Rot-rot-grüne Heuchelei

Weihnachtsgrüße vom Berliner Senat nach tagesspiegel.de:

»Berlins Bürgermeister: „Denken Sie an Einsame in Ihrer Nachbarschaft“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sei­ne Stellvertreter Ramona Pop und Klaus Lederer haben an die Berliner appel­liert, sich an den Weihnachtsfeiertagen soli­da­risch zu ver­hal­ten. „Denken Sie bit­te beson­ders an Einsame auch in Ihrer Nachbarschaft und in Ihrem Haus. Auch ein Telefonanruf kann ein gern emp­fan­ge­nes Zeichen von Solidarität und Anteilnahme sein, wenn man sich schon nicht besu­chen kann“, heißt es in einer gemein­sa­men Erklärung der drei Senatsmitglieder vom Mittwoch.

Der Senat habe sich für bedrü­cken­de Beschränkungen ent­schie­den, was das gewohn­te Zusammensein mit der Familie, mit Freunden und Bekannten an den Feiertagen ange­he. „Wir in der Landesregierung wis­sen, dass vie­le Menschen das als Zumutung emp­fin­den und dass beson­ders unse­re Seniorinnen und Senioren und die Familien, aber auch vie­le unter uns, die ohne­hin ein­sam sind, die­ses Fest schmerz­lich erle­ben wer­den“, so die drei Berliner Bürgermeister…

Müller, Pop und Lederer erin­ner­ten auch an die­je­ni­gen, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestor­ben sind: „Es gehört dazu, dass wir gemein­sam an die­je­ni­gen den­ken, die in unse­rer Stadt der Krankheit zum Opfer gefal­len sind.“ Viele Familien beklag­ten an die­sem Weihnachten den Verlust von Eltern, Geschwistern, Kindern, Freunden oder Bekannten und Nachbarn. „Ihnen allen gehört unser Mitgefühl.“ (dpa)«

Ist schon die allei­ni­ge Benennung der Verstorbenen "im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion" ver­lo­gen, wenn sie alle ande­ren Toten ver­schweigt, so wird das Bigotte noch deut­li­cher an die­ser Information des Flüchtlingsrats Berlin:

»21.12.2020: Berlin schiebt ab – trotz Pandemie, Lockdown, Winter und Krieg

Während des Lockdowns im Frühjahr waren Abschiebungen aus Berlin aus­ge­setzt. Nunmehr schei­nen Pandemie und Lockdown egal. Seit Juli schiebt Berlin sogar ver­mehrt ab, über­all hin, solan­ge es nur tech­nisch mög­lich ist. Die Infektionslage hier und im Zielstaat spielt offen­bar kei­ne Rolle mehr. Coronatests bei Abschiebungen gibt es nur, wenn der auf­neh­men­de Staat es verlangt.

Mehrmals monat­lich orga­ni­siert Berlin Sammelcharter nach Moldawien und in den Westbalkan. Abgeschoben wer­den vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, die in die­sen ärms­ten Ländern Europas oft kaum oder gar kei­nen Zugang zu medi­zi­ni­scher Versorgung haben. Auch vor Abschiebungen nach Afghanistan, dem laut Global Peace Index 2020 gefähr­lichs­ten Land der Welt, schreckt Berlin nicht zurück.

Gleich am ers­ten Tag des Lockdowns, dem 16.12. wur­den zwei jun­ge Männer aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee nach Afghanistan abge­scho­ben. In der JSA gab es offen­bar meh­re­re Corona-Fälle, einer der bei­den Männer stand als Kontaktperson eigent­lich unter Quarantäne. Beim Landesparteitag der SPD vor drei Wochen wur­de ein Antrag auf Abschiebestopp Afghanistan zurück­ge­zo­gen, weil Innensenator Geisel zuge­sagt hat­te, die Abschiebungen nicht zu voll­zie­hen. Jetzt hat er es doch getan, trotz Quarantäne und Lockdown, trotz gegen­tei­li­ger Zusage und trotz der desas­trö­sen huma­ni­tä­ren Lage in Afghanistan.

Bereits am 11.12. wur­den 45 Menschen aus Berlin per Sammelcharter nach Moldawien abge­scho­ben. Darunter auch eine 73jährige Frau, nachts abge­holt aus einer Unterkunft für beson­ders Schutzbedürftige. Sie war gera­de erst aus der Lungenklinik ent­las­sen und nach Infektionsschutzgesetz zur ärzt­lich über­wach­ten, medi­ka­men­tö­sen Tuberkulosetherapie ver­pflich­tet wor­den. Weitere schwer­wie­gen­de Erkrankungen kom­men hin­zu, das Attest liegt dem Landesamt für Einwanderung vor.

Berlin hat bis­her in Absprache mit den Gesundheitsämtern Menschen in lau­fen­der TBC-Therapie nicht abge­scho­ben, um zu ver­mei­den, dass sie die Therapie abbre­chen, unter­tau­chen, erneut ein­rei­sen und so die Erkrankung wei­ter­ver­brei­ten. Duldung aus Gründen des öffent­li­chen Gesundheitsschutzes. Ausgerechnet unter Corona wird die­se Berliner Praxis nun geän­dert. Im Fall einer 73jährigen mul­ti­mor­bi­den Frau.

„Wir sind sprach­los, ange­sichts der Härte und Verantwortungslosigkeit, mit der die Berliner Innenverwaltung in der Pandemie agiert. Die bei­den dar­ge­stell­ten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Die gro­ße Mehrzahl der Abschiebungen fin­det außer­halb jeder öffent­li­chen Wahrnehmung statt. Wir for­dern einen sofor­ti­gen Corona-Abschiebestopp. Abschiebungen wäh­rend einer glo­ba­len Pandemie ver­bie­ten sich“, sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin. „Für Kriegsgebiete wie Afghanistan for­dern wir einen aus­nahms­lo­sen Abschiebestopp, auch für Straftäter. Wer hier eine Straftat begeht, muss auch hier dafür bestraft wer­den. Eine zwei­te Strafe durch Abschiebung in ein Gebiet, wo schwe­re Menschenrechtsverletzungen dro­hen, darf es nicht geben.“«

4 Antworten auf „Rot-rot-grüne Heuchelei“

  1. Was ist eigent­lich mit dem pom­pös und mit gro­ßem Gedöns hoch­ge­zo­ge­nen Corona-Krankenhaus – auf dem Messegelände, wenn ich mich recht erinnere.

    Meines Wissens nach hat die Bude nie einen Corona Patienten zu Gesicht bekom­men. Die lässt sich doch locker als Flüchtlingsunterkunft umbau­en. An Platz für die Abgeschobenen wür­de es also nicht man­geln, und ein paar hüb­sche Weihnachtsbäume und Geschenke für die Kleinen bekom­men wir bestimmt auch noch hin.

  2. Da sieht man mal, welch gna­den­lo­se, eis­kal­te Zeitgenossen sich hin­ter rot- grü­nen Masken ver­ber­gen kön­nen! Corona dreht den wah­ren Charakter nach außen, der sich nun – medi­al wenig beach­tet – unge­niert entblößt!
    Sowas nann­te man im Dritten Reich "Säuberung", so wie jeden Akt der Entledigung.
    Das gehört z.B. direkt vom Gerichtshof in Den Haag geklärt— und zwar schnell!

  3. Bestimmte Klientel kann man auch ger­ne abschie­ben. Leider trau­en sich unse­re Behörden nicht an die rich­ti­gen ran, als für Gewaltverbrechen Vorbestrafte, in der Regel isla­mi­scher Konfession. Da fin­den sich auch sofort zig rote Hilfstruppen und Anwaltskanzleien, um dann einen Messerstecher oder einen Vergewaltiger vor der Abschiebung zu bewah­ren. Jesiden, Roma, Arabische Christen, Juden¹ und Slawen hin­ge­gen haben die­se Lobby nicht. Was war man empört, als der Bodyguard oder Chauffeur von Bin Laden abge­scho­ben wurde.

    Die Abschiebepolitik ist seit Jahren skan­da­lös. Es trifft die fal­schen. Die 73-jäh­ri­ge Frau kann doch blei­ben. Sie wird unse­rer Volkswirtschaft nun nichts mehr bei­tra­gen, aber das ist nicht der Sinn des Asyls. Aber sie wird mit Sicherheit nicht gewalt­tä­tig werden.

    Zu den Juden sei gesagt, genie­ßen auf­grund der Geschichte das prin­zi­pi­ell das Recht, aus Osteuropa sich bei uns nie­der­zu­las­sen. Ich fin­de das gut. Wenn man den fol­gen­den Artikel von Chaim Noll liest, könn­te man aus der Haut fahren:

    https://www.achgut.com/artikel/ende_der_juedischen_einwanderung_nach_deutschland

    Die Pandemie wird als Vorwand genutzt, um sich über bestehen­de Gesetze hin­weg­zu­set­zen. Und es ist zum Nachteil der Juden. Und es wird sich auch über Gesetze hin­weg­ge­setzt, wenn wei­ter­hin "Flüchtlinge" von grie­chi­schen Inseln zu uns gekarrt wer­den. Was treibt die­se Menschen um? Statt Juden aus Osteuropa, von denen wir wis­sen, dass sie sich erst­klas­sig inte­grie­ren, holt man sich lie­ber gewalt­be­rei­te jun­ge Männer, die häu­fig ihre Identität ver­schlei­ern. Antisemitismus ist in jener Kultur, aus der die­se jun­gen Männer kom­men, auch viel virulenter.

    Jetzt weiß man, was Außenheiko mein­te, als er sag­te, er sei wegen Ausschwitz in die Politik gegangen.

    1. @Johannes Schumann: Wir wer­den auf die­sem Blog nicht dis­ku­tie­ren, wer abge­scho­ben gehört. Erstens ist das nicht sein Thema, und zwei­tens wer­de ich mich nicht betei­li­gen an Diskussionen, wel­cher Religionsgemeinschaft Straftäter ange­hö­ren oder ob ost­eu­ro­päi­sche Juden sich bes­ser "inte­grie­ren" las­sen als sonst­wer. Für mich gilt: "Kein Mensch ist ille­gal". Das mag nicht allen gefal­len, aber da neh­me ich mir das "Hausrecht", indem ich bestim­me: Hier fin­det kein Rassismus statt, ob er anti­se­mi­tisch oder anti­is­la­misch oder irgend­wie sonst begrün­det ist.

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