Veröffentlicht am von aa

Reitschuster und "junge Welt" rufen nach Polizei für jeweils andere Demos

Zu einer Demons­tra­ti­on anläß­lich des Geden­kens an die Ermor­dung von Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht in Ber­lin ist auf reit​schus​ter​.de am 11.1. zu lesen:

»Der Rechts­staat knickt ein vor Linksextremen
Demons­tra­tio­nen von Kri­ti­kern der Coro­na-Maß­nah­men wer­den in die­sen Tagen bun­des­weit fast schon regel­mä­ßig ver­bo­ten. Die Poli­zei schrei­tet teil­wei­se sehr hef­tig gegen Demons­tran­ten ein – wobei es hier je nach Bun­des­land Unter­schie­de gibt…

Doch nicht gegen­über allen Demons­tran­ten sind die Behör­den so streng. Am Sams­tag durf­ten 2.000 „Links-Akti­vis­ten“, wie die Medi­en, die Coro­na-Maß­nah­men-Kri­ti­ker ger­ne als „Coro­na-Leug­ner“ bezeich­nen, die Link­ex­tre­men ver­harm­lo­send bezeich­nen, einen Demo­zug zum Geden­ken an die Kom­mu­nis­ten­füh­rer Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht in Bewe­gung setzen. 

Mit kom­mu­nis­ti­schen Fah­nen und Kon­ter­feis von kom­mu­nis­ti­schen Mas­sen­mör­dern wie Lenin, Mao und Sta­lin. Aus­ge­rech­net in der Stra­ße, die frü­her Sta­lin-Allee hieß. Mit der For­de­rung nach Umsturz und Revo­lu­ti­on und wil­den Beschimp­fun­gen der Poli­zei. Coro­na-Min­dest­ab­stän­de waren dabei Fehl­an­zei­ge. Es gab Ran­da­le und Ran­ge­lei­en mit der Poli­zei. Beam­te wur­den ange­grif­fen, mit Böl­lern und Fla­schen. Es wur­den Fah­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen gezeigt, die ver­bo­ten sind.

Glau­ben Sie, das führ­te zur Auf­lö­sung der Demo durch die Poli­zei, die von Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD, frü­her SED) geführt wird? Mit­nich­ten.«

Das Gegen­stück bil­det die lin­ke "jun­ge Welt" am 11.1. Hier heißt es:

»Etwa 3.000 Men­schen haben am Sonn­tag an der tra­di­tio­nel­len Luxem­burg-Lieb­knecht-Demons­tra­ti­on in Ber­lin teil­ge­nom­men. Noch bevor sich der Demons­tra­ti­ons­zug am Frank­fur­ter Tor in Bewe­gung set­zen konn­te, kam es zu teils äußerst bru­ta­len Angrif­fen der ein­ge­setz­ten Bereit­schafts­po­li­zis­ten auf die Anwesenden…

Meh­re­re Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer schil­der­ten gegen­über die­ser Zei­tung über­ein­stim­mend, dass sich bis zum Angriff durch die Poli­zei alle an die auf­grund der Covid-19-Pan­de­mie gel­ten­den Abstands­re­ge­lun­gen gehal­ten hät­ten. Aus­nahms­los tru­gen die Demons­tran­ten auch die vor­ge­schrie­be­ne Mund-Nasen-Bedeckung.

»Es ist schon bemer­kens­wert, dass die Ber­li­ner Poli­zei in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten nicht ein­griff, als soge­nann­te Coro­na­leug­ner sich an kei­ner­lei Maß­nah­men zum Infek­ti­ons­schutz hiel­ten und als unter den Augen der Beam­ten auf dem Ber­li­ner Alex­an­der­platz sogar der ›Hit­ler­gruß‹ gezeigt wur­de«, erin­ner­te Patrik Köbe­le, Vor­sit­zen­der der Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (DKP) am Sonn­tag auf jW-Anfrage.«

Die von Reit­schus­ter gestell­te Fra­ge nach "Guten Demons­tran­ten und bösen Demons­tran­ten" wird hier spie­gel­bild­lich aufgenommen.

Bei­de Sei­ten mer­ken nicht, daß sie dem auto­ri­tä­ren Staat in die Hän­de spie­len. Das Demons­tra­ti­ons­recht muß ver­tei­digt wer­den, auch wenn dem Einen hier Ham­mer und Sichel, dem Ande­ren dort Bill-Gates in Sträf­lings­klei­dung nicht pas­sen. Poli­zei­ge­walt gehört ver­ur­teilt, ob sie sich gegen Quer­den­ken-Demos, Anti­fas oder Umwelt­ak­ti­vis­tIn­nen richtet.

10 Antworten auf „Reitschuster und "junge Welt" rufen nach Polizei für jeweils andere Demos“

  3. Das geht lei­der schon seit einer gan­zen Wei­le so, dass immer die zu "mil­de" Reak­ti­on der Poli­zei gegen­über der jeweils ande­ren Sei­te beklagt wird. Ich hat­te ein­mal gehofft, dass viel­leicht genau an die­sem Punkt, näm­lich der "Gleich­be­hand­lung" durch die Staats­ge­walt, ein Umden­ken ein­set­zen kann. War wohl Illu­si­on. Und dabei hat­te Reit­schus­ter schon andeu­tungs­wei­se Zei­chen von Nach­denk­lich­keit in die­ser Bezie­hung gezeigt. Aber fest ein­ge­fah­re­ne Denk­mus­ter las­sen sich eben nicht so leicht beseitigen.

    Antworten

  4. Also erst mal stim­me ich natür­lich auch zu, dass unbe­rech­tig­te Poli­zei­ge­walt in jedem Fall ver­ur­teilt gehört. Aller­dings, wenn man sich mal die dazu­ge­hö­ri­gen Vide­os (bei Rreit­schus­ter) anschaut, kann sich ja jeder selbst ein Bild machen. Und ehr­lich gesagt, hät­te ich als Poli­zist auch kei­ne Lust mich mit Böl­lern bewer­fen zu las­sen oder das jemand mit Fah­nen­stan­gen auf mich ein­prü­gelt. Tut mir leid, sowas habe ich z.B. bei kei­ner "Quer­den­ken-Demo" bis­her gese­hen und dort wur­de trotz­dem rabi­at sei­tens der Poli­zei gegen Teil­neh­mer vor­ge­gan­gen, wes­halb ich Poli­zei­ge­walt gene­rell auch kei­nes­falls klein­re­den will. Aber wie AA schon sagt, geht es hier doch auch eigent­lich vor­der­grün­dig um die recht­mä­ßig­keit von Demos, dass eben z.B. eine "Luxem­burg-Lieb­knecht-Demons­tra­ti­on" erlaubt ist und ande­re Demos ver­bo­ten wer­den, das kann ein­fach nicht sein! Trotz­dem soll­ten Demons­trie­ren­de immer fried­lich blei­ben und mei­ne sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung ist lei­der, dass gera­de links­ge­rich­te­te Demos oft gewalt­be­reit sind. Viel­leicht bin ich auch nur falsch infor­miert, gera­de heu­te weiß man ja nie… Trotz­dem gilt "Gewalt erzeugt Gegen­ge­walt, hat man dir das nicht erlärt?" und dann darf sich nie­mand wundern.

    Antworten

    1. Man darf auch nie ver­ges­sen, das es nicht nur bei den Anti-Regie­rungs-Demos von Quer­den­ken und Co. sicher­lich Pro­vo­ka­teu­re gibt. Auch bei der LL-Demo wird es die geben. Und auf der ande­ren Sei­te Gewalt­be­reit­schaft bei den "Auto­no­men".

      Antworten

  5. 8. 01. 2021, Auf der Web­sei­te der FPÖ-nahe Per­so­nal­ver­tre­tung der Poli­zei Öster­reichs heisst es: "Wenn unbe­schol­te­ne Bür­ger auf die Stra­ße gehen, um fried­lich gegen staat­lich ver­ord­ne­te Ein­schrän­kun­gen ihrer Grund- und Frei­heits­rech­te zu demons­trie­ren, neh­men sie ihr ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Anrecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit wahr.
    Dies unab­hän­gig davon, ob ihre Ansich­ten dumm oder intel­li­gent und ihre For­de­run­gen falsch oder rich­tig sind!"
    https://​www​.auf​-poli​zei​-ooe​.at/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​/​p​o​l​i​z​e​i​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​d​e​n​-​f​r​o​n​t​en/

    Antworten

    1. @Katharina: Bei uns hieß es frü­her ähn­lich ("unbe­schol­te­ne Bür­ger"). "Anstän­di­ge deut­sche Frau­en" kön­nen sich wegen der gan­zen Ita­lie­ner nicht mehr auf die Stra­ßen wagen. Mir klingt das sehr nach "Man wird doch wohl noch sagen dürfen…"

      Antworten

  6. Ansich geht Gewalt durch Poli­zei gar­nicht bei 1,5 m Zwangs­ab­stand. Oder haben die 1,6 m lan­ge Arme? Sie­he der Frie­dens­pia­nist – Name vergessen.

    Antworten

  7. Frau Mein­hof wür­de sich im Gra­be umdre­hen (Ret­weet von J. Ditfurth)
    "Für uns gilt es wei­ter­hin Wege zu fin­den den Coronaleugner:innen und Nazi­schwei­nen das Leben schwer zu machen. Der nächs­te Anlass bie­tet sich dafür am 16. Jän­ner in Wien! Coro­na ist das Virus – Kapi­ta­lis­mus ist die Kri­se! Für einen soli­da­ri­schen Lockdown!"
    https://​www​.face​book​.com/​e​v​e​n​t​s​/​4​1​4​0​0​6​9​2​9​9​4​4​420

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.