EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden

Über die Ver­de­ckung von "Impf­ne­ben­wir­kun­gen" durch RKI, PEI und Minis­te­ri­en wur­de nicht entschieden.

»Sind Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen in einem Auto­ma­ten von außen nicht sicht­bar, müs­sen auch die Schock­bil­der auf den Päck­chen nicht zwangs­läu­fig zu sehen sein.

Wenn der Ver­brau­cher die Packung nicht sehen kann, "wird er kei­nen Kauf­im­puls ver­spü­ren, dem durch die gesund­heits­be­zo­ge­nen Warn­hin­wei­se ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll", heißt es in einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes in Luxem­burg. Damit wer­de das Ziel, die mensch­li­che Gesund­heit zu schüt­zen, nicht gefähr­det (Rechts­sa­che C‑356/22).

Grund für die Kla­ge: Zwei Münch­ner Supermärkte
Hin­ter­grund des Urteils ist ein Ver­fah­ren aus Deutsch­land. Die Nicht­rau­cher-Initia­ti­ve Pro Rauch­frei hat­te geklagt, weil an den Kas­sen in zwei Münch­ner Super­märk­ten Ziga­ret­ten über Auto­ma­ten ange­bo­ten wur­den, ohne dass Warn­hin­wei­se für den Kun­den von außen zu sehen waren. Das Münch­ner Land­ge­richt hat­te die Kla­ge 2018 zurück­ge­wie­sen, der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren im Febru­ar 2022 aus­ge­setzt und den EuGH gebe­ten, für den Fall rele­van­tes EU-Recht aus­zu­le­gen.«
br​.de (9.3.23)

14 Antworten auf „EuGH: Zigaretten-Schockbilder dürfen durch Automat verdeckt werden“

  1. „Hier fin­det sich eine Zusam­men­stel­lung wenig beach­te­ter Infor­ma­tio­nen in Sachen "Coro­na".“

    Den Zusam­men­hang zu Coro­na die­ser Mel­dung ver­ste­hen ich nicht, wirkt für mich eher an den Haa­ren her­bei gezo­gen. Ich bin aber auch neu hier.

    1. @Hinterhof

      Dann herz­lich will­kom­men und es geht hier nicht (mehr) nur um Sars-CoV‑2!

      Was Sie aller­dings mit "an den Haa­ren her­bei gezo­gen" genau mei­nen, erschließt sich mir aller­dings nicht.

    1. @Prof Dr No: Die Nicht­rau­cher­initia­ti­ve woll­te damit wohl letzt­lich errei­chen, dass in der Quen­gel­zo­ne vor der Kas­se kei­ne Kip­pen mehr ange­bo­ten wer­den, und Tabak­pro­duk­te lang­fris­tig nur noch in lizen­zier­ten Geschäf­ten ver­kauft werden.

      Ein berech­tig­tes Anlie­gen, wie ich mei­ne, denn Sucht­mit­tel, die nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen zu schwe­ren gesund­heit­li­chen Schä­den füh­ren, haben im Super­markt eigent­lich nichts zu suchen.

      Ob die Kla­ge dafür der rich­ti­ge Weg war, ist eine ande­re Fra­ge. Man muss aber auch sehen, dass Tabak­kon­zer­ne über ein Heer von Lob­by­is­ten ver­fü­gen und Mil­lio­nen von Schmier Wer­be­gel­dern aus­ge­ben, was eine Nicht­rau­cher­initia­ti­ve nicht leis­ten kann.

      1. @Feinstaub: Was bleibt nach die­sen Kri­te­ri­en noch an Waren übrig im Super­markt? Ich habe den Gedan­ken noch nicht zu Ende gedacht, aber es könn­te sein, daß die Mar­kie­rung rau­chen­der Men­schen als "Gefähr­der", die aus Tei­len des öffent­li­chen Lebens aus­zu­schlie­ßen sind, ein ers­ter Test von Aus­gren­zungs­maß­nah­men war. Schon hier wirk­te, was spä­ter über "Unge­impf­te" zu hören war. Wer raucht, scha­det sich und ande­ren, nicht zuletzt den unge­bo­re­nen Kin­dern. Die staat­li­che Für­sor­ge­pflicht gebie­tet es, dem Trei­ben ein Ende zu berei­ten. In ande­ren Kul­tu­ren gilt das ähn­lich für Alko­hol oder Fleisch­ar­ten. Im Wes­ten wirkt wohl eher die Pflicht, sich zur "Ent­las­tung des Gesund­heits­sys­tem" zu opti­mie­ren, wobei ger­ne "Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel" ange­bo­ten werden.

        1. @aa: Du meinst, Lebens­mit­tel sind gesund­heits­ge­fähr­den­de Sucht­mit­tel? Nun ja, bei man­chem viel­leicht. Das liegt dann aber an der Per­son, nicht am Stoff.

          Rau­cher sind kei­ne "Gefähr­der", gefähr­lich ist der Rauch. Des­halb wer­den Rau­cher auch nicht aus­ge­schlos­sen, sie müs­sen halt so rau­chen, dass ande­re davon nicht beein­träch­tigt werden.

          Im Unter­schied zu Coro­na ver­die­nen die Kon­zer­ne nicht an der Gefahr, son­dern haben jahr­zehn­te­lang ver­sucht, die Schäd­lich­keit ihrer Dro­gen zu ver­tu­schen. Umsonst: Das Wis­sen um die Gefah­ren des Rau­chens ist seit lan­gem eta­bliert und aner­kannt. Auch das, ein Unter­schied zu Coro­na und den Imp­fun­gen. Wer raucht schä­digt sich selbst, und ggf. auch andere.

          1. @Feinstaub: Es tut mir leid, das ist für mich nahe dran an den Argu­men­ten, daß alles mög­li­che im Leben gefähr­lich ist und die Risi­ken des­halb nicht von der All­ge­mein­heit getra­gen wer­den soll. Ab wann ist Tabak gefähr­lich, ab wann Alko­hol, ab wann Zucker? Darf man sich mit Extrem­sport gefähr­den? Müs­sen Über­ge­wich­ti­ge bestraft wer­den? Wo endet der Zwang zur Gesund­erhal­tung und wer defi­niert das? 

            Als in jüngst in Leip­zig war, staun­te ich über zahl­rei­che Knei­pen, in denen geraucht wer­den darf. Sie waren voll mit Leu­ten, die rauch­ten, und sol­chen, die sich ein­fach nett (mit ihnen) unter­hal­ten woll­ten. Gras­siert des­halb Lun­gen­krebs in Sachsen? 

            Mir ist die Fra­ge nicht so wich­tig, daß ich eine Ideo­lo­gie dar­aus mache. Knei­pen müs­sen halt auf mich ver­zich­ten, nicht nur, wenn sie 2G im Ange­bot haben. Mich erstaunt nur, daß Leu­te einer­seits das Prin­zip der Eigen­ver­ant­wor­tung beim "Imp­fen" hoch­hal­ten, auf der ande­ren Sei­te staat­li­che Ver­bo­te beim Rau­chen befür­wor­ten. Weil es Stu­di­en dazu gibt??

            1. @aa: Wir reden ja über Tabak, und dazu ist die Sach­la­ge ein­deu­tig: Rau­chen ist von Anfang an, und in jedem Aus­maß gesund­heits­schäd­lich. Dei­ne per­sön­li­che Beob­ach­tung in allen Ehren, aber die Schluss­fol­ge­rung ist wenig fun­diert – was du bei ande­ren häu­fig sel­ber kritisierst.

              Wer redet von Bestra­fung oder Ver­bo­ten? Du darfst so viel Rau­chen wie du willst, aber eben nicht über­all. Was du als Aus­gren­zung oder Ver­bot emp­fin­dest, ist Nicht­rau­cher­schutz. Und du kannst dich natür­lich auch in eine Nicht­rau­cher­knei­pe set­zen und net­te Gesprä­che füh­ren, aber eben nicht mit der qual­men­den Pfei­fe oder Zigarette.

              1. @Feinstaub: Ich hät­te auch net­te Gesprä­che als "Geimpf­ter" füh­ren kön­nen. Da war sich "die Wis­sen­schaft" über die "ein­deu­ti­ge Sach­la­ge" auch sicher.

                1. @aa: Nein, war sie nicht, wie man in zahl­rei­chen Bei­trä­gen dei­nes Blogs lesen konnte.

                  Du ver­gleichst hier Nicht­rau­chen mit der Injek­ti­on gen­tech­ni­scher Präparate.

  2. Hab gera­de eben ein Foto gese­hen. Es zeigt eine blut­über­ström­te Frau ohne Bei­ne, eine Minu­te vom Tod ent­fernt. Wür­de es etwas ändern wenn die­je­ni­gen die für Waf­fen­lie­fe­run­gen wer­ben, sol­che Bil­der auf ihre Wahl­pla­ka­te set­zen würden!?

  3. ich bin 56 und habe im Som­mer 2021 zu rau­chen ANGEFANGEN. ja, idio­tisch, sagen man­che. Hab den gan­zen Hor­ror nicht mehr aus­ge­hal­ten. wer­de auch wie­der auf­hö­ren und bis dahin beob­ach­te ich den Umgang mit Rau­chern und die Mora­li­sie­rung der The­ma­tik aus per­sön­li­cher Per­spek­ti­ve. Interessant.

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