Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht

»Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem ein­ge­schränk­ten Bewegungsradius von 15 Kilometern. Gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises hat er Widerspruch ein­ge­legt und zieht dage­gen auch vor Gericht.

Pasewalk.Eines will Michael Busch vor­ab klar­stel­len: „Ich will weder ein Kronzeuge für Corona-Leugner noch für Reichsbürger, Querdenker oder Anhänger der AfD sein“, sagt der Pasewalker Rechtsanwalt. Fast alle Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sieht er als rich­tig und not­wen­dig an. Die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer aller­dings hält er für falsch. „Deshalb habe ich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Vorpommern-Greifswald ein­ge­legt“, erklärt der Pasewalker. Zugleich bean­tragt Busch nach eige­nen Angaben vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, die sofor­ti­ge Vollziehung der Allgemeinverfügung außer Kraft zu set­zen. „Der Widerspruch allei­ne hilft nicht, weil er in die­sem Fall kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung hat. Die auf­schie­ben­de Wirkung muss also wie­der durch das Gericht ange­ord­net wer­den“, erklärt der Rechtsanwalt.

Kein Problem mit Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz und OP-Masken

Michael Busch zufol­ge erlaubt das Grundgesetz in bestimm­ten Fällen Einschränkungen bei dem Grundrecht auf Freizügigkeit. „Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist not­wen­dig. Auch der Mund-Nasen-Schutz und die OP-Masken in geschlos­se­nen Räumen sind für mich kein Thema. Dass das hilft, ist alles wis­sen­schaft­lich erwie­sen“, erklärt der Rechtsanwalt. Würden die­se Maßnahmen ein­ge­hal­ten, kön­ne nie­mand mehr infi­ziert wer­den. Zu ver­ste­hen sei daher nicht, war­um zusätz­lich ein 15-Kilometer-Radius um den Wohnort gel­ten soll. Dafür gebe es kei­ne wis­sen­schaft­li­che Grundlage, die Ausgangsbeschränkung brin­ge kei­nen Mehrwert, so Michael Busch, der als CDU-Mitglied auch Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzender ist. Zu ver­ste­hen sei zudem nicht, war­um der Inzidenzwert für ver­schärf­te Maßnahmen vor Kurzem auf 150 gesenkt wur­de. Das sei Aktionismus…«
https://www.nordkurier.de/pasewalk/pasewalker-anwalt-zieht-gegen-corona-regel-vor-gericht-2642203801.html

16 Antworten auf „Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht“

  1. Schlimm ist, dass sich jeder als ers­tes bemü­ßigt fühlt, sich von allen der­zei­tig übli­chen Unterstellungen und Verdächtigungen zu distan­zie­ren, bevor er über­haupt den Mund auf­macht. Damit gibt er doch indi­rekt die­sen Anfeindungen grund­sätz­lich recht, indem er sich davon expli­zit aus­nimmt. Auch muss er nicht alle ande­ren Maßnahmen im Gegenzug aner­ken­nen, um die­se eine Ausnahme zu reklamieren.
    Nach der Devise: "Ich gehö­re ja zu den Guten, nur eine Kleinigkeit stört mich".
    Wo sind wir nur wie­der hin­ge­ra­ten in die­sem Land?!

    1. @D.D.: Ich fin­de, der darf das dür­fen. Ist es in unse­rem pri­va­ten Umfeld nicht auch so, daß wir uns über jeden klei­nen Schritt weg vom unbe­ding­ten Gehorsam freu­en? Setzen wir nicht klu­ger­wei­se da an, wo es den Leuten weh tut, ohne ihnen um die Ohren zu hau­en, daß sie doch längst nicht weit genug gin­gen mit ihrer Kritik und das ver­meint­lich hohe ganz­heit­li­che Niveau unse­rer Analyse nicht erkennen?

  2. Wir müs­sen uns ernst­haf­te Gedanken dar­über machen, wie mit sol­chen insub­or­di­na­ti­ven Elementen umzu­ge­hen ist, die Radius und Inzidenzwerte leug­nen, und glau­ben, sie könn­ten nach eige­nem Dafürhalten Entscheidungen der Regierungen für ange­mes­sen hal­ten oder nicht. Maßnahmen-Leugner wie Michael Busch gefähr­den die müh­sam und unter gro­ßen Opfern errun­ge­nen Erfolge im Kampf gegen das Virus. Vielleicht "braucht er ja psy­cho­lo­gi­sche Hilfe".(*)

    (*) Zitiert nach A. Merkel, die ihr Handwerk in der DDR gelernt hat.

    1. @taspie: Da lie­ße sich treff­lich drü­ber strei­ten, ob sie in der DDR soli­de Physik und in der BRD per­fi­de Politik gelernt hat. Ist aller­dings ziem­lich neben dem Thema…

        1. @taspie: Ok, den beflis­se­nen Umgang mit Großkonzernen hat sie wohl aber doch spä­ter gelernt. Und diesbzüg­lich gra­de nicht auf­gepaßt im Politunterricht.

          1. @aa: Der geschmei­di­ge Umgang mit der Macht, ist ver­mut­lich eine Charakterfrage, und unab­hän­gig von poli­ti­schen Systemen. Diese Pflänzchen fin­den über­all ihr Plätzchen.

            (Btw: Es war nicht mei­ne Absicht, die DDR-Sozialisation zu diskreditieren.)

  3. Dieser Anwalt hat lei­der nun ein­mal so gar kei­ne Ahnung von nichts, es gibt null­kom­ma­null Beweise für irgend­ei­ne Maßnahme!. Und wie der Inzidenzwert zusam­men­ge­bas­telt wird weiß er auch nicht.

  4. Na, na! Es fin­det sich garan­tiert (min­des­tens) je eine ("Dr.osten review­ed") Studie, die wis­sen­schaft­lich "beweist", dass 15km-Regel und ande­re Beschränkungen einen "Mehrwert" bringen.
    Erinnere mich gut an die von Dr.osten ger­ne zitier­te Studie – aus "spa­ni­sche-Grippe-Zeiten"- , die "bewei­sen" soll­te, dass die Kombination vie­ler "Maßnahmen" am wir­kungs­volls­ten sei – und die letzt­end­lich zu den Schulschließungen geführt hat, was er spä­ter, im Heiligsprechungs-SPIEGEL-Interview, natür­lich mit gespiel­ter Empörung weit von sich wies:
    er habe ja "nur" den Hinweis gege­ben, ent­schie­den hät­ten Andere. Ob die­se wuss­ten (oder zu fra­gen wag­ten), dass es sich um 100 Jahre alte Daten und vor 20 Jahren auf­be­rei­te­te "Erkenntnisse" han­del­te, die Dr.osten gera­de noch recht­zei­tig vor der "Konferenz" aus USA erhal­ten hatte? 

    https://www.tagesspiegel.de/wissen/virologe-drosten-zu-epidemien-veranstaltungsstopps-und-schulschliessungen-in-kombination-sind-extrem-effizient/25638436.html

    1. So viel ich weiß, hat­te Drosten die­se Daten damals sogar nur "über­flo­gen", was aber dafür hin­reich­te, sei­ne Meinung zum Thema Schulschließungen inner­halb eines Tages um 180 Grad zu drehen.

      Ich war bis zu die­sem Zeitpunkt tat­säch­lich flei­ßi­ger Hörer des Drostenpodcasts gewe­sen, war sogar fast so etwas wie ein "Drosten-Ultra". Dieser Podcast mit sei­ner schlecht begrün­de­ten 180Grad-Wendung bedeu­te­te auch für mich eine Wende: vom Drosten-Ultra, über den gemä­ßig­ten Maßnahmenhinterfrager zum Covidioten.

      1. @Thorsten
        will­kom­men im Club!
        war bei mir ähn­lich – Ich konn­te zwar bis zu mei­nem Damaskus-Erlebnis, (Dr.ostens-)SPIEGEL-Interview, "nur" 2–3 Podcast-Hörstunden vor­wei­sen, und war sogar danach noch eine Weile über­zeugt, dass es sich bei die­sem sym­pa­thi­schen, elo­quen­ten Menschen um einen seriö­sen Wissenschaftler han­delt, der sich auch mal irren darf!
        Dass von den MinisterpräsidentInnen (bei denen ich bei allen einen IQ > 100 vor­aus­set­ze) bei der legen­dä­ren Konferenz (war's der16.3.?) NIEMAND zu fra­gen wag­te, wor­auf GENAU sich sei­ne neue Erkenntnis bezog (weil man ohne­hin nur von 2 oder 3 Wochen Schulschließungen aus­ging?) ist das der grö­ße­re Skandal.
        Fast noch schlim­mer: Es hat doch jemand gefragt, aber die Frau auf dem Podium hat eine Diskussion mit einem "wir haben dafür kei­ne Zeit, weil wir jetzt lie­fern müs­sen …" verhindert.

        Nach der ers­ten Lektüre eines Dr.osten-Skripts (des Podcast) fiel es mir dann wie Schuppen von den Haaren … .

        Es kommt mir auch wie ein Skript vor, nach dem Dr.osten "lie­fert": sei­en es die Masken oder Schulschließungen.
        Im Grunde ist/war er für KEINES der Themen der neu gelie­fer­ten, ein­schlä­gi­gen Studien beson­ders qua­li­fi­ziert (ich zwar auch nicht – aber da es sich nicht um Raketenwissenschaft han­delt und ich in Mathematik und Logik trotz­dem bewan­dert bin, habe ich kei­ne Scheu sei­ne dies­be­züg­li­chen "Analysen" für die eines Scharlatans zu halten …).
        Dass es nie­man­den stut­zig gemacht hat, dass zumin­dest zum Maskenthema genü­gend vali­de Studien zur Verfügung stan­den, die eben gera­de kei­nen Evidenznachweis für deren Nutzen nachwiesen?
        Und die "Masken-hel­fen-Studien" erst nach Ostern wie Fliegenpilze aus dem Boden schossen?

  5. Ich fin­de es gut, dass sich offen­sicht­lich zuneh­mend auch Menschen drang­sa­liert füh­len, die den "Eindämmungsmaßnahmen" grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über­ste­hen. Solche Teilkritiker müs­sen wir mög­lichst mit ins Boot nehmen.

  6. Ja, das lässt sich ewig fort­set­zen. Die Maßnahmen sind sicher rich­tig bei einer Pandemie, das wird durch Studien gern belegt. Nur die Grundlagen sind falsch. Wer sich über Schnittmuster strei­ten will, ist gut bera­ten, sich den Stoff genau­er anzu­schau­en. Der Kaiser ist nackt. Niemand wür­de das Zähneputzen in Frage stel­len, wenn die WHO mor­gen eine Kariespandemie aus­ru­fen wür­de, es wäre dann nur ent­schei­dend, die Grundlage zu che­cken. Solange PCR so miss­braucht wird, ist es kom­plett irre, sich über die Inszenierung auf­zu­re­gen. Die Grundlage ist in Sachen Covid-19 ein­fach falsch und ich bin froh über die Klagen von Fuellmich et al. Das ist in mei­nen Augen der ein­zi­ge wirk­li­che Ansatz, greift es doch die Wurzeln des Wahnsinns an. Der Kaiser ist nackt und noch so viel Brimborium und Theaterdonner wird nicht hel­fen, soll nur ein­schüch­tern und ent­mu­ti­gen. Es bleibt ein­fach falsch und auch, wenn der nack­te Kaiser in allen Modemagazinen der Welt den Titel ziert und sei­ne Schneider Preise erhal­ten: Der Mann ist nackt. Wer sehen kann, der sehe.

  7. »Mit Corona-Leugnern hat Michael Busch nichts am Hut. Der Pasewalker Rechtsanwalt stört sich aber an dem ein­ge­schränk­ten Bewegungsradius von 15 Kilometern.«

    Ha ha hahaha.
    Als Corona-Leugner wird in aller Regel bezeich­net, wer sich gegen die (über­trie­be­nen) Maßnahmen wehrt.
    Also, Herr Busch, sind Sie qua defi­ni­tio­nem ab heu­te ein – genau: Corona-Leugner.
    Viel Spaß damit!

  8. DENKEN beginnt immer mit Zweifeln, mit einer klei­nen Inkonsistenz, einem Programmfehler in der Matrix, über den man stutzt und ihn sich nicht erklä­ren kann. 

    Ich fin­de sol­che, die das ers­te Schrittchen aus der Gläubigkeit wagen, red­lich. Auch – und gera­de – wenn sie ängst­lich, weil sie um die dro­hen­de Diffamierung, das mög­li­che Ausgestoßenwerden aus einem Mainstream, des­sen Unerbittlichkeit sie ja tag­täg­lich erle­ben, einen Disclaimer für nötig halten. 

    Willkommen auf dem Weg der Erkenntnis, wohin er auch füh­ren mag!

  9. 1.2.21, "Vorpommern-Greifswald hebt ver­schärf­te Corona-Regeln auf
    Keine 15-Kilometer-Regel, kei­ne nächt­li­che Ausgangssperre: Der Kreis Vorpommern-Greifswald hat aktu­el­le Hotspot-Regelungen zurück­ge­nom­men, nach­dem das Verwaltungsgericht Zweifel ange­mel­det hat. … Das Gericht hat­te am Freitagabend recht­li­che Bedenken zu der Allgemeinverfügung geäu­ßert und damit den Einsprüchen von zwei Greifswalder Bürgern statt gege­ben. Sack erklär­te dazu: „Wir neh­men die Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Greifswald vom ver­gan­ge­nen Freitag zum Anlass, die Allgemeinverfügung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises außer Kraft zu set­zen.” Aus sei­ner Sicht wäre der Inhalt der Urteilsbegründung so schwer­wie­gend, dass die Allgemeinverfügung für den Landkreis so nicht halt­bar sei. …
    … In Vorpommern-Greifswald brei­tet sich das Corona-Virus vor allem in Pflegeeinrichtungen aus.
    Ursprünglich hat­te der Beschluss des Verwaltungsgerichtes nur dazu geführt, dass die zwei Kläger von der Allgemeinverfügung befreit waren. Das Gericht in Greifswald hat­te am Freitag fest­ge­stellt, dass der Landkreis weder den Bewegungsradius ein­schrän­ken darf noch eine Ausgangssperre ver­hän­gen kann. Dies kön­ne nur das Land per Gesetz oder Verordnung regeln und nicht per Erlass durch den Kreis regulieren."
    https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/vorpommern-greifswald-hebt-verschaerfte-corona-regeln-auf-0142274202.html

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