Jetzt macht Frau Kießling die Gesetze. "Maßnahmen" mit Ewigkeitswert

So funk­tio­niert heut­zu­ta­ge markt­kon­for­me Demokratie (A. Merkel). Wir haben schon erlebt, daß Ministerien die Formulierung von Gesetzen zu Kanzleien von Konzernen aus­ge­la­gert haben. Vorgelegt wur­den sie dann aber wenig­stens von den Ressorts oder von Parteien. Geht es nach den AutorInnen die­ses Buches, dann wird das Verfahren end­gül­tig und unge­schminkt privatisiert.

nomos​-eli​bra​ry​.de

Sie legen nicht etwa Anregungen für die par­la­men­ta­ri­sche Diskussion vor, son­dern einen voll­stän­dig aus­for­mu­lier­ten Gesetzentwurf. Es geht ihnen um die Ausweitung der Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes schon bei einer "dro­hen­den Epidemie".

Es soll der Maßnahmenkatalog des IfSG noch aus­ge­wei­tet wer­den, dazu wer­den neben den bekann­ten Begriffen wie "immu­ni­siert" und "gete­stet" sol­che wie "des­in­fi­ziert" ein­ge­führt. Insgesamt wird ein Freibrief für Grundrechtseinschränkungen jeg­li­cher Art erteilt:

»Maßnahmen, deren Wirksamkeit für die Epidemiebekämpfung bei Er­ lass nur eingeschränkt beur­teilt wer­den kann, dürfen ergrif­fen wer­den, wenn begründete Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit spre­chen und wenn die Epidemie nicht durch Maßnahmen, deren Wirksamkeit mit größerer Sicherheit beur­teilt wer­den kann, in aus­rei­chen­der Weise eingedämmt wer­den kann.«

In Zukunft sol­len nicht nur MinisterpräsidentInnen frei­hän­dig Zwangsmaßnahmen ver­hän­gen dür­fen, son­dern auch LokalfürstInnen:

»§5 Handlungsform der Epidemiebekämpfung

(1) Dieses Gesetz ermächtigt aus­schließ­lich zum Erlass von Maßnahmen in Form von Rechtsverordnungen.

(2) Soweit eine Landesregierung ermächtigt wird, kann sie die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf ande­re Stellen, ins­be­son­de­re auf die Kommunen und Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes, übertragen…

§6 Konzeptpflicht

… (3) Bei der Konzeption der Maßnahmen nach Absatz 1 ist der Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Das Robert Koch-Institut erar­bei­tet zum Stand der viro­lo­gi­schen und epi­de­mio­lo­gi­schen Erkenntnisse Si­tuationsberichte nach § 8 die­ses Gesetzes.

§ 7 Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund die­ses Gesetzes können die Grundrechte auf

        1. Körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundge­set­zes),
        2. Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
        3. Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) und
        4. Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)

eingeschränkt wer­den.

§ 9 Verordnungsermächtigung zur Festlegung der Anforderungen an eine Immunisierung, Testung und Desinfektion

(1) Die Bundesregierung wird im Fall einer Epidemie ermächtigt und ver­pflich­tet, durch Rechtsverordnung fest­zu­le­gen, unter wel­chen Voraussetzungen eine Person als immu­ni­siert und als gete­stet und unter wel­chen Voraussetzungen eine Person oder eine Sache als des­in­fi­ziert gilt. Dabei ist der aktu­el­le Stand der Wissenschaft, ins­be­son­de­re der jeweils aktu­el­le Situationsbericht nach § 8, zu berücksichtigen.

(2) Die Festlegung nach Absatz 1 ist fort­lau­fend an neue medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse anzu­pas­sen.«

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind "zu berücksichtigen"…

»§10 Epidemieverhütung

(1) Im Fall einer dro­hen­den Epidemie kann die Landesregierung Situatio­nen, in denen Personen aus unter­schied­li­chen Haushalten aufeinander­ tref­fen, fol­gen­den Maßnahmen unterwerfen:

        1. der Einhaltung eines bestimm­ten Mindestabstands zu haushalts­frem­den Personen,
        2. der Pflicht zum Tragen ein­fa­cher Schutzkleidung,
        3. der Einhaltung von Hygienevorgaben an Räumlichkeiten und Örtlich­kei­ten sowie an die Durchführung von Tätigkeiten und Zusammenkünften,

soweit nicht pri­va­te Zusammenkünfte betrof­fen sind oder in den fol­genden Vorschriften etwas ande­res bestimmt ist. Die Landesregierung hat zwi­schen unter­schied­li­chen Situationen und Lebensbereichen zu dif­fe­ren­zie­ren und dabei ins­be­son­de­re sozia­le, poli­ti­sche, wissenschaftli­che, religiöse und ande­re grund­recht­lich beson­ders geschützte Belange ange­mes­sen zu berücksichtigen. 
(2) Absatz 1 fin­det auch Anwendung, wenn durch die gleich­zei­ti­ge dynami­ sche Ausbreitung meh­re­rer übertragbarer Krankheiten im Gebiet des Bundes oder eines Landes die Gefahr einer Überlastung der medizini­ schen Versorgung besteht.

§13 Kontaktdatenerfassung

(1) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, kann die Landesregierung die Verantwortlichen ver­pflich­ten, per­so­nen­be­zo­ge­ne Angaben sowie Angaben zum Zeitraum des Aufenthalts ihrer Gäste, ihrer Nutzerinnen und Nutzer, ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihrer Patientinnen und Patienten und der dort tätigen Personen zu erheben…

§14 Zugangsbeschränkungen

(1) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, kann die Landesregierung den Verantwortlichen unter­sa­gen, Personen, die

1. nicht als immu­ni­siert gelten,
2. nicht als gete­stet gelten,
3. nicht als des­in­fi­ziert gel­ten oder
4. Gegenstände mit sich führen, die nicht als des­in­fi­ziert gel­ten, den Zugang zu Räumlichkeiten und Örtlichkeiten zu gewähren.

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Zugang begehren­ den Personen ver­pflich­tet wer­den, einen ent­spre­chen­den Nachweis mit sich zu führen und zusam­men mit einem Lichtbildausweis vor­zu­le­gen. Die Verantwortlichen können ver­pflich­tet wer­den, den Nachweis zu überprüfen und mit einem Lichtbildausweis abzugleichen. 
(3) Soweit der Zugang auf gete­ste­te Personen nach Absatz 1 Nummer 2 be­ schränkt wird, können immu­ni­sier­te Personen nach Absatz 1 Nummer 1 die­sen gleich­ge­stellt wer­den…«

Das Mitführen von Gegenständen, "die nicht als des­in­fi­ziert gel­ten", soll aus­rei­chen, den Zugang bei­spiels­wei­se zu Restaurants oder Kinos zu untersagen.

Ȥ15 Testpflicht

(1) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, können Personen zum Zweck des Nachweises eines Krankheitserregers ver­pflich­tet wer­den, unter Aufsicht Abstriche von Haut, Nasen- und Mundschleimhäuten zu ent­neh­men und

1. In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung anzu­wen­den oder
2. für die Diagnostik durch Dritte bereitzustellen.
Die Verpflichtung nach Satz 1 kann ein­ma­li­ge oder regelmäßige, in be­ stimm­ten Abständen durchzuführende Testungen umfassen.

(2) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, können Personen zum Zweck des Nachweises eines Krankheitserregers zur Duldung der Un­tersuchungen nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 IfSG ver­pflich­tet wer­ den. Die Verpflichtungen nach Satz 1 können ein­ma­li­ge oder regelmä­ßige, in bestimm­ten Abständen durchzuführende Untersuchungen oder Bereitstellungen umfassen…

§16 Verkehrsbeschränkungen

(1) Im Fall einer Epidemie kann die Landesregierung Personen, bei denen das Risiko der Übertragung des bedroh­li­chen übertragbaren Krankheits­erregers höher ist als bei der übrigen Bevölkerung, für einen näher zu bestim­men­den Zeitraum mit Verkehrsbeschränkungen bele­gen, um eine Übertragung des Erregers ver­hin­dern oder zumin­dest das Risiko reduzieren.

(2) Verkehrsbeschränkungen nach Absatz 1 sind insbesondere:

        1. eine Testpflicht nach § 15 Absatz 2 bei Vornahme des Tests durch das Gesundheitsamt oder eine ande­re beson­ders zu bestim­men­de Stelle,
        2. die Einhaltung der Maßnahmen nach § 10 sowie das Tragen beson­derer Schutzkleidung bei Kontakten mit ande­ren Personen, mit den Krankheitserreger übertragenden Tieren oder Gegenständen,
        3. die Pflicht zur Durchführung eines Tests auf Vorliegen des Krank­heitserregers vor Kontakt mit ande­ren Personen ein­schließ­lich des Verbots, im Falle eines posi­ti­ven Tests ande­re Personen zu treffen,
        4. das Verbot des Besuchs von Veranstaltungen, Versammlungen und ande­ren Zusammenkünften,
        5. das Verbot des Betretens von Räumlichkeiten des Handels, von Gast­stätten, von Räumlichkeiten wei­te­rer Gewerbe, von Einrichtungen und Unternehmen des Fünften und Sechsten Teils die­ses Kapitels sowie das Verbot der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, wo­ bei die akut not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Versorgung sicher­ge­stellt sein muss,
        6. das Verbot des Benutzens von Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des Personenbeförderungsverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs,
        7. das Verbot der Benutzung der Sanitäreinrichtungen in bestimm­ten Situationen,
        8. das Verbot des Betretens der Arbeitsstätte,
        9. das Verbot bestimm­ter, auf­grund der Übertragungsart des Krankheits­er­re­gers beson­ders ris­kan­ter Verhaltensweisen.

(3) Die Personen können gleich­zei­tig ver­pflich­tet wer­den, sich bei auftre­tenden Krankheitssymptomen bei dem zuständigen Gesundheitsamt zu mel­den.«

Es geht wei­ter mit Verboten von Zusammenkünften und Versammlungen jeg­li­cher Art und weit gefaß­ten Auflagen, der "Beschränkung von Handel, Gaststätten‑, son­sti­gem Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeit- und Sportanlagen", mas­si­ven Einschränkungen in "Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege", "Massen- und Gemeinschaftsunterkünften", "Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe", dem Arbeitsleben und eigent­lich jeg­li­chem Lebensbereich der Gesellschaft.

Ich habe mich bis­lang schwer­ge­tan mit Begriffen wie "Gesundheitsdiktatur". Was die AutorInnen hier vor­le­gen, kann nicht anders bezeich­net wer­den als der Weg dort­hin. Hier tref­fen sich faschi­sto­ide Machtphantasien mit den wohl­ver­stan­de­nen Interessen der Pharmaindustrie. Das welt­weit geschei­ter­te NoCovid-Projekt soll wie­der­be­lebt, ver­schärft und als stän­dig über demo­kra­ti­schen Rechten schwe­ben­des Schwert ver­an­kert werden.

Das sind die ver­fas­sungs­feind­li­chen ExtremistInnen:

Johannes Gallon, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Europa-Universität Flensburg johannes.​gallon@​uni-​flensburg.​de
AkadR a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Universität Hannover anna-​lena.​hollo@​jura.​uni-​hannover.​de
Prof. Dr. Andrea Kießling, Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Geothe Universität Frankfurt a.M. kiessling@​jur.​uni-​frankfurt.​de

Im Jahr 2020 war Frau Kießling noch leicht ande­rer Meinung, siehe:

„Viele Corona-Maßnahmen sind rechtswidrig“

29 Antworten auf „Jetzt macht Frau Kießling die Gesetze. "Maßnahmen" mit Ewigkeitswert“

  1. TWITTER-Akten Teil 18 – DER ZENSUR-INDUSTRIELLE KOMPLEX
    "Geheimdienstmitarbeiter, “Forscher” der NGO ange­lehn­ten Institute und Führungskräfte von Unternehmen wie Twitter waren prak­tisch ein Team. .."

    https://​rab​bi​t​re​se​arch​.sub​stack​.com/​p​/​t​w​i​t​t​e​r​-​a​k​t​e​n​-​t​e​i​l​-​1​8​-​d​e​r​-​z​e​n​sur

    "1. TWITTER FILES:
    Statement to Congress
    THE CENSORSHIP-INDUSTRIAL COMPLEX"

    https://​twit​ter​.com/​m​t​a​i​b​b​i​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​3​8​3​0​0​0​2​7​4​2​6​5​7​027

  2. Im Fall einer dro­hen­den Epidemie.

    ——

    Sie muss noch gar nicht da sein, die "Epidemie". Es reicht, wenn sie sich irgend­wo am fer­nen, sehr fer­nen Horizont nebu­lös ankündigt. 

    "Drohende Epidemie" = IST kei­ne Epidemie

    Man wird also sehen, wie diver­se, x‑beliebige Krankheiten her­bei gete­stet, her­bei gere­det wer­den. Noch abar­ti­ger als in den letz­ten drei Jahren, reicht jetzt schon ein­zig die vage, ver­schwom­me­ne Ahnung, die nebu­lö­se Vermutung einer "Epidemie", um alles zu stop­pen und Leute belie­big zum Einnehmen von Medikamenten zu zwin­gen. Deren Hersteller immer wegen "Notlage" alle Haftung ableh­nen können.

    Im Fall einer dro­hen­den Epidemie.

    Ist das Satire oder mei­nen die das Ernst?

    1. https://​twit​ter​.com/​a​y​a​_​v​e​l​a​z​q​u​e​z​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​4​1​6​8​6​9​5​0​0​9​2​0​6​2​7​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​z​k​a​P​x​3​a​0​t​A​AAA

      Kritik kommt auch von Aya Velazquez. 

      "Wie reagie­ren Sie, wenn sol­che Typen bei Ihnen vor der Haustür ste­hen und Ihnen eine Waschmaschine auf­schwat­zen wol­len?" – fragt Aya zwar nicht, aber so ähnlich.

      Sind die­se "Juristen" ein Fall für "Ich habe mit­ge­macht" – oder tat­säch­lich eine Gefahr für die Allgemeinheit? Vielleicht sind sie auch ein­fach nur dop­pelt-drei­fach-mRNA-gespiket-behan­delt, des­halb irgend­wie gei­stig ver­wirrt und see­lisch krank? Wäre das die Erklärung? Das kann man anhand der Fotos nicht fest­stel­len, aber anhand der Texte, die sie ver­öf­fent­li­chen, könn­te man das nicht aus­schlie­ßen. Ich ver­mu­te, sie haben ein gro­ßes see­li­sches, men­ta­les, auf jeden Fall kogni­ti­ves Problem.

      Sie erken­nen nicht die Realität, tex­ten und schwa­feln, phan­ta­sie­ren, schwa­dro­nie­ren. Oder aber sie haben das neue Programm ChatGPT genutzt, das sol­che irr­sin­ni­gen Texte aus­spuckt. Wie kann man das fest­stel­len? Die testen das ChatGPT, mehr nicht. Das ist also kein Gesetz, son­dern nur KI. Sie selbst sind nicht gar nicht die Autoren, das war nur ein Computerprogramm.

      "Dieser Text wur­de maschi­nell erstellt und trägt kei­ne Unterschrift."

      🙂

  3. So sehen sie aus. Der fami­liä­re Hintergrund der Subjekte wäre nicht unin­ter­es­sant. Das Böse ist banal und kommt mit einem Heiligenschein daher. Das war beim Eichmann nicht anders. Da soll­te zum Schutz auch etwas aus­ge­rot­tet wer­den und es wur­den Menschen gepei­nigt. Desinfektion spiel­te auch eine Rolle.

    1. @sv: Erstens muß ich Sie ent­täu­schen. Die Hauptautorin Kießling gibt an, ver­hei­ra­tet zu sein und zwei Kinder zu haben, lebt also nach dem guten alten deutsch-kon­ser­va­ti­ve Familienbild.
      Zweitens bit­te ich Sie, Ihre Sprache zu mäßi­gen. "Subjekte" mag als nur durch­schnitt­lich belei­di­gend gel­ten, der Vergleich mit Eichmann ist bil­ligst und zeugt von wenig Kenntnis der Überlegungen der hier anklin­gen­den Hannah Arendt. Es macht einen Unterschied, ob sich jemand als Organisator einer Mordmaschine betä­tigt, der Abermillionen Menschen zum Opfer fie­len, oder wie hier zwei­fel­los unter­drücke­ri­sche und anti­de­mo­kra­ti­sche Maßnahmen vorschlägt.

      1. Wieviele Tote mögen die Lockdowns und die Verschiebung von drin­gend benö­tig­ten Mitteln zur Bekämpfung von Hunger etc. geko­stet haben? Auch ich leh­ne die Vergleiche mit dem Holocaust rigo­ros ab. Gleichzeitig möch­te ich die töd­li­chen Folgen der Maßnahmen nicht ver­harm­lo­sen und eine Intention nicht aus­schlie­ßen. Dazu kommt noch der mil­tä­ri­sche Komplex, der mit dem Begriff "Mordmaschine" recht tref­fend beschrie­ben sein dürf­te und der immer wie­der Feinde braucht, um zu über­le­ben, so wie die Pharmaindustrie neue Krankheiten braucht um zu wach­sen. Verschmelzen nun die bei­den Komplexe ohne Widerspruch, so wie bei "Corona" wird es düster, und sol­che Vorschläge wer­den das Unrecht in Recht umwan­deln, so wie es das "Infektionsschutzgesetz" tat.

      2. @aa

        Ich mae­ssi­ge mich.

        Was ich sagen will:

        Dass die­se Herrschaften von der Drosten-Universitaet nichts ande­res unter­neh­men, als sich bil­lig anzu­die­nen und dabei nach unten aus­tre­ten. Zur sich dumm­frech wich­tig­ma­chen­den Kleinbuergerlichkeit geron­ne­ne Buergerlichkeit. 

        Man beach­te hier­bei, dass eine sol­che "Epidemie" eine Luege ist, da gefaehr­li­che Erreger – die es in der Zivilasation sowie­so nur noch in GoF-Laboren geben kann – eben gera­de kei­ne Epidemie aus­zu­loe­sen imstan­de sind. Sondern eben nur harm­lo­se Erreger wie die der Grippe. Fuer die es also kei­nen Bedarf nach einem sei­tens der Herrschaften her­bei­schwa­dro­nier­ten bzw. ‑geschleim­ten "Gesetz" gibt.

        Der Eichmann war vom sel­ben Typus. Alles per­fekt aus­fueh­ren, was ihm vor­ge­ge­ben wur­de und immer dabei die Mission ver­in­ner­li­chen. Durch den Schrecken dem Souveraen die Souveraenitaet aus­trei­ben. Es ist die Erbaermlichkeit der Charaktermaske, die die­se Herrschaften aus­zeich­net. Sie sind zu allem bereit, wenn sie bloss wich­tig sein duerfen.

  4. "(…) die inkar­nier­ten Erdlinge sind ein loh­nen­des Angriffsfeld, sie sind hoch­gra­dig beein­fluss­bar, und fast jeder Wahn, der nur mas­siv genug vor­ge­tra­gen wer­den muss, kann hier Fuß fassen."
    "(…) daß die­se Erde ein schwie­ri­ger Ort ist und daß es hier mehr­heit­lich recht dumpf zugeht und höhe­re Impulse nur sel­ten auf frucht­ba­ren Boden fal­len, wäh­rend Wahnimpulse begei­stert auf­ge­grif­fen und ver­brei­tet wer­den, so als sei­en sie das allein Einleuchtende, das allein Zuträgliche und Richtige."
    "Die herr­schen­de Bewußtseinsverfassung hat sich in der abstrak­ten Naturwissenschaft ihr Leitbild und spre­chend­stes Symbol geschaf­fen, den klar­sten Ausdruck ihrer selbst. (…)
    Mit Natur im eigent­li­chen Sinne hat der Forschungsgegenstand der Naturwissenschaften (die eigent­lich zu Unrecht so hei­ßen) kaum noch etwas zu tun. Dieser Fundamentalismus ist der wir­kungs­mäch­tig­ste auf dem Planeten."

  5. (1) Im Fall einer Epidemie kann die Landesregierung Personen, bei denen das Risiko der Übertragung des bedroh­li­chen übertragbaren Krankheitserregers höher ist als bei der übrigen Bevölkerung, für einen näher zu bestim­men­den Zeitraum mit Verkehrsbeschränkungen bele­gen, um eine Übertragung des Erregers ver­hin­dern oder zumin­dest das Risiko reduzieren.

    Auch wenn man es nicht deut­lich sagt, wären damit natür­lich vor allem unge­impf­te Menschen gemeint. Denn bis heu­te wird ja selbst bei den Covid-"Impfungen" behaup­tet, dass "Geimpfte" eine gerin­ge­re Virenlast haben, also weni­ger ansteckend sind als unge­impf­te Menschen. Mit die­ser Behauptung lie­ße sich dann auch bei künf­ti­gen Seuchen bzw. "Impfungen" dage­gen, der gan­ze fol­gen­de Horrorkatalog an "Verkehrsbeschränkungen" auf unge­impf­te Menschen anwen­den. Das ist wirk­lich unheim­lich erschreckend und beunruhigend.

  6. "Das sind die ver­fas­sungs­feind­li­chen ExtremistInnen:"

    Treffender lässt es sich kaum ausdrücken!!!!! 

    Jetzt bräuch­te man nur noch einen mit SInn behaf­te­ten und TATSÄCHLICHEN Verfassungsschutz, der auch über sei­ne poli­zei­li­chen bzw. geheim­dienst­li­chen Tätigkeiten hin­aus­wach­sen könn­te bzw. es von gesetz­tes­we­gen auch müsste..

    Aber naja, träu­men darf man ja zumin­dest noch .……

  7. Wer beauf­tragt denn die­se Leute, einen sol­chen Gesetzesentwurf aus­zu­ar­bei­ten? Kann mir das ohne dahin­ter ste­hen­den Interessenverband kaum vor­stel­len, dass ein­fach mal so ein Gesetzesentwurf vor­ge­legt wird.

    1. DAS wür­de mich auch inter­es­sie­ren. Es ist ja offen­sicht­lich kei­ne Studienarbeit zur Erlangung eines Bachelors oder so. Ist es eine poli­ti­sche Bewerbung und selbst initi­iert oder beauftragt?

    2. Sollte die Gesetzesvorlage wirk­lich nur als Initiative drei­er Einzelpersonen aus­ge­ar­bei­tet wor­den sein, dann fin­de ich deren Denkweise fast noch beäng­sti­gen­der. Denn dann erken­nen die­se als das Problem hin­ter den staat­li­chen Maßnahmen nicht die­se sel­ber oder gar die dadurch ver­ur­sach­ten Schäden, sie sind auch nicht an einer Bestandsaufnahme inter­es­siert, die die dra­sti­schen Auswirkungen all der "Maßnahmen" kri­tisch bewer­tet, son­dern machen das der­zeit gel­ten­de Recht als Kern des Übels aus, weil es die här­te­sten die­ser "Maßnahmen" nicht erlaubt(e). Das bekennt Frau Kießling ja auch so in ihrem frü­he­ren Interview. Die Autoren erken­nen also ein schlim­mes Übel, das abge­schafft wer­den muss. Um das Problem zu behe­ben, muss die­ser Logik fol­gend dann das Recht ver­schärft wer­den und noch wei­ter­ge­hen­de Befugnisse müs­sen lega­li­siert wer­den. Motto: Hauptsache alles ist gesetz­lich abge­si­chert und gere­gelt. Ob es irgend­wie zum Guten wirkt, ist die­ser Denkweise nach völ­lig wurscht. Es ist auch gar nicht erst die Frage…
      Noch tech­no­kra­ti­scher, noch käl­ter und noch weni­ger an der Realität ori­en­tiert geht wirk­lich nicht.

      1. https://​www​.coro​dok​.de/​a​u​s​-​k​o​m​m​u​n​i​k​a​t​i​o​n​s​h​a​n​d​b​u​c​h​-​v​a​k​z​in/

        Augen auf – gegen Sandstreuer. Alle Gesundheitskrisen sind geplant. Auch das "Wording" beim Ausstieg aus einer Krise ist genau vor­ge­ge­ben. Das "Wording", wie mit dum­men, lei­der sehr rea­len, nicht mehr zu ver­heim­li­chen­den Nebenwirkungen aus "Impf"-Produkten und dem dar­aus fol­gen­den "Vertrauensverlust der Bürger in die Regierungen der ein­zel­nen Länder" umge­gan­gen wer­den soll. Alles minu­ti­ös geplant und vorgegeben.

        Dieses Handbuch der "Kommunikation" – extrem wichtig!!

        Es ist ein Handbuch der Manipulation.

  8. die Gallon-Publikation:
    "Ohne Papiere und ohne Rechte? Der Zugang von Menschen ohne Papiere zur Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland und Italien, KJ 55 (2022), S. 137–152, with Anna Kompatscher, DOI: 10.5771/0023–4834-2022–2‑137"
    gibt einen Hinweis dar­auf, dass der Au-Tor sich an die­ser Ungeheuerlichkeit nicht aus Bosheit betei­ligt hat, son­dern in der Überzeugung, etwas Gutes zu tun!
    Und das ist das Übelste, gera­de ange­sichts zahl­rei­cher Beispiele aus fin­ste­rer Vergangenheit.

    Das Ansinnen der bei­den Vollakademikerinnen in dem Trio,
    für die "näch­ste Pandemie" zumin­dest eine gewis­se Legalität von "Maßnahmen" gemäß "Infektionsschutzgesetz" (vul­go: "Inschtrumentenkaschten" – wie von den Kretsches et al bestellt) her­zu­stel­len lässt durch­aus Vergleiche zu, die die Rechtgläubigen über­haupt nicht mögen (aller­dings selbst ger­ne gegen Ungläubige anwenden).

    Man muss lei­der immer noch fest­stel­len, dass sehr vie­le Glaubensdogmen (vgl: https://​www​.coro​dok​.de/​a​m​e​r​i​k​a​s​-​c​o​v​i​d​-​r​e​a​k​t​i​on/ plus, dass die "Maßnahmen" wirk­sam waren und die "Rückkehr zur Normalität" ermög­licht haben) für vie­le Menschen immer noch sakro­sankt sind – und es die­sen des­we­gen nur logisch erscheint, Konjunktive in Gesetze mit einzubauen.
    Den Rechtgläubigen fehlt ohne­hin jeg­li­che Vorstellungskraft, dass mit­hil­fe sol­cher Gesetze Angststörungen, Größenwahn und Geschäftsinteressen Tür und Tor für Missbrauch geöff­net wird.

  9. Ergänzung:

    "(2) Verkehrsbeschränkungen nach Absatz 1 sind insbesondere:

    1.…
    2.…
    3.…"

    Bei dem Wort "Test" hat­te ich sofort erhöh­ten Puls und nach Punkt 3 muss­te ich auf­hö­ren zu lesen!

    Wir wis­sen es alle, aber trotz­dem nochmal. 

    Ein RT-qPCR-Test oder auch Antigenschnelltest war bzw. ist nicht dazu in der Lage zu lei­sten, was als ulti­ma­ti­ve Beweisführung umschrie­ben wird und was folg­lich dann sogar noch die Entscheidungsgrundlage für alle wei­te­ren Punkte sein soll.

    Frau Kießling hat bedau­er­li­cher­wei­se eine gut­be­zahl­te Professur und z.B. eine Frau Prof. Guérot ein Herrr Prof. Sönnichsen oder auch ein Prof. Peter C. Gøtzsche wer­den aus ihren Ämtern entfernt. 

    Die Welt soll­te bzw. sie muss auch des­halb letzt­end­lich irgend­wie anders funk­tio­nie­ren kön­nen, sonst sind wir wohl alle verloren.

  10. Mit "Infos", wie man neben Ängsten auch noch die Gewissheit bei­be­hal­ten kann, dass die Massenpsychose der letz­ten 3 Jahre ange­mes­sen war, lässt sich offen­sicht­lich immer noch Geld verdienen:
    https://​web​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​c​o​r​o​n​a​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​-​h​i​l​f​t​-​a​t​e​m​p​r​o​b​l​e​m​e​n​-​3​7​9​0​1​914
    Brüller: man sol­le dabei nicht "auf Tipps und Übungen aus dem Internet (…) zurückgreifen"

  11. Gesetzentwürfe dürf­ten in der Regel mit Outsourcing, zumin­dest in vie­len Aspekten, zusam­men­ge­stop­pelt wer­den. Ab und an lässt auch ein­mal ein Verband einen Gesetzentwurf gra­tis einem Ministerium zukom­men. Es ist ja für die Demokratie. Es sind viel­leicht auch schon Gesetzentwürfe als anony­me Pakete abge­lie­fert wor­den. Zumindest die­ses Eindrucks kann man sich nicht erweh­ren. Läuft dies über Kanzleien, hat dies für die­se auch noch einen tol­len Zweck: Man kennt die Materie und kann Seminare hier­zu geben. Ist doch auch nicht übel. 

    Die Qual(ität) des Gesetzentwurfs muss natür­lich gewähr­lei­stet sein . Daher wird es sicher eine wis­sen­schaft­li­che Begleitung des Vorhabens gege­ben haben. Wissenschaftliche Berater könn­ten die fol­gen­den Koryphäen gewe­sen sein: Brinkmann, Priesemann, Kalle L., Albert B., Dagobert Duck, Wieler, Daisy Duck, Spahn, Fix und Foxi, Brockmann, Lupo, Uschi v.d.L., die Panzerknacker, der Ethikrat, der Gesangverein "Lockdown" aus Bergamo, Bill Gates, Tedros A., Robbi, Tobbi (ohne das Fliwatüt), Jim Knopf zusam­men mit dem Urmel und der Wutz. Die Qual(ität) muss gewähr­lei­stet sein!

  12. "Der Corona-Panikmodus: Auch Angela Merkel hat dazu beigetragen
    Am 18. März 2020 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede die Solidarität der Deutschen gegen Corona. Dem folg­te eine pani­sche Risikokommunikation."
    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​o​p​e​n​-​m​i​n​d​/​c​o​r​o​n​a​-​d​e​b​a​t​t​e​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​a​u​c​h​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​s​-​h​a​t​-​2​0​2​0​-​z​u​r​-​p​a​n​i​k​-​b​e​i​g​e​t​r​a​g​e​n​-​l​i​.​3​2​2​421

    Sterblichkeit und Impfung: amt­li­che bri­ti­sche Zahlen zei­gen eine Katastrophe
    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​s​t​e​r​b​l​i​c​h​k​e​i​t​-​u​n​d​-​i​m​p​f​ung

    Neues vom Feindsender:
    "Wenn die Regierung Journalisten anfüt­tert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf
    Wem füh­len sich deut­sche Medienmacher mehr ver­pflich­tet: den Zuschauern und Lesern, die das Gehalt finan­zie­ren, oder der Regierung, die mit klei­nen Gaben buhlt? Wenn man sich umsieht, eher Letzterer. Aber die Reptilienfonds ver­ur­sa­chen das Elend nur zum Teil."
    https://​de​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​1​6​4​9​0​1​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​a​n​f​u​e​t​t​e​r​t​-​u​e​b​e​r​-​r​e​p​t​i​l​i​e​n​f​o​n​d​s​-​u​n​d​-​d​e​n​-​m​e​d​i​e​n​s​u​m​pf/

    OT:
    "Wie Superreiche, fos­si­le Konzerne und Krieg Inflation wei­ter anheizen
    Hohe Löhne und bil­li­ges Geld sei­en Treiber von Preissteigerungen. Also wird Lohnzurückhaltung und Zinserhöhung gefor­dert. Eine neue Studie in den USA räumt mit die­sen Mythen auf und för­dert Überraschendes zutage."
    https://​www​.tele​po​lis​.de/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​-​S​u​p​e​r​r​e​i​c​h​e​-​f​o​s​s​i​l​e​-​K​o​n​z​e​r​n​e​-​u​n​d​-​K​r​i​e​g​-​I​n​f​l​a​t​i​o​n​-​w​e​i​t​e​r​-​a​n​h​e​i​z​e​n​-​7​5​4​2​0​1​6​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e​=​all

    1. @kuckstdu:

      Natürlich ist bil­li­ges Geld ein Treiber von Preissteigerungen. 

      Regierungen wer­den im Artikel nicht erwähnt. Das ist selt­sam. Die häu­fen sie reich­lich Schulden an und die Bürger müs­sen die Kosten der Staatsverschuldung in Form von Inflation übernehmen.

      The United States recor­ded a Government Debt to GDP of 129 per­cent of the country's Gross Domestic Product in 2022, accor­ding to initi­al estimates.

      https://​tra​din​ge​co​no​mics​.com/​u​n​i​t​e​d​-​s​t​a​t​e​s​/​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​-​d​e​b​t​-​t​o​-​gdp

  13. Diese Personen sind qua­li­fi­ziert für einen Arbeitsplatz bei derWHO. Anderes als die hier beschrie­be­nen Maßnahmen wird uns nach der Verabschiedung des Pandemievertrages auch nicht blühen.

  14. Wieso lei­sten wir uns das welt­weit zweit­teu­er­ste Parlament und gro­ße Ministerien, wenn wir dann alle mög­li­chen Entscheidungen out­sour­cen? Die Parlamentarier fun­gie­ren nur noch als Grußaugust und seg­nen sämt­li­che Entwürfe ab. Dafür gibt es dann die Parteiendisziplin und im Zweifelsfall das regie­rungs­na­he Bundesverfassungsgericht.
    Ich als Steuerzahler tra­ge dann dazu bei, dass die Berater bezahlt wer­den kön­nen. Meine Einkünfte wer­den durch die hohe Steuerlast immer gerin­ger und zusätz­lich durch die Inflation weni­ger Wert. Das soll das beste Deutschland aller Zeiten sein?

  15. Was mich als Jurist erschreckt ist ... dass es offenbar in einen Zirkel von Rechtswissenschaftlern um @StefanHuster , @andkiessling u.a. gibt, die klar offen für totalitäre Rechtssysteme sind sagt:

    Prof. Freedom Retweeted
    Kai Lüdders
    @KaiLuedders
    Was mich als Jurist erschreckt ist weni­ger die­ses plum­pe Pamphlet, als viel­mehr, dass es offen­bar in einen Zirkel von Rechtswissenschaftlern um @StefanHuster
    , @andkiessling
    u.a. gibt, die klar offen für tota­li­tä­re Rechtssysteme sind. Armutszeugnis für unse­ren Berufsstand
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    Quote Tweet
    Johannes Gallon
    @JohannesGallon
    ·
    Mar 8
    Out now!
    Gemeinsam mit @lena_hollo und @andkiessling habe ich mir in den letz­ten Jahren Gedanken gemacht, wie das Recht sich auf kom­men­de Epidemien vor­be­rei­ten kann. Heute ist das Buch OA bei @NomosVerlag erschie­nen! twit​ter​.com/​a​n​d​k​i​e​s​s​l​i​n​g/s…
    Show this thread
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​q​s​3​3​E​Z​a​c​A​M​-​O​7​u​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    4:10 PM · Mar 10, 2023
    https://​twit​ter​.com/​K​a​i​L​u​e​d​d​e​r​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​4​2​2​5​2​9​5​9​6​7​5​2​2​8​1​9​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​s​D​Q​k​f​H​P​9​6​0​t​A​AAA

  16. Es scheint in der ent­setz­lich, fre­vel­haft ideo­lo­gisch abso­lu­ti­stisch und kon­zern­po­li­tisch impe­ri­ale­li­ta­ri­stisch, unbe­schränkt voll­ka­pi­ta­li­sti­stisch, kapi­tal­schwerst­kri­mi­nell faschi­stisch orga­ni­siert zweck­ent­frem­de­ten Bundesrepublik Deutschland, in der miss­brauch­ten Bevölkerung nie­man­den zu inter­es­sie­ren, dass ALLE ELITARISTEN GEMEINSAM die Absurdität, Völkerrechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit der immer grö­ße­re Apokalypsen ver­ur­sa­chen­den deut­schen Indemnität in Artikel 46 GG mit-ver­schwei­gen, damit decken und somit unter­stüt­zen, statt ent­spre­chend wirk­sam dage­gen vorzugehen.

    1. https://​ver​fas​sungs​blog​.de/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​d​e​r​-​p​a​n​d​e​m​ie/

      Ja. Und vie­le Juristen bedau­ern zäh­ne­knir­schend, nicht "genug gerü­stet" zu sein für die näch­ste PLANDEMIE. Sie beschrei­ben mit kom­pli­zier­ten Sätzen und Worten ihr Versagen (rein kos­me­tisch, nur vor­der­grün­dig) wäh­rend einer "Pandemie", die auf fal­schen Tests und fal­schen Zahlen beruht, und for­dern neue per­fek­te­re Variationen von Gesetzen zur Unterdrückung, zum Luft-Abschnüren.

      Ich sehe sie. Ich sehe sie vor mir! Ich sehe sie alle, wie sie in gehei­men Hintertürchen-Kammern sit­zen und brü­ten. Wie sie tüf­teln und basteln und abwä­gen, wie sie trick­sen, wie sie pla­nen und die näch­sten heim­tücki­schen Paragrafenmonster für das Jahr 2025 oder 2026 gene­rie­ren. Und wie sie die dann zusam­men mit diver­sen gekauf­ten Medien der Bevölkerung wie­der als EINZIGE GÜLTIGE WAHRHEIT einhämmern.

      1. https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​e​n​d​e​/​h​/​i​f​s​g​-​e​p​i​d​e​m​i​e​g​e​s​e​t​z​-​e​n​t​w​u​r​f​-​k​i​e​s​s​l​i​n​g​-​k​r​i​t​i​k​-​r​i​c​h​t​e​r​v​o​r​b​e​h​a​l​t​-​s​t​a​a​t​s​g​e​w​a​lt/

        Verrenkungen und Verdrehungen über eine ver­gan­ge­ne angeb­li­che "Pandemie", die mit Fakezahlen her­bei for­mu­liert und fabu­liert wurde. 

        Auch die näch­ste "Pandemie" wird von dubio­sen Tests oder son­sti­gen Laborergebnissen her­vor­ge­ru­fen wer­den. Das weiß mitt­ler­wei­le jeder. 

        He, guckt ein­fach coro​dok​.de, dann könnt Ihr Epidemie-Bastel-Schwafel-Planungs-Vorbereitungs-Juristen Euch die men­ta­len Verrenkungen sparen.

        WIR WOLLEN NICHT EINGESPERRT WERDEN WEGEN VIREN.

        WIR WOLLEN ARBEITEN, GELD VERDIENEN, UNSERE RENTEN GENIESSEN, ZUR SCHULE ODER IN DEN SPORTVEREIN GEHEN. 

        WIR WOLLEN EINFACH LEBEN!!

        !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  17. https://​www​.kran​ken​kas​sen​.de/​d​p​a​/​4​4​0​5​5​9​.​h​tml

    Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland "akzep­tiert" es, wenn sich Menschen nicht mit medi­zi­ni­schen Produkten, die Schaden oder sogar den Tod der Probanden ver­ur­sa­chen kön­nen, behan­deln las­sen wollen.

    Er akzep­tiert es. Faszinierend.

    Zitat:

    Auch bei der Corona-Pandemie wehr­te sich Scholz gegen Vorwürfe. «Ich akzep­tie­re, dass es sehr unter­schied­li­che Ansichten zur Frage der Corona-Impfung gibt», sag­te der Bundeskanzler. 

    Was genau sind "unter­schied­li­che Ansichten", das ver­ste­he ich nicht. SIND die Produkte poten­ti­ell schä­di­gend oder töd­lich? Oder sind sie es nicht?

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