Recht auf nicht zugelassene Schutzimpfungen

Im "Ent­wurf eines Geset­zes zur Stär­kung des Schut­zes der Bevöl­ke­rung und ins­be­son­de­re vul­nerabler Per­so­nen­grup­pen vor COVID-19" vom 5.7., mit dem die Koali­ti­on die Coro­na-Maß­nah­men fort­schrei­ben will, fin­det sich die­se Passage:

dser​ver​.bun​des​tag​.de, S. 14

Die­ser § 20i lautet:

geset​ze​-im​-inter​net​.de

twit​ter​.com (30.7.)

13 Antworten auf „Recht auf nicht zugelassene Schutzimpfungen“

  1. wozu so Som­mer­lö­cher gut sind…immer dasselbe!

    auf der ande­ren Sei­te ist es das Gel­be in Grün, wenn die EMA so schlam­pig arbei­tet wie in Bezug auf die neu­en Injektionsstoffe.

  2. Also ich lese da raus, dass bereits (ordent­lich?) zuge­las­se­ne Arz­nei­mit­tel auch für Indi­ka­tio­nen ver­wen­det wer­den dür­fen, auf wel­che sich die ursprüng­li­che Zulas­sung nicht erstreckt. Aber ich kann mich irren.

  3. Die Arz­nei­mit­tel sind zuge­las­sen, aber die Leis­tun­gen sol­len auch für Schutz­imp­fun­gen bei "Indi­ka­tio­nen oder Indi­ka­tionabe­rei­chen" erbracht wer­den, für die die Arz­nei­mit­tel nicht zuge­las­sen sind.

    1. @tapsie: Genau. So sehe ich das auch.

      Es geht hier um das, was auch als „Off-Label“ Ver­wen­dung bezeich­net wird. Und bei den Coro­na Sprit­zen ja inzwi­schen zum All­tag gewor­den ist.

      Kin­der wur­den „Off-Label“ geimpft, bevor die Impf­stof­fe für das ent­spre­chen­de Alter zuge­las­sen waren. Men­schen las­sen sich „Off-Label“ mit Impf­stof­fen „boos­tern“, obwohl die­se dazu kei­ne Zulas­sung haben, zum Bei­spiel mit Novavax.

      Mit der Geset­zes­än­de­rung kann der Leis­tungs­an­spruch der Ver­si­cher­ten nun expli­zit auch die­se „Off-Label“ Ver­wen­dun­gen mit einschließen.

  4. Wor­an erkennt man denn ob jemand die Absicht hat Men­schen zu ver­sor­gen und vor gefähr­li­chen Krank­hei­ten zu schüt­zen? Wor­an erkennt man denn vul­nerable Gup­pen? Wor­an erkennt man ob jemand die Absicht hat jemand umzu­brin­gen? Fra­gen für einen toten Freund.

    MFG

  5. Ger­ne wür­de ich sagen, wie über­ra­schend und scho­ckie­rend das ist, aber ehr­lich: War von dem Ver­bre­cher­pack etwas ande­res zu erwarten?

    Die gesam­te Poli­tik der ver­gan­ge­nen zwei Jah­re war nichts ande­res als eine Rei­he auf­ein­an­der­fol­gen­der Tabubrüche.

    1. @ FZ: Schlim­mer, viel schlim­mer. Die letz­ten mehr als zwei Jah­re waren im Prin­zip nichts ande­res, als ein "Putsch von oben", ein Ver­fas­sungs­putsch. Alle drei Gewal­ten sind infor­mell ver­schmol­zen und die soge­nann­te vier­te Gewalt betä­tigt sich als Büttel.

      Es brauch­te bei die­sem Putsch kei­ne Pan­zer, da dies die Bevöl­ke­rung selbst über­nom­men hat. Und da der Zustand nun ver­ste­tigt wird, sind Kri­sen unbe­dingt erfor­der­lich, um ein Maß­nah­men-Regime (Coro­na, Ukrai­ne-Krieg, Kli­ma­wan­del etc.) immer auf­recht erhal­ten und begrün­den zu kön­nen. Es sind ja nur ein paar Wochen, Mona­te, Jahre …

      Will­kom­men im hybrid-auto­ri­tä­ren Staat der Neu­en Nor­ma­li­tät. Und das Infek­ti­ons­schutz­ge­setzt ist einer der Schlüs­sel hier­zu. Kei­ner kann sagen, dass er nicht spä­tes­tens seit April/ Mai 2020 hat sehen kön­nen, was geschieht. Man den­ke nur auch z.B. an das die Intel­li­genz der Bevöl­ke­rung ver­höh­nen­de Papier von Seehofer.

  6. Heil Phar­ma! Was die Phar­ma-Indus­trie macht, ist ja per Defi­ni­ti­on gut, was brauchht es da noch eine Zulassung?

    Haupt­sa­che wae­re, dass die eine *ver­pflich­ten­de* Imp­fung (oder auch star­ken sozia­len oder finan­zi­el­len Druck zur Imp­fung) *nur* fuer *regu­laer* zuge­las­se­ne Imp­fun­gen zulaes­sig ist. Aber da koen­nen wir die Hoff­nung wohl end­guel­tig begra­ben. Eher wer­den Impf­pflich­ten mit *nicht* zuge­las­se­nen Impf­stof­fen ermoeg­licht, als Impf­pflich­ten mit nur bedingt zuge­las­se­nen Impf­stof­fen abgeschafft.
    So eine Sch …

  7. Zulas­sun­gen sind obso­let. Dank mRNA-Tech­no­lo­gie wird ein­fach etwas an der Sequenz rum­ge­fum­melt (die ja auch jetzt nicht über­prüft wird) und dann passt das schon.

    Man muss auch mal mit der Zeit gehen.

  8. Mit andern Wor­ten: Die gesetz­li­che Car­te Blan­che dafür, daß nun alles jeder­zeit jedem ver­ab­reicht wer­den darf… Das Arz­nei­mit­tel­ge­setz wird ad absur­dum geführt.

  9. Sie wol­len uns nicht ändern, sie wol­len uns töten! Die Vor­aus­set­zun­gen dafür sind bis ins kleins­te Detail genau aus­ge­ar­bei­tet! Man darf gespannt sein – auf die­sen dunk­len Herbst.

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