»Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern. Gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises hat er Widerspruch eingelegt und zieht dagegen auch vor Gericht.
Pasewalk.Eines will Michael Busch vorab klarstellen: „Ich will weder ein Kronzeuge für Corona-Leugner noch für Reichsbürger, Querdenker oder Anhänger der AfD sein“, sagt der Pasewalker Rechtsanwalt. Fast alle Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sieht er als richtig und notwendig an. Die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer allerdings hält er für falsch. „Deshalb habe ich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald eingelegt“, erklärt der Pasewalker. Zugleich beantragt Busch nach eigenen Angaben vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung außer Kraft zu setzen. „Der Widerspruch alleine hilft nicht, weil er in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung muss also wieder durch das Gericht angeordnet werden“, erklärt der Rechtsanwalt.
Kein Problem mit Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz und OP-Masken
Michael Busch zufolge erlaubt das Grundgesetz in bestimmten Fällen Einschränkungen bei dem Grundrecht auf Freizügigkeit. „Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist notwendig. Auch der Mund-Nasen-Schutz und die OP-Masken in geschlossenen Räumen sind für mich kein Thema. Dass das hilft, ist alles wissenschaftlich erwiesen“, erklärt der Rechtsanwalt. Würden diese Maßnahmen eingehalten, könne niemand mehr infiziert werden. Zu verstehen sei daher nicht, warum zusätzlich ein 15-Kilometer-Radius um den Wohnort gelten soll. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage, die Ausgangsbeschränkung bringe keinen Mehrwert, so Michael Busch, der als CDU-Mitglied auch Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender ist. Zu verstehen sei zudem nicht, warum der Inzidenzwert für verschärfte Maßnahmen vor Kurzem auf 150 gesenkt wurde. Das sei Aktionismus…«
https://www.nordkurier.de/pasewalk/pasewalker-anwalt-zieht-gegen-corona-regel-vor-gericht-2642203801.html
Schlimm ist, dass sich jeder als erstes bemüßigt fühlt, sich von allen derzeitig üblichen Unterstellungen und Verdächtigungen zu distanzieren, bevor er überhaupt den Mund aufmacht. Damit gibt er doch indirekt diesen Anfeindungen grundsätzlich recht, indem er sich davon explizit ausnimmt. Auch muss er nicht alle anderen Maßnahmen im Gegenzug anerkennen, um diese eine Ausnahme zu reklamieren.
Nach der Devise: "Ich gehöre ja zu den Guten, nur eine Kleinigkeit stört mich".
Wo sind wir nur wieder hingeraten in diesem Land?!
@D.D.: Ich finde, der darf das dürfen. Ist es in unserem privaten Umfeld nicht auch so, daß wir uns über jeden kleinen Schritt weg vom unbedingten Gehorsam freuen? Setzen wir nicht klugerweise da an, wo es den Leuten weh tut, ohne ihnen um die Ohren zu hauen, daß sie doch längst nicht weit genug gingen mit ihrer Kritik und das vermeintlich hohe ganzheitliche Niveau unserer Analyse nicht erkennen?
Wir müssen uns ernsthafte Gedanken darüber machen, wie mit solchen insubordinativen Elementen umzugehen ist, die Radius und Inzidenzwerte leugnen, und glauben, sie könnten nach eigenem Dafürhalten Entscheidungen der Regierungen für angemessen halten oder nicht. Maßnahmen-Leugner wie Michael Busch gefährden die mühsam und unter großen Opfern errungenen Erfolge im Kampf gegen das Virus. Vielleicht "braucht er ja psychologische Hilfe".(*)
(*) Zitiert nach A. Merkel, die ihr Handwerk in der DDR gelernt hat.
@taspie: Da ließe sich trefflich drüber streiten, ob sie in der DDR solide Physik und in der BRD perfide Politik gelernt hat. Ist allerdings ziemlich neben dem Thema…
@aa: Sie hat in der DDR wohl nicht nur solide Physik gelernt:
(Agitation und Propaganda: https://www.n‑tv.de/politik/Nichts-verheimlicht-nicht-alles-erzaehlt-article10631536.html)
Das liegt dann schon näher am Thema.
@taspie: Ok, den beflissenen Umgang mit Großkonzernen hat sie wohl aber doch später gelernt. Und diesbzüglich grade nicht aufgepaßt im Politunterricht.
@aa: Der geschmeidige Umgang mit der Macht, ist vermutlich eine Charakterfrage, und unabhängig von politischen Systemen. Diese Pflänzchen finden überall ihr Plätzchen.
(Btw: Es war nicht meine Absicht, die DDR-Sozialisation zu diskreditieren.)
Dieser Anwalt hat leider nun einmal so gar keine Ahnung von nichts, es gibt nullkommanull Beweise für irgendeine Maßnahme!. Und wie der Inzidenzwert zusammengebastelt wird weiß er auch nicht.
Na, na! Es findet sich garantiert (mindestens) je eine ("Dr.osten reviewed") Studie, die wissenschaftlich "beweist", dass 15km-Regel und andere Beschränkungen einen "Mehrwert" bringen.
Erinnere mich gut an die von Dr.osten gerne zitierte Studie – aus "spanische-Grippe-Zeiten"- , die "beweisen" sollte, dass die Kombination vieler "Maßnahmen" am wirkungsvollsten sei – und die letztendlich zu den Schulschließungen geführt hat, was er später, im Heiligsprechungs-SPIEGEL-Interview, natürlich mit gespielter Empörung weit von sich wies:
er habe ja "nur" den Hinweis gegeben, entschieden hätten Andere. Ob diese wussten (oder zu fragen wagten), dass es sich um 100 Jahre alte Daten und vor 20 Jahren aufbereitete "Erkenntnisse" handelte, die Dr.osten gerade noch rechtzeitig vor der "Konferenz" aus USA erhalten hatte?
https://www.tagesspiegel.de/wissen/virologe-drosten-zu-epidemien-veranstaltungsstopps-und-schulschliessungen-in-kombination-sind-extrem-effizient/25638436.html
So viel ich weiß, hatte Drosten diese Daten damals sogar nur "überflogen", was aber dafür hinreichte, seine Meinung zum Thema Schulschließungen innerhalb eines Tages um 180 Grad zu drehen.
Ich war bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich fleißiger Hörer des Drostenpodcasts gewesen, war sogar fast so etwas wie ein "Drosten-Ultra". Dieser Podcast mit seiner schlecht begründeten 180Grad-Wendung bedeutete auch für mich eine Wende: vom Drosten-Ultra, über den gemäßigten Maßnahmenhinterfrager zum Covidioten.
@Thorsten
willkommen im Club!
war bei mir ähnlich – Ich konnte zwar bis zu meinem Damaskus-Erlebnis, (Dr.ostens-)SPIEGEL-Interview, "nur" 2–3 Podcast-Hörstunden vorweisen, und war sogar danach noch eine Weile überzeugt, dass es sich bei diesem sympathischen, eloquenten Menschen um einen seriösen Wissenschaftler handelt, der sich auch mal irren darf!
Dass von den MinisterpräsidentInnen (bei denen ich bei allen einen IQ > 100 voraussetze) bei der legendären Konferenz (war's der16.3.?) NIEMAND zu fragen wagte, worauf GENAU sich seine neue Erkenntnis bezog (weil man ohnehin nur von 2 oder 3 Wochen Schulschließungen ausging?) ist das der größere Skandal.
Fast noch schlimmer: Es hat doch jemand gefragt, aber die Frau auf dem Podium hat eine Diskussion mit einem "wir haben dafür keine Zeit, weil wir jetzt liefern müssen …" verhindert.
Nach der ersten Lektüre eines Dr.osten-Skripts (des Podcast) fiel es mir dann wie Schuppen von den Haaren … .
Es kommt mir auch wie ein Skript vor, nach dem Dr.osten "liefert": seien es die Masken oder Schulschließungen.
Im Grunde ist/war er für KEINES der Themen der neu gelieferten, einschlägigen Studien besonders qualifiziert (ich zwar auch nicht – aber da es sich nicht um Raketenwissenschaft handelt und ich in Mathematik und Logik trotzdem bewandert bin, habe ich keine Scheu seine diesbezüglichen "Analysen" für die eines Scharlatans zu halten …).
Dass es niemanden stutzig gemacht hat, dass zumindest zum Maskenthema genügend valide Studien zur Verfügung standen, die eben gerade keinen Evidenznachweis für deren Nutzen nachwiesen?
Und die "Masken-helfen-Studien" erst nach Ostern wie Fliegenpilze aus dem Boden schossen?
Ich finde es gut, dass sich offensichtlich zunehmend auch Menschen drangsaliert fühlen, die den "Eindämmungsmaßnahmen" grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Solche Teilkritiker müssen wir möglichst mit ins Boot nehmen.
Ja, das lässt sich ewig fortsetzen. Die Maßnahmen sind sicher richtig bei einer Pandemie, das wird durch Studien gern belegt. Nur die Grundlagen sind falsch. Wer sich über Schnittmuster streiten will, ist gut beraten, sich den Stoff genauer anzuschauen. Der Kaiser ist nackt. Niemand würde das Zähneputzen in Frage stellen, wenn die WHO morgen eine Kariespandemie ausrufen würde, es wäre dann nur entscheidend, die Grundlage zu checken. Solange PCR so missbraucht wird, ist es komplett irre, sich über die Inszenierung aufzuregen. Die Grundlage ist in Sachen Covid-19 einfach falsch und ich bin froh über die Klagen von Fuellmich et al. Das ist in meinen Augen der einzige wirkliche Ansatz, greift es doch die Wurzeln des Wahnsinns an. Der Kaiser ist nackt und noch so viel Brimborium und Theaterdonner wird nicht helfen, soll nur einschüchtern und entmutigen. Es bleibt einfach falsch und auch, wenn der nackte Kaiser in allen Modemagazinen der Welt den Titel ziert und seine Schneider Preise erhalten: Der Mann ist nackt. Wer sehen kann, der sehe.
»Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern.«
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Ha ha hahaha.
Als Corona-Leugner wird in aller Regel bezeichnet, wer sich gegen die (übertriebenen) Maßnahmen wehrt.
Also, Herr Busch, sind Sie qua definitionem ab heute ein – genau: Corona-Leugner.
Viel Spaß damit!
DENKEN beginnt immer mit Zweifeln, mit einer kleinen Inkonsistenz, einem Programmfehler in der Matrix, über den man stutzt und ihn sich nicht erklären kann.
Ich finde solche, die das erste Schrittchen aus der Gläubigkeit wagen, redlich. Auch – und gerade – wenn sie ängstlich, weil sie um die drohende Diffamierung, das mögliche Ausgestoßenwerden aus einem Mainstream, dessen Unerbittlichkeit sie ja tagtäglich erleben, einen Disclaimer für nötig halten.
Willkommen auf dem Weg der Erkenntnis, wohin er auch führen mag!
1.2.21, "Vorpommern-Greifswald hebt verschärfte Corona-Regeln auf
Keine 15-Kilometer-Regel, keine nächtliche Ausgangssperre: Der Kreis Vorpommern-Greifswald hat aktuelle Hotspot-Regelungen zurückgenommen, nachdem das Verwaltungsgericht Zweifel angemeldet hat. … Das Gericht hatte am Freitagabend rechtliche Bedenken zu der Allgemeinverfügung geäußert und damit den Einsprüchen von zwei Greifswalder Bürgern statt gegeben. Sack erklärte dazu: „Wir nehmen die Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Greifswald vom vergangenen Freitag zum Anlass, die Allgemeinverfügung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises außer Kraft zu setzen.” Aus seiner Sicht wäre der Inhalt der Urteilsbegründung so schwerwiegend, dass die Allgemeinverfügung für den Landkreis so nicht haltbar sei. …
… In Vorpommern-Greifswald breitet sich das Corona-Virus vor allem in Pflegeeinrichtungen aus.
Ursprünglich hatte der Beschluss des Verwaltungsgerichtes nur dazu geführt, dass die zwei Kläger von der Allgemeinverfügung befreit waren. Das Gericht in Greifswald hatte am Freitag festgestellt, dass der Landkreis weder den Bewegungsradius einschränken darf noch eine Ausgangssperre verhängen kann. Dies könne nur das Land per Gesetz oder Verordnung regeln und nicht per Erlass durch den Kreis regulieren."
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vorpommern-greifswald-hebt-verschaerfte-corona-regeln-auf-0142274202.html