Hier soll nicht die Frage aufgeworfen werden, wie man sich zum Krieg in der Ukraine positioniert. Vielmehr geht es um einen Sachverhalt, der im Corona-Kontext ganz anders bewertet wird: "Die Gewerkschaft IGBCE, die Kommunalpolitik, SPD und Linke riefen zur Teilnahme auf. Die AfD war ebenfalls präsent."
So ist es zu lesen in einem Artikel auf tagesspiegel.de am 29.6.:
»Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat öffentlich Staatshilfe der Bundesrepublik für einen nahtlosen Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt nach dem Embargo-Verzicht auf Öl aus Russland zugesagt. Und zwar solange, „bis das Ding wieder wirtschaftlich läuft.
Dann kann sich der Staat wieder zurückziehen“, versicherte Habeck, der am Mittwochabend auf einer Kundgebung in Schwedt vor rund 4000 Menschen sprach und zunächst ausgepfiffen und ausgebuht wurde…
Die Kundgebung, eine der größten in der Uckermark seit 1990, hatte ein lokales Bündnis organisiert. Die Gewerkschaft IGBCE, die Kommunalpolitik, SPD und Linke riefen zur Teilnahme auf. Die AfD war ebenfalls präsent. Es war ein schwerer Auftritt für Habeck, die Stimmung in der Region ist aufgeheizt…
Der Ex-Intendant der Uckermärkischen Bühnen, Rainer Simon, nannte unter Beifall das Öl-Embargo verfehlt und warf der Bundesregierung vor, schlecht zu regieren…
An der Kundgebung nahmen mehrere SPD-Landräte teil, etwa Marko Köhler (Potsdam-Mittelmark) oder Rolf Lindemann ( Oder-Spree). Die SPD-Landesgruppe im Bundestag – Scholz ist Mitglied – veröffentlichte eine Unterstützungserklärung. „Heute ist ganz Brandenburg Schwedt. Das Land steht zusammen“, sagte Woidke, der für seine Rede Beifall bekam…«
In der Logik der Verleumdung der "Corona-Maßnahmen-Kritik" hätte die Parole lauten müssen "Stahlhelm auf – Nazis raus". Die TeilnehmerInnen hätten sich selbst zurufen müssen "Ihr marschiert mit den Faschisten!".
Klugerweise haben sie sich aber auf ein politisches und wirtschaftliches Ziel konzentriert und derlei unterlassen. Vielleicht ist das eine Chance, mit ihnen in ein unvoreingenommenes Gespräch über die Corona-Politik zu kommen, das nicht dem plumpen Reflex folgt "Wenn Rechte gegen Masken sind, müssen wir dafür sein". Das muß sie ja nicht daran hindern, weiterhin gegen reaktionäre Positionen auf anderen Politikfeldern aktiv zu sein.
Der BRD-Staat ist der Preistreiber, denn er hat ja selbst berechtigte Interessen: Kapitalerträge. Da faselt ein Minister von Sparmaßnahmen aber in Wirklichkeit drängt er sein Volk dazu jetzt Öl zu kaufen – zu Höchspreisen versteht sich. Und dann der Käse vom "verfehlten Öl-Embargo" und alles klatscht. In Wirklichkeit ist es dem Brokerstaat scheißegal woher Öl und Gas kommen mit dem er krumme Geschäfte macht anstatt sich um die Versorgung seines Volkes mit bezahlbarer Energie zu kümmern.
Achja die Preise für Trinkwasser nicht vergessen. Und dann wird wieder Solidarität gepredigt und in ARD+ZDF erklärt was sie beim Blumengießen und Duschen alles falsch machen.
Und wer nochmal hat zur Demo in der Uckermark aufgerufen? Achja, AfD, Gewerkschaften, SPD und Linke. Alles klar.
Der Spruch auf dem Schild: "Grüne an die Ostfront", ist stark. Die grüne Anti-Russland-Politik ist absoluter Irrsinn. Wir brauchen Russland als guten Nachbar und Handelspartner. Tunica propior pallio.
Man muss kein Putin-Versteher sein, um zu erkennen, dass dieser Krieg bewusst provoziert wurde. Nur die neumodische Umdefinierung der Begriffe Angriffs- und Verteidigungskrieg macht aus Putins Krieg einen Angriffskrieg: Der alte Clausewitz hätte das noch ganz anders gesehen. Es ist wie bei der Umdefinierung des Begriffs "Pandemie": Man legt sich die Wörter so zurecht, wie sie fürs Geld- oder Machtgeschäft gerade passend erscheinen.
wer seit 2014 die Entwicklung in der Ukraine verfolgt hat, ist so denke ich, vor einseitiger Propaganda ein wenig gefeit.
Wurden der Progrom in Odessa, bei dem Menschen im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt wurde, großartig thematisiert? Nein, heutzutage wittert der sog. Mainstream hinter jeder Coronapolitikkritik einen "Staatsfeind"-
und das gilt gleichermaßen für die Menschen die sich ein friedliches Nebeneinander und Miteinander mit am besten allen Ländern des Planeten wünschen, insbesondere mit unseren bis an die Zähne bewaffneten und entschlossenen Übernachbarn…DAS wäre für mich Realpolitik!
Der Mensch im Mittelpunkt! und somit konsequente Abrüstung und Demilitarisierung so schnell und so umfassend wie möglich.
Putin will ja kein guter Handelspartner sein. Und wir sollten uns mit Sanktionen nicht selbst schaden. Es ist vollkommen schachsinnig, auf bereits bezahlte Gas- und Öllieferungen zu verzichten. Erhofft man sich Haltungsnoten? Es ist auch nicht klug, den Weg zum Frieden so zu verbarrikadieren, dass es für Putin gar keinen Grund gibt, die Invasion zu stoppen. Hat Baerbock nicht kürzlich die Forderung aufgestellt, dass wir nie mehr russisches Gas beziehen sollen, d. h. auch nicht zu Friedenszeiten?
Es sind gerade Grüne und Grünenwähler, die vor allem konformistisch ist, und aus Haltung heraus alles begründet. Maske ist Haltung. Man stellt seine Gesinnung zur Schau. Natürlich war KGE vorne mit dabei, Lothar Wieler in Schutz zu nehmen, nachdem Wolle Kubicki dessen Rücktritt forderte.
Btw. "Grüne an die Ostfront"
Das kling echt faschistisch. Welcher Kläffer hat denn diese Pappe am Stiel hochgehalten?
Das ist nicht faschistisch sondern die Aufforderung zum guten Vorbild. In der jetzigen Regierungsclique und deren Gefolgschaft sind es ausgerechnet die Grünen, die mit aggressiv ätzender Kriegspropaganda auffallen – solche Bärbock Stilblüten wie die Furcht vor einer gewissen "Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung" sind da nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Chefdiplomatin Deutschlands (Bärbock) und der Chefdiplomat der EU feierlich erklären, dass irgendwas nur noch auch dem Schlachtfeld entschieden werden kann, dann haben die beide eindeutig ihren Beruf verfehlt.
https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeslaender-fordern-haertere-corona-regeln-noch-vor-der-sommerpause-li.242368
"Wünsche der Gesundheitsminister für den Herbst
Mehr Maskenpflicht und Abstandgebote in Innenräumen.
Testpflicht in Kitas, Schulen und Pflegeheimen soll möglich sein.
Wiedereinführung von 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen, falls sich die Infektionslage verschärft.
Personenobergrenzen, falls sich Infektionslage verschärft.
Vierte Impfung schnell möglich machen.
Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben. Im Worst-Case-Szenario sollen Schließungen aber möglich sein."
Spinnen die? Ich weiß, diese Frage stellt sich seit zwei Jahren.
"Grüne an die Ostfront" hätte man passender nicht ausdrücken können. Die Grünen, allen voran Annalena Baerbock, sind Kriegs- und Panzergeil, und nicht Verhandlungsgeil. Hätte man vor 2 Jahren auch noch nie gedacht.
Und der Klimawahn, der selbstverständlich absolut gar nichts bringt, beamt Deutschland ins vorindustrielle Zeitalter zurück. Die Schwedt-Arbeiter sind nur die ersten Opfer. Und den Grünen sind die sch…egal.
"…einen nahtlosen Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt nach dem Embargo-Verzicht auf Öl aus Russland zugesagt. Und zwar solange, „bis das Ding wieder wirtschaftlich läuft."
Die Dummheiten der Politik werden einfach durch Gelddrucken und irre Steuern gelöst.
Mir ist schleierhaft, warum die Grünen plötzlich so militärisch geworden sind. Jahrelang wollte man von der Bundeswehr nichts wissen. Vermutlich war die Zivi-Quote beim grünen Nachwuchs die höchste von allen. Ich habe meinen Wehrdienst geleistet. Gemocht habe ich es nicht und natürlich wollen die meisten Soldaten auch keinen Krieg. Wer keine Beziehungen zum Militär und zum Sterben im Krieg hat, der tut sich wohl leichter. Wer nie frieren musste, tut sich auch leichter, den Armen den Ratschlag zu geben, die Heizung etwas herunter zu drehen.
Die ganze Dekadenz, die wir heute erleben, hat einen parteipolitischen Arm: die Grünen.
Klaus Stöhr distanziert sich
https://corona-faktencheck.podigee.io/18-das-umstrittene-corona-gutachten
Er wird nach der sich ständig schließenden Immunlücke forschen .…
Es wäre gut, wenn sie das Immunsystem wirklich verstehen würden.
Wer sich für Schwedt, seine politisch-ökonomische Bedeutung und seine Zukunft interessiert, sollte sich die Artikelserie von Jorges Vilches beim Saker 'reinziehen, zuletzt dieser hier:
http://thesaker.is/europe-fails-with-german-help/
Man kann das russische Öl, das bequem, zuverlässig und in konstanter Qualität über die Druschba-Pipeline hineinfliesst, nicht einfach durch andere Zulieferer ersetzen. Schwedt ist quasi auf dieses Öl "geeicht". Eine Umstellung wird teuer und möglicherweise unrentabel. Subventionen "bis das wirtschaftlich wieder läuft" wind ein Fass ohne Boden
@Woody,
das Erdölkombinat und die Druschba-Trasse war ein Gemeinschaftsprojekt sozialistischer Völker im Verbund des RGW. Als Volkseigener Betrieb war auch Schwedt, wie jeder andere VEB eine Errungenschaft der Arbeiterklasse und eine Garantie dafür das damit produzierter Mehrwert nicht in Privaten Taschen landet.
Genau das ist ja heute der Fall. Und dafür werden auch diese Anlagen in Schwedt ausgebeutet bis sie zerfallen. Niemand von den heutigen Besitzern und Betreibern hatte jemals die Absicht in diese Anlagen nur einen Cent zu investieren. Begriffe wie wirtschaftlich oder unrentabel sind der Propaganda entlehnt und irreführend!
MFG