Pfiffe und Buh-Rufe für den Bundeswirtschaftsminister in Schwedt

Hier soll nicht die Frage auf­ge­wor­fen wer­den, wie man sich zum Krieg in der Ukraine posi­tio­niert. Vielmehr geht es um einen Sachverhalt, der im Corona-Kontext ganz anders bewer­tet wird: "Die Gewerkschaft IGBCE, die Kommunalpolitik, SPD und Linke rie­fen zur Teilnahme auf. Die AfD war eben­falls prä­sent."

youtube.com (30.6.)

So ist es zu lesen in einem Artikel auf tagesspiegel.de am 29.6.:

»Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat öffent­lich Staatshilfe der Bundesrepublik für einen naht­lo­sen Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt nach dem Embargo-Verzicht auf Öl aus Russland zuge­sagt. Und zwar solan­ge, „bis das Ding wie­der wirt­schaft­lich läuft.

Dann kann sich der Staat wie­der zurück­zie­hen“, ver­si­cher­te Habeck, der am Mittwochabend auf einer Kundgebung in Schwedt vor rund 4000 Menschen sprach und zunächst aus­ge­pfif­fen und aus­ge­buht wurde…

Die Kundgebung, eine der größ­ten in der Uckermark seit 1990, hat­te ein loka­les Bündnis orga­ni­siert. Die Gewerkschaft IGBCE, die Kommunalpolitik, SPD und Linke rie­fen zur Teilnahme auf. Die AfD war eben­falls prä­sent. Es war ein schwe­rer Auftritt für Habeck, die Stimmung in der Region ist aufgeheizt…

Der Ex-Intendant der Uckermärkischen Bühnen, Rainer Simon, nann­te unter Beifall das Öl-Embargo ver­fehlt und warf der Bundesregierung vor, schlecht zu regieren…

An der Kundgebung nah­men meh­re­re SPD-Landräte teil, etwa Marko Köhler (Potsdam-Mittelmark) oder Rolf Lindemann ( Oder-Spree). Die SPD-Landesgruppe im Bundestag – Scholz ist Mitglied – ver­öf­fent­lich­te eine Unterstützungserklärung. „Heute ist ganz Brandenburg Schwedt. Das Land steht zusam­men“, sag­te Woidke, der für sei­ne Rede Beifall bekam…«

In der Logik der Verleumdung der "Corona-Maßnahmen-Kritik" hät­te die Parole lau­ten müs­sen "Stahlhelm auf – Nazis raus". Die TeilnehmerInnen hät­ten sich selbst zuru­fen müs­sen "Ihr mar­schiert mit den Faschisten!".

Klugerweise haben sie sich aber auf ein poli­ti­sches und wirt­schaft­li­ches Ziel kon­zen­triert und der­lei unter­las­sen. Vielleicht ist das eine Chance, mit ihnen in ein unvor­ein­ge­nom­me­nes Gespräch über die Corona-Politik zu kom­men, das nicht dem plum­pen Reflex folgt "Wenn Rechte gegen Masken sind, müs­sen wir dafür sein". Das muß sie ja nicht dar­an hin­dern, wei­ter­hin gegen reak­tio­nä­re Positionen auf ande­ren Politikfeldern aktiv zu sein.

12 Antworten auf „Pfiffe und Buh-Rufe für den Bundeswirtschaftsminister in Schwedt“

  1. Der BRD-Staat ist der Preistreiber, denn er hat ja selbst berech­tig­te Interessen: Kapitalerträge. Da faselt ein Minister von Sparmaßnahmen aber in Wirklichkeit drängt er sein Volk dazu jetzt Öl zu kau­fen – zu Höchspreisen ver­steht sich. Und dann der Käse vom "ver­fehl­ten Öl-Embargo" und alles klatscht. In Wirklichkeit ist es dem Brokerstaat scheiß­egal woher Öl und Gas kom­men mit dem er krum­me Geschäfte macht anstatt sich um die Versorgung sei­nes Volkes mit bezahl­ba­rer Energie zu kümmern.

    Achja die Preise für Trinkwasser nicht ver­ges­sen. Und dann wird wie­der Solidarität gepre­digt und in ARD+ZDF erklärt was sie beim Blumengießen und Duschen alles falsch machen.

    Und wer noch­mal hat zur Demo in der Uckermark auf­ge­ru­fen? Achja, AfD, Gewerkschaften, SPD und Linke. Alles klar.

  2. Der Spruch auf dem Schild: "Grüne an die Ostfront", ist stark. Die grü­ne Anti-Russland-Politik ist abso­lu­ter Irrsinn. Wir brau­chen Russland als guten Nachbar und Handelspartner. Tunica pro­pi­or pallio. 

    Man muss kein Putin-Versteher sein, um zu erken­nen, dass die­ser Krieg bewusst pro­vo­ziert wur­de. Nur die neu­mo­di­sche Umdefinierung der Begriffe Angriffs- und Verteidigungskrieg macht aus Putins Krieg einen Angriffskrieg: Der alte Clausewitz hät­te das noch ganz anders gese­hen. Es ist wie bei der Umdefinierung des Begriffs "Pandemie": Man legt sich die Wörter so zurecht, wie sie fürs Geld- oder Machtgeschäft gera­de pas­send erscheinen.

    1. wer seit 2014 die Entwicklung in der Ukraine ver­folgt hat, ist so den­ke ich, vor ein­sei­ti­ger Propaganda ein wenig gefeit.
      Wurden der Progrom in Odessa, bei dem Menschen im Gewerkschaftshaus bei leben­di­gem Leib ver­brannt wur­de, groß­ar­tig the­ma­ti­siert? Nein, heut­zu­ta­ge wit­tert der sog. Mainstream hin­ter jeder Coronapolitikkritik einen "Staatsfeind"-
      und das gilt glei­cher­ma­ßen für die Menschen die sich ein fried­li­ches Nebeneinander und Miteinander mit am bes­ten allen Ländern des Planeten wün­schen, ins­be­son­de­re mit unse­ren bis an die Zähne bewaff­ne­ten und ent­schlos­se­nen Übernachbarn…DAS wäre für mich Realpolitik!

      Der Mensch im Mittelpunkt! und somit kon­se­quen­te Abrüstung und Demilitarisierung so schnell und so umfas­send wie möglich.

    2. Putin will ja kein guter Handelspartner sein. Und wir soll­ten uns mit Sanktionen nicht selbst scha­den. Es ist voll­kom­men schach­sin­nig, auf bereits bezahl­te Gas- und Öllieferungen zu ver­zich­ten. Erhofft man sich Haltungsnoten? Es ist auch nicht klug, den Weg zum Frieden so zu ver­bar­ri­ka­die­ren, dass es für Putin gar kei­nen Grund gibt, die Invasion zu stop­pen. Hat Baerbock nicht kürz­lich die Forderung auf­ge­stellt, dass wir nie mehr rus­si­sches Gas bezie­hen sol­len, d. h. auch nicht zu Friedenszeiten?

      Es sind gera­de Grüne und Grünenwähler, die vor allem kon­for­mis­tisch ist, und aus Haltung her­aus alles begrün­det. Maske ist Haltung. Man stellt sei­ne Gesinnung zur Schau. Natürlich war KGE vor­ne mit dabei, Lothar Wieler in Schutz zu neh­men, nach­dem Wolle Kubicki des­sen Rücktritt forderte.

    1. Das ist nicht faschis­tisch son­dern die Aufforderung zum guten Vorbild. In der jet­zi­gen Regierungsclique und deren Gefolgschaft sind es aus­ge­rech­net die Grünen, die mit aggres­siv ätzen­der Kriegspropaganda auf­fal­len – sol­che Bärbock Stilblüten wie die Furcht vor einer gewis­sen "Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung" sind da nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Chefdiplomatin Deutschlands (Bärbock) und der Chefdiplomat der EU fei­er­lich erklä­ren, dass irgend­was nur noch auch dem Schlachtfeld ent­schie­den wer­den kann, dann haben die bei­de ein­deu­tig ihren Beruf verfehlt.

  3. https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeslaender-fordern-haertere-corona-regeln-noch-vor-der-sommerpause-li.242368

    "Wünsche der Gesundheitsminister für den Herbst

    Mehr Maskenpflicht und Abstandgebote in Innenräumen.
    Testpflicht in Kitas, Schulen und Pflegeheimen soll mög­lich sein.
    Wiedereinführung von 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen, falls sich die Infektionslage verschärft.
    Personenobergrenzen, falls sich Infektionslage verschärft.
    Vierte Impfung schnell mög­lich machen.
    Schulen und Kitas sol­len geöff­net blei­ben. Im Worst-Case-Szenario sol­len Schließungen aber mög­lich sein."

    Spinnen die? Ich weiß, die­se Frage stellt sich seit zwei Jahren.

  4. "Grüne an die Ostfront" hät­te man pas­sen­der nicht aus­drü­cken kön­nen. Die Grünen, allen vor­an Annalena Baerbock, sind Kriegs- und Panzergeil, und nicht Verhandlungsgeil. Hätte man vor 2 Jahren auch noch nie gedacht.
    Und der Klimawahn, der selbst­ver­ständ­lich abso­lut gar nichts bringt, beamt Deutschland ins vor­in­dus­tri­el­le Zeitalter zurück. Die Schwedt-Arbeiter sind nur die ers­ten Opfer. Und den Grünen sind die sch…egal.

    "…einen naht­lo­sen Weiterbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt nach dem Embargo-Verzicht auf Öl aus Russland zuge­sagt. Und zwar solan­ge, „bis das Ding wie­der wirt­schaft­lich läuft."
    Die Dummheiten der Politik wer­den ein­fach durch Gelddrucken und irre Steuern gelöst.

    1. Mir ist schlei­er­haft, war­um die Grünen plötz­lich so mili­tä­risch gewor­den sind. Jahrelang woll­te man von der Bundeswehr nichts wis­sen. Vermutlich war die Zivi-Quote beim grü­nen Nachwuchs die höchs­te von allen. Ich habe mei­nen Wehrdienst geleis­tet. Gemocht habe ich es nicht und natür­lich wol­len die meis­ten Soldaten auch kei­nen Krieg. Wer kei­ne Beziehungen zum Militär und zum Sterben im Krieg hat, der tut sich wohl leich­ter. Wer nie frie­ren muss­te, tut sich auch leich­ter, den Armen den Ratschlag zu geben, die Heizung etwas her­un­ter zu drehen.

      Die gan­ze Dekadenz, die wir heu­te erle­ben, hat einen par­tei­po­li­ti­schen Arm: die Grünen.

  5. Wer sich für Schwedt, sei­ne poli­tisch-öko­no­mi­sche Bedeutung und sei­ne Zukunft inter­es­siert, soll­te sich die Artikelserie von Jorges Vilches beim Saker 'rein­zie­hen, zuletzt die­ser hier:

    http://thesaker.is/europe-fails-with-german-help/

    Man kann das rus­si­sche Öl, das bequem, zuver­läs­sig und in kon­stan­ter Qualität über die Druschba-Pipeline hin­ein­fliesst, nicht ein­fach durch ande­re Zulieferer erset­zen. Schwedt ist qua­si auf die­ses Öl "geeicht". Eine Umstellung wird teu­er und mög­li­cher­wei­se unren­ta­bel. Subventionen "bis das wirt­schaft­lich wie­der läuft" wind ein Fass ohne Boden

    1. @Woody,

      das Erdölkombinat und die Druschba-Trasse war ein Gemeinschaftsprojekt sozia­lis­ti­scher Völker im Verbund des RGW. Als Volkseigener Betrieb war auch Schwedt, wie jeder ande­re VEB eine Errungenschaft der Arbeiterklasse und eine Garantie dafür das damit pro­du­zier­ter Mehrwert nicht in Privaten Taschen landet.

      Genau das ist ja heu­te der Fall. Und dafür wer­den auch die­se Anlagen in Schwedt aus­ge­beu­tet bis sie zer­fal­len. Niemand von den heu­ti­gen Besitzern und Betreibern hat­te jemals die Absicht in die­se Anlagen nur einen Cent zu inves­tie­ren. Begriffe wie wirt­schaft­lich oder unren­ta­bel sind der Propaganda ent­lehnt und irreführend!

      MFG

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