Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!

Es ist erkenn­bar die "Bild-Zeitung", die so berich­tet. Kann da etwas dran sein?

bild.de

»15.01.2021 – 09:16 Uhr
Dresden – Der Freistaat Sachsen plant eine lan­des­wei­te Corona-Einrichtung zur „zwangs­wei­sen Unterbringung“ in Dresden. Wie BILD erfuhr, han­delt es sich dabei um einen Corona-Knast für wie­der­hol­te Quarantäne-Brecher und ‑Verweigerer.

Jetzt soll auch die Entscheidung für den Standort gefal­len sein: die 2017 errich­te­te Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge (rund 30 Mio. Euro teu­er) an der Stauffenbergallee.

Hier soll ein Gebäude umge­baut wer­den. Die dane­ben­lie­gen­de Asyl-Kantine war bereits vor Jahren zum Hochsicherheitsgericht umge­baut worden.

Im Frühjahr 2020 woll­te Gesundheitsministerin Petra Köpping (62, SPD) Quarantäne-Brecher noch in Psychiatrien unter­brin­gen. Diese Pläne wur­den ver­wor­fen, eben­so Überlegungen, Quarantäne-Verweigerer in Hotels (nicht gesi­chert) oder Krankenhäuser (über­las­tet) einzuquartieren.

Wie die Zimmer im „Corona-Knast“ ein­ge­rich­tet wer­den und was eine Nacht kos­tet, ist noch unklar. Sicher ist: Das Gelände ist umzäunt und wird von der Polizei bewacht!

Das Sozialministerium bestä­tig­te BILD die Umbau-Pläne: Es wer­de „der­zeit ein Unterbringungsobjekt ertüchtigt“.

Corona-Haft droht Wiederholungstätern. „Das Vorgehen erfolgt stu­fen­wei­se: Eindringliche Ermahnung, Bußgeld, Gerichtsbeschluss“, so das Ministerium. Den Antrag bei Gericht muss das Gesundheitsamt stellen.

Bislang gab es in Sachsen kei­nen der­ar­ti­gen Fall, aber man wol­le vor­be­rei­tet sein – „um Dritte wegen des reni­ten­ten Verhaltens des Unterzubringenden“ zu schüt­zen.«

Noch keine Schutzhaft

Es han­delt sich nicht um eine Schutzhaft nach dem Verständnis des NS-Staates. Es gibt da noch Unterschiede, auf die Wikipedia hinweist:

»Der Begriff „Schutzhaft“ wur­de nicht nur von den Nationalsozialisten gebraucht. Er ist weder mit der Schutzhaft im Königreich Preußen noch mit heu­ti­gen Begriffen des rechts­staat­li­chen Polizei- und Ordnungsrechts zu ver­wech­seln. Zu die­sen hier im Artikel nicht gemein­ten Begriffen gehö­ren der Schutzgewahrsam, der Polizeigewahrsam, auch der Unterbindungsgewahrsam oder die Sicherungsverwahrung. Diesen Begriffen ist gemein, dass es sich um Rechtsinstitute mit gesetz­lich gere­gel­ten Vorgaben han­delt, ins­be­son­de­re einer rich­ter­li­chen Überprüfung und dem Recht auf anwalt­li­chen Beistand.

Nach Beginn des Ersten Weltkriegs wur­den von Kaiser Wilhelm II. unter dem Begriff „Schutzhaft“ umfang­rei­che Zwangsmaßnahmen ohne gericht­li­che Überprüfung ver­hängt, die im „Gesetz betref­fend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes“ vom 4. Dezember 1916 nur leicht abge­mil­dert wur­den. Ein pro­mi­nen­tes Opfer war Rosa Luxemburg. Auch nach der Novemberrevolution 1918 wur­den unter dem SPD-Reichswehrminister Gustav Noske mit dem am 10. Februar 1919 in Kraft getre­te­nen Gesetz über die vor­läu­fi­ge Reichsgewalt zahl­rei­che Personen in Schutzhaft genom­men,[2] etwa strei­ken­de Arbeiter im Ruhrgebiet.

Nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung am 14. August 1919 ver­stand man in Deutschland unter „Schutzhaft“ wei­ter­hin eine Haftform mit min­de­ren Rechten und unter ver­schärf­ten Bedingungen.[3][4]

Im Nationalsozialismus waren die in „Schutzhaft“ genom­me­nen Personen, die Insassen der KZs,[5] voll­kom­men recht­los gestellt. Dies beruh­te auf der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, die prak­tisch alle indi­vi­du­el­len Grundrechte außer Kraft setz­te, von den Nazis wäh­rend ihrer zwölf­jäh­ri­gen Diktatur nie­mals auf­ge­ho­ben wur­de und die Grundlage ihrer Herrschaft blieb.

Wenn die preu­ßi­sche Schutzhaft also nicht mit der der Nationalsozialisten zusam­men­fällt, führt Giorgio Agamben das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Lager den­noch auf das preu­ßi­sche Rechtsinstitut zurück:[6] Während die ursprüng­li­che Schutzhaft im Rahmen des Dispositivs des Ausnahmezustands die Inhaftierung Unschuldiger „iro­ni­scher­wei­se [als] Schutz gegen die Aufhebung des Rechts, die den Notstand kenn­zeich­net“ reg­le, über­füh­re die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Schutzhaft in Form der Lager den „Ausnahmezustand, der im Wesentlichen eine zeit­wei­li­ge Aufhebung der Ordnung war, [in] eine per­ma­nen­te räum­li­che Anordnung, einen Bereich, der als sol­cher jedoch außer­halb der nor­ma­len Ordnung ver­bleibt.“[6] Trotz qua­li­ta­ti­ver Unterschiede in bei­den Regimeformen in der recht­li­chen und fak­ti­schen Situation der in Schutzhaft Genommenen besteht die Gemeinsamkeit dar­in, dass die ursprüng­li­che Bedingung der Inhaftnahme eine Ausnahme dar­stellt, sich im wei­te­ren Verlauf jedoch mehr und mehr zur Herausnahme der Inhaftierten aus der recht­li­chen Norm fort­ent­wi­ckelt.«

26 Antworten auf „Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!“

  1. Wer die Quarantäne bricht oder eine Pandemie im hei­li­gen Antlitz des Impfstoffes ver­harm­lost wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei­mal lebens­läng­lich und anschlies­sen­der Sicherungsverwahrung bestraft.

  2. .

    6D051-202601

    The Government of Canada (GoC) is con­si­de­ring enga­ging a Third Party Service Provider for Federal Quarantine / Isolation sites that will be used to house and care for peop­le for public health and other rela­ted federal requi­re­ments asso­cia­ted with the COVID-19 pan­de­mic response. (…) 

    Lodging for up to 1600 peop­le spread across Canada with the most fre­quent use and lar­gest num­bers at sites in Vancouver, Calgary, Toronto and Montreal. These could be hotels or other buil­dings whe­re indi­vi­du­als, cou­ples and /or fami­lies can be housed and pro­vi­ded the neces­si­ties of life. It will be important that the lod­ging be in clo­se pro­xi­mi­ty to both the airport/port of ent­ry and to an acu­te care hospital (…) 

    Data collec­tion and reporting (…) 

    Annex B – Location of Existing COVID-19 Designated Quarantine Sites (DQS)

    https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/randyhillier/pages/907/attachments/original/1602118577/cds.pdf

    Randy Hillier

    https://en.wikipedia.org/wiki/Randy_Hillier

    Question: What's Going On??? 

    The Premier has been actively dod­ging my ques­ti­ons sin­ce July. Today was just ano­t­her examp­le of the new sta­tus quo in Queen’s Park, no respon­se. After this exchan­ge I’m not even sure if the Premier and his Cabinet know what's going on regar­ding the Federal government con­si­de­ring the expan­si­on of isolation/quarantine faci­li­ties from coast to coast. 

    The lan­guage in the RFI is over­ly broad and ambi­guous, and we ought to have cla­ri­fi­ca­ti­on on the pur­po­se of the­se isolation/quarantine faci­li­ties. I asked clear and pre­cise ques­ti­ons about the Federal government's ten­de­ring for “isolation/quarantine camps” in Ontario. Where will they be, how many will the­re be, and how many peop­le will be housed? 

    The Government House Leader sug­gests the­se are for “inter­na­tio­nal tra­vel­lers”, howe­ver the RFP says “public health and other rela­ted federal requi­re­ments asso­cia­ted with the COVID-19 pan­de­mic respon­se.” My ques­ti­on on the pur­po­se was cut short and once again the government refu­sed to give an ans­wer. Why won't they ans­wer? It seems to me they aren't even awa­re of the­se proposals. 

    Randy Hillier

    https://www.randyhilliermpp.com/20201007_question

    https://www.youtube.com/watch?v=AzWLlfwfD4Y

    Questions: Mandatory Masks Based On Polls, Not Science 

    https://www.youtube.com/watch?v=cPqHMNZ1FNE

    .

    PM, health offi­cials warn Canadians against belie­ving COVID-19 'intern­ment camps' disinformation 

    https://www.cbc.ca/news/politics/covid-19-internment-camps-disinformation‑1.5769592

    There are a few dif­fe­rent COVID-19 iso­la­ti­on faci­li­ties cur­r­ent­ly avail­ab­le to Canadians, and plans for others in the future — none of which are intern­ment camps, as some skep­tics have been expres­sing online, Prime Minister Justin Trudeau recent­ly assu­red Canadians. 

    https://www.toronto.com/news-story/10232720-what-you-need-to-know-about-covid-19-isolation-sites-and-the-conspiracy-theories/

    .

  3. Vielleicht müs­sen wir uns lang­sam ein­ge­ste­hen, dass wir den Absprung ver­passt haben. Den Absprung von der ratio­na­len Welt, wenn es sie je gege­ben hat, in eine kom­plett irra­tio­na­le Welt. Vielleicht kann man so eine Welt, in der alles Irrationale nun als ratio­nal gilt, nur mit glei­chen Mitteln wie­der ver­än­dern. So ähn­lich wie bei den schwar­zen Wahrheiten, aller­dings haben die bis jetzt anschei­nend auch nicht so gut funktioniert…

  4. Die Köpping Pläne wur­den zwar damals vom Minsisterpräsidenten ver­wor­fen, aber mit der Begründung, dass den Menschen schwer zu ver­mit­teln sein könn­te. Nicht etwa weil es gegen so ziem­lich alle der ers­ten 20 Artikel im Grundgesetz ver­stos­sen wür­de. Es kam kein Aufschrei, son­dern der drück­te eher Bedauern aus, dass man es nicht machen kön­ne. Jetzt sind die Menschen wohl weich genug geklopft und die Richter ent­spre­chend besto­chen. Also kann man's machen.

  5. Gerne wür­de ich 2 Texte zum Nachdenken anbieten:

    1. 24. Februar 2012, 12:19 Uhr
    Maßnahmenkatalog gegen HIV:Als die CSU in den Krieg gegen Aids zog
    https://www.sueddeutsche.de/bayern/massnahmenkatalog-gegen-hiv-als-die-csu-in-den-krieg-gegen-aids-zog‑1.1292107

    2. Die not­ver­ord­ne­ten medi­zi­nisch-hygie­ni­schen Corona-Maßnahmen sind anti­de­mo­kra­ti­sche Relikte der nazi­fa­schis­ti­schen Vergangenheit
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27159

    „Wenn uns die Ärzte im Dritten Reich irgend­et­was zu leh­ren haben, dann, dass wir zu den Prinzipien des Heilens zurück­keh­ren müs­sen“, schreibt Lifton im Vorwort zur deut­schen Ausgabe sei­nes Buches (XIV). Von solch einer Lehre aus der deut­schen Geschichte kann zur­zeit nicht die Rede sein. Zu hei­len, ist gegen­wär­tig nicht vor­herr­schen­der Grundsatz des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik, son­dern einen Virus zu bekämp­fen. Dies erin­nert an den Ton, den der Orientalist und Kulturphilosoph Paul de Lagarde (1827–1891) im 19. Jahrhundert ange­schla­gen hat­te: „Mit Trichinen und Bazillen wird nicht ver­han­delt, Trichinen und Bazillen wer­den auch nicht erzo­gen, sie wer­den so rasch und so gründ­lich wie mög­lich vernichtet.“

  6. OT

    Auf der Tagesschau steht gera­de fol­gen­de Meldung:
    EMA: Hacker mani­pu­lier­ten gestoh­le­ne Impfstoff-Dokumente
    14:25 Uhr
    Hacker haben nach Angaben der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA die bei einer Cyber-Attacke erbeu­te­ten Dokumente zum Corona-Impfstoff mani­pu­liert und dann im Internet ver­öf­fent­licht. Dazu gehör­ten ver­trau­li­che E‑Mails vom November mit Bezug zur Bewertung von Covid-19-Impfstoffen, wie die EMA mit­teil­te. "Einige der Emails wur­den von den Tätern mani­pu­liert, um Vertrauen in die Impfstoffe zu untergraben."
    Unbekannte waren im Dezember in das Computersystem der EMA ein­ge­drun­gen und hat­ten auch Einsicht in Dokumente der Impfstoffhersteller Pfizer und Biontech. Es ist nicht bekannt, wo die EMA-Dokumente ver­öf­fent­licht wor­den waren. Bisher ist unklar, wer hin­ter dem Angriff steckt und wel­che Motive die Täter hat­ten. Die Ermittlungen dau­ern an.
    https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-189.html#Ex-Bundestrainer-Vogts-fordert-EM-Verschiebung

    Der durch mich fett mar­kier­te Abschnitt der Meldung lässt dar­auf schlie­ßen, dass Einiges dar­an wohl inter­es­sant sein könnte.

    Weiß jemand, ob der Leak irgend­wo ein­seh­bar ist? Ich wür­de mir die "mani­pu­lier­ten" Mails ger­ne mal ansehen.

    1. Hat die Tagesschau Belege für ihre Behauptung der Manipulation geliefert?

      corona-transition berichteten am 14. Dezember mit einem Link zu heise.de:
      https://corona-transition.org/hacker-greifen-daten-von-pfizer-und-biontech-auf-servern-der-europaischen

      Hacker greifen Daten von Pfizer und BioNTech auf Servern der europäischen Zulassungsbehörde EMA ab

      Zum Ausmass der Cyberattacke ist bislang wenig bekannt.

      Die europäische Arzneimittelbehörde EMA ist einem Cyberangriff zum Opfer gefallen — dabei wurden auch Zulassungsdokumente für das von BioNTech und Pfizer entwickelte Genvakzin gegen Covid-19 digital entwendet. Das berichtet das IT-Fachportal Heise unter Berufung auf Mitteilungen beider Unternehmen.

      Die EMA selbst habe keine weiteren Angaben zu dem Vorfall gemacht.

      Pfizer und BioNTech hingegen hätten betont, «dass in diesem Zusammenhang ihre jeweiligen Systeme nicht angegriffen worden seien», schreibt Heise. Beide Unternehmen hätten zudem angeben, dass «nach ihrem Wissen keine Daten über die Testpersonen» zugänglich geworden seien.

      Quelle:
      Heise.de: Cyber-Attacke gegen EMA – Daten von Pfizer und Biontech abgegriffen
      - 10. Dezember 2020

      1. @Wachsam blei­ben
        Danke. Golem betreibt prä­ven­tiv schon mal Schadensbegrenzung:

        Was sich aus den Nachrichten her­aus­le­sen lässt: Die EMA befand sich wäh­rend der Diskussion in sehr engem Austausch mit Genehmigungsbehörden aus ande­ren Ländern, etwa der Food and Drug Administration (FDA) aus den USA, Health Canada und der bri­ti­schen MHRA (Medicines and Healthcare pro­ducts Regulatory Agency).
        Die EMA hat­te wohl bereits Ende November gro­ße Sorgen um Diskussionen, die es geben wür­de, wenn ande­re Länder den Impfstoff deut­lich schnel­ler zulas­sen. So kam es dann auch: Die bri­ti­sche Zulassungsbehörde MHRA geneh­mig­te den Impfstoff bereits am 1. Dezember 2020, die US-FDA folg­te am 11. Dezember. In der EU wur­de die Impfung von Biontech erst am 21. Dezember zuge­las­sen. Allerdings han­del­te es sich dabei um unter­schied­li­che Verfahren. Im Vereinigten Königreich und in den USA wur­de der Impfstoff als Notzulassung geneh­migt, in der EU erfolg­te eine nor­ma­le Zulassung.
        Diese Entwicklung sah man bei der EMA bereits im November vor­aus. Die Reaktion war jedoch genau das, was man sich erhof­fen wür­de: Die Behörde wol­le, so heißt es in einer Nachricht, die Genehmigung so weit wie mög­lich beschleu­ni­gen, ohne dabei auf eine robus­te Analyse der Studiendaten zu verzichten.
        Ein wei­te­rer Aspekt in den Nachrichten ist eine Diskussion um Schwankungen bei der Impfstoffproduktion. Demnach gab es Unterschiede dar­in, wie viel der mRNA in den Impfstoffen intakt war. (SIC!!!!)
        In den für die Studien ver­wen­de­ten Impfstoffen waren dies 78 Prozent, in eini­gen getes­te­ten Impfstoffen aus Produktionsanlagen für die spä­te­re Massenproduktion waren es mit 55 Prozent deut­lich weniger.

        In einer wei­te­ren Nachricht erfährt man, dass die FDA offen­bar das Problem als gelöst ansah. In einer erneu­ten Überprüfung von Produktionsanlagen war der Anteil der mRNA wie­der auf hohem Niveau.

        https://www.golem.de/news/ema-hack-kein-skandal-in-daten-der-europaeischen-arzneimittel-agentur-2101–153390‑2.html

        Das hört sich ziem­lich "bemüht" an.
        Impfstoff kaputt und Erpressung der Kommission??

  7. 15.1.21, Schweiz: "Das BAG hat die Quarantäne-Regelung ver­schärft. So müs­sen künf­tig nicht nur die direk­ten Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne, son­dern auch die Kontakte der jewei­li­gen Kontaktpersonen. Grund für die Verschärfung der Massnahme ist das Auftreten von neu­en Virus-Mutationen."
    https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/wegen-neuen-virus-mutationen‑m%C3%BCssen-nun-viel-mehr-personen-in-quarant%C3%A4ne/ar-BB1cLcLr?ocid=msedgntp

  8. Das wür­de ja hei­ßen, es wer­den gesun­de Menschen in einer Art Gefängnis eingesperrt,
    – weil der PCR-Test posi­tiv war, der ja auch mit rela­tiv hoher Wahrscheinlichkeit falsch posi­tiv sein kann
    oder sogar nur
    – weil sie Kontaktperson einer ande­ren (viel­leicht auch falsch posi­tiv getes­te­ten) Person waren,
    – oder weil sie ein­fach nur jeman­den besucht haben, der in einem der sog. "Risikogebiete" wohnt und danach die Quarantäne nicht (sofort) begon­nen haben?
    Ist das noch ein rechts­staat­li­ches Mittel? Das kann ich kaum glauben!
    Das ist eine zuneh­men­de Spirale sich auf­schau­keln­der sinn­lo­ser Maßnahmen, denen jetzt auch noch sich immer wei­ter auf­schau­keln­de sinn­lo­se Strafen folgen?
    Das ist schon erschreckend!!!

  9. "Wir stel­len etwas in den Raum – war­ten was pas­siert und dann gehen wir einen Schritt wei­ter" (Jean-Claude Junckers) 

    Im Frühjahr (let­zen Jahres) ging Sachsen schon mal vor­an. Damals hieß es man wol­le alle Quarantäneverweigerer in die Psychatrie sper­ren. In den ent­spre­chen­den Psychatrien wur­den 22 Plätze frei gemacht, die Bewachung soll­te die Polizei übernehmen.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article207198029/Coronavirus-Sachsen-will-Quarantaene-Verweigerer-in-Psychiatrien-sperren.html
    Nach Protesten wur­de der Plan nach 5 Tagen durch Ministerpräsident Kretschmer zurückgezogen.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/quarantaene-verweigerer-wegsperren-sachsen-stoppt-plaene-zur-unterbringung-in-psychiatrie/25735202.html

    Nicht zuletzt da sich die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) in die Debatte ein­ge­schal­tet hatte. 

    „Psychiatrische Kliniken sind kein Ort, um Fehlverhalten psy­chisch Gesunder zu ahn­den“, sagt DGPPN-Präsident Prof. Dr. Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Berliner Charité, „sie wur­den finan­ziert und gebaut, um Menschen mit psy­chi­schen Erkrankungen medi­zi­ni­sche Hilfen anzubieten.“
    https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4908831

    Es bleibt also zu hof­fen das auch die­ser aktu­el­le Vorschlag still­schwei­gend wie­der ein­kas­siert wird …

    1. Es ist span­nend, sich den Kontext des Juncker Zitats anzusehen.
      https://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑15317086.html

      Von 1999
      "Das bun­des­staat­li­che Phänomen in Brüssel ist noch ziem­lich unfer­tig, funk­tio­niert aber. Mindestens 60 Prozent der deut­schen Innenpolitik, sagt sogar Europaskeptiker Edmund Stoiber, wer­den heu­te in Brüssel gemacht. "

      Wir wer­den wohl mit Österreichern, Italienern, Spaniern, Franzosen, Polen, Tschechen .… zusam­men­ar­bei­ten müssen.

    1. Das Experiment ist sehr umstrit­ten. Angeblich soll der Experimenttor die Wärter daz auf­ge­for­dert haben, mög­lichst hart vor­zu­ge­hen, um das gewünsch­te Ergebnis prä­sen­tie­ren zu können.
      Siehe Rosenthal-Effekt.
      Wichtiger scheint mir das Milgram-Experiment. Die Wrgebnisse sind ähn­lich erschre­ckend, nur, dass es dabei um Obrigkeithörigjeit ging. Es ist auch vor dem Hintergrund zuneh­men­der Denunziation und zuneh­men­der Agressivität, aus­ge­löst durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus interessant.

  10. Komisch, ich weiß auch nicht wie­so, .….aber das erin­nert mich irgend­wie an Stuttgart-Stammheim…Entschuldigung, Ihr lie­ben "Menschenfreunde" in Dresden, ich bit­te um Nachsicht, weiß auch nicht so ganz genau, wie­so mir das gera­de ein­fiel, aber wor­an kann das liegen??

    1. So lang­sam kann ich mich der per­ver­sen Idee der 'China 2.0' fuer die 'west­li­che Welt' nicht mehr entziehen.
      Naja, das dies alles rein poli­tisch ist wur­de mir schon Mitte letz­ten Jahres klar.

      Vorbildlich auf den Punk gebracht hier http://www.barth-engelbart.de/?p=225385

      Soll heis­sen, nein – es geht nicht um den Virus an sich son­dern was aus uns wer­den soll als Gesellschaft.
      Und nun lei­der schei­nen die Bonzen den kapi­ta­lis­ti­schen Kontrollstaat ein­fach zu lieben.
      Frage mich nur, wie die denn alle – also ALLE – unse­rer Politiker so wider­lich geschmiert haben.

      Fuer uns wae­re dies dann nicht nur ein China 2.0, son­der auch eine Art NS-DE 2.0.

  11. Jedes Mal fra­ge ich mich, was sol­che, offen­sicht­lich hane­bü­che­nen "Vorschläge" sollen.
    Um "Quarantäne-Verweigerer" (-innen gibt's ja sicher kei­ne ;-)) zu wer­den sind ja schon gemäß der von BILD gelie­fer­ten "Informationen" ziem­lich vie­le Hürden zu nehmen.
    Ich habe zwar auch schon von Leuten gehört, die mehr als ein­mal in Quarantäne ver­bracht haben (also eher "Wiederholungsopfer" als ‑täter), die­se dürf­ten aber eher sel­ten sein.
    Und mir fal­len nicht vie­le ein, die Nachbarn haben, die sie ver­petzt haben könn­ten (und so doof waren, sich gleich zwei­mal "erwi­schen" zu las­sen), oder gleich "ihrem" Sachbearbeiter vom Gesundheitsamt (mehr­fach) beim ille­ga­len Einkaufen begeg­net sind.

    Es ver­wun­dert also nicht, dass sich unter den ‑bis dato- gut 170000 "Fällen" in Sachsen (plus ‑min­des­tens- Faktor 2 für "Kontaktpersonen") noch kein ein­zi­ger "Kandidat" befand. 

    Dass man trotz­dem "vor­be­rei­tet sein" will ist (wie in die­ser Krise seit fast 11 Monaten beob­ach­tet) nach mei­ner Einschätzung:
    blin­der Aktionismus und die beab­sich­tig­te Berichterstattung dar­über rei­ne Einschüchterungstaktik.
    (Gruß von den "Maskenverweigerern", "Großfamilienmitgliedern", "Abstandsbrechern" …)

  12. Anscheinend reicht die Drohung mit der Existenzvernichtung von Selbstständigen und mit der "Antifa" nicht mehr, um gegen "Corona-Lügner" glaub­haf­ten Druck aufzubauen.

    (Siehe das Interview mit dem Berliner Barinhaber Scotsch&Sofa, ihm wur­de inzwi­schen der Mietvertrag gekün­digt, ua.)

  13. 17.1.21
    "Mehrere Länder pla­nen Quarantäne-Zwangseinweisungen
    Einige Bundesländer wol­len schär­fer gegen hart­nä­cki­ge Quarantäneverweigerer vor­ge­hen. Neben hohen Bußgeldern droht künf­tig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berich­tet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eige­ne Recherchen.
    Schon jetzt gibt es dem­nach Länder, in denen die Polizei sol­che Personen auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlusses in Krankenhäusern oder ande­ren Gebäuden unterbringt.
    So sol­len in Baden-Württemberg bald zen­tra­le Einrichtungen für wie­der­hol­te Quarantänebrecher bereit­ste­hen. "Diese Absonderungsplätze wer­den dau­er­haft durch einen Wachdienst kon­trol­liert", sag­te ein Sprecher des Sozialministeriums. Man habe dafür nun zwei Kliniken im Land gefun­den. Schleswig-Holstein will Quarantänebrecher schon in den kom­men­den Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unter­brin­gen, teil­te der Landkreistag mit. Dort ent­steht eine vom Kreis betrie­be­ne Einrichtung.
    Zuvor gebe es gewöhn­lich eine "Gefährderansprache", unter Anwesenheit der Polizei. Brandenburg plant der­zeit eine Zentralstelle für Quarantänebrecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bislang wer­den die­se in einem Krankenhaus oder "einer geeig­ne­ten Einrichtung" unter­ge­bracht, wie das Sozialministerium mit­teilt. In Sachsen wird laut Sozialministerium "der­zeit ein Unterbringungsobjekt (Landesliegenschaft)" errich­tet. Es sei gut erreich­bar und für medi­zi­ni­sche Versorgung und poli­zei­li­che Bewachung geeignet.
    Aktuell brin­ge man Quarantänebrecher "in einem abge­schlos­se­nen Krankenhaus oder einer ande­ren geeig­ne­ten Unterkunft" unter. Die ande­ren Länder haben kei­ne zen­tra­len Einrichtungen für Quarantänebrecher. Bayerns Gesundheitsministerium teil­te mit, meist gelin­ge es, Bürger "durch nach­drück­li­che Belehrung" zum Einlenken zu bewe­gen und indem man auf "Zwangsabsonderung und Bußgeld" hin­wei­se. Als letz­tes Mittel blie­ben Zwangseinweisungen in Kommunen, etwa in "abge­schlos­se­ne Krankenhäuser oder abge­schlos­se­ne Teile von Krankenhäusern".
    Berlins Gesundheitsverwaltung schließt Zwangseinweisungen nicht aus, "zum Beispiel auch in einem Krankenhaus". Hamburgs Sozialbehörde teil­te mit, kom­me es zu Zwangseinweisungen, stün­den Möglichkeiten bereit. So hal­ten es auch ande­re Länder. Hessen hat sei­ne Einrichtung wegen gerin­gen Bedarfs geschlossen."
    https://www.mmnews.de/politik/158241-mehrere-laender-planen-quarantaene-zwangseinweisungen

    Die Quelle hat eine Bezahlschranke:
    https://www.welt.de/politik/plus224367844/Quarantaenebrecher-Laender-schaffen-Zentralstellen-zur-Zwangseinweisung.html

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