Es geht bei den Plänen Lauterbachs um weit mehr als individuelle Personendaten. Das erklärt unter obigem Titel ein Artikel auf welt.de am 9.3.23 (Bezahlschranke). Es heißt dort:
»Nach langem Stillstand will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit zwei Gesetzen die Digitalisierung im Gesundheitswesen entscheidend voranbringen. Am Donnerstag skizzierte er in Berlin Eckpunkte der geplanten Gesetzentwürfe.
So soll bis Ende 2024 die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet und zu Beginn des Jahres das E‑Rezept „verbindlicher Standard“ werden. Auch ist vorgesehen, dass künftig mehr Patientendaten gesammelt, miteinander verknüpft und der Forschung sowie der forschenden Industrie zur Verfügung gestellt werden. Dies soll unter anderem verhindern, dass Pharmaunternehmen wie Biontech in andere Länder abwandern…
Von einigen Seiten [wird] bemängelt, dass die forschende Industrie – etwa Pharmaunternehmen – künftig die Patientendaten für eigene Zwecke verwenden darf. Die Unternehmen können die Nutzung beim Forschungsdatenzentrum des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen…
Daten, die bis zu 30 Jahre gespeichert werden dürfen
Besonders pikant ist ein weiterer Aspekt der Gesetzespläne: Neben den Daten aus der elektronischen Patientenakte, deren Nutzung die Bürger widersprechen können, sollen offenbar auch weitere Gesundheitsdaten für die forschende Industrie zur Verfügung gestellt werden – aber ohne, dass die Bürger vorher ihr Veto einlegen können.
Gemeint sind die Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen, die seit Oktober vergangenen Jahres zentral im Forschungsdatenzentrum gespeichert werden. Dazu gehören umfangreiche Daten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten, etwa zu ihren ärztlichen Diagnosen, Operationen und Medikamenten. Die Daten sind pseudonymisiert und müssen spätestens nach 30 Jahren gelöscht werden.
Die Einführung dieser umstrittenen Datenbank geht auf ein Gesetz von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) von 2019 zurück. Insofern ist erstaunlich, dass Lauterbach das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht nutzt, um die Regelung anzupassen und Bürgern mehr Mitspracherecht zu geben. Heikel ist das Thema auch deshalb, weil aktuell zwei entsprechende Klagen am Berliner und am Frankfurter Sozialgericht verhandelt werden…
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum man bei der Patientenakte widersprechen darf, bei der Weitergabe der eigenen Krankenkassendaten aber nicht“, sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Sensibilität der Daten sei fast identisch. „Bis zu 30 Jahre gesammelte Versicherungsdaten lassen viele äußerst sensible Rückschlüsse auf die jeweilige Person zu“, so Moini. Lauterbach sollte das aktuelle Gesetz dazu nutzen, um auch hier ein Widerspruchsrecht einzuführen…«
Ein gravierender Verstoß gegen die Deklaration von Helsinki:
https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/International/Deklaration_von_Helsinki_2013_20190905.pdf
Demokratie und Grundrechte
Art. 5
Unabhängige Wissenschaft braucht Transparenz
Wir klagten gegen die Universität Mainz.
Die Hochschule weigerte sich, Informationen über ihre Industriekooperationen herauszugeben – und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.
…
ETAPPENSIEG IN MAINZ
Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz verweigerte die Herausgabe der Informationen über Drittmittel aus China mit dem Argument, dass Transparenz über ihre Industriekooperationen die Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen verletzen würde.
Im Zuge unserer Klage hat die Uni Mainz alle Drittmittelkooperationen mit China offengelegt und
darüber hinaus die Kosten für das Gerichtsverfahren tragen müssen. Ein klarer Sieg für die Meinungsfreiheit.
…
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/unabhangige-wissenschaft-braucht-transparenz
Auszüge
Die Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten zu Forschungszwecken sind in Gefahr:
Wir klagen zum Schutz vor Missbrauch.
Aktuell ist das Verfahren ruhend gestellt.
Informationen über unsere Gesundheit gehören zu den sensibelsten Daten, die über uns gespeichert werden. Deshalb müssen sie besonders gut geschützt werden.
Das neue „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ (DVG) droht diesen Schutz nun aufzuweichen.
Bis zum 1. Oktober 2022 werden die Daten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten zu Forschungszwecken vollautomatisch in einer zentralen Datenbank zusammengeführt und dann immer weiter ergänzt.
Ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe gibt es nicht. Die Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken im Wohl der Allgemeinheit ist grundsätzlich sinnvoll.
Die für die neue Gesundheitsdatenbank bislang gesetzlich vorgesehenen Schutzstandards reichen jedoch nicht aus. Gemeinsam mit der Informatikerin Constanze Kurz und einem weiteren Kläger mit einer seltenen Krankheit reicht die GFF Eilanträge gegen die Sammlung bei den Sozialgerichten in Berlin und Frankfurt ein.
Das Ziel ist es zu erreichen, dass die Daten der Versicherten bestmöglich geschützt werden, um einen Missbrauch zu verhindern. Zudem muss es möglich sein, gegen die Datenverarbeitung Widerspruch einzulegen.
Das Verfahren ist aktuell ruhend gestellt.
…
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/gesundheitsdaten
Eine hochinteressante Runde um 23:15 Uhr bei Markus #Lanz!
- Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister
– Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat
– Bob Blume, Gymnasiallehrer & Autor
– Sascha Lobo, Autor
Translate Tweet
Markus Lanz in der Runde mit Thomas de Maizière, Alena Buyx, Bob Blume und Sascha Lobo. Foto: ZDF/Cornelia Lehmann
9:55 PM · Mar 9, 2023
·
13.5K
Views
https://twitter.com/ZDF/status/1633949550267228161?cxt=HHwWgoCzya-d-qwtAAAA
oder
Niedrig 371.23 MB
https://rodlzdf‑a.akamaihd.net/none/zdf/23/03/230309_2315_sendung_mla/1/230309_2315_sendung_mla_808k_p11v17.mp4
aus
https://mediathekviewweb.de/#query=lanz&everywhere=true&future=false
ZDF Markus Lanz Markus Lanz vom 9. März 2023 expand_more 09.03.2023 22:15 74:10
Man sollte das Ganze in Zusammenhang mit den ICD-Codes sehen, mit denen die Ärzte zunehmend gehalten sind, nicht nur die Nummern für die Behandlungsanlässe sondern auch für eine Unmenge sonstige Befindlichkeiten der Patienten zu erfassen. Daneben fängt man (wohl auch unter der Mitwirkung von Krankenkassen) an, den Patienten für bestimmte Krankheiten wie auch für allgemeine Einschätzungen zunehmend Smartphone-Apps aufzudrängen, mit denen die Entwicklung von Leistungswerten bei den Patienten fortlaufend überwacht und protokolliert werden soll, damit daraus die Gesundheitsbesorgnis ständig wach gehalten wird und daraus immer wieder neue Arzneimittelempfehlungen quasi roboterisiert aufgedrängt werden können.
(Ich bekam kürzlich Zugang zu einem an Fachärzte adressierten Online-Webinar, welches mir diese Trends aufgezeigt hat)
Ich habe ja kein Problem damit, nicht mehr zum Arzt zu gehen (war da ohnehin immer sehr, sehr selten), aber dann möchte ich auch nicht mehr gezwungen werden, per GKV für etwas bezahlen zu müssen, das ich nicht in Anspruch nehme.
Laßt mich gehen, und macht was ihr wollt.
Die Krankenkassen halten sogar die Daten von längst verstorbenen Menschen vorrätig.
Vielleicht ist ein Widerruf zur Datenhehlerei mit Patientendaten der vergangenen 30 Jahre überhaupt nicht mehr möglich, weil sie längst das Gebiet Deutschlands verlassen haben. Ein nachträgliches Recht auf Widerruf würde dann nur unangenehme Fragen aufstellen. Wäre denkbar.
Ich halte all das, was mit unseren intimsten Daten geschieht, für verfassungswidrig. Es ist ein Verbrechen. Es richtet sich gegen die Würde des Menschen. Aber – und das muss ich betonen – ich bin kein Laienrichter in Karlsruhe.
.. Das ist die Aufgabe von Pharmalobbyisten, sowas durchzudrücken. Deshalb weiterhin meine Forderung #Pharmalobbyisten raus aus der Regierung!!
Im Übrigen finde ich es eine Frechheit und in meinen AUgen ist es ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn z. B. Diagnosedaten 30 Jahre gespeichert und mit anderen Daten verknüpft werden und der Pharmaindustrie auch noch als kostenloses Leckerli zugespielt werden.
Profit vor Grundrechte… wie sich das für einen Lobbyisten gehört. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war (!) mal ein GRUNDRECHT. Aber was die Grundrechte heutzutage bedeuten, wissen wir ja… Es sind Fußabtreterrechte geworden, mit denen man nichts mehr anfangen kann. 🙁
In meinen Augen hilft da nur eins: Die 'Dienste' dieses kaputten Krankensystems NICHT MEHR IN ANSPRUCH NEHMEN!! Gesund kann man dadurch eh nicht werden (meine Meinung).
Da fließen mittlerweile Millionen. Auch die Software wird bereits gehandelt. Und diese Profite gehen 1:1 in Privatbesitz über. Glaubt hier wirklich jemand daß er mit seiner persönlichen Entscheidung bez. ePA daran was ändert!?
Glauben Sie wirklich, daß Ihre unterirdischen Kommentare hier irgendjemanden interessieren ?
Wie Peer Reviewer und Redakteure ein gescheitertes Paradigma für psychiatrische Arzneimitteltests schützten
Peter C. Götzsche, MD – 9. März 2023
https://www.madinamerica.com/2023/03/peer-reviewers-protected-failed-paradigm/
Spahn brachte es doch in seinem Buch von 2016 schon auf den Punkt:
"Datenschutz ist was für Gesunde!" und "… warum die Zukunft der Versorgung in Computern und Smartphones liegt.…"
Die digitale Medizin kennt keine "Gesunde" mehr – nur noch "Asymptomatische", die "vorsorgt" – oder falls trotzdem Beschwerden auftreten – per App behandelt werden müssen!
" … Nachts um drei beginnt das Herzrasen. Man ist vorbelastet, hatte schon immer kardiologische Probleme. Der Gang zum Arzt ist um diese Uhrzeit unmöglich – was also tun? „Welch ein Segen wäre es für Sie, […] wenn Sie die Symptome einfach in eine App eingeben könnten, die Ihre Krankheitsgeschichte kennt und mit den akuten Beschwerden abgleicht und Ihnen in Sekundenschnelle entweder akute Maßnahmen empfiehlt oder Sie direkt per App mit einem Arzt verbindet.“
Lauterbach setzt nur das um, auf was die "vierte medizinisch digitale Revolution" angewiesen ist:
Daten – Daten – Daten!!!
Und was muss man dafür!? Testen …! Hat ja gut funktioniert! Und viele glauben immer noch an den "Goldenen Standard"!
Von mir aus können solche "Pharma-Unternehmen" gerne in ein anderes Land abwandern. Und zwar in ebenjenes, wo der Pfeffer wächst…
Der falschen Normalität entgegentreten!
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/maerz/drei-jahre-corona-die-illusion-der-normalitaet?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
"Deutsche und internationale Politik" ist eigentlich Thema der "Blätter" – aber bei einem Exkurs in die Epidemiologie kann mal darauf verzichtet werden, mehr als die äußerste Oberfläche der Politik zu betrachten (und international nicht mal das).
Die Autorin "ist überzeugte Berlinerin. Sie engagierte sich in SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, an deren Stelle inzwischen die Mitarbeit in Elternvertretungen getreten ist"; "zusammen mit Albrecht von Lucke stemmte sie 2004 den Umzug der „Blätter“ nach Berlin, gemeinsam läuteten sie den Generationswechsel in Redaktion und Verlag ein. Seit 2005 ist sie auch die Geschäftsführerin der Verlagsgesellschaft."
Ein "Studium der Politikwissenschaft und Germanistik", und nicht erkennbare Kenntnisse in Naturwissenschaften / Medizin qualifizieren zu so einem Artikel, das muss man zugestehen …
Insofern ist erstaunlich, dass Lauterbach das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht nutzt, um die Regelung anzupassen und Bürgern mehr Mitspracherecht zu geben.
Erstaunlich? Bei Lauterbach? Hat sich der Mann etwa nicht schon hinreichend als williger Handlanger der Pharmaindustrie "geoutet"? Ich sage nur mal "Paxlovid".
https://twitter.com/Umarmbar/status/1634097378390167553/photo/1
Kopieren und unterschreiben.
Absender / Versicherter
Krankenkasse Datum
Versicherungsnummer
WIDERSPRUCH ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich dem Anlegen einer elektronischen Patientenakte von meiner Person. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen. Als Begründung wurde genannt, dass die Akte für Patienten freiwillig sei.
Daher weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich keine elektronische Patientenakte haben möchte. Zudem weise ich auf § 335 SGB V in der Fassung des PDSG hin:
(3) Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 bewirkt oder verweigert haben.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit des Opt-out/Widerspruchs, nachdem die ePA angelegt wurde, findet in meinem Fall keine Anwendung, da die Akte gar nicht angelegt werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
(Vorname / Name)
https://twitter.com/Umarmbar/status/1634097378390167553/photo/1
Im Prinzip kann man doch den Karlchen dankbar sein das er sich so dilletantisch bei der "Elektronischen Patientenakte" anstellt.
Ich meine er will Word-Dateien 30 Jahre lang abrufbar halten. Das würde bedeuten das wenn es die EPA schon jetzt gäbe die Industrie die alten DOS-Word 5.5. oder Winword 6 (für Windows 3.0) Dateien aus den 1990er Jahren hätte – aber leider nicht mehr nutzen kann, da diese Formate schon lange nicht mehr offiziell unterstützt werden.
Wie wird das in 30 Jahren aussehen – glaubt jemand aktuelle Wordformate (DOCX) dann noch lesbar sind? Oder es das offene Open Document Format (ODT) noch gibt? Vielleicht MP3 gibt es schließlich auch noch …
Oder bei den Datenbanken – da wäre es die alten relationale n dBase-Datenbanken die natürlich längst nicht mehr genutzt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/DBASE
Welche Datenbankformate werden in 30 Jahren genutzt werden?
Langzeitdatenspeicherung ist eine knifflige Sache – da die Daten in immer neue aktuelle Formate migriert werden müssen um lesbar zu bleiben. PDF ist ein Archivformat das schon länger existiert nur wird es das auch in Zukunft sein? Gerade auf kleineren Displays (Smartphones) kommt es an Grenzen …
Es bleibt also die Hoffnung das die mühsam den Leuten abgerungenen Daten irgendwann entweder unlesbar oder unwartbar werden – die ganze Sache also für die Katz sein wird …
"Karl Lauterbach: Brisante Recherche – holt ihn seine Vergangenheit ein?
Wo sind Lauterbachs Millionen?, titelt die „Welt am Sonntag“. Nachgegangen wird der Frage, ob Karl Lauterbach bei einer Bewerbung als C4-Professor in Tübingen falsche Angaben machte. So habe Lauterbach damit geworben, enorme Drittmittel für die Forschung besorgt zu haben – laut Recherche der Zeitung fehlen dafür aber die Belege. "
https://www.derwesten.de/politik/lauterbach-gesundheitsminister-patientenakte-id300448813.html
Stiftung Datenschutz
@DS_Stiftung
Bei der #ePA pochen @GrueneBundestag
und @JanoschDahmen
darauf, dass #Gesundheitsdaten mit hohem Diskriminierungspotenzial in der Akte automatisch „verschattet“ werden und nur für Versicherte behandelnden Arzt sichtbar sind:
http://deutschlandfunk.de/dahmen-mehr-schutz-fuer-sensible-daten-noetig-100.html
Translate Tweet
Quote Tweet
Janosch Dahmen
@janoschdahmen
·
Mar 9
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz verankern wir das Recht der Patienten auf Nutzung aller Daten zu ihrem Wohlergehen. Mit dem Digitalgesetz schaffen wir die notwendigen Regeln & technischen Vorraussetzungen für ein zeitgemäß, digitalisiertes Gesundheitswesen. 9/
Show this thread
1:33 PM · Mar 10, 2023
·
4,701
Views
1
Quote Tweet
3
Likes
Gewitterhexe
@Gewitterhexe61
·
20h
Replying to
@DS_Stiftung
@GrueneBundestag
and
@janoschdahmen
Ach, hat der Herr den Datenschutz wieder entdeckt? Bei Corona war ihm das egal.
@Velofisch
·
4h
Replying to
@DS_Stiftung
@GrueneBundestag
and
@janoschdahmen
Wer das Selbstbestimmungsrecht bei ärztlichen Behandlungen nicht respektiert wie @janoschdahmen
, ist beim informationellen Selbstbestimmungsrecht nicht glaubwürdig.
https://twitter.com/DS_Stiftung/status/1634185655910539264
CCC Updates
@chaosupdates
Elektronische Patientenakte: Lauterbach setzt ein Luxusdach auf ein morsches Fundament. Wo es hakt? Beim Datenschutz und der IT-Sicherheit
Translate Tweet
zdf.de
CCC kritisiert Lauterbachs Pläne für E‑Patientenakte
Ende 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Doch der Chaos Computer Club ist skeptisch.
6:13 PM · Mar 9, 2023
https://twitter.com/chaosupdates/status/1633893873431789586?cxt=HHwWpIC26cb04KwtAAAA
Lilith Wittmann
@LilithWittmann
·
Mar 11
OK, @DieTechniker
gibt ihren Apps nicht nur irreführende Namen sonder lügt auf ihrer Website sogar über den technischen Datenschutz.
https://tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/online-services-versicherte/elektronische-patientenakte-tk-safe/datenschutz-und-recht-elektronische-patientenakte/ega-sicherheit-2028826
Image
Lilith Wittmann
@LilithWittmann
·
Mar 11
Die elektronische Patientenakte ist zwar Ende-zu-Ende verschlüsselt.
Ihr verfügt aber nicht nur selbst über eure Schlüssel. Das wird auch deutlich, wenn ihr z.B. andere technische Funktionen des TK-Safes anschaut.
tk.de
Wenn Sie TK-Safe über Ihren PC nutzen möchten | Die Techniker
Lilith Wittmann
@LilithWittmann
·
Mar 11
Nun mag man zwar über die Formulierungen oben streiten können.
Worüber man aber nicht streiten kann:
Es verwirrt Nutzer*innen zu dem Punkt, dass sie glaube, die alleinige technische Kontrolle über die Daten zu haben.
Quote Tweet
silbo
@silbo_j
·
Mar 11
Replying to @LilithWittmann
Ja habe. Ich bin alleiniger Besitzer des Schlüssels. Ich kann einzelne Löschungen aus der ePA vornehmen lassen, entscheiden wer wann Zugriff darauf bekommt. Mehr geht doch nicht?
Lilith Wittmann
@LilithWittmann
Hier könnt ihr mehr über den sogenannten Schlüsselgenerierungsdienst der ePA lernen.
https://fachportal.gematik.de/fachportal-import/files/gemSpec_SGD_ePA_V1.4.1.pdf
Translate Tweet
12:17 PM · Mar 11, 2023 ·7,165 Views
https://twitter.com/LilithWittmann/status/1634529038852145152?cxt=HHwWgIC-_YXgga8tAAAA
Lilith Wittmann
@LilithWittmann
Onlinebanking und Gesundheitsdaten in einem Satz. Es ist so absurd.
Translate Tweet
Quote Tweet
Zeitwort
@Zeitwort_
·
Mar 9
@FAZ_NET interviewt Intensivmediziner zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte. Als männliches Universalgenie kennt der sich natürlich auch damit glänzend aus: Der Datenschutz ist besser als beim Online-Banking
Siehste, @LilithWittmann
https://pbs.twimg.com/media/FqzoX2IXgAI71qT?format=jpg&name=900x900
9:05 PM · Mar 9, 2023 12.1K Views
https://twitter.com/LilithWittmann/status/1633937132346540032?cxt=HHwWgICw7cbK9KwtAAAA