Jetzt macht Frau Kießling die Gesetze. "Maßnahmen" mit Ewigkeitswert

So funk­tio­niert heut­zu­ta­ge markt­kon­for­me Demo­kra­tie (A. Mer­kel). Wir haben schon erlebt, daß Minis­te­ri­en die For­mu­lie­rung von Geset­zen zu Kanz­lei­en von Kon­zer­nen aus­ge­la­gert haben. Vor­ge­legt wur­den sie dann aber wenigs­tens von den Res­sorts oder von Par­tei­en. Geht es nach den AutorIn­nen die­ses Buches, dann wird das Ver­fah­ren end­gül­tig und unge­schminkt privatisiert.

nomos​-eli​bra​ry​.de

Sie legen nicht etwa Anre­gun­gen für die par­la­men­ta­ri­sche Dis­kus­si­on vor, son­dern einen voll­stän­dig aus­for­mu­lier­ten Gesetz­ent­wurf. Es geht ihnen um die Aus­wei­tung der Ermäch­ti­gun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes schon bei einer "dro­hen­den Epidemie".

Es soll der Maß­nah­men­ka­ta­log des IfSG noch aus­ge­wei­tet wer­den, dazu wer­den neben den bekann­ten Begrif­fen wie "immu­ni­siert" und "getes­tet" sol­che wie "des­in­fi­ziert" ein­ge­führt. Ins­ge­samt wird ein Frei­brief für Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen jeg­li­cher Art erteilt:

»Maß­nah­men, deren Wirk­sam­keit für die Epidemiebekämpfung bei Er­ lass nur eingeschränkt beur­teilt wer­den kann, dürfen ergrif­fen wer­den, wenn begründete Anhalts­punk­te für ihre Wirk­sam­keit spre­chen und wenn die Epi­de­mie nicht durch Maß­nah­men, deren Wirk­sam­keit mit größerer Sicher­heit beur­teilt wer­den kann, in aus­rei­chen­der Wei­se eingedämmt wer­den kann.«

In Zukunft sol­len nicht nur Minis­ter­prä­si­den­tIn­nen frei­hän­dig Zwangs­maß­nah­men ver­hän­gen dür­fen, son­dern auch LokalfürstInnen:

»§5 Hand­lungs­form der Epidemiebekämpfung

(1) Die­ses Gesetz ermächtigt aus­schließ­lich zum Erlass von Maß­nah­men in Form von Rechtsverordnungen.

(2) Soweit eine Lan­des­re­gie­rung ermächtigt wird, kann sie die Ermächtigung durch Rechts­ver­ord­nung auf ande­re Stel­len, ins­be­son­de­re auf die Kom­mu­nen und Träger des öffentlichen Gesund­heits­diens­tes, übertragen…

§6 Kon­zept­pflicht

… (3) Bei der Kon­zep­ti­on der Maß­nah­men nach Absatz 1 ist der Stand der Wis­sen­schaft zu berücksichtigen. Das Robert Koch-Insti­tut erar­bei­tet zum Stand der viro­lo­gi­schen und epi­de­mio­lo­gi­schen Erkennt­nis­se Si­tuationsberichte nach § 8 die­ses Gesetzes.

§ 7 Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund die­ses Geset­zes können die Grund­rech­te auf

        1. Körperliche Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundge­set­zes),
        2. Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
        3. Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes) und
        4. Freizügigkeit (Arti­kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)

eingeschränkt wer­den.

§ 9 Verordnungsermächtigung zur Fest­le­gung der Anfor­de­run­gen an eine Immu­ni­sie­rung, Tes­tung und Desinfektion

(1) Die Bun­des­re­gie­rung wird im Fall einer Epi­de­mie ermächtigt und ver­pflich­tet, durch Rechts­ver­ord­nung fest­zu­le­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­son als immu­ni­siert und als getes­tet und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­son oder eine Sache als des­in­fi­ziert gilt. Dabei ist der aktu­el­le Stand der Wis­sen­schaft, ins­be­son­de­re der jeweils aktu­el­le Situa­ti­ons­be­richt nach § 8, zu berücksichtigen.

(2) Die Fest­le­gung nach Absatz 1 ist fort­lau­fend an neue medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se anzu­pas­sen.«

Wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se sind "zu berücksichtigen"…

»§10 Epidemieverhütung

(1) Im Fall einer dro­hen­den Epi­de­mie kann die Lan­des­re­gie­rung Situatio­nen, in denen Per­so­nen aus unter­schied­li­chen Haus­hal­ten aufeinander­ tref­fen, fol­gen­den Maß­nah­men unterwerfen:

        1. der Ein­hal­tung eines bestimm­ten Min­dest­ab­stands zu haushalts­frem­den Personen,
        2. der Pflicht zum Tra­gen ein­fa­cher Schutzkleidung,
        3. der Ein­hal­tung von Hygie­ne­vor­ga­ben an Räumlichkeiten und Örtlich­kei­ten sowie an die Durchführung von Tätigkeiten und Zusammenkünften,

soweit nicht pri­va­te Zusammenkünfte betrof­fen sind oder in den fol­genden Vor­schrif­ten etwas ande­res bestimmt ist. Die Lan­des­re­gie­rung hat zwi­schen unter­schied­li­chen Situa­tio­nen und Lebens­be­rei­chen zu dif­fe­ren­zie­ren und dabei ins­be­son­de­re sozia­le, poli­ti­sche, wissenschaftli­che, religiöse und ande­re grund­recht­lich beson­ders geschützte Belan­ge ange­mes­sen zu berücksichtigen. 
(2) Absatz 1 fin­det auch Anwen­dung, wenn durch die gleich­zei­ti­ge dynami­ sche Aus­brei­tung meh­re­rer übertragbarer Krank­hei­ten im Gebiet des Bun­des oder eines Lan­des die Gefahr einer Überlastung der medizini­ schen Ver­sor­gung besteht.

§13 Kon­takt­da­ten­er­fas­sung

(1) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, kann die Lan­des­re­gie­rung die Ver­ant­wort­li­chen ver­pflich­ten, per­so­nen­be­zo­ge­ne Anga­ben sowie Anga­ben zum Zeit­raum des Auf­ent­halts ihrer Gäste, ihrer Nut­ze­rin­nen und Nut­zer, ihrer Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer, ihrer Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten und der dort tätigen Per­so­nen zu erheben…

§14 Zugangsbeschränkungen

(1) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, kann die Lan­des­re­gie­rung den Ver­ant­wort­li­chen unter­sa­gen, Per­so­nen, die

1. nicht als immu­ni­siert gelten,
2. nicht als getes­tet gelten,
3. nicht als des­in­fi­ziert gel­ten oder
4. Gegenstände mit sich führen, die nicht als des­in­fi­ziert gel­ten, den Zugang zu Räumlichkeiten und Örtlichkeiten zu gewähren.

(2) In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 können die Zugang begehren­ den Per­so­nen ver­pflich­tet wer­den, einen ent­spre­chen­den Nach­weis mit sich zu führen und zusam­men mit einem Licht­bild­aus­weis vor­zu­le­gen. Die Ver­ant­wort­li­chen können ver­pflich­tet wer­den, den Nach­weis zu überprüfen und mit einem Licht­bild­aus­weis abzugleichen. 
(3) Soweit der Zugang auf getes­te­te Per­so­nen nach Absatz 1 Num­mer 2 be­ schränkt wird, können immu­ni­sier­te Per­so­nen nach Absatz 1 Num­mer 1 die­sen gleich­ge­stellt wer­den…«

Das Mit­füh­ren von Gegen­stän­den, "die nicht als des­in­fi­ziert gel­ten", soll aus­rei­chen, den Zugang bei­spiels­wei­se zu Restau­rants oder Kinos zu untersagen.

»§15 Test­pflicht

(1) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, können Per­so­nen zum Zweck des Nach­wei­ses eines Krank­heits­er­re­gers ver­pflich­tet wer­den, unter Auf­sicht Abstri­che von Haut, Nasen- und Mundschleimhäuten zu ent­neh­men und

1. In-vitro-Dia­gnos­ti­ka zur Eigen­an­wen­dung anzu­wen­den oder
2. für die Dia­gnos­tik durch Drit­te bereitzustellen.
Die Ver­pflich­tung nach Satz 1 kann ein­ma­li­ge oder regelmäßige, in be­ stimm­ten Abständen durchzuführende Tes­tun­gen umfassen.

(2) Soweit die­ses Gesetz es beson­ders bestimmt, können Per­so­nen zum Zweck des Nach­wei­ses eines Krank­heits­er­re­gers zur Dul­dung der Un­tersuchungen nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Num­mer 1 IfSG ver­pflich­tet wer­ den. Die Ver­pflich­tun­gen nach Satz 1 können ein­ma­li­ge oder regelmä­ßige, in bestimm­ten Abständen durchzuführende Unter­su­chun­gen oder Bereit­stel­lun­gen umfassen…

§16 Verkehrsbeschränkungen

(1) Im Fall einer Epi­de­mie kann die Lan­des­re­gie­rung Per­so­nen, bei denen das Risi­ko der Übertragung des bedroh­li­chen übertragbaren Krankheits­erregers höher ist als bei der übrigen Bevölkerung, für einen näher zu bestim­men­den Zeit­raum mit Verkehrsbeschränkungen bele­gen, um eine Übertragung des Erre­gers ver­hin­dern oder zumin­dest das Risi­ko reduzieren.

(2) Verkehrsbeschränkungen nach Absatz 1 sind insbesondere:

        1. eine Test­pflicht nach § 15 Absatz 2 bei Vor­nah­me des Tests durch das Gesund­heits­amt oder eine ande­re beson­ders zu bestim­men­de Stelle,
        2. die Ein­hal­tung der Maß­nah­men nach § 10 sowie das Tra­gen beson­derer Schutz­klei­dung bei Kon­tak­ten mit ande­ren Per­so­nen, mit den Krank­heits­er­re­ger übertragenden Tie­ren oder Gegenständen,
        3. die Pflicht zur Durchführung eines Tests auf Vor­lie­gen des Krank­heitserregers vor Kon­takt mit ande­ren Per­so­nen ein­schließ­lich des Ver­bots, im Fal­le eines posi­ti­ven Tests ande­re Per­so­nen zu treffen,
        4. das Ver­bot des Besuchs von Ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lun­gen und ande­ren Zusammenkünften,
        5. das Ver­bot des Betre­tens von Räumlichkeiten des Han­dels, von Gast­stätten, von Räumlichkeiten wei­te­rer Gewer­be, von Ein­rich­tun­gen und Unter­neh­men des Fünften und Sechs­ten Teils die­ses Kapi­tels sowie das Ver­bot der Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen, wo­ bei die akut not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung sicher­ge­stellt sein muss,
        6. das Ver­bot des Benut­zens von Ver­kehrs­mit­teln des Luft­ver­kehrs, des Personenbeförderungsverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs,
        7. das Ver­bot der Benut­zung der Sanitäreinrichtungen in bestimm­ten Situationen,
        8. das Ver­bot des Betre­tens der Arbeitsstätte,
        9. das Ver­bot bestimm­ter, auf­grund der Übertragungsart des Krankheits­er­re­gers beson­ders ris­kan­ter Verhaltensweisen.

(3) Die Per­so­nen können gleich­zei­tig ver­pflich­tet wer­den, sich bei auftre­tenden Krank­heits­sym­pto­men bei dem zuständigen Gesund­heits­amt zu mel­den.«

Es geht wei­ter mit Ver­bo­ten von Zusammenkünften und Ver­samm­lun­gen jeg­li­cher Art und weit gefaß­ten Auf­la­gen, der "Beschränkung von Han­del, Gaststätten‑, sons­ti­gem Gewer­be, Dienst­leis­tun­gen, Frei­zeit- und Sport­an­la­gen", mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen in "Ein­rich­tun­gen und Unter­neh­men des Gesund­heits­we­sens und der Pfle­ge", "Mas­sen- und Gemeinschaftsunterkünften", "Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe", dem Arbeits­le­ben und eigent­lich jeg­li­chem Lebens­be­reich der Gesellschaft.

Ich habe mich bis­lang schwer­ge­tan mit Begrif­fen wie "Gesund­heits­dik­ta­tur". Was die AutorIn­nen hier vor­le­gen, kann nicht anders bezeich­net wer­den als der Weg dort­hin. Hier tref­fen sich faschis­to­ide Macht­phan­ta­sien mit den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen der Phar­ma­in­dus­trie. Das welt­weit geschei­ter­te NoCo­vid-Pro­jekt soll wie­der­be­lebt, ver­schärft und als stän­dig über demo­kra­ti­schen Rech­ten schwe­ben­des Schwert ver­an­kert werden.

Das sind die ver­fas­sungs­feind­li­chen ExtremistInnen:

Johan­nes Gal­lon, Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Euro­pa-Uni­ver­si­tät Flens­burg johannes.gallon@uni-flensburg.de
AkadR a.Z. Dr. Anna-Lena Hol­lo, Uni­ver­si­tät Han­no­ver anna-lena.hollo@jura.uni-hannover.de
Prof. Dr. Andrea Kieß­ling, Pro­fes­so­rin für Öffent­li­ches Recht, Sozi­al- und Gesund­heits­recht und Migra­ti­ons­recht an der Geo­the Uni­ver­si­tät Frank­furt a.M. kiessling@jur.uni-frankfurt.de

Im Jahr 2020 war Frau Kieß­ling noch leicht ande­rer Mei­nung, siehe:

„Vie­le Coro­na-Maß­nah­men sind rechtswidrig“

24 Antworten auf „Jetzt macht Frau Kießling die Gesetze. "Maßnahmen" mit Ewigkeitswert“

  1. TWIT­TER-Akten Teil 18 – DER ZENSUR-INDUSTRIELLE KOMPLEX
    "Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter, “For­scher” der NGO ange­lehn­ten Insti­tu­te und Füh­rungs­kräf­te von Unter­neh­men wie Twit­ter waren prak­tisch ein Team. .."

    https://​rab​bi​t​re​se​arch​.sub​stack​.com/​p​/​t​w​i​t​t​e​r​-​a​k​t​e​n​-​t​e​i​l​-​1​8​-​d​e​r​-​z​e​n​sur

    "1. TWITTER FILES:
    State­ment to Congress
    THE CENSORSHIP-INDUSTRIAL COMPLEX"

    https://​twit​ter​.com/​m​t​a​i​b​b​i​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​3​8​3​0​0​0​2​7​4​2​6​5​7​027

  2. Im Fall einer dro­hen­den Epidemie.

    ——

    Sie muss noch gar nicht da sein, die "Epi­de­mie". Es reicht, wenn sie sich irgend­wo am fer­nen, sehr fer­nen Hori­zont nebu­lös ankündigt. 

    "Dro­hen­de Epi­de­mie" = IST kei­ne Epidemie

    Man wird also sehen, wie diver­se, x‑beliebige Krank­hei­ten her­bei getes­tet, her­bei gere­det wer­den. Noch abar­ti­ger als in den letz­ten drei Jah­ren, reicht jetzt schon ein­zig die vage, ver­schwom­me­ne Ahnung, die nebu­lö­se Ver­mu­tung einer "Epi­de­mie", um alles zu stop­pen und Leu­te belie­big zum Ein­neh­men von Medi­ka­men­ten zu zwin­gen. Deren Her­stel­ler immer wegen "Not­la­ge" alle Haf­tung ableh­nen können.

    Im Fall einer dro­hen­den Epidemie.

    Ist das Sati­re oder mei­nen die das Ernst?

    1. https://​twit​ter​.com/​a​y​a​_​v​e​l​a​z​q​u​e​z​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​4​1​6​8​6​9​5​0​0​9​2​0​6​2​7​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​z​k​a​P​x​3​a​0​t​A​AAA

      Kri­tik kommt auch von Aya Velazquez. 

      "Wie reagie­ren Sie, wenn sol­che Typen bei Ihnen vor der Haus­tür ste­hen und Ihnen eine Wasch­ma­schi­ne auf­schwat­zen wol­len?" – fragt Aya zwar nicht, aber so ähnlich.

      Sind die­se "Juris­ten" ein Fall für "Ich habe mit­ge­macht" – oder tat­säch­lich eine Gefahr für die All­ge­mein­heit? Viel­leicht sind sie auch ein­fach nur dop­pelt-drei­fach-mRNA-gespiket-behan­delt, des­halb irgend­wie geis­tig ver­wirrt und see­lisch krank? Wäre das die Erklä­rung? Das kann man anhand der Fotos nicht fest­stel­len, aber anhand der Tex­te, die sie ver­öf­fent­li­chen, könn­te man das nicht aus­schlie­ßen. Ich ver­mu­te, sie haben ein gro­ßes see­li­sches, men­ta­les, auf jeden Fall kogni­ti­ves Problem.

      Sie erken­nen nicht die Rea­li­tät, tex­ten und schwa­feln, phan­ta­sie­ren, schwa­dro­nie­ren. Oder aber sie haben das neue Pro­gramm ChatGPT genutzt, das sol­che irr­sin­ni­gen Tex­te aus­spuckt. Wie kann man das fest­stel­len? Die tes­ten das ChatGPT, mehr nicht. Das ist also kein Gesetz, son­dern nur KI. Sie selbst sind nicht gar nicht die Autoren, das war nur ein Computerprogramm.

      "Die­ser Text wur­de maschi­nell erstellt und trägt kei­ne Unterschrift."

      🙂

  3. So sehen sie aus. Der fami­liä­re Hin­ter­grund der Sub­jek­te wäre nicht unin­ter­es­sant. Das Böse ist banal und kommt mit einem Hei­li­gen­schein daher. Das war beim Eich­mann nicht anders. Da soll­te zum Schutz auch etwas aus­ge­rot­tet wer­den und es wur­den Men­schen gepei­nigt. Des­in­fek­ti­on spiel­te auch eine Rolle.

    1. @sv: Ers­tens muß ich Sie ent­täu­schen. Die Haupt­au­to­rin Kieß­ling gibt an, ver­hei­ra­tet zu sein und zwei Kin­der zu haben, lebt also nach dem guten alten deutsch-kon­ser­va­ti­ve Familienbild.
      Zwei­tens bit­te ich Sie, Ihre Spra­che zu mäßi­gen. "Sub­jek­te" mag als nur durch­schnitt­lich belei­di­gend gel­ten, der Ver­gleich mit Eich­mann ist bil­ligst und zeugt von wenig Kennt­nis der Über­le­gun­gen der hier anklin­gen­den Han­nah Are­ndt. Es macht einen Unter­schied, ob sich jemand als Orga­ni­sa­tor einer Mord­ma­schi­ne betä­tigt, der Aber­mil­lio­nen Men­schen zum Opfer fie­len, oder wie hier zwei­fel­los unter­drü­cke­ri­sche und anti­de­mo­kra­ti­sche Maß­nah­men vorschlägt.

      1. Wie­vie­le Tote mögen die Lock­downs und die Ver­schie­bung von drin­gend benö­tig­ten Mit­teln zur Bekämp­fung von Hun­ger etc. gekos­tet haben? Auch ich leh­ne die Ver­glei­che mit dem Holo­caust rigo­ros ab. Gleich­zei­tig möch­te ich die töd­li­chen Fol­gen der Maß­nah­men nicht ver­harm­lo­sen und eine Inten­ti­on nicht aus­schlie­ßen. Dazu kommt noch der mil­tä­ri­sche Kom­plex, der mit dem Begriff "Mord­ma­schi­ne" recht tref­fend beschrie­ben sein dürf­te und der immer wie­der Fein­de braucht, um zu über­le­ben, so wie die Phar­ma­in­dus­trie neue Krank­hei­ten braucht um zu wach­sen. Ver­schmel­zen nun die bei­den Kom­ple­xe ohne Wider­spruch, so wie bei "Coro­na" wird es düs­ter, und sol­che Vor­schlä­ge wer­den das Unrecht in Recht umwan­deln, so wie es das "Infek­ti­ons­schutz­ge­setz" tat.

      2. @aa

        Ich maes­si­ge mich.

        Was ich sagen will:

        Dass die­se Herr­schaf­ten von der Dros­ten-Uni­ver­si­taet nichts ande­res unter­neh­men, als sich bil­lig anzu­die­nen und dabei nach unten aus­tre­ten. Zur sich dumm­frech wich­tig­ma­chen­den Klein­buer­ger­lich­keit geron­ne­ne Buergerlichkeit. 

        Man beach­te hier­bei, dass eine sol­che "Epi­de­mie" eine Lue­ge ist, da gefaehr­li­che Erre­ger – die es in der Zivil­a­sa­ti­on sowie­so nur noch in GoF-Labo­ren geben kann – eben gera­de kei­ne Epi­de­mie aus­zu­loe­sen imstan­de sind. Son­dern eben nur harm­lo­se Erre­ger wie die der Grip­pe. Fuer die es also kei­nen Bedarf nach einem sei­tens der Herr­schaf­ten her­bei­schwa­dro­nier­ten bzw. ‑geschleim­ten "Gesetz" gibt.

        Der Eich­mann war vom sel­ben Typus. Alles per­fekt aus­fueh­ren, was ihm vor­ge­ge­ben wur­de und immer dabei die Mis­si­on ver­in­ner­li­chen. Durch den Schre­cken dem Sou­ve­raen die Sou­ve­rae­ni­taet aus­trei­ben. Es ist die Erbaerm­lich­keit der Cha­rak­ter­mas­ke, die die­se Herr­schaf­ten aus­zeich­net. Sie sind zu allem bereit, wenn sie bloss wich­tig sein duerfen.

  4. "(…) die inkar­nier­ten Erd­lin­ge sind ein loh­nen­des Angriffs­feld, sie sind hoch­gra­dig beein­fluss­bar, und fast jeder Wahn, der nur mas­siv genug vor­ge­tra­gen wer­den muss, kann hier Fuß fassen."
    "(…) daß die­se Erde ein schwie­ri­ger Ort ist und daß es hier mehr­heit­lich recht dumpf zugeht und höhe­re Impul­se nur sel­ten auf frucht­ba­ren Boden fal­len, wäh­rend Wahn­im­pul­se begeis­tert auf­ge­grif­fen und ver­brei­tet wer­den, so als sei­en sie das allein Ein­leuch­ten­de, das allein Zuträg­li­che und Richtige."
    "Die herr­schen­de Bewußt­seins­ver­fas­sung hat sich in der abs­trak­ten Natur­wis­sen­schaft ihr Leit­bild und spre­chends­tes Sym­bol geschaf­fen, den klars­ten Aus­druck ihrer selbst. (…)
    Mit Natur im eigent­li­chen Sin­ne hat der For­schungs­ge­gen­stand der Natur­wis­sen­schaf­ten (die eigent­lich zu Unrecht so hei­ßen) kaum noch etwas zu tun. Die­ser Fun­da­men­ta­lis­mus ist der wir­kungs­mäch­tigs­te auf dem Planeten."

  5. (1) Im Fall einer Epi­de­mie kann die Lan­des­re­gie­rung Per­so­nen, bei denen das Risi­ko der Übertragung des bedroh­li­chen übertragbaren Krank­heits­er­re­gers höher ist als bei der übrigen Bevölkerung, für einen näher zu bestim­men­den Zeit­raum mit Verkehrsbeschränkungen bele­gen, um eine Übertragung des Erre­gers ver­hin­dern oder zumin­dest das Risi­ko reduzieren.

    Auch wenn man es nicht deut­lich sagt, wären damit natür­lich vor allem unge­impf­te Men­schen gemeint. Denn bis heu­te wird ja selbst bei den Covid-"Impfungen" behaup­tet, dass "Geimpf­te" eine gerin­ge­re Viren­last haben, also weni­ger anste­ckend sind als unge­impf­te Men­schen. Mit die­ser Behaup­tung lie­ße sich dann auch bei künf­ti­gen Seu­chen bzw. "Imp­fun­gen" dage­gen, der gan­ze fol­gen­de Hor­ror­ka­ta­log an "Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen" auf unge­impf­te Men­schen anwen­den. Das ist wirk­lich unheim­lich erschre­ckend und beunruhigend.

  6. "Das sind die ver­fas­sungs­feind­li­chen ExtremistInnen:"

    Tref­fen­der lässt es sich kaum ausdrücken!!!!! 

    Jetzt bräuch­te man nur noch einen mit SInn behaf­te­ten und TATSÄCHLICHEN Ver­fas­sungs­schutz, der auch über sei­ne poli­zei­li­chen bzw. geheim­dienst­li­chen Tätig­kei­ten hin­aus­wach­sen könn­te bzw. es von gesetz­tes­we­gen auch müsste..

    Aber naja, träu­men darf man ja zumin­dest noch .……

  7. Wer beauf­tragt denn die­se Leu­te, einen sol­chen Geset­zes­ent­wurf aus­zu­ar­bei­ten? Kann mir das ohne dahin­ter ste­hen­den Inter­es­sen­ver­band kaum vor­stel­len, dass ein­fach mal so ein Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt wird.

    1. DAS wür­de mich auch inter­es­sie­ren. Es ist ja offen­sicht­lich kei­ne Stu­di­en­ar­beit zur Erlan­gung eines Bache­lors oder so. Ist es eine poli­ti­sche Bewer­bung und selbst initi­iert oder beauftragt?

  8. die Gal­lon-Publi­ka­ti­on:
    "Ohne Papie­re und ohne Rech­te? Der Zugang von Men­schen ohne Papie­re zur Imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus in Deutsch­land und Ita­li­en, KJ 55 (2022), S. 137–152, with Anna Kom­patscher, DOI: 10.5771/0023–4834-2022–2‑137"
    gibt einen Hin­weis dar­auf, dass der Au-Tor sich an die­ser Unge­heu­er­lich­keit nicht aus Bos­heit betei­ligt hat, son­dern in der Über­zeu­gung, etwas Gutes zu tun!
    Und das ist das Übels­te, gera­de ange­sichts zahl­rei­cher Bei­spie­le aus fins­te­rer Vergangenheit.

    Das Ansin­nen der bei­den Voll­aka­de­mi­ke­rin­nen in dem Trio,
    für die "nächs­te Pan­de­mie" zumin­dest eine gewis­se Lega­li­tät von "Maß­nah­men" gemäß "Infek­ti­ons­schutz­ge­setz" (vul­go: "Inschtru­men­ten­kasch­ten" – wie von den Kret­sches et al bestellt) her­zu­stel­len lässt durch­aus Ver­glei­che zu, die die Recht­gläu­bi­gen über­haupt nicht mögen (aller­dings selbst ger­ne gegen Ungläu­bi­ge anwenden).

    Man muss lei­der immer noch fest­stel­len, dass sehr vie­le Glau­bens­dog­men (vgl: https://​www​.coro​dok​.de/​a​m​e​r​i​k​a​s​-​c​o​v​i​d​-​r​e​a​k​t​i​on/ plus, dass die "Maß­nah­men" wirk­sam waren und die "Rück­kehr zur Nor­ma­li­tät" ermög­licht haben) für vie­le Men­schen immer noch sakro­sankt sind – und es die­sen des­we­gen nur logisch erscheint, Kon­junk­ti­ve in Geset­ze mit einzubauen.
    Den Recht­gläu­bi­gen fehlt ohne­hin jeg­li­che Vor­stel­lungs­kraft, dass mit­hil­fe sol­cher Geset­ze Angst­stö­run­gen, Grö­ßen­wahn und Geschäfts­in­ter­es­sen Tür und Tor für Miss­brauch geöff­net wird.

  9. Ergän­zung:

    "(2) Verkehrsbeschränkungen nach Absatz 1 sind insbesondere:

    1.…
    2.…
    3.…"

    Bei dem Wort "Test" hat­te ich sofort erhöh­ten Puls und nach Punkt 3 muss­te ich auf­hö­ren zu lesen!

    Wir wis­sen es alle, aber trotz­dem nochmal. 

    Ein RT-qPCR-Test oder auch Anti­gen­schnell­test war bzw. ist nicht dazu in der Lage zu leis­ten, was als ulti­ma­ti­ve Beweis­füh­rung umschrie­ben wird und was folg­lich dann sogar noch die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für alle wei­te­ren Punk­te sein soll.

    Frau Kieß­ling hat bedau­er­li­cher­wei­se eine gut­be­zahl­te Pro­fes­sur und z.B. eine Frau Prof. Gué­rot ein Herrr Prof. Sön­nich­sen oder auch ein Prof. Peter C. Gøtz­sche wer­den aus ihren Ämtern entfernt. 

    Die Welt soll­te bzw. sie muss auch des­halb letzt­end­lich irgend­wie anders funk­tio­nie­ren kön­nen, sonst sind wir wohl alle verloren.

  10. Mit "Infos", wie man neben Ängs­ten auch noch die Gewiss­heit bei­be­hal­ten kann, dass die Mas­sen­psy­cho­se der letz­ten 3 Jah­re ange­mes­sen war, lässt sich offen­sicht­lich immer noch Geld verdienen:
    https://​web​.de/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​c​o​r​o​n​a​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​-​h​i​l​f​t​-​a​t​e​m​p​r​o​b​l​e​m​e​n​-​3​7​9​0​1​914
    Brül­ler: man sol­le dabei nicht "auf Tipps und Übun­gen aus dem Inter­net (…) zurückgreifen"

  11. Gesetz­ent­wür­fe dürf­ten in der Regel mit Out­sour­cing, zumin­dest in vie­len Aspek­ten, zusam­men­ge­stop­pelt wer­den. Ab und an lässt auch ein­mal ein Ver­band einen Gesetz­ent­wurf gra­tis einem Minis­te­ri­um zukom­men. Es ist ja für die Demo­kra­tie. Es sind viel­leicht auch schon Gesetz­ent­wür­fe als anony­me Pake­te abge­lie­fert wor­den. Zumin­dest die­ses Ein­drucks kann man sich nicht erweh­ren. Läuft dies über Kanz­lei­en, hat dies für die­se auch noch einen tol­len Zweck: Man kennt die Mate­rie und kann Semi­na­re hier­zu geben. Ist doch auch nicht übel. 

    Die Qual(ität) des Gesetz­ent­wurfs muss natür­lich gewähr­leis­tet sein . Daher wird es sicher eine wis­sen­schaft­li­che Beglei­tung des Vor­ha­bens gege­ben haben. Wis­sen­schaft­li­che Bera­ter könn­ten die fol­gen­den Kory­phä­en gewe­sen sein: Brink­mann, Prie­se­mann, Kal­le L., Albert B., Dago­bert Duck, Wie­ler, Dai­sy Duck, Spahn, Fix und Foxi, Brock­mann, Lupo, Uschi v.d.L., die Pan­zer­kna­cker, der Ethik­rat, der Gesang­ver­ein "Lock­down" aus Ber­ga­mo, Bill Gates, Tedros A., Rob­bi, Tob­bi (ohne das Fli­wa­tüt), Jim Knopf zusam­men mit dem Urmel und der Wutz. Die Qual(ität) muss gewähr­leis­tet sein!

  12. "Der Coro­na-Panik­mo­dus: Auch Ange­la Mer­kel hat dazu beigetragen
    Am 18. März 2020 beschwor Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel in einer Rede die Soli­da­ri­tät der Deut­schen gegen Coro­na. Dem folg­te eine pani­sche Risikokommunikation."
    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​o​p​e​n​-​m​i​n​d​/​c​o​r​o​n​a​-​d​e​b​a​t​t​e​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​a​u​c​h​-​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​s​-​h​a​t​-​2​0​2​0​-​z​u​r​-​p​a​n​i​k​-​b​e​i​g​e​t​r​a​g​e​n​-​l​i​.​3​2​2​421

    Sterb­lich­keit und Imp­fung: amt­li­che bri­ti­sche Zah­len zei­gen eine Katastrophe
    https://​mul​ti​po​lar​-maga​zin​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​s​t​e​r​b​l​i​c​h​k​e​i​t​-​u​n​d​-​i​m​p​f​ung

    Neu­es vom Feindsender:
    "Wenn die Regie­rung Jour­na­lis­ten anfüt­tert: Über Rep­ti­li­en­fonds und den Mediensumpf
    Wem füh­len sich deut­sche Medi­en­ma­cher mehr ver­pflich­tet: den Zuschau­ern und Lesern, die das Gehalt finan­zie­ren, oder der Regie­rung, die mit klei­nen Gaben buhlt? Wenn man sich umsieht, eher Letz­te­rer. Aber die Rep­ti­li­en­fonds ver­ur­sa­chen das Elend nur zum Teil."
    https://​de​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​1​6​4​9​0​1​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​a​n​f​u​e​t​t​e​r​t​-​u​e​b​e​r​-​r​e​p​t​i​l​i​e​n​f​o​n​d​s​-​u​n​d​-​d​e​n​-​m​e​d​i​e​n​s​u​m​pf/

    OT:
    "Wie Super­rei­che, fos­si­le Kon­zer­ne und Krieg Infla­ti­on wei­ter anheizen
    Hohe Löh­ne und bil­li­ges Geld sei­en Trei­ber von Preis­stei­ge­run­gen. Also wird Lohn­zu­rück­hal­tung und Zins­er­hö­hung gefor­dert. Eine neue Stu­die in den USA räumt mit die­sen Mythen auf und för­dert Über­ra­schen­des zutage."
    https://​www​.tele​po​lis​.de/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​-​S​u​p​e​r​r​e​i​c​h​e​-​f​o​s​s​i​l​e​-​K​o​n​z​e​r​n​e​-​u​n​d​-​K​r​i​e​g​-​I​n​f​l​a​t​i​o​n​-​w​e​i​t​e​r​-​a​n​h​e​i​z​e​n​-​7​5​4​2​0​1​6​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e​=​all

    1. @kuckstdu:

      Natür­lich ist bil­li­ges Geld ein Trei­ber von Preissteigerungen. 

      Regie­run­gen wer­den im Arti­kel nicht erwähnt. Das ist selt­sam. Die häu­fen sie reich­lich Schul­den an und die Bür­ger müs­sen die Kos­ten der Staats­ver­schul­dung in Form von Infla­ti­on übernehmen.

      The United Sta­tes recor­ded a Govern­ment Debt to GDP of 129 per­cent of the country's Gross Dome­stic Pro­duct in 2022, accor­ding to initi­al estimates.

      https://​tra​din​ge​co​no​mics​.com/​u​n​i​t​e​d​-​s​t​a​t​e​s​/​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​-​d​e​b​t​-​t​o​-​gdp

  13. Die­se Per­so­nen sind qua­li­fi­ziert für einen Arbeits­platz bei der­W­HO. Ande­res als die hier beschrie­be­nen Maß­nah­men wird uns nach der Ver­ab­schie­dung des Pan­de­mie­ver­tra­ges auch nicht blühen.

  14. Wie­so leis­ten wir uns das welt­weit zweit­teu­ers­te Par­la­ment und gro­ße Minis­te­ri­en, wenn wir dann alle mög­li­chen Ent­schei­dun­gen out­sour­cen? Die Par­la­men­ta­ri­er fun­gie­ren nur noch als Gruß­au­gust und seg­nen sämt­li­che Ent­wür­fe ab. Dafür gibt es dann die Par­tei­en­dis­zi­plin und im Zwei­fels­fall das regie­rungs­na­he Bundesverfassungsgericht.
    Ich als Steu­er­zah­ler tra­ge dann dazu bei, dass die Bera­ter bezahlt wer­den kön­nen. Mei­ne Ein­künf­te wer­den durch die hohe Steu­er­last immer gerin­ger und zusätz­lich durch die Infla­ti­on weni­ger Wert. Das soll das bes­te Deutsch­land aller Zei­ten sein?

  15. Was mich als Jurist erschreckt ist ... dass es offenbar in einen Zirkel von Rechtswissenschaftlern um @StefanHuster , @andkiessling u.a. gibt, die klar offen für totalitäre Rechtssysteme sind sagt:

    Prof. Free­dom Retweeted
    Kai Lüdders
    @KaiLuedders
    Was mich als Jurist erschreckt ist weni­ger die­ses plum­pe Pam­phlet, als viel­mehr, dass es offen­bar in einen Zir­kel von Rechts­wis­sen­schaft­lern um @StefanHuster
    , @andkiessling
    u.a. gibt, die klar offen für tota­li­tä­re Rechts­sys­te­me sind. Armuts­zeug­nis für unse­ren Berufsstand
    Trans­la­te Tweet
    Quo­te Tweet
    Johan­nes Gallon
    @JohannesGallon
    ·
    Mar 8
    Out now!
    Gemein­sam mit @lena_hollo und @andkiessling habe ich mir in den letz­ten Jah­ren Gedan­ken gemacht, wie das Recht sich auf kom­men­de Epi­de­mien vor­be­rei­ten kann. Heu­te ist das Buch OA bei @NomosVerlag erschie­nen! twit​ter​.com/​a​n​d​k​i​e​s​s​l​i​n​g/s…
    Show this thread
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​q​s​3​3​E​Z​a​c​A​M​-​O​7​u​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    4:10 PM · Mar 10, 2023
    https://​twit​ter​.com/​K​a​i​L​u​e​d​d​e​r​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​3​4​2​2​5​2​9​5​9​6​7​5​2​2​8​1​9​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​s​D​Q​k​f​H​P​9​6​0​t​A​AAA

  16. Es scheint in der ent­setz­lich, fre­vel­haft ideo­lo­gisch abso­lu­tis­tisch und kon­zern­po­li­tisch impe­ri­ale­li­ta­ris­tisch, unbe­schränkt voll­ka­pi­ta­lis­tis­tisch, kapi­tal­schwerst­kri­mi­nell faschis­tisch orga­ni­siert zweck­ent­frem­de­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, in der miss­brauch­ten Bevöl­ke­rung nie­man­den zu inter­es­sie­ren, dass ALLE ELITARISTEN GEMEINSAM die Absur­di­tät, Völ­ker­rechts­wid­rig­keit, Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der immer grö­ße­re Apo­ka­lyp­sen ver­ur­sa­chen­den deut­schen Indem­ni­tät in Arti­kel 46 GG mit-ver­schwei­gen, damit decken und somit unter­stüt­zen, statt ent­spre­chend wirk­sam dage­gen vorzugehen.

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