Sachsen: Ein bisschen Diktatur muß sein

»Pres­se­kon­fe­renz der Säch­si­schen Staats­re­gie­rung zum aktu­el­len Stand der Coro­na-Pan­de­mie am 20. März 2020 (!)
Ansamm­lun­gen von Men­schen kön­nen ab dem 22. März 2020 mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu zwei Jah­ren bestraft wer­den. Eine Ansamm­lun­gen [sic] von Men­schen­grup­pen in Parks oder ande­ren öffent­li­chen Plät­zen soll damit ver­hin­dert werden.«

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23 Antworten auf „Sachsen: Ein bisschen Diktatur muß sein“

  1. Jetzt sind sie kom­plett übergeschnappt.
    Herr Kret­sch­mar ist die Legislative?
    Hat damals bei der Wie­der­ver­ei­ni­gung nie­mand dar­an gedacht, eine Umer­zie­hung in Staats­bür­ger­kun­de ver­pflich­tend zu machen?
    https://​www​.minis​ter​prae​si​dent​.sach​sen​.de/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​-​d​e​s​-​m​i​n​i​s​t​e​r​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​e​n​-​3​4​0​7​.​h​tml
    Wir Wes­sis sind umer­zo­gen wor­den, damals .…

    1. Nicht die DDR ist gefal­len, die BRD ist gefal­len! Das schlim­me an Sach­sen in der Sache ist dass gera­de die eigent­lich noch wis­sen müss­ten wie es so ein­ge­sperrt ist. Haben die alles schon ver­ges­sen? Es sind gera­de mal 32 Jah­re her.

      1. Ne, haben sie nicht. Des­we­gen gehen die Sach­sen auch ver­mehrt demons­trie­ren, öfters als in dem alten Bun­des­län­dern ,soviel ist sicher. Nur wir Wes­sis unter­stüt­zen sie nicht. So sieht's aus ,mei­ner Mei­nung nach.

      2. @Xman: Haben die alles vergessen:
        In Dres­den, in der Pra­ger Stra­ße, gibt es noch eine Gedenk­ta­fel. Sie erin­nert an die 20 Dresd­ner Bür­ger die als Grup­pe der 20 im Anschluß an die Demons­tra­ti­on am 8.Oktober 1989 am glei­chen Ort, Kon­takt mit der Staats­macht auf­nah­men und so ein Umschla­gen der Pro­tes­te in Gewalt verhinderten
        https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_der_20_(Dresden)#/media/Datei:Gedenktafel_Prager_Stra%C3%9Fe_1989-10–08.jpg
        Nach heu­ti­ger Rechts­la­ge wäre eine Grup­pe der 20 bereits ver­bo­ten bevor sie Kon­takt zur Staats­macht auf­neh­men könnte …

  2. … ich fra­ge mich schon seit gerau­mer Zeit : In mei­ner Kind­heit gab es 'ne Men­ge "Paß­bild-Pos­ter­boys und Pos­ter­girls", vor allem in Post­äm­tern … Wie wür­de zum Bei­spiel die­ser von Sport­wa­gen beses­se­ne Andre­as B., im Jah­re 2021 nach Chris­ti, auf solch einen selbst­er­nann­ten Sach­sen-Füh­rer reagie­ren ? Wür­de er jetzt einen poli­tisch kor­rek­ten­Tes­la fah­ren ? Viel­leicht auch nur, um die grü­ne "Kobold-Anna­le­na" zu beein­dru­cken – viel­leicht auch mit dem Ziel, sie danach zu "ver­na­schen" ?

    Fra­gen über Fragen …

      1. Ich bin kein Jurist. Wie ist es mög­lich mit einer All­ge­mein­ver­fü­gung ver­ge­hen mit Frei­heits­stra­fe zu bewäh­ren? Das waren ja bis jetzt Ord­nungs­wid­rig­kei­ten. Ich dach­te dafür bedarf es einer Ände­rung im StGB. Kann jemand auf­klä­ren? Ich den­ke da ist jeman­dem eine Siche­rung durchgebrannt.

  3. Bit­te das nächs­te mal mar­kie­ren, dass die­ser Bei­trag nun Jah­res­tag feiert.(und nicht aktu­ell ist) Ich war als Sach­se (Dresd­ner) kurz erschro­cken, das dies nun die aktu­el­len "Locke­rungs­schrit­te" sind.
    lg asteriks 🙂

    1. @asteriks dan­ke für den Hin­weis; ich bin etwas ent­setzt über mei­nen Feh­ler, aber die Erleich­te­rung, dass die­ser bit­te­re Kelch
      (hof­fent­lich für immer) an uns vor­bei­ging, überwiegt.Im Hin­blick auf das Datum ver­ste­he ich die Maß­nah­me ( etwas ) bes­ser, da war die­Pa­nik umgreifend.

    2. @asterix: Dan­ke für den Hin­weis. Sah schon das Aus­ru­fe­zei­chen hin­ter 2020, war mir aber über des­sen Bedeu­tung nicht ganz sicher. Vor einem Jahr konn­te der medi­zi­ni­sche Laie frei­lich wirk­lich noch Angst vor einem Kil­ler­vi­rus aus dem Labor haben. Inzwi­schen soll­te jede® wis­sen, dass die anfäng­li­che Panik unan­ge­bracht war.

  4. Das ist also ein" FREISTAAT "in einem
    "FREIHEITLICH, DEMOKRATISCH REGIERTEN LAND" ;
    wir leben in einem "RECHT – STAAT" man höre: R E C H T , nicht was fal­sches dabei den­ken und irgend­wo ein S anhän­gen, Gott bewah­re uns davor!! Kin­der zurück in die enge Bude ! Rent­ner, wie­der nicht auf die Park­bän­ke! Jugend­li­che, nicht fei­ern; lebens­ge­fähr­lich! Von ver­bo­te­nen Vor­trä­gen aller Art ganz zu schweigen!!
    Das ist weder Recht noch demo­kra­tisch , das ist ultra­rech­te Gewalt­saat , ange­ord­net auf auch von Fach­leu­ten angezweifelte,nicht ganz ehr­lich ermit­tel­te Zah­len ; das Volk muß doch in die Knie zu zwin­gen sein oder lie­ber noch ganz am Boden lie­gen und den Lüg­nern die Füs­se küs­sen?? Ach nein, Ver­zei­hung, es ist ja ein Recht – staat, da geht alles nach der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu, par­don, ich vergaß…

  5. "Nur die Lüge braucht die Stüt­ze der Staats­ge­walt, die Wahr­heit steht von allei­ne aufrecht."

    Tho­mas Jef­fer­son (1743 – 1826), US-ame­ri­ka­ni­scher Jurist, Guts­be­sit­zer und 3. Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka, ver­fass­te die Unabhängigkeitserklärung

    1. Ist es jetzt anders? Mir wird Angst und Ban­ge und mir tun die jun­gen Men­schen so leid. Ein jun­ges Mäd­chen sag­te mir ges­tern, "Ich habe kei­ne Zukunft."Wie bit­ter ! Das kann man doch nicht ein­fach wei­ter so hin­neh­men. Wie kann man die­sen ver­zwei­fel­ten jun­gen Men­schen helfen?

  6. Das ist sei­ner­zeit kom­plett an mir vor­bei gegangen…
    abso­lu­ter Wahnsinn !
    Ins­be­son­de­re die nach­fol­gen­de "Erklä­rung", wel­che die vor­he­ri­ge Aus­sa­ge der völ­li­gen Idio­tie überführt.
    Unfassbar !

  7. Ist dem Herrn Kretz­schmer bewußt, wie er hier gegen die eige­ne Bevöl­ke­rung arbei­tet, der er zu ver­dan­ken hat, dass er zum MP gewählt wur­de? Hat man seit einem Jahr die Bür­ger nicht schon genug gestraft, ein­ge­schränkt und um ihre Exis­ten­zen und Per­spek­ti­ven gebracht? Es wer­den immer nur Alte instru­men­ta­li­siert und als Vor­wand für die­se Maß­nah­men miß­braucht. Das hier die gan­ze Gesell­schaft vor die Hun­de geht kann doch kei­ner mehr ignorieren.
    Das sind ganz neue Qua­li­tä­ten, die Bür­ger ein­zu­schüch­tern und mür­be zu machen, in dem man Knast androht, wenn sich v.a. Jugend­li­che irgend­wo tref­fen. Ich glau­be, das gibt es nicht mal in Chi­na oder ande­ren tota­li­tä­ren Regi­men bzw. war so auch nicht in der frü­he­ren DDR gän­gi­ge Praxis.
    Ich kann auch lang­sam nicht mehr nach­voll­zie­hen, wie die Poli­tik, kon­kret die MPs ihre Show abzie­hen und reu­mü­tig Feh­ler ein­ge­ste­hen, weil sie z.B. kei­ne Stra­te­gien und Kon­zep­te ent­wi­ckeln oder mit der gan­zen "Imp­fung" unzäh­li­ge Ver­feh­lun­gen bei der gan­zen Kon­zep­ti­on began­gen haben. Aber am Ende heißt es nur lapi­dar "…das ist nun halt mal so und nicht mehr zu ändern…" Das mul­ti­ple Ver­sa­gen der Poli­tik straft den Bür­ger somit mehr­fach. Der Bür­ger bzw. die Bevöl­ke­rung wird ja auch lau­fend als Schul­di­ge® für die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­men benannt, um das erwähn­te Ver­sa­gen der Poli­tik zu kaschie­ren. Die Maß­nah­men kom­men ja von oben und nicht aus der Bevölkerung!
    Wir kom­men aus dem Dau­er­lock­down prak­tisch nicht mehr raus, weil gerings­te "Locke­run­gen" und Anzahl der Tests noch auf ewi­ge Zei­ten für "Inzi­den­zen" sor­gen. Wozu spritzt man außer­dem die Leu­te, wenn sie nach wie vor lau­fend posi­tiv getes­tet wer­den, voll­um­fäng­lich in die täg­li­che Mel­de­ra­te ein­ge­hen und auch unver­än­dert wei­ter­hin als Gefähr­der und Gemein­ge­fahr gese­hen werden?!
    Ich habe jedes Ver­trau­en in den Staat und die Füh­rung des­sel­ben ver­lo­ren und hof­fe, dass es mög­lichst bald kurz und kräf­tig kracht, so dass die­ses Dau­er­ko­ma der Gesell­schaft end­lich mal ein Ende hat.

  8. Rechts­grund­la­ge die­ser Aus­sa­ge von Kretz­schmer wären die §§ 74/75 des InSG.
    Lek­tü­re zeigt, war­um man davon nichts mehr hörte.
    Bestim­mend sind
    1) das Vor­lie­gen einer hin­rei­chend schwe­ren Erkran­kung (Lun­gen­pest, Ebo­la-arti­ge Fie­ber genannt), oder eines gesund­heits­amt­lich for­mell fest­ge­stell­ten Verdachts;
    2) dass der Per­son dies bekannt ist (darf man dann annehmen)
    3) ein "Tat­er­folg" ein­tritt, indem durch Fahr­läs­sig­keit (Straf­rah­men bis 1 Jahr) oder bewusst (bis 5 Jah­re) Erkran­kun­gen ande­rer ver­ur­sacht werden.
    Also ana­log zur schwe­ren Kör­per­ver­let­zung / KV mit Todesfolge.

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