7 Antworten auf „Pflicht und Nichtpflicht“

  2. Zur Pflicht (oder war es die Nicht­pflicht?) ist ins­be­son­de­re für die öster­rei­chi­schen Lei­dens­ge­nos­sen der lan­des- und par­tei­über­grei­fen­den Coro­na-Dik­ta­tur viel­leicht noch Fol­gen­des hilfreich:

    "Die jüngs­ten Maß­nah­men bzw. Absich­ten der Regie­run­gen basie­ren nur dar­auf, dass die Bür­ger die Rechts­la­ge nicht rich­tig ken­nen. Das gilt sowohl für die in Deutsch­land bereits beschlos­se­ne ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht, als auch für die jetzt in Öster­reich ein­ge­führ­te all­ge­mei­ne Impfpflicht.

    Ein Ver­stoß gegen die all­ge­mei­ne Impf­pflicht ist in Öster­reich zwar buß­geld­be­wehrt, es gibt jedoch aus­drück­lich kei­ne Erzwin­gungs­haft. Eine Buß­geld­re­ge­lung ohne Erzwin­gungs­haft ist nichts ande­res als ein Bluff, das hat übri­gens auch Gre­gor Gysi neu­lich sehr schön ausgeführt.

    Dazu ein aktu­el­les Zitat von der Web­sei­te des öster­rei­chi­schen Gesundheitsministeriums:

    'Kei­nes­falls kann eine Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­hängt oder die Imp­fung mit phy­si­schem Zwang durch­ge­setzt werden.'

    Wenn sich das bei unse­ren süd­li­chen Nach­barn her­um­spricht, ist die Sache erle­digt – und zwar in unse­rem Sin­ne. Wer in Öster­reich nicht geimpft wer­den will, soll ein­fach weder den Impf­ter­min wahr­neh­men, noch das Buß­geld zah­len. Wenn dann Post kommt, ein­fach Ein­spruch ein­le­gen. Wenn das nur ein Bruch­teil der Leu­te macht, wird alles gut. Lei­der haben wir noch immer das ver­damm­te Pro­blem, dass wir nicht in der Lage sind, einen nen­nens­wer­ten Teil der Bevöl­ke­rung über ihre Rech­te auf­zu­klä­ren. Ich fürch­te des­we­gen, dass sich zumin­dest ein paar Men­schen von der 'Impf­pflicht' der­art ein­schüch­tern las­sen, dass sie den Kampf um ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit auf­ge­ben. Mich macht das sehr betrof­fen, weil es ver­meid­bar wäre – aber unse­re Ver­net­zung in der Gesell­schaft ist nach wie vor lächer­lich gering, das müs­sen wir uns offen ein­ge­ste­hen. Und wenn wir die­ses Pro­blem nicht bald lösen, dann könn­te es unge­müt­lich werden.

    https://​www​.sozi​al​mi​nis​te​ri​um​.at/​C​o​r​o​n​a​-​S​c​h​u​t​z​i​m​p​f​u​n​g​/​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​/​A​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​I​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.​h​tml"

    https://t.me/Wiesollesweitergehen/639

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    1. Ich neh­me an, die Wor­te "Kon­ten­pfän­dung" und ganz all­ge­mein "Pfän­dung" und "Zwangs­voll­stre­ckung" im Sin­ne einer "Zwangs­ver­stei­ge­rung" (auch von KFZ) sind als äußerst gern genutz­te Werk­zeu­ge der Durch­set­zung abver­lang­ter Ord­nungs­gel­der wohlbekannt.

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  5. Der Senat will den Neu­bau ankur­beln und ver­hin­dern, dass die Mie­ten so stei­gen wie bis­her. Ein brei­tes Bünd­nis soll sich dar­auf ver­stän­di­gen, wie das geht.… 

    Ohh nein, des­we­gen boomt es nicht aufm Bau. Es ist ja auch nicht so daß zuwe­nig gebaut wird. Ver­damm­tes Lügenpack!

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