Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht

»Mit Coro­na-Leug­nern hat Micha­el Busch nichts am Hut. Der Pase­wal­ker Rechts­an­walt stört sich aber an dem ein­ge­schränk­ten Bewe­gungs­ra­di­us von 15 Kilo­me­tern. Gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses hat er Wider­spruch ein­ge­legt und zieht dage­gen auch vor Gericht.

Pase­walk.Eines will Micha­el Busch vor­ab klar­stel­len: „Ich will weder ein Kron­zeu­ge für Coro­na-Leug­ner noch für Reichs­bür­ger, Quer­den­ker oder Anhän­ger der AfD sein“, sagt der Pase­wal­ker Rechts­an­walt. Fast alle Schutz­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Kri­se sieht er als rich­tig und not­wen­dig an. Die Beschrän­kung des Bewe­gungs­ra­di­us auf 15 Kilo­me­ter aller­dings hält er für falsch. „Des­halb habe ich Wider­spruch gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Vor­pom­mern-Greifs­wald ein­ge­legt“, erklärt der Pase­wal­ker. Zugleich bean­tragt Busch nach eige­nen Anga­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der All­ge­mein­ver­fü­gung außer Kraft zu set­zen. „Der Wider­spruch allei­ne hilft nicht, weil er in die­sem Fall kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Die auf­schie­ben­de Wir­kung muss also wie­der durch das Gericht ange­ord­net wer­den“, erklärt der Rechtsanwalt.

Kein Problem mit Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz und OP-Masken

Micha­el Busch zufol­ge erlaubt das Grund­ge­setz in bestimm­ten Fäl­len Ein­schrän­kun­gen bei dem Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit. „Der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ist not­wen­dig. Auch der Mund-Nasen-Schutz und die OP-Mas­ken in geschlos­se­nen Räu­men sind für mich kein The­ma. Dass das hilft, ist alles wis­sen­schaft­lich erwie­sen“, erklärt der Rechts­an­walt. Wür­den die­se Maß­nah­men ein­ge­hal­ten, kön­ne nie­mand mehr infi­ziert wer­den. Zu ver­ste­hen sei daher nicht, war­um zusätz­lich ein 15-Kilo­me­ter-Radi­us um den Wohn­ort gel­ten soll. Dafür gebe es kei­ne wis­sen­schaft­li­che Grund­la­ge, die Aus­gangs­be­schrän­kung brin­ge kei­nen Mehr­wert, so Micha­el Busch, der als CDU-Mit­glied auch Stadt­ver­tre­ter und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der ist. Zu ver­ste­hen sei zudem nicht, war­um der Inzi­denz­wert für ver­schärf­te Maß­nah­men vor Kur­zem auf 150 gesenkt wur­de. Das sei Aktio­nis­mus…«
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16 Antworten auf „Pasewalker Anwalt zieht gegen Corona-Regel vor Gericht“

  1. Schlimm ist, dass sich jeder als ers­tes bemü­ßigt fühlt, sich von allen der­zei­tig übli­chen Unter­stel­lun­gen und Ver­däch­ti­gun­gen zu distan­zie­ren, bevor er über­haupt den Mund auf­macht. Damit gibt er doch indi­rekt die­sen Anfein­dun­gen grund­sätz­lich recht, indem er sich davon expli­zit aus­nimmt. Auch muss er nicht alle ande­ren Maß­nah­men im Gegen­zug aner­ken­nen, um die­se eine Aus­nah­me zu reklamieren.
    Nach der Devi­se: "Ich gehö­re ja zu den Guten, nur eine Klei­nig­keit stört mich".
    Wo sind wir nur wie­der hin­ge­ra­ten in die­sem Land?!

    1. @D.D.: Ich fin­de, der darf das dür­fen. Ist es in unse­rem pri­va­ten Umfeld nicht auch so, daß wir uns über jeden klei­nen Schritt weg vom unbe­ding­ten Gehor­sam freu­en? Set­zen wir nicht klu­ger­wei­se da an, wo es den Leu­ten weh tut, ohne ihnen um die Ohren zu hau­en, daß sie doch längst nicht weit genug gin­gen mit ihrer Kri­tik und das ver­meint­lich hohe ganz­heit­li­che Niveau unse­rer Ana­ly­se nicht erkennen?

  2. Wir müs­sen uns ernst­haf­te Gedan­ken dar­über machen, wie mit sol­chen insub­or­di­na­ti­ven Ele­men­ten umzu­ge­hen ist, die Radi­us und Inzi­denz­wer­te leug­nen, und glau­ben, sie könn­ten nach eige­nem Dafür­hal­ten Ent­schei­dun­gen der Regie­run­gen für ange­mes­sen hal­ten oder nicht. Maß­nah­men-Leug­ner wie Micha­el Busch gefähr­den die müh­sam und unter gro­ßen Opfern errun­ge­nen Erfol­ge im Kampf gegen das Virus. Viel­leicht "braucht er ja psy­cho­lo­gi­sche Hilfe".(*)

    (*) Zitiert nach A. Mer­kel, die ihr Hand­werk in der DDR gelernt hat.

    1. @taspie: Da lie­ße sich treff­lich drü­ber strei­ten, ob sie in der DDR soli­de Phy­sik und in der BRD per­fi­de Poli­tik gelernt hat. Ist aller­dings ziem­lich neben dem Thema…

        1. @taspie: Ok, den beflis­se­nen Umgang mit Groß­kon­zer­nen hat sie wohl aber doch spä­ter gelernt. Und dies­bzüg­lich gra­de nicht auf­ge­paßt im Politunterricht.

          1. @aa: Der geschmei­di­ge Umgang mit der Macht, ist ver­mut­lich eine Cha­rak­ter­fra­ge, und unab­hän­gig von poli­ti­schen Sys­te­men. Die­se Pflänz­chen fin­den über­all ihr Plätzchen.

            (Btw: Es war nicht mei­ne Absicht, die DDR-Sozia­li­sa­ti­on zu diskreditieren.)

  3. Die­ser Anwalt hat lei­der nun ein­mal so gar kei­ne Ahnung von nichts, es gibt null­kom­ma­nu­ll Bewei­se für irgend­ei­ne Maß­nah­me!. Und wie der Inzi­denz­wert zusam­men­ge­bas­telt wird weiß er auch nicht.

  4. Na, na! Es fin­det sich garan­tiert (min­des­tens) je eine ("Dr.osten review­ed") Stu­die, die wis­sen­schaft­lich "beweist", dass 15km-Regel und ande­re Beschrän­kun­gen einen "Mehr­wert" bringen.
    Erin­ne­re mich gut an die von Dr.osten ger­ne zitier­te Stu­die – aus "spa­ni­sche-Grip­pe-Zei­ten"- , die "bewei­sen" soll­te, dass die Kom­bi­na­ti­on vie­ler "Maß­nah­men" am wir­kungs­volls­ten sei – und die letzt­end­lich zu den Schul­schlie­ßun­gen geführt hat, was er spä­ter, im Hei­lig­spre­chungs-SPIE­GEL-Inter­view, natür­lich mit gespiel­ter Empö­rung weit von sich wies:
    er habe ja "nur" den Hin­weis gege­ben, ent­schie­den hät­ten Ande­re. Ob die­se wuss­ten (oder zu fra­gen wag­ten), dass es sich um 100 Jah­re alte Daten und vor 20 Jah­ren auf­be­rei­te­te "Erkennt­nis­se" han­del­te, die Dr.osten gera­de noch recht­zei­tig vor der "Kon­fe­renz" aus USA erhal­ten hatte? 

    https://​www​.tages​spie​gel​.de/​w​i​s​s​e​n​/​v​i​r​o​l​o​g​e​-​d​r​o​s​t​e​n​-​z​u​-​e​p​i​d​e​m​i​e​n​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​s​t​o​p​p​s​-​u​n​d​-​s​c​h​u​l​s​c​h​l​i​e​s​s​u​n​g​e​n​-​i​n​-​k​o​m​b​i​n​a​t​i​o​n​-​s​i​n​d​-​e​x​t​r​e​m​-​e​f​f​i​z​i​e​n​t​/​2​5​6​3​8​4​3​6​.​h​tml

    1. So viel ich weiß, hat­te Dros­ten die­se Daten damals sogar nur "über­flo­gen", was aber dafür hin­reich­te, sei­ne Mei­nung zum The­ma Schul­schlie­ßun­gen inner­halb eines Tages um 180 Grad zu drehen.

      Ich war bis zu die­sem Zeit­punkt tat­säch­lich flei­ßi­ger Hörer des Dros­ten­pod­casts gewe­sen, war sogar fast so etwas wie ein "Dros­ten-Ultra". Die­ser Pod­cast mit sei­ner schlecht begrün­de­ten 180­Grad-Wen­dung bedeu­te­te auch für mich eine Wen­de: vom Dros­ten-Ultra, über den gemä­ßig­ten Maß­nah­men­hin­ter­fra­ger zum Covidioten.

      1. @Thorsten
        will­kom­men im Club!
        war bei mir ähn­lich – Ich konn­te zwar bis zu mei­nem Damas­kus-Erleb­nis, (Dr.ostens-)SPIEGEL-Interview, "nur" 2–3 Pod­cast-Hör­stun­den vor­wei­sen, und war sogar danach noch eine Wei­le über­zeugt, dass es sich bei die­sem sym­pa­thi­schen, elo­quen­ten Men­schen um einen seriö­sen Wis­sen­schaft­ler han­delt, der sich auch mal irren darf!
        Dass von den Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen (bei denen ich bei allen einen IQ > 100 vor­aus­set­ze) bei der legen­dä­ren Kon­fe­renz (war's der16.3.?) NIEMAND zu fra­gen wag­te, wor­auf GENAU sich sei­ne neue Erkennt­nis bezog (weil man ohne­hin nur von 2 oder 3 Wochen Schul­schlie­ßun­gen aus­ging?) ist das der grö­ße­re Skandal.
        Fast noch schlim­mer: Es hat doch jemand gefragt, aber die Frau auf dem Podi­um hat eine Dis­kus­si­on mit einem "wir haben dafür kei­ne Zeit, weil wir jetzt lie­fern müs­sen …" verhindert.

        Nach der ers­ten Lek­tü­re eines Dr.osten-Skripts (des Pod­cast) fiel es mir dann wie Schup­pen von den Haaren … .

        Es kommt mir auch wie ein Skript vor, nach dem Dr.osten "lie­fert": sei­en es die Mas­ken oder Schulschließungen.
        Im Grun­de ist/war er für KEINES der The­men der neu gelie­fer­ten, ein­schlä­gi­gen Stu­di­en beson­ders qua­li­fi­ziert (ich zwar auch nicht – aber da es sich nicht um Rake­ten­wis­sen­schaft han­delt und ich in Mathe­ma­tik und Logik trotz­dem bewan­dert bin, habe ich kei­ne Scheu sei­ne dies­be­züg­li­chen "Ana­ly­sen" für die eines Schar­la­tans zu halten …).
        Dass es nie­man­den stut­zig gemacht hat, dass zumin­dest zum Mas­ken­the­ma genü­gend vali­de Stu­di­en zur Ver­fü­gung stan­den, die eben gera­de kei­nen Evi­denz­nach­weis für deren Nut­zen nachwiesen?
        Und die "Mas­ken-hel­fen-Stu­di­en" erst nach Ostern wie Flie­gen­pil­ze aus dem Boden schossen?

  5. Ich fin­de es gut, dass sich offen­sicht­lich zuneh­mend auch Men­schen drang­sa­liert füh­len, die den "Ein­däm­mungs­maß­nah­men" grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über­ste­hen. Sol­che Teil­kri­ti­ker müs­sen wir mög­lichst mit ins Boot nehmen.

  6. Ja, das lässt sich ewig fort­set­zen. Die Maß­nah­men sind sicher rich­tig bei einer Pan­de­mie, das wird durch Stu­di­en gern belegt. Nur die Grund­la­gen sind falsch. Wer sich über Schnitt­mus­ter strei­ten will, ist gut bera­ten, sich den Stoff genau­er anzu­schau­en. Der Kai­ser ist nackt. Nie­mand wür­de das Zäh­ne­put­zen in Fra­ge stel­len, wenn die WHO mor­gen eine Kari­e­span­de­mie aus­ru­fen wür­de, es wäre dann nur ent­schei­dend, die Grund­la­ge zu che­cken. Solan­ge PCR so miss­braucht wird, ist es kom­plett irre, sich über die Insze­nie­rung auf­zu­re­gen. Die Grund­la­ge ist in Sachen Covid-19 ein­fach falsch und ich bin froh über die Kla­gen von Fuell­mich et al. Das ist in mei­nen Augen der ein­zi­ge wirk­li­che Ansatz, greift es doch die Wur­zeln des Wahn­sinns an. Der Kai­ser ist nackt und noch so viel Brim­bo­ri­um und Thea­ter­don­ner wird nicht hel­fen, soll nur ein­schüch­tern und ent­mu­ti­gen. Es bleibt ein­fach falsch und auch, wenn der nack­te Kai­ser in allen Mode­ma­ga­zi­nen der Welt den Titel ziert und sei­ne Schnei­der Prei­se erhal­ten: Der Mann ist nackt. Wer sehen kann, der sehe.

  7. »Mit Coro­na-Leug­nern hat Micha­el Busch nichts am Hut. Der Pase­wal­ker Rechts­an­walt stört sich aber an dem ein­ge­schränk­ten Bewe­gungs­ra­di­us von 15 Kilometern.«

    Ha ha hahaha.
    Als Coro­na-Leug­ner wird in aller Regel bezeich­net, wer sich gegen die (über­trie­be­nen) Maß­nah­men wehrt.
    Also, Herr Busch, sind Sie qua defi­ni­tio­nem ab heu­te ein – genau: Corona-Leugner.
    Viel Spaß damit!

  8. DENKEN beginnt immer mit Zwei­feln, mit einer klei­nen Inkon­sis­tenz, einem Pro­gramm­feh­ler in der Matrix, über den man stutzt und ihn sich nicht erklä­ren kann. 

    Ich fin­de sol­che, die das ers­te Schritt­chen aus der Gläu­big­keit wagen, red­lich. Auch – und gera­de – wenn sie ängst­lich, weil sie um die dro­hen­de Dif­fa­mie­rung, das mög­li­che Aus­ge­sto­ßen­wer­den aus einem Main­stream, des­sen Uner­bitt­lich­keit sie ja tag­täg­lich erle­ben, einen Dis­clai­mer für nötig halten. 

    Will­kom­men auf dem Weg der Erkennt­nis, wohin er auch füh­ren mag!

  9. 1.2.21, "Vor­pom­mern-Greifs­wald hebt ver­schärf­te Coro­na-Regeln auf
    Kei­ne 15-Kilo­me­ter-Regel, kei­ne nächt­li­che Aus­gangs­sper­re: Der Kreis Vor­pom­mern-Greifs­wald hat aktu­el­le Hot­spot-Rege­lun­gen zurück­ge­nom­men, nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Zwei­fel ange­mel­det hat. … Das Gericht hat­te am Frei­tag­abend recht­li­che Beden­ken zu der All­ge­mein­ver­fü­gung geäu­ßert und damit den Ein­sprü­chen von zwei Greifs­wal­der Bür­gern statt gege­ben. Sack erklär­te dazu: „Wir neh­men die Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald vom ver­gan­ge­nen Frei­tag zum Anlass, die All­ge­mein­ver­fü­gung für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger des Land­krei­ses außer Kraft zu set­zen.” Aus sei­ner Sicht wäre der Inhalt der Urteils­be­grün­dung so schwer­wie­gend, dass die All­ge­mein­ver­fü­gung für den Land­kreis so nicht halt­bar sei. …
    … In Vor­pom­mern-Greifs­wald brei­tet sich das Coro­na-Virus vor allem in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen aus.
    Ursprüng­lich hat­te der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes nur dazu geführt, dass die zwei Klä­ger von der All­ge­mein­ver­fü­gung befreit waren. Das Gericht in Greifs­wald hat­te am Frei­tag fest­ge­stellt, dass der Land­kreis weder den Bewe­gungs­ra­di­us ein­schrän­ken darf noch eine Aus­gangs­sper­re ver­hän­gen kann. Dies kön­ne nur das Land per Gesetz oder Ver­ord­nung regeln und nicht per Erlass durch den Kreis regulieren."
    https://​www​.nord​ku​rier​.de/​m​e​c​k​l​e​n​b​u​r​g​-​v​o​r​p​o​m​m​e​r​n​/​v​o​r​p​o​m​m​e​r​n​-​g​r​e​i​f​s​w​a​l​d​-​h​e​b​t​-​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​t​e​-​c​o​r​o​n​a​-​r​e​g​e​l​n​-​a​u​f​-​0​1​4​2​2​7​4​2​0​2​.​h​tml

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