Weihnachtsgrüße vom Berliner Senat nach tagesspiegel.de:
»Berlins Bürgermeister: „Denken Sie an Einsame in Ihrer Nachbarschaft“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine Stellvertreter Ramona Pop und Klaus Lederer haben an die Berliner appelliert, sich an den Weihnachtsfeiertagen solidarisch zu verhalten. „Denken Sie bitte besonders an Einsame auch in Ihrer Nachbarschaft und in Ihrem Haus. Auch ein Telefonanruf kann ein gern empfangenes Zeichen von Solidarität und Anteilnahme sein, wenn man sich schon nicht besuchen kann“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Senatsmitglieder vom Mittwoch.
Ist schon die alleinige Benennung der Verstorbenen "im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion" verlogen, wenn sie alle anderen Toten verschweigt, so wird das Bigotte noch deutlicher an dieser Information des Flüchtlingsrats Berlin:
»21.12.2020: Berlin schiebt ab – trotz Pandemie, Lockdown, Winter und Krieg
Während des Lockdowns im Frühjahr waren Abschiebungen aus Berlin ausgesetzt. Nunmehr scheinen Pandemie und Lockdown egal. Seit Juli schiebt Berlin sogar vermehrt ab, überall hin, solange es nur technisch möglich ist. Die Infektionslage hier und im Zielstaat spielt offenbar keine Rolle mehr. Coronatests bei Abschiebungen gibt es nur, wenn der aufnehmende Staat es verlangt.
Mehrmals monatlich organisiert Berlin Sammelcharter nach Moldawien und in den Westbalkan. Abgeschoben werden vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, die in diesen ärmsten Ländern Europas oft kaum oder gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Auch vor Abschiebungen nach Afghanistan, dem laut Global Peace Index 2020 gefährlichsten Land der Welt, schreckt Berlin nicht zurück.
Gleich am ersten Tag des Lockdowns, dem 16.12. wurden zwei junge Männer aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee nach Afghanistan abgeschoben. In der JSA gab es offenbar mehrere Corona-Fälle, einer der beiden Männer stand als Kontaktperson eigentlich unter Quarantäne. Beim Landesparteitag der SPD vor drei Wochen wurde ein Antrag auf Abschiebestopp Afghanistan zurückgezogen, weil Innensenator Geisel zugesagt hatte, die Abschiebungen nicht zu vollziehen. Jetzt hat er es doch getan, trotz Quarantäne und Lockdown, trotz gegenteiliger Zusage und trotz der desaströsen humanitären Lage in Afghanistan.
Bereits am 11.12. wurden 45 Menschen aus Berlin per Sammelcharter nach Moldawien abgeschoben. Darunter auch eine 73jährige Frau, nachts abgeholt aus einer Unterkunft für besonders Schutzbedürftige. Sie war gerade erst aus der Lungenklinik entlassen und nach Infektionsschutzgesetz zur ärztlich überwachten, medikamentösen Tuberkulosetherapie verpflichtet worden. Weitere schwerwiegende Erkrankungen kommen hinzu, das Attest liegt dem Landesamt für Einwanderung vor.
Berlin hat bisher in Absprache mit den Gesundheitsämtern Menschen in laufender TBC-Therapie nicht abgeschoben, um zu vermeiden, dass sie die Therapie abbrechen, untertauchen, erneut einreisen und so die Erkrankung weiterverbreiten. Duldung aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes. Ausgerechnet unter Corona wird diese Berliner Praxis nun geändert. Im Fall einer 73jährigen multimorbiden Frau.
„Wir sind sprachlos, angesichts der Härte und Verantwortungslosigkeit, mit der die Berliner Innenverwaltung in der Pandemie agiert. Die beiden dargestellten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Die große Mehrzahl der Abschiebungen findet außerhalb jeder öffentlichen Wahrnehmung statt. Wir fordern einen sofortigen Corona-Abschiebestopp. Abschiebungen während einer globalen Pandemie verbieten sich“, sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin. „Für Kriegsgebiete wie Afghanistan fordern wir einen ausnahmslosen Abschiebestopp, auch für Straftäter. Wer hier eine Straftat begeht, muss auch hier dafür bestraft werden. Eine zweite Strafe durch Abschiebung in ein Gebiet, wo schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, darf es nicht geben.“«
Was ist eigentlich mit dem pompös und mit großem Gedöns hochgezogenen Corona-Krankenhaus – auf dem Messegelände, wenn ich mich recht erinnere.
Meines Wissens nach hat die Bude nie einen Corona Patienten zu Gesicht bekommen. Die lässt sich doch locker als Flüchtlingsunterkunft umbauen. An Platz für die Abgeschobenen würde es also nicht mangeln, und ein paar hübsche Weihnachtsbäume und Geschenke für die Kleinen bekommen wir bestimmt auch noch hin.
Da sieht man mal, welch gnadenlose, eiskalte Zeitgenossen sich hinter rot- grünen Masken verbergen können! Corona dreht den wahren Charakter nach außen, der sich nun – medial wenig beachtet – ungeniert entblößt!
Sowas nannte man im Dritten Reich "Säuberung", so wie jeden Akt der Entledigung.
Das gehört z.B. direkt vom Gerichtshof in Den Haag geklärt— und zwar schnell!
Bestimmte Klientel kann man auch gerne abschieben. Leider trauen sich unsere Behörden nicht an die richtigen ran, als für Gewaltverbrechen Vorbestrafte, in der Regel islamischer Konfession. Da finden sich auch sofort zig rote Hilfstruppen und Anwaltskanzleien, um dann einen Messerstecher oder einen Vergewaltiger vor der Abschiebung zu bewahren. Jesiden, Roma, Arabische Christen, Juden¹ und Slawen hingegen haben diese Lobby nicht. Was war man empört, als der Bodyguard oder Chauffeur von Bin Laden abgeschoben wurde.
Die Abschiebepolitik ist seit Jahren skandalös. Es trifft die falschen. Die 73-jährige Frau kann doch bleiben. Sie wird unserer Volkswirtschaft nun nichts mehr beitragen, aber das ist nicht der Sinn des Asyls. Aber sie wird mit Sicherheit nicht gewalttätig werden.
Zu den Juden sei gesagt, genießen aufgrund der Geschichte das prinzipiell das Recht, aus Osteuropa sich bei uns niederzulassen. Ich finde das gut. Wenn man den folgenden Artikel von Chaim Noll liest, könnte man aus der Haut fahren:
https://www.achgut.com/artikel/ende_der_juedischen_einwanderung_nach_deutschland
Die Pandemie wird als Vorwand genutzt, um sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen. Und es ist zum Nachteil der Juden. Und es wird sich auch über Gesetze hinweggesetzt, wenn weiterhin "Flüchtlinge" von griechischen Inseln zu uns gekarrt werden. Was treibt diese Menschen um? Statt Juden aus Osteuropa, von denen wir wissen, dass sie sich erstklassig integrieren, holt man sich lieber gewaltbereite junge Männer, die häufig ihre Identität verschleiern. Antisemitismus ist in jener Kultur, aus der diese jungen Männer kommen, auch viel virulenter.
Jetzt weiß man, was Außenheiko meinte, als er sagte, er sei wegen Ausschwitz in die Politik gegangen.
@Johannes Schumann: Wir werden auf diesem Blog nicht diskutieren, wer abgeschoben gehört. Erstens ist das nicht sein Thema, und zweitens werde ich mich nicht beteiligen an Diskussionen, welcher Religionsgemeinschaft Straftäter angehören oder ob osteuropäische Juden sich besser "integrieren" lassen als sonstwer. Für mich gilt: "Kein Mensch ist illegal". Das mag nicht allen gefallen, aber da nehme ich mir das "Hausrecht", indem ich bestimme: Hier findet kein Rassismus statt, ob er antisemitisch oder antiislamisch oder irgendwie sonst begründet ist.