Sachsen: Ein bisschen Diktatur muß sein

»Pressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung zum aktu­el­len Stand der Corona-Pandemie am 20. März 2020 (!)
Ansammlungen von Menschen kön­nen ab dem 22. März 2020 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft wer­den. Eine Ansammlungen [sic] von Menschengruppen in Parks oder ande­ren öffent­li­chen Plätzen soll damit ver­hin­dert werden.«

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ZzqRcz-6XxI

23 Antworten auf „Sachsen: Ein bisschen Diktatur muß sein“

    1. Nicht die DDR ist gefal­len, die BRD ist gefal­len! Das schlim­me an Sachsen in der Sache ist dass gera­de die eigent­lich noch wis­sen müss­ten wie es so ein­ge­sperrt ist. Haben die alles schon ver­ges­sen? Es sind gera­de mal 32 Jahre her.

      1. Ne, haben sie nicht. Deswegen gehen die Sachsen auch ver­mehrt demons­trie­ren, öfters als in dem alten Bundesländern ,soviel ist sicher. Nur wir Wessis unter­stüt­zen sie nicht. So sieht's aus ,mei­ner Meinung nach.

      2. @Xman: Haben die alles vergessen:
        In Dresden, in der Prager Straße, gibt es noch eine Gedenktafel. Sie erin­nert an die 20 Dresdner Bürger die als Gruppe der 20 im Anschluß an die Demonstration am 8.Oktober 1989 am glei­chen Ort, Kontakt mit der Staatsmacht auf­nah­men und so ein Umschlagen der Proteste in Gewalt verhinderten
        https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_der_20_(Dresden)#/media/Datei:Gedenktafel_Prager_Stra%C3%9Fe_1989-10–08.jpg
        Nach heu­ti­ger Rechtslage wäre eine Gruppe der 20 bereits ver­bo­ten bevor sie Kontakt zur Staatsmacht auf­neh­men könnte …

  1. … ich fra­ge mich schon seit gerau­mer Zeit : In mei­ner Kindheit gab es 'ne Menge "Paßbild-Posterboys und Postergirls", vor allem in Postämtern … Wie wür­de zum Beispiel die­ser von Sportwagen beses­se­ne Andreas B., im Jahre 2021 nach Christi, auf solch einen selbst­er­nann­ten Sachsen-Führer reagie­ren ? Würde er jetzt einen poli­tisch korrektenTesla fah­ren ? Vielleicht auch nur, um die grü­ne "Kobold-Annalena" zu beein­dru­cken – viel­leicht auch mit dem Ziel, sie danach zu "ver­na­schen" ?

    Fragen über Fragen …

      1. Ich bin kein Jurist. Wie ist es mög­lich mit einer Allgemeinverfügung ver­ge­hen mit Freiheitsstrafe zu bewäh­ren? Das waren ja bis jetzt Ordnungswidrigkeiten. Ich dach­te dafür bedarf es einer Änderung im StGB. Kann jemand auf­klä­ren? Ich den­ke da ist jeman­dem eine Sicherung durchgebrannt.

  2. Bitte das nächs­te mal mar­kie­ren, dass die­ser Beitrag nun Jahrestag feiert.(und nicht aktu­ell ist) Ich war als Sachse (Dresdner) kurz erschro­cken, das dies nun die aktu­el­len "Lockerungsschritte" sind.
    lg asteriks 🙂

    1. @asteriks dan­ke für den Hinweis; ich bin etwas ent­setzt über mei­nen Fehler, aber die Erleichterung, dass die­ser bit­te­re Kelch
      (hof­fent­lich für immer) an uns vor­bei­ging, überwiegt.Im Hinblick auf das Datum ver­ste­he ich die Maßnahme ( etwas ) bes­ser, da war diePanik umgreifend.

    2. @asterix: Danke für den Hinweis. Sah schon das Ausrufezeichen hin­ter 2020, war mir aber über des­sen Bedeutung nicht ganz sicher. Vor einem Jahr konn­te der medi­zi­ni­sche Laie frei­lich wirk­lich noch Angst vor einem Killervirus aus dem Labor haben. Inzwischen soll­te jede® wis­sen, dass die anfäng­li­che Panik unan­ge­bracht war.

  3. Das ist also ein" FREISTAAT "in einem
    "FREIHEITLICH, DEMOKRATISCH REGIERTEN LAND" ;
    wir leben in einem "RECHT – STAAT" man höre: R E C H T , nicht was fal­sches dabei den­ken und irgend­wo ein S anhän­gen, Gott bewah­re uns davor!! Kinder zurück in die enge Bude ! Rentner, wie­der nicht auf die Parkbänke! Jugendliche, nicht fei­ern; lebens­ge­fähr­lich! Von ver­bo­te­nen Vorträgen aller Art ganz zu schweigen!!
    Das ist weder Recht noch demo­kra­tisch , das ist ultra­rech­te Gewaltsaat , ange­ord­net auf auch von Fachleuten angezweifelte,nicht ganz ehr­lich ermit­tel­te Zahlen ; das Volk muß doch in die Knie zu zwin­gen sein oder lie­ber noch ganz am Boden lie­gen und den Lügnern die Füsse küs­sen?? Ach nein, Verzeihung, es ist ja ein Recht – staat, da geht alles nach der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grundordnung zu, par­don, ich vergaß…

  4. "Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von allei­ne aufrecht."

    Thomas Jefferson (1743 – 1826), US-ame­ri­ka­ni­scher Jurist, Gutsbesitzer und 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ver­fass­te die Unabhängigkeitserklärung

    1. Ist es jetzt anders? Mir wird Angst und Bange und mir tun die jun­gen Menschen so leid. Ein jun­ges Mädchen sag­te mir ges­tern, "Ich habe kei­ne Zukunft."Wie bit­ter ! Das kann man doch nicht ein­fach wei­ter so hin­neh­men. Wie kann man die­sen ver­zwei­fel­ten jun­gen Menschen helfen?

  5. Das ist sei­ner­zeit kom­plett an mir vor­bei gegangen…
    abso­lu­ter Wahnsinn !
    Insbesondere die nach­fol­gen­de "Erklärung", wel­che die vor­he­ri­ge Aussage der völ­li­gen Idiotie überführt.
    Unfassbar !

  6. Ist dem Herrn Kretzschmer bewußt, wie er hier gegen die eige­ne Bevölkerung arbei­tet, der er zu ver­dan­ken hat, dass er zum MP gewählt wur­de? Hat man seit einem Jahr die Bürger nicht schon genug gestraft, ein­ge­schränkt und um ihre Existenzen und Perspektiven gebracht? Es wer­den immer nur Alte instru­men­ta­li­siert und als Vorwand für die­se Maßnahmen miß­braucht. Das hier die gan­ze Gesellschaft vor die Hunde geht kann doch kei­ner mehr ignorieren.
    Das sind ganz neue Qualitäten, die Bürger ein­zu­schüch­tern und mür­be zu machen, in dem man Knast androht, wenn sich v.a. Jugendliche irgend­wo tref­fen. Ich glau­be, das gibt es nicht mal in China oder ande­ren tota­li­tä­ren Regimen bzw. war so auch nicht in der frü­he­ren DDR gän­gi­ge Praxis.
    Ich kann auch lang­sam nicht mehr nach­voll­zie­hen, wie die Politik, kon­kret die MPs ihre Show abzie­hen und reu­mü­tig Fehler ein­ge­ste­hen, weil sie z.B. kei­ne Strategien und Konzepte ent­wi­ckeln oder mit der gan­zen "Impfung" unzäh­li­ge Verfehlungen bei der gan­zen Konzeption began­gen haben. Aber am Ende heißt es nur lapi­dar "…das ist nun halt mal so und nicht mehr zu ändern…" Das mul­ti­ple Versagen der Politik straft den Bürger somit mehr­fach. Der Bürger bzw. die Bevölkerung wird ja auch lau­fend als Schuldige® für die Notwendigkeit der Maßnahmen benannt, um das erwähn­te Versagen der Politik zu kaschie­ren. Die Maßnahmen kom­men ja von oben und nicht aus der Bevölkerung!
    Wir kom­men aus dem Dauerlockdown prak­tisch nicht mehr raus, weil gerings­te "Lockerungen" und Anzahl der Tests noch auf ewi­ge Zeiten für "Inzidenzen" sor­gen. Wozu spritzt man außer­dem die Leute, wenn sie nach wie vor lau­fend posi­tiv getes­tet wer­den, voll­um­fäng­lich in die täg­li­che Melderate ein­ge­hen und auch unver­än­dert wei­ter­hin als Gefährder und Gemeingefahr gese­hen werden?!
    Ich habe jedes Vertrauen in den Staat und die Führung des­sel­ben ver­lo­ren und hof­fe, dass es mög­lichst bald kurz und kräf­tig kracht, so dass die­ses Dauerkoma der Gesellschaft end­lich mal ein Ende hat.

  7. Rechtsgrundlage die­ser Aussage von Kretzschmer wären die §§ 74/75 des InSG.
    Lektüre zeigt, war­um man davon nichts mehr hörte.
    Bestimmend sind
    1) das Vorliegen einer hin­rei­chend schwe­ren Erkrankung (Lungenpest, Ebola-arti­ge Fieber genannt), oder eines gesund­heits­amt­lich for­mell fest­ge­stell­ten Verdachts;
    2) dass der Person dies bekannt ist (darf man dann annehmen)
    3) ein "Taterfolg" ein­tritt, indem durch Fahrlässigkeit (Strafrahmen bis 1 Jahr) oder bewusst (bis 5 Jahre) Erkrankungen ande­rer ver­ur­sacht werden.
    Also ana­log zur schwe­ren Körperverletzung / KV mit Todesfolge.

  8. Hallo Herr Aschmoneit,

    ich emp­feh­le Ihnen die Rede von Westerwelle vom 13.Mai 2011 mit in Ihre Sammlung zu nehmen:
    —————–
    Westerwelle vor 10 Jahren
    https://youtu.be/inRvNKmDOmY
    Irgendwie passt das wie die Faust aufs Auge.
    ——————-
    Beitrag von User Schmiginli
    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Corona-Massnahmen-Notbremse-und-Lockerungsstreit-bei-Bund-Laender-Runde/Westerwelle-vor-10-Jahren/posting-38591883/show/

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