So funktioniert heutzutage marktkonforme Demokratie (A. Merkel). Wir haben schon erlebt, daß Ministerien die Formulierung von Gesetzen zu Kanzleien von Konzernen ausgelagert haben. Vorgelegt wurden sie dann aber wenigstens von den Ressorts oder von Parteien. Geht es nach den AutorInnen dieses Buches, dann wird das Verfahren endgültig und ungeschminkt privatisiert.
Sie legen nicht etwa Anregungen für die parlamentarische Diskussion vor, sondern einen vollständig ausformulierten Gesetzentwurf. Es geht ihnen um die Ausweitung der Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes schon bei einer "drohenden Epidemie".
Es soll der Maßnahmenkatalog des IfSG noch ausgeweitet werden, dazu werden neben den bekannten Begriffen wie "immunisiert" und "getestet" solche wie "desinfiziert" eingeführt. Insgesamt wird ein Freibrief für Grundrechtseinschränkungen jeglicher Art erteilt:
»Maßnahmen, deren Wirksamkeit für die Epidemiebekämpfung bei Er lass nur eingeschränkt beurteilt werden kann, dürfen ergriffen werden, wenn begründete Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit sprechen und wenn die Epidemie nicht durch Maßnahmen, deren Wirksamkeit mit größerer Sicherheit beurteilt werden kann, in ausreichender Weise eingedämmt werden kann.«
In Zukunft sollen nicht nur MinisterpräsidentInnen freihändig Zwangsmaßnahmen verhängen dürfen, sondern auch LokalfürstInnen:
»§5 Handlungsform der Epidemiebekämpfung
(1) Dieses Gesetz ermächtigt ausschließlich zum Erlass von Maßnahmen in Form von Rechtsverordnungen.
(2) Soweit eine Landesregierung ermächtigt wird, kann sie die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen, insbesondere auf die Kommunen und Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes, übertragen…
§6 Konzeptpflicht
… (3) Bei der Konzeption der Maßnahmen nach Absatz 1 ist der Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Das Robert Koch-Institut erarbeitet zum Stand der virologischen und epidemiologischen Erkenntnisse Situationsberichte nach § 8 dieses Gesetzes.
§ 7 Einschränkung von Grundrechten
Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf
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- Körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
- Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
- Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) und
- Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)
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eingeschränkt werden.
…
§ 9 Verordnungsermächtigung zur Festlegung der Anforderungen an eine Immunisierung, Testung und Desinfektion
(1) Die Bundesregierung wird im Fall einer Epidemie ermächtigt und verpflichtet, durch Rechtsverordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine Person als immunisiert und als getestet und unter welchen Voraussetzungen eine Person oder eine Sache als desinfiziert gilt. Dabei ist der aktuelle Stand der Wissenschaft, insbesondere der jeweils aktuelle Situationsbericht nach § 8, zu berücksichtigen.
(2) Die Festlegung nach Absatz 1 ist fortlaufend an neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen.«
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind "zu berücksichtigen"…
»§10 Epidemieverhütung
(1) Im Fall einer drohenden Epidemie kann die Landesregierung Situationen, in denen Personen aus unterschiedlichen Haushalten aufeinander treffen, folgenden Maßnahmen unterwerfen:
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- der Einhaltung eines bestimmten Mindestabstands zu haushaltsfremden Personen,
- der Pflicht zum Tragen einfacher Schutzkleidung,
- der Einhaltung von Hygienevorgaben an Räumlichkeiten und Örtlichkeiten sowie an die Durchführung von Tätigkeiten und Zusammenkünften,
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soweit nicht private Zusammenkünfte betroffen sind oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Die Landesregierung hat zwischen unterschiedlichen Situationen und Lebensbereichen zu differenzieren und dabei insbesondere soziale, politische, wissenschaftliche, religiöse und andere grundrechtlich besonders geschützte Belange angemessen zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn durch die gleichzeitige dynami sche Ausbreitung mehrerer übertragbarer Krankheiten im Gebiet des Bundes oder eines Landes die Gefahr einer Überlastung der medizini schen Versorgung besteht.
…
§13 Kontaktdatenerfassung
(1) Soweit dieses Gesetz es besonders bestimmt, kann die Landesregierung die Verantwortlichen verpflichten, personenbezogene Angaben sowie Angaben zum Zeitraum des Aufenthalts ihrer Gäste, ihrer Nutzerinnen und Nutzer, ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihrer Patientinnen und Patienten und der dort tätigen Personen zu erheben…
§14 Zugangsbeschränkungen
(1) Soweit dieses Gesetz es besonders bestimmt, kann die Landesregierung den Verantwortlichen untersagen, Personen, die
1. nicht als immunisiert gelten,
2. nicht als getestet gelten,
3. nicht als desinfiziert gelten oder
4. Gegenstände mit sich führen, die nicht als desinfiziert gelten, den Zugang zu Räumlichkeiten und Örtlichkeiten zu gewähren.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Zugang begehren den Personen verpflichtet werden, einen entsprechenden Nachweis mit sich zu führen und zusammen mit einem Lichtbildausweis vorzulegen. Die Verantwortlichen können verpflichtet werden, den Nachweis zu überprüfen und mit einem Lichtbildausweis abzugleichen.
(3) Soweit der Zugang auf getestete Personen nach Absatz 1 Nummer 2 be schränkt wird, können immunisierte Personen nach Absatz 1 Nummer 1 diesen gleichgestellt werden…«
Das Mitführen von Gegenständen, "die nicht als desinfiziert gelten", soll ausreichen, den Zugang beispielsweise zu Restaurants oder Kinos zu untersagen.
Ȥ15 Testpflicht
(1) Soweit dieses Gesetz es besonders bestimmt, können Personen zum Zweck des Nachweises eines Krankheitserregers verpflichtet werden, unter Aufsicht Abstriche von Haut, Nasen- und Mundschleimhäuten zu entnehmen und
1. In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung anzuwenden oder
2. für die Diagnostik durch Dritte bereitzustellen.
Die Verpflichtung nach Satz 1 kann einmalige oder regelmäßige, in be stimmten Abständen durchzuführende Testungen umfassen.
(2) Soweit dieses Gesetz es besonders bestimmt, können Personen zum Zweck des Nachweises eines Krankheitserregers zur Duldung der Untersuchungen nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 IfSG verpflichtet wer den. Die Verpflichtungen nach Satz 1 können einmalige oder regelmäßige, in bestimmten Abständen durchzuführende Untersuchungen oder Bereitstellungen umfassen…
§16 Verkehrsbeschränkungen
(1) Im Fall einer Epidemie kann die Landesregierung Personen, bei denen das Risiko der Übertragung des bedrohlichen übertragbaren Krankheitserregers höher ist als bei der übrigen Bevölkerung, für einen näher zu bestimmenden Zeitraum mit Verkehrsbeschränkungen belegen, um eine Übertragung des Erregers verhindern oder zumindest das Risiko reduzieren.
(2) Verkehrsbeschränkungen nach Absatz 1 sind insbesondere:
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- eine Testpflicht nach § 15 Absatz 2 bei Vornahme des Tests durch das Gesundheitsamt oder eine andere besonders zu bestimmende Stelle,
- die Einhaltung der Maßnahmen nach § 10 sowie das Tragen besonderer Schutzkleidung bei Kontakten mit anderen Personen, mit den Krankheitserreger übertragenden Tieren oder Gegenständen,
- die Pflicht zur Durchführung eines Tests auf Vorliegen des Krankheitserregers vor Kontakt mit anderen Personen einschließlich des Verbots, im Falle eines positiven Tests andere Personen zu treffen,
- das Verbot des Besuchs von Veranstaltungen, Versammlungen und anderen Zusammenkünften,
- das Verbot des Betretens von Räumlichkeiten des Handels, von Gaststätten, von Räumlichkeiten weiterer Gewerbe, von Einrichtungen und Unternehmen des Fünften und Sechsten Teils dieses Kapitels sowie das Verbot der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, wo bei die akut notwendige medizinische Versorgung sichergestellt sein muss,
- das Verbot des Benutzens von Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, des Personenbeförderungsverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs,
- das Verbot der Benutzung der Sanitäreinrichtungen in bestimmten Situationen,
- das Verbot des Betretens der Arbeitsstätte,
- das Verbot bestimmter, aufgrund der Übertragungsart des Krankheitserregers besonders riskanter Verhaltensweisen.
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(3) Die Personen können gleichzeitig verpflichtet werden, sich bei auftretenden Krankheitssymptomen bei dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden.«
Es geht weiter mit Verboten von Zusammenkünften und Versammlungen jeglicher Art und weit gefaßten Auflagen, der "Beschränkung von Handel, Gaststätten‑, sonstigem Gewerbe, Dienstleistungen, Freizeit- und Sportanlagen", massiven Einschränkungen in "Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege", "Massen- und Gemeinschaftsunterkünften", "Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe", dem Arbeitsleben und eigentlich jeglichem Lebensbereich der Gesellschaft.
Ich habe mich bislang schwergetan mit Begriffen wie "Gesundheitsdiktatur". Was die AutorInnen hier vorlegen, kann nicht anders bezeichnet werden als der Weg dorthin. Hier treffen sich faschistoide Machtphantasien mit den wohlverstandenen Interessen der Pharmaindustrie. Das weltweit gescheiterte NoCovid-Projekt soll wiederbelebt, verschärft und als ständig über demokratischen Rechten schwebendes Schwert verankert werden.
Das sind die verfassungsfeindlichen ExtremistInnen:
Im Jahr 2020 war Frau Kießling noch leicht anderer Meinung, siehe:
TWITTER-Akten Teil 18 – DER ZENSUR-INDUSTRIELLE KOMPLEX
"Geheimdienstmitarbeiter, “Forscher” der NGO angelehnten Institute und Führungskräfte von Unternehmen wie Twitter waren praktisch ein Team. .."
https://rabbitresearch.substack.com/p/twitter-akten-teil-18-der-zensur
"1. TWITTER FILES:
Statement to Congress
THE CENSORSHIP-INDUSTRIAL COMPLEX"
https://twitter.com/mtaibbi/status/1633830002742657027
Im Fall einer drohenden Epidemie.
——
Sie muss noch gar nicht da sein, die "Epidemie". Es reicht, wenn sie sich irgendwo am fernen, sehr fernen Horizont nebulös ankündigt.
"Drohende Epidemie" = IST keine Epidemie
Man wird also sehen, wie diverse, x‑beliebige Krankheiten herbei getestet, herbei geredet werden. Noch abartiger als in den letzten drei Jahren, reicht jetzt schon einzig die vage, verschwommene Ahnung, die nebulöse Vermutung einer "Epidemie", um alles zu stoppen und Leute beliebig zum Einnehmen von Medikamenten zu zwingen. Deren Hersteller immer wegen "Notlage" alle Haftung ablehnen können.
Im Fall einer drohenden Epidemie.
Ist das Satire oder meinen die das Ernst?
https://twitter.com/aya_velazquez/status/1634168695009206274?cxt=HHwWhICzkaPx3a0tAAAA
Kritik kommt auch von Aya Velazquez.
"Wie reagieren Sie, wenn solche Typen bei Ihnen vor der Haustür stehen und Ihnen eine Waschmaschine aufschwatzen wollen?" – fragt Aya zwar nicht, aber so ähnlich.
Sind diese "Juristen" ein Fall für "Ich habe mitgemacht" – oder tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit? Vielleicht sind sie auch einfach nur doppelt-dreifach-mRNA-gespiket-behandelt, deshalb irgendwie geistig verwirrt und seelisch krank? Wäre das die Erklärung? Das kann man anhand der Fotos nicht feststellen, aber anhand der Texte, die sie veröffentlichen, könnte man das nicht ausschließen. Ich vermute, sie haben ein großes seelisches, mentales, auf jeden Fall kognitives Problem.
Sie erkennen nicht die Realität, texten und schwafeln, phantasieren, schwadronieren. Oder aber sie haben das neue Programm ChatGPT genutzt, das solche irrsinnigen Texte ausspuckt. Wie kann man das feststellen? Die testen das ChatGPT, mehr nicht. Das ist also kein Gesetz, sondern nur KI. Sie selbst sind nicht gar nicht die Autoren, das war nur ein Computerprogramm.
"Dieser Text wurde maschinell erstellt und trägt keine Unterschrift."
🙂
Brave new world…
So sehen sie aus. Der familiäre Hintergrund der Subjekte wäre nicht uninteressant. Das Böse ist banal und kommt mit einem Heiligenschein daher. Das war beim Eichmann nicht anders. Da sollte zum Schutz auch etwas ausgerottet werden und es wurden Menschen gepeinigt. Desinfektion spielte auch eine Rolle.
@sv: Erstens muß ich Sie enttäuschen. Die Hauptautorin Kießling gibt an, verheiratet zu sein und zwei Kinder zu haben, lebt also nach dem guten alten deutsch-konservative Familienbild.
Zweitens bitte ich Sie, Ihre Sprache zu mäßigen. "Subjekte" mag als nur durchschnittlich beleidigend gelten, der Vergleich mit Eichmann ist billigst und zeugt von wenig Kenntnis der Überlegungen der hier anklingenden Hannah Arendt. Es macht einen Unterschied, ob sich jemand als Organisator einer Mordmaschine betätigt, der Abermillionen Menschen zum Opfer fielen, oder wie hier zweifellos unterdrückerische und antidemokratische Maßnahmen vorschlägt.
Wieviele Tote mögen die Lockdowns und die Verschiebung von dringend benötigten Mitteln zur Bekämpfung von Hunger etc. gekostet haben? Auch ich lehne die Vergleiche mit dem Holocaust rigoros ab. Gleichzeitig möchte ich die tödlichen Folgen der Maßnahmen nicht verharmlosen und eine Intention nicht ausschließen. Dazu kommt noch der miltärische Komplex, der mit dem Begriff "Mordmaschine" recht treffend beschrieben sein dürfte und der immer wieder Feinde braucht, um zu überleben, so wie die Pharmaindustrie neue Krankheiten braucht um zu wachsen. Verschmelzen nun die beiden Komplexe ohne Widerspruch, so wie bei "Corona" wird es düster, und solche Vorschläge werden das Unrecht in Recht umwandeln, so wie es das "Infektionsschutzgesetz" tat.
@aa
Ich maessige mich.
Was ich sagen will:
Dass diese Herrschaften von der Drosten-Universitaet nichts anderes unternehmen, als sich billig anzudienen und dabei nach unten austreten. Zur sich dummfrech wichtigmachenden Kleinbuergerlichkeit geronnene Buergerlichkeit.
Man beachte hierbei, dass eine solche "Epidemie" eine Luege ist, da gefaehrliche Erreger – die es in der Zivilasation sowieso nur noch in GoF-Laboren geben kann – eben gerade keine Epidemie auszuloesen imstande sind. Sondern eben nur harmlose Erreger wie die der Grippe. Fuer die es also keinen Bedarf nach einem seitens der Herrschaften herbeischwadronierten bzw. ‑geschleimten "Gesetz" gibt.
Der Eichmann war vom selben Typus. Alles perfekt ausfuehren, was ihm vorgegeben wurde und immer dabei die Mission verinnerlichen. Durch den Schrecken dem Souveraen die Souveraenitaet austreiben. Es ist die Erbaermlichkeit der Charaktermaske, die diese Herrschaften auszeichnet. Sie sind zu allem bereit, wenn sie bloss wichtig sein duerfen.
"(…) die inkarnierten Erdlinge sind ein lohnendes Angriffsfeld, sie sind hochgradig beeinflussbar, und fast jeder Wahn, der nur massiv genug vorgetragen werden muss, kann hier Fuß fassen."
"(…) daß diese Erde ein schwieriger Ort ist und daß es hier mehrheitlich recht dumpf zugeht und höhere Impulse nur selten auf fruchtbaren Boden fallen, während Wahnimpulse begeistert aufgegriffen und verbreitet werden, so als seien sie das allein Einleuchtende, das allein Zuträgliche und Richtige."
"Die herrschende Bewußtseinsverfassung hat sich in der abstrakten Naturwissenschaft ihr Leitbild und sprechendstes Symbol geschaffen, den klarsten Ausdruck ihrer selbst. (…)
Mit Natur im eigentlichen Sinne hat der Forschungsgegenstand der Naturwissenschaften (die eigentlich zu Unrecht so heißen) kaum noch etwas zu tun. Dieser Fundamentalismus ist der wirkungsmächtigste auf dem Planeten."
(1) Im Fall einer Epidemie kann die Landesregierung Personen, bei denen das Risiko der Übertragung des bedrohlichen übertragbaren Krankheitserregers höher ist als bei der übrigen Bevölkerung, für einen näher zu bestimmenden Zeitraum mit Verkehrsbeschränkungen belegen, um eine Übertragung des Erregers verhindern oder zumindest das Risiko reduzieren.
Auch wenn man es nicht deutlich sagt, wären damit natürlich vor allem ungeimpfte Menschen gemeint. Denn bis heute wird ja selbst bei den Covid-"Impfungen" behauptet, dass "Geimpfte" eine geringere Virenlast haben, also weniger ansteckend sind als ungeimpfte Menschen. Mit dieser Behauptung ließe sich dann auch bei künftigen Seuchen bzw. "Impfungen" dagegen, der ganze folgende Horrorkatalog an "Verkehrsbeschränkungen" auf ungeimpfte Menschen anwenden. Das ist wirklich unheimlich erschreckend und beunruhigend.
"Das sind die verfassungsfeindlichen ExtremistInnen:"
Treffender lässt es sich kaum ausdrücken!!!!!
Jetzt bräuchte man nur noch einen mit SInn behafteten und TATSÄCHLICHEN Verfassungsschutz, der auch über seine polizeilichen bzw. geheimdienstlichen Tätigkeiten hinauswachsen könnte bzw. es von gesetzteswegen auch müsste..
Aber naja, träumen darf man ja zumindest noch .……
Wer beauftragt denn diese Leute, einen solchen Gesetzesentwurf auszuarbeiten? Kann mir das ohne dahinter stehenden Interessenverband kaum vorstellen, dass einfach mal so ein Gesetzesentwurf vorgelegt wird.
DAS würde mich auch interessieren. Es ist ja offensichtlich keine Studienarbeit zur Erlangung eines Bachelors oder so. Ist es eine politische Bewerbung und selbst initiiert oder beauftragt?
@thomas: Das Kapital ist der Auftraggeber.
Sollte die Gesetzesvorlage wirklich nur als Initiative dreier Einzelpersonen ausgearbeitet worden sein, dann finde ich deren Denkweise fast noch beängstigender. Denn dann erkennen diese als das Problem hinter den staatlichen Maßnahmen nicht diese selber oder gar die dadurch verursachten Schäden, sie sind auch nicht an einer Bestandsaufnahme interessiert, die die drastischen Auswirkungen all der "Maßnahmen" kritisch bewertet, sondern machen das derzeit geltende Recht als Kern des Übels aus, weil es die härtesten dieser "Maßnahmen" nicht erlaubt(e). Das bekennt Frau Kießling ja auch so in ihrem früheren Interview. Die Autoren erkennen also ein schlimmes Übel, das abgeschafft werden muss. Um das Problem zu beheben, muss dieser Logik folgend dann das Recht verschärft werden und noch weitergehende Befugnisse müssen legalisiert werden. Motto: Hauptsache alles ist gesetzlich abgesichert und geregelt. Ob es irgendwie zum Guten wirkt, ist dieser Denkweise nach völlig wurscht. Es ist auch gar nicht erst die Frage…
Noch technokratischer, noch kälter und noch weniger an der Realität orientiert geht wirklich nicht.
https://www.corodok.de/aus-kommunikationshandbuch-vakzin/
Augen auf – gegen Sandstreuer. Alle Gesundheitskrisen sind geplant. Auch das "Wording" beim Ausstieg aus einer Krise ist genau vorgegeben. Das "Wording", wie mit dummen, leider sehr realen, nicht mehr zu verheimlichenden Nebenwirkungen aus "Impf"-Produkten und dem daraus folgenden "Vertrauensverlust der Bürger in die Regierungen der einzelnen Länder" umgegangen werden soll. Alles minutiös geplant und vorgegeben.
Dieses Handbuch der "Kommunikation" – extrem wichtig!!
Es ist ein Handbuch der Manipulation.
die Gallon-Publikation:
"Ohne Papiere und ohne Rechte? Der Zugang von Menschen ohne Papiere zur Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland und Italien, KJ 55 (2022), S. 137–152, with Anna Kompatscher, DOI: 10.5771/0023–4834-2022–2‑137"
gibt einen Hinweis darauf, dass der Au-Tor sich an dieser Ungeheuerlichkeit nicht aus Bosheit beteiligt hat, sondern in der Überzeugung, etwas Gutes zu tun!
Und das ist das Übelste, gerade angesichts zahlreicher Beispiele aus finsterer Vergangenheit.
Das Ansinnen der beiden Vollakademikerinnen in dem Trio,
für die "nächste Pandemie" zumindest eine gewisse Legalität von "Maßnahmen" gemäß "Infektionsschutzgesetz" (vulgo: "Inschtrumentenkaschten" – wie von den Kretsches et al bestellt) herzustellen lässt durchaus Vergleiche zu, die die Rechtgläubigen überhaupt nicht mögen (allerdings selbst gerne gegen Ungläubige anwenden).
Man muss leider immer noch feststellen, dass sehr viele Glaubensdogmen (vgl: https://www.corodok.de/amerikas-covid-reaktion/ plus, dass die "Maßnahmen" wirksam waren und die "Rückkehr zur Normalität" ermöglicht haben) für viele Menschen immer noch sakrosankt sind – und es diesen deswegen nur logisch erscheint, Konjunktive in Gesetze mit einzubauen.
Den Rechtgläubigen fehlt ohnehin jegliche Vorstellungskraft, dass mithilfe solcher Gesetze Angststörungen, Größenwahn und Geschäftsinteressen Tür und Tor für Missbrauch geöffnet wird.
Ergänzung:
"(2) Verkehrsbeschränkungen nach Absatz 1 sind insbesondere:
1.…
2.…
3.…"
Bei dem Wort "Test" hatte ich sofort erhöhten Puls und nach Punkt 3 musste ich aufhören zu lesen!
Wir wissen es alle, aber trotzdem nochmal.
Ein RT-qPCR-Test oder auch Antigenschnelltest war bzw. ist nicht dazu in der Lage zu leisten, was als ultimative Beweisführung umschrieben wird und was folglich dann sogar noch die Entscheidungsgrundlage für alle weiteren Punkte sein soll.
Frau Kießling hat bedauerlicherweise eine gutbezahlte Professur und z.B. eine Frau Prof. Guérot ein Herrr Prof. Sönnichsen oder auch ein Prof. Peter C. Gøtzsche werden aus ihren Ämtern entfernt.
Die Welt sollte bzw. sie muss auch deshalb letztendlich irgendwie anders funktionieren können, sonst sind wir wohl alle verloren.
Mit "Infos", wie man neben Ängsten auch noch die Gewissheit beibehalten kann, dass die Massenpsychose der letzten 3 Jahre angemessen war, lässt sich offensichtlich immer noch Geld verdienen:
https://web.de/magazine/gesundheit/corona-infektion-hilft-atemproblemen-37901914
Brüller: man solle dabei nicht "auf Tipps und Übungen aus dem Internet (…) zurückgreifen"
Gesetzentwürfe dürften in der Regel mit Outsourcing, zumindest in vielen Aspekten, zusammengestoppelt werden. Ab und an lässt auch einmal ein Verband einen Gesetzentwurf gratis einem Ministerium zukommen. Es ist ja für die Demokratie. Es sind vielleicht auch schon Gesetzentwürfe als anonyme Pakete abgeliefert worden. Zumindest dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren. Läuft dies über Kanzleien, hat dies für diese auch noch einen tollen Zweck: Man kennt die Materie und kann Seminare hierzu geben. Ist doch auch nicht übel.
Die Qual(ität) des Gesetzentwurfs muss natürlich gewährleistet sein . Daher wird es sicher eine wissenschaftliche Begleitung des Vorhabens gegeben haben. Wissenschaftliche Berater könnten die folgenden Koryphäen gewesen sein: Brinkmann, Priesemann, Kalle L., Albert B., Dagobert Duck, Wieler, Daisy Duck, Spahn, Fix und Foxi, Brockmann, Lupo, Uschi v.d.L., die Panzerknacker, der Ethikrat, der Gesangverein "Lockdown" aus Bergamo, Bill Gates, Tedros A., Robbi, Tobbi (ohne das Fliwatüt), Jim Knopf zusammen mit dem Urmel und der Wutz. Die Qual(ität) muss gewährleistet sein!
"Der Corona-Panikmodus: Auch Angela Merkel hat dazu beigetragen
Am 18. März 2020 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede die Solidarität der Deutschen gegen Corona. Dem folgte eine panische Risikokommunikation."
https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/corona-debatte-pandemie-aufarbeitung-auch-angela-merkels-hat-2020-zur-panik-beigetragen-li.322421
Sterblichkeit und Impfung: amtliche britische Zahlen zeigen eine Katastrophe
https://multipolar-magazin.de/artikel/sterblichkeit-und-impfung
Neues vom Feindsender:
"Wenn die Regierung Journalisten anfüttert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf
Wem fühlen sich deutsche Medienmacher mehr verpflichtet: den Zuschauern und Lesern, die das Gehalt finanzieren, oder der Regierung, die mit kleinen Gaben buhlt? Wenn man sich umsieht, eher Letzterer. Aber die Reptilienfonds verursachen das Elend nur zum Teil."
https://de.rt.com/meinung/164901-wenn-die-regierung-journalisten-anfuettert-ueber-reptilienfonds-und-den-mediensumpf/
OT:
"Wie Superreiche, fossile Konzerne und Krieg Inflation weiter anheizen
Hohe Löhne und billiges Geld seien Treiber von Preissteigerungen. Also wird Lohnzurückhaltung und Zinserhöhung gefordert. Eine neue Studie in den USA räumt mit diesen Mythen auf und fördert Überraschendes zutage."
https://www.telepolis.de/features/Wie-Superreiche-fossile-Konzerne-und-Krieg-Inflation-weiter-anheizen-7542016.html?seite=all
@kuckstdu:
Natürlich ist billiges Geld ein Treiber von Preissteigerungen.
Regierungen werden im Artikel nicht erwähnt. Das ist seltsam. Die häufen sie reichlich Schulden an und die Bürger müssen die Kosten der Staatsverschuldung in Form von Inflation übernehmen.
The United States recorded a Government Debt to GDP of 129 percent of the country's Gross Domestic Product in 2022, according to initial estimates.
https://tradingeconomics.com/united-states/government-debt-to-gdp
Diese Personen sind qualifiziert für einen Arbeitsplatz bei derWHO. Anderes als die hier beschriebenen Maßnahmen wird uns nach der Verabschiedung des Pandemievertrages auch nicht blühen.
Wieso leisten wir uns das weltweit zweitteuerste Parlament und große Ministerien, wenn wir dann alle möglichen Entscheidungen outsourcen? Die Parlamentarier fungieren nur noch als Grußaugust und segnen sämtliche Entwürfe ab. Dafür gibt es dann die Parteiendisziplin und im Zweifelsfall das regierungsnahe Bundesverfassungsgericht.
Ich als Steuerzahler trage dann dazu bei, dass die Berater bezahlt werden können. Meine Einkünfte werden durch die hohe Steuerlast immer geringer und zusätzlich durch die Inflation weniger Wert. Das soll das beste Deutschland aller Zeiten sein?
Prof. Freedom Retweeted
Kai Lüdders
@KaiLuedders
Was mich als Jurist erschreckt ist weniger dieses plumpe Pamphlet, als vielmehr, dass es offenbar in einen Zirkel von Rechtswissenschaftlern um @StefanHuster
, @andkiessling
u.a. gibt, die klar offen für totalitäre Rechtssysteme sind. Armutszeugnis für unseren Berufsstand
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Johannes Gallon
@JohannesGallon
·
Mar 8
Out now!
Gemeinsam mit @lena_hollo und @andkiessling habe ich mir in den letzten Jahren Gedanken gemacht, wie das Recht sich auf kommende Epidemien vorbereiten kann. Heute ist das Buch OA bei @NomosVerlag erschienen! twitter.com/andkiessling/s…
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4:10 PM · Mar 10, 2023
https://twitter.com/KaiLuedders/status/1634225295967522819?cxt=HHwWhsDQkfHP960tAAAA
Es scheint in der entsetzlich, frevelhaft ideologisch absolutistisch und konzernpolitisch imperialelitaristisch, unbeschränkt vollkapitalististisch, kapitalschwerstkriminell faschistisch organisiert zweckentfremdeten Bundesrepublik Deutschland, in der missbrauchten Bevölkerung niemanden zu interessieren, dass ALLE ELITARISTEN GEMEINSAM die Absurdität, Völkerrechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit der immer größere Apokalypsen verursachenden deutschen Indemnität in Artikel 46 GG mit-verschweigen, damit decken und somit unterstützen, statt entsprechend wirksam dagegen vorzugehen.
https://verfassungsblog.de/jenseits-der-pandemie/
Ja. Und viele Juristen bedauern zähneknirschend, nicht "genug gerüstet" zu sein für die nächste PLANDEMIE. Sie beschreiben mit komplizierten Sätzen und Worten ihr Versagen (rein kosmetisch, nur vordergründig) während einer "Pandemie", die auf falschen Tests und falschen Zahlen beruht, und fordern neue perfektere Variationen von Gesetzen zur Unterdrückung, zum Luft-Abschnüren.
Ich sehe sie. Ich sehe sie vor mir! Ich sehe sie alle, wie sie in geheimen Hintertürchen-Kammern sitzen und brüten. Wie sie tüfteln und basteln und abwägen, wie sie tricksen, wie sie planen und die nächsten heimtückischen Paragrafenmonster für das Jahr 2025 oder 2026 generieren. Und wie sie die dann zusammen mit diversen gekauften Medien der Bevölkerung wieder als EINZIGE GÜLTIGE WAHRHEIT einhämmern.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ifsg-epidemiegesetz-entwurf-kiessling-kritik-richtervorbehalt-staatsgewalt/
Verrenkungen und Verdrehungen über eine vergangene angebliche "Pandemie", die mit Fakezahlen herbei formuliert und fabuliert wurde.
Auch die nächste "Pandemie" wird von dubiosen Tests oder sonstigen Laborergebnissen hervorgerufen werden. Das weiß mittlerweile jeder.
He, guckt einfach corodok.de, dann könnt Ihr Epidemie-Bastel-Schwafel-Planungs-Vorbereitungs-Juristen Euch die mentalen Verrenkungen sparen.
WIR WOLLEN NICHT EINGESPERRT WERDEN WEGEN VIREN.
WIR WOLLEN ARBEITEN, GELD VERDIENEN, UNSERE RENTEN GENIESSEN, ZUR SCHULE ODER IN DEN SPORTVEREIN GEHEN.
WIR WOLLEN EINFACH LEBEN!!
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
https://www.krankenkassen.de/dpa/440559.html
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland "akzeptiert" es, wenn sich Menschen nicht mit medizinischen Produkten, die Schaden oder sogar den Tod der Probanden verursachen können, behandeln lassen wollen.
Er akzeptiert es. Faszinierend.
Zitat:
Auch bei der Corona-Pandemie wehrte sich Scholz gegen Vorwürfe. «Ich akzeptiere, dass es sehr unterschiedliche Ansichten zur Frage der Corona-Impfung gibt», sagte der Bundeskanzler.
Was genau sind "unterschiedliche Ansichten", das verstehe ich nicht. SIND die Produkte potentiell schädigend oder tödlich? Oder sind sie es nicht?