Pflegeheimbetreiberin klagt vor Bundesverfassungsgericht: Geht hier um die "Freiheit aller Menschen"

Unter die­ser Über­schrift ist am 9.5. auf de​.rt​.com ein Inter­view mit Isa­bell Flaig zu sehen. Es wird so eingeleitet:

»Es begann damit, dass die Betrei­be­rin zwei­er Senio­ren­pfle­ge­ein­rich­tun­gen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Kirch­heim unter Teck, Isa­bell Flaig, von der Stadt­ver­wal­tung die Auf­la­ge erhielt, Mit­ar­bei­ter und Bewoh­ner der Ein­rich­tung drei­mal wöchent­lich auf das Coro­na­vi­rus tes­ten zu las­sen und dies gegen­über den Behör­den zu dokumentieren.

Flaig und ihre Mit­ar­bei­ter sahen in den regel­mä­ßi­gen Tes­tun­gen ohne Krank­heits­sym­pto­me jedoch eine nicht ver­fas­sungs­kon­for­me Quä­le­rei aller Betei­lig­ten und setz­ten statt­des­sen auf ihr alt­be­währ­tes Hygie­ne­kon­zept – mit Erfolg. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart urteil­te, dass das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 GG) ver­letzt sei, und bestä­tig­te somit die Posi­ti­on der "Rebel­lin von Kirch­heim", wonach die behörd­lich ange­ord­ne­ten Tes­tun­gen unzu­läs­sig sind. Doch für die Heim­be­trei­be­rin geht es mitt­ler­wei­le um mehr. Sie erhob nun Kla­ge vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt…«

7 Antworten auf „Pflegeheimbetreiberin klagt vor Bundesverfassungsgericht: Geht hier um die "Freiheit aller Menschen"“

  1. Lei­der ist das Ergeb­nis einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit einer Wahr­schein­lich­keit von 98% vorhersagbar.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2019/gb2019/A‑I-1.pdf

    Von den ca. 2% Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die "erfolg­reich" sind, sind schät­zungs­wei­se wie­der­um 98% sol­che, bei denen Feh­ler bei den unter­ge­ord­ne­ten Gerich­ten aus­ge­macht wur­den, sodass dann dort neu ver­han­delt wer­den muss (mit letzt­end­lich dem­sel­ben Ergeb­nis wie vorher).

  2. Die Stadt­ver­wal­tung ver­ord­net irgend­wel­che Sachen, statt ein­mal in die Bei­pack­zet­tel der Tests zu schau­en. Da steht über­all mehr oder weni­ger ver­klau­su­liert drin, dass die Tests nicht für das Tes­ten von äußer­lich Gesun­den geeig­net sind.

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