichtungen für Besucher:innen, die weder geimpft noch genesen sind.
        • In Pflegeeinrichtungen für Bewohner:innen. Die Testpflicht besteht mindestens einmal pro Woche.
        • In Pflegeeinrichtungen für Beschäftige. Für Geimpfte und Genesene besteht die Testpflicht mindestens zweimal pro Woche, für Ungeimpfte täglich.
        • In Schulen für Schüler:innen und Beschäftigte. Die Testpflicht besteht mindestens zweimal pro Woche.
        • In Kitas für Kinder und Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind. Die Testpflicht gilt für genannte Kinder dreimal pro Woche, für Beschäftigte an jedem Arbeitstag.

Die Testpflicht gilt im Regelfall für alle, auch für vollständig geimpfte und genesene Personen.«
berlin.de (7.5.)

berlin.de (27.5.)

»Veränderung der 7-Tage-Inzidenz -23% ↓«

berlin.de (27.5.)
berlin.de (27.5.)

15 Antworten auf „Nur noch unter Rot-Grün-Rot in Berlin: Ohne Schnelltest kein Unterrichtsbesuch“

  1. 'Gegen die Beschlüs­se kann noch Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg erho­ben wer­den.' Ich bin da lei­der nickes mehr opti­mis­tisch mittlerweile…

  2. Wobei, zwei­mal die Woche, also Frei­tag Abend und Sams­tag Mor­gen – läuft. Ein biss­chen Phan­ta­sie und Steh­ver­mö­gen – wenigs­tens noch einen Hauch von Revo­lu­ti­on, das wäre wünschenswert.
    Mal sehen, was Mao­Kret­sche in BW noch für geist­rei­che Ergüs­se her­vor bringt?!

  3. Das passt in deren Welt­bild, ande­re zu "Soli­da­ri­tät" zu zwingen.

    Genau­so wie es ins kirch­li­che Welt­bild passt, ande­re zu "Lie­be" zu zwingen.

    Es ist infa­mes Mar­ke­ting. Es sind tat­säch­lich die "net­ten" Men­schen, die sich ver­pflich­tet gefühlt haben, sich imp­fen zu lassen.
    Die, die kein Pro­blem damit haben, auch mal "böse" zu sein, waren immun.

    Bour­la – Schwab – ein­mal pro Jahr imp­fen las­sen, um unse­re Liebs­ten zu schützen
    https://​www​.wefo​rum​.org/​e​v​e​n​t​s​/​w​o​r​l​d​-​e​c​o​n​o​m​i​c​-​f​o​r​u​m​-​a​n​n​u​a​l​-​m​e​e​t​i​n​g​-​2​0​2​2​/​s​e​s​s​i​o​n​s​/​c​o​n​v​e​r​s​a​t​i​o​n​-​w​i​t​h​-​a​l​b​e​r​t​-​b​o​u​r​l​a​-​c​e​o​-​o​f​-​p​f​i​zer

  4. Auf wel­che Vari­an­te wird jetzt getestet? 

    Den Schü­lern, die auf einer Mon­key­po­n­ky­par­ty waren, wird man es ja anse­hen, aber was ist mit z.B. Akne? 

    Iso­la­ti­on bis die Akne wie­der weg ist.

    Das ist alles eine Frech­heit, die Wahl, der Senat nebst Frau (Dr. )NO!

    1. 'Iso­la­ti­on bis die Akne wie­der weg ist.' Ganz mein Humor, dann wäre ich aber frü­her lan­ge ein­ge­sperrt gewest…

  5. Wie­der­mal ein Super­vor­schlag von den Sozialverrätern:

    "Ein zen­tra­les Impf­re­gis­ter sei nicht nötig. "Denn ich ver­mu­te, dass sich die aller­meis­ten Men­schen an eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht hal­ten wür­den", sag­te Hoch. "Außer­dem könn­te der Impf­aus­weis beim Betre­ten eines Kran­ken­hau­ses oder einer Arzt­pra­xis kon­trol­liert wer­den." So soll­ten alle Ärz­te ihre Pati­en­ten in ihrer Pra­xis nicht nur nach der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te, son­dern auch nach dem Impf­aus­weis fra­gen, erläu­ter­te der Minis­ter. "Und wenn der Impf­nach­weis nicht vor­liegt, müss­ten die Ärz­te und Kli­ni­ken dies den Behör­den melden." "

    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​h​o​c​h​-​e​r​w​a​r​t​e​t​-​n​e​u​e​-​d​e​b​a​t​t​e​-​u​e​b​e​r​-​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​1​0​0​.​h​tml

    Wor­an und an wel­che Zeit erin­nert mich das bloß?
    Lei­der habe ich in Geschich­te nicht sehr gut aufgepasst.

    1. "Wor­an und an wel­che Zeit erin­nert mich das bloß?"

      Gel­ber Stern? Oder "I can*t breathe"?

      Wel­che "Imp­fun­gen" muss ich dem­nächst haben, um mich gegen ein gebro­che­nes Bein behan­deln las­sen ZU DÜRFEN? Wel­che Medi­ka­men­te muss­te ich Jah­re lang zu mir neh­men, per Gesetz ver­ord­net, um dem­nächst als Unfall­op­fer in eine Not­auf­nah­me auf­ge­nom­men zu werden?

      Also, nicht zu schnell fah­ren und immer schön auf die kol­la­bie­ren­den "geimpf­ten" Last­wa­gen­fah­rer vor Euch auf der Auto­bahn auf­pas­sen. Die len­ken ihren 30-Ton­ner locker als Fol­ge eines plötz­li­chen Herz­in­farkts oder Schlag­an­falls mal eben in die Leit­plan­ke oder auf den Gegenverkehr.

      https://​ploetz​lich​-und​-uner​war​tet​.net/​?​L​i​s​t​e​=​U​n​f​all

  6. Solan­ge sich Ber­lin mit die­sen Basis­schutz­maß­nah­men inner­halb des im Bun­des­ge­setz erlaub­ten Rah­mens bewegt, kann das Gericht hier ja eigent­lich gar nicht anders entscheiden.

    Das eigent­li­che Pro­blem ist das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz. Die gesetz­li­che Grund­la­ge für die­se Maß­nah­men müss­te dort end­lich gestri­chen wer­den. Statt­des­sen will man bereits jetzt, in Vor­be­rei­tung auf den Herbst, das Gesetz "nach­bes­sern", um den Län­dern sogar noch mehr Befug­nis­se in die Hand zu geben. Zeit hat man dafür bis zum 23. Sep­tem­ber. Also dann, wenn die Zah­len sai­so­nal bedingt wahr­schein­lich schon wie­der am Stei­gen sind. Es ist ein Kreis­lauf des Wahn­sinns, der in Deutsch­land schein­bar nie­mals enden soll.

  7. hen­ning rosenbusch
    @h_rosenbusch

    Dass sich alle Schü­ler- egal ob geimpft, gene­sen oder nicht geimpft – tes­ten las­sen müs­sen, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­mä­ßig, da das Risi­ko sich anzu­ste­cken für alle hoch ist.

    Genau des­halb lässt sich übri­gens auch kei­ne #Impf­pflicht begrün­den, @ Bundesverfassungsgericht…

    https://​www​.ber​lin​.de/​g​e​r​i​c​h​t​e​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​2​2​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​1​2​1​1​6​8​5​.​php

    "Zu bean­stan­den sei auch nicht, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber geimpf­te und gene­se­ne Schü­le­rin­nen und Schü­ler nicht von der Test­pflicht aus­neh­me. Denn das Robert-Koch-Insti­tut schät­ze die Gefähr­dung durch COVID-19 für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land ins­ge­samt als hoch ein und schlie­ße eine Infi­zie­rung allein durch eine Imp­fung oder Gene­sung nicht aus"

  8. Selbst wenn die Wah­len zum Abge­ord­ne­ten­haus wie­der­holt wür­den, in die­ser Stadt wird nichts bes­ser. Nichts!!! Ich weiß schon gar nicht mehr, wel­cher Ver­sa­ger hier wel­ches Res­sort ruiniert.

    1. Sag es nicht zu laut! Die mixen dafür auch noch was zusam­men. Dann wird noch die Defi­ni­ti­on für RSV geän­dert und schwupps ver­schwin­det RSV prak­tisch gleich­zei­tig mit dem RSV-Pieks und das gilt dann als der end­gül­ti­ge Beweis für des­sen Wirksamkeit.

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