Recht auf nicht zugelassene Schutzimpfungen

Im "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und ins­be­son­de­re vul­nerabler Personengruppen vor COVID-19" vom 5.7., mit dem die Koalition die Corona-Maßnahmen fort­schrei­ben will, fin­det sich die­se Passage:

dserver.bundestag.de, S. 14

Dieser § 20i lautet:

gesetze-im-internet.de

twitter.com (30.7.)

13 Antworten auf „Recht auf nicht zugelassene Schutzimpfungen“

  1. wozu so Sommerlöcher gut sind…immer dasselbe!

    auf der ande­ren Seite ist es das Gelbe in Grün, wenn die EMA so schlam­pig arbei­tet wie in Bezug auf die neu­en Injektionsstoffe.

  2. Also ich lese da raus, dass bereits (ordent­lich?) zuge­las­se­ne Arzneimittel auch für Indikationen ver­wen­det wer­den dür­fen, auf wel­che sich die ursprüng­li­che Zulassung nicht erstreckt. Aber ich kann mich irren.

  3. Die Arzneimittel sind zuge­las­sen, aber die Leistungen sol­len auch für Schutzimpfungen bei "Indikationen oder Indikationabereichen" erbracht wer­den, für die die Arzneimittel nicht zuge­las­sen sind.

    1. @tapsie: Genau. So sehe ich das auch.

      Es geht hier um das, was auch als „Off-Label“ Verwendung bezeich­net wird. Und bei den Corona Spritzen ja inzwi­schen zum Alltag gewor­den ist.

      Kinder wur­den „Off-Label“ geimpft, bevor die Impfstoffe für das ent­spre­chen­de Alter zuge­las­sen waren. Menschen las­sen sich „Off-Label“ mit Impfstoffen „boos­tern“, obwohl die­se dazu kei­ne Zulassung haben, zum Beispiel mit Novavax.

      Mit der Gesetzesänderung kann der Leistungsanspruch der Versicherten nun expli­zit auch die­se „Off-Label“ Verwendungen mit einschließen.

  4. Woran erkennt man denn ob jemand die Absicht hat Menschen zu ver­sor­gen und vor gefähr­li­chen Krankheiten zu schüt­zen? Woran erkennt man denn vul­nerable Guppen? Woran erkennt man ob jemand die Absicht hat jemand umzu­brin­gen? Fragen für einen toten Freund.

    MFG

  5. Gerne wür­de ich sagen, wie über­ra­schend und scho­ckie­rend das ist, aber ehr­lich: War von dem Verbrecherpack etwas ande­res zu erwarten?

    Die gesam­te Politik der ver­gan­ge­nen zwei Jahre war nichts ande­res als eine Reihe auf­ein­an­der­fol­gen­der Tabubrüche.

    1. @ FZ: Schlimmer, viel schlim­mer. Die letz­ten mehr als zwei Jahre waren im Prinzip nichts ande­res, als ein "Putsch von oben", ein Verfassungsputsch. Alle drei Gewalten sind infor­mell ver­schmol­zen und die soge­nann­te vier­te Gewalt betä­tigt sich als Büttel.

      Es brauch­te bei die­sem Putsch kei­ne Panzer, da dies die Bevölkerung selbst über­nom­men hat. Und da der Zustand nun ver­ste­tigt wird, sind Krisen unbe­dingt erfor­der­lich, um ein Maßnahmen-Regime (Corona, Ukraine-Krieg, Klimawandel etc.) immer auf­recht erhal­ten und begrün­den zu kön­nen. Es sind ja nur ein paar Wochen, Monate, Jahre …

      Willkommen im hybrid-auto­ri­tä­ren Staat der Neuen Normalität. Und das Infektionsschutzgesetzt ist einer der Schlüssel hier­zu. Keiner kann sagen, dass er nicht spä­tes­tens seit April/ Mai 2020 hat sehen kön­nen, was geschieht. Man den­ke nur auch z.B. an das die Intelligenz der Bevölkerung ver­höh­nen­de Papier von Seehofer.

  6. Heil Pharma! Was die Pharma-Industrie macht, ist ja per Definition gut, was brauchht es da noch eine Zulassung?

    Hauptsache wae­re, dass die eine *ver­pflich­ten­de* Impfung (oder auch star­ken sozia­len oder finan­zi­el­len Druck zur Impfung) *nur* fuer *regu­la­er* zuge­las­se­ne Impfungen zula­es­sig ist. Aber da koen­nen wir die Hoffnung wohl end­guel­tig begra­ben. Eher wer­den Impfpflichten mit *nicht* zuge­las­se­nen Impfstoffen ermoe­g­licht, als Impfpflichten mit nur bedingt zuge­las­se­nen Impfstoffen abgeschafft.
    So eine Sch …

  7. Zulassungen sind obso­let. Dank mRNA-Technologie wird ein­fach etwas an der Sequenz rum­ge­fum­melt (die ja auch jetzt nicht über­prüft wird) und dann passt das schon.

    Man muss auch mal mit der Zeit gehen.

  8. Mit andern Worten: Die gesetz­li­che Carte Blanche dafür, daß nun alles jeder­zeit jedem ver­ab­reicht wer­den darf… Das Arzneimittelgesetz wird ad absur­dum geführt.

  9. Sie wol­len uns nicht ändern, sie wol­len uns töten! Die Voraussetzungen dafür sind bis ins kleins­te Detail genau aus­ge­ar­bei­tet! Man darf gespannt sein – auf die­sen dunk­len Herbst.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.