Ein Leser stellt die leicht anonymisierte Fassung seines Schreibens an das Ordnungsamt Berlin-Mitte zur Verfügung. Die Veröffentlichung hier stellt ausdrücklich keinen Aufruf zur Nachahmung und zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten dar!
»Ordnungsamt Berlin-Mitte
Karl-Marx-Allee 31
10178 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich gebe Ihnen hiermit bekannt, dass ich vom 11.01.2021 an beabsichtige, täglich gegen die
SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
- in der Fassung vom 22.12.2020, zuletzt geändert am 09.01.2021 -
zu verstoßen.
Schwer wird mir das nicht fallen, da schon ein Gang vor die Haustür „ohne triftigen Grund“, ein Vorbeigehen an Geschäften ohne MNB, ein Gespräch mit 2–3 Personen im Freien, oder der Empfang von Besuch durch mehr als eine Person diesen Tatbestand erfüllen.
Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, Ort, Zeit und Art meiner Verstöße zu ermitteln, und empfehle dazu eine Observation durch Personal, das keine Dienstkleidung trägt.
Fangen Sie mich! Bestrafen Sie mich!
Ich möchte zudem kundtun, dass ich Verstöße Dritter gegen die genannte Verordnung in vielen Fällen ausdrücklich billige. Solche Fälle wären beispielsweise
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- Interaktionen jeder Art unter Missachtung der Bestimmungen zwischen Personen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen für gesund befinden – eingeschlossen Erbringung oder Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen;
- Besuche in fremden Haushalten durch Kinder, deren Eltern nicht alleinerziehend sind;
- Feiern und sonstige Veranstaltungen jeden Umfangs, insofern die Teilnehmer sich des individuellen Lebensrisikos bewusst sind und dies in Kauf nehmen;
- jegliche Zuwiderhandlung gegen die genannte Verordnung durch Personen, die eine Infektion mit SARS-CoV‑2 hinter sich haben, bzw. eine Impfung gegen diesen Erreger erhalten haben.
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Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Schreibens per Mail, und zirkulieren Sie es in Ihrem Hause. Dieses Schreiben wird über Ihr Haus hinaus bekannt werden; ich verwahre mich an dieser Stelle gegen die Vermutung, es sei als Aufforderung zu verstehen.
MfG, ein Staatsbürger
* dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig *«
Und wozu soll das gut sein?
Hat das der Leser auch mitgeteilt?
Die Leute in den Ordnungsämtern sind kleine Nummern ohne Entscheidungsbefugnis. Nicht wenige von denen schütteln schon lange die Köpfe über den Unsinn, den sie tagtäglich durchführen müssen. Aber sie schweigen , weil sie bezahlt werden und von Grund auf trainiert wurden zu gehorchen. Oder glaubt der Leser, dass einer von denen seine vermeintliche Sicherheit aufgibt??
@some1 : Schon mal von Spaßguerilla gehört?
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑13512038.html
D. Kunzelmann:
"Heutzutage ist ja die Irrealität der Realität so weit vorangediehen, daß man mit dem faken schon Politik machen kann."
Grundsätzlich ist jeder Beamte, und sei er noch so unbedeutend, in der Lage, Verwaltungsakte zu erlassen. Hast du einen Beleg dafür, dass die Leute in den Ämtern ihre Arbeit ankotzt?
Im Übrigen müssen sie den "Unsinn" eben nicht durchführen. Im Gegenteil, sie dürfen ihn nicht durchführen. Und ja, von einem Amtsträger würde ich erwarten, dass er gegen rechtswidrige Weisungen seines Vorgesetzten remonstriert – oder wenn er dazu nicht die Eier hat, wenigstens vom Opportunitätsprinzip Gebrauch macht.
Im Übrigen hat man genau deshalb das Beamtenwesen geschaffen: Damit der Einzelne nicht wegen eines möglichen Jobverlusts erpressbar wird. Das gilt nicht nur von Außen, sondern auch von Innen. Wenn man sich weigert, Quarantänebescheide zu verschicken oder Menschen von Rodelpisten zu vertreiben, wird man schlimmstenfalls nicht befördert oder wird versetzt – aber nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Okay, das galt zumindest, als dieses Land noch keine Diktatur war. Aber dass es soweit gekommen ist, liegt auch an den Mitläufern beim Staat.
Genau so ist es! Vielen Dank für diese Ausführungen, das spart Zeit.
@FS
Machen Sie es, so meine Empfehlung. Sammeln Sie selbst Ihre Erfahrungen damit. Versuch mach kluch 🙂
@DS-pektiven
"Hast du einen Beleg dafür, dass die Leute in den Ämtern ihre Arbeit ankotzt?"
Das kommt drauf an, was Sie als Beleg verstehen.^^
Ich hatte in den letzten beiden Jahren zum ersten Mal in meinem nicht ganz kurzen Leben den Auftrag einer Behörde angenommen. Davor habe ich mich ausschließlich mit Bürgern oder mit Unternehmen befasst und instinktiv und bewusst einen Bogen darum gemacht. Die Tätigkeit könnte man grob als eine Art "Gutachter" mit fachlicher Weisungsbefugnis umschreiben, aber eben aufgabenbezogen, terminiert – und EXTERN.
Ich habe auch mit Ordnungsbehörden zu tun gehabt dabei, da es eine Aufgabenstellung war, die alle behördlichen Bereiche umfasste.
Ich könnte Wände tapezieren mit den mir gegenüber und intern geäußerten Seufzern vieler dieser Leute bis hin zur Aussage "Wer hilft uns jetzt gegen den Amtsmissbrauch und die Vorteilsnahme unserer Vorgesetzen / der Landesregierung?", als mein Auftrag zu Ende ging. Dabei konnte ich auch nichts anderes tun als eben gutachterlich zu rügen und fallweise verbal recht hart reinzutreten, wenn in meinen Augen ein Missstand gar nicht mehr ging. Aber der Fisch stinkt am Kopf, die schlimmsten sind die Vorgesetzten, denen alles zur Genehmigung vorgelegt werden muss und die Aufsichten, die nur eins tun: es niederbügeln mit allen Mitteln und nach Indizien für Verstöße beim jeweiligen Kritiker zu suchen – das ging bis hin zum Durchsuchen des Mailverkehrs mit Mitarbeitern, mit denen ich Kontakt hatte, wovon ich nur weiß, weil es mir ein IT-Verantwortlicher "beichtete" (der sonst sehr integer war) mit der Klage, man habe ihm mit Kündigung gedroht, wenn er das nicht mache. Die wenigsten sind Beamte, die meisten normale Angestellte, kündbar, oder Zeitverträge mit der Hoffnung auf Verlängerung.
Ich weiß also aus eigener unmittelbarer Erfahrung, wie der Hase dort läuft und versichere Ihnen vor diesem Hintergrund, dass solche Schreiben nicht einmal ein müdes Zucken bewirken.
Ich habe den Auftrag ordnungsgemäß abgeschlossen. Bei der Durchführung war ich ziemlich gnadenlos, ich habe aber keine Öffentlichkeit gesucht, wohl wissend, wie einfach es ist und auch mannigfach gemacht wird, jemandem Dinge zu unterstellen und unterzujubeln, von denen derjenige nicht mal geträumt hat.
Was dort schon lange abgeht, erlebt dieses Land nun offen, und ebenso wie die Mitarbeiter bei Behörden sind sie alle rat– und machtlos: die können doch nicht, die werden doch nicht.
Doch, sie können. Und sie werden!
Ich weiß das.
Und vielleicht begreift das irgendwann auch der letzte, der sich noch in trügerischen Hoffnungen von Vernunft, Fairness und Demokratie ergeht.
Keiner ahnt noch, wie schlimm es tatsächlich ist.
Meine Meinung mit diesem Hintergrund.
good luck
Danke für den Einblick.
Ich war drei Jahre lang selber Beamtenanwärter im Finanzamt. Die Zahl derer, die nicht konnten oder wollten, war gering. Im Grunde gab es unter den Kollegen nur Einzelne, die sich überhaupt wagten, so etwas wie eine eigene, vom Dienstherren abweichende Meinung zu haben. Die, die mit den Zuständen nicht klarkamen, haben gesoffen und / oder sich ewig krankschreiben lassen. Der Nachwuchs wurde auch drei Jahre in einem regelrechten Paragraphen-Bootcamp zu unkritischen Robotern erzogen. Bei mir hat das aber irgendwie nicht funktioniert. 😛
Außerdem ärgere ich mich seit mehreren Jahren im Rahmen meines verkehrspolitischen Engagements vorwiegend auf rechtlicher Ebene mit zahlreichen Ministerien, Straßenbaubehörden und Kommunalverwaltungen herum. Dabei begegnet mir überwiegend Überlastung, Unwillen, Inkompetenz, Arroganz und Ignoranz.
Die meisten erledigen stumpf das, was der Vorgesetzte sagt. Befehl und Gehorsam; vermutlich noch schlimmer als beim Militär. "Ich habe ja nur Befehle befolgt!"
Dankeschön für diesen Einblick. Ich habe keinen solchen, bin mir aber schon immer sicher: die Herrschenden haben schon immer, sie können noch immer und sie werden wieder alles zugrunde richten, wenn es ihnen passt und wir alle sie lassen.
Von daher bin ich froh, dass jetzt endlich wirklich offensichtlich wird wie der Hase schon immer läuft. Das Anerkennen einer (schrecklichen) Wahrheit ist notwendig, um festen Grund unter die Füße zu bekommen und wieder auftauchen zu können.
Ich verstehe das als Aufforderung an andere Bundesbürger zum "zivilen Ungehorsam".
In der Behörde wird dieser Brief allerdings nur abgeheftet, bzw. im schlimmsten Fall in Ablage "P" entsorgt…
Die Erfüllungsgehilfen in den "Ämtern" (hahaha) sind Befehlsempfänger und Soldaten und eigentlich sind sie die Schlüsselfiguren in dieser Inszenierung.
Weil diese sich kalkulierbar duckmäuserisch und uncouragiert verhalten, kann das böse Spiel immer so weiter gehen.
Wer nicht mehr kriechen will, muss zumindest mal aufstehen.
@ someone
Die Idee dahinter scheint eher zu sein, die Behörden mit massenhaft "Selbstanzeigen" zu überlasten und für echte Anzeigen lahm zu legen.
@ Kirsten
Vielleicht würden viele MitarbeiterInnen ihren Vorgesetzten dann auch erklären, dass die Maßnahmen ja ohnehin nichts bringen. Sich trauen, eine Schwelle überschreiten. Es geht alles nur mit dem Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn wir in ausreichender Zahl nicht mitmachen, geht nichts mehr.
@Kirsten
Möglich, dass es die "Verdauung" in den Behörden etwas behindert. Ich habe Zweifel, dass es ausreicht.
Gut ist immer etwas das die Lügen und Faschismustendenzen gegenüber Mitläufern offen legen.
Ordnungswidrigkeit
Rechtssystematisch gehört das Ordnungswidrigkeitenrecht zum Verwaltungsrecht
https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung, und als solches – neben dem Staatsrecht – eine Teilmaterie des öffentlichen Rechts.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsrecht_(Deutschland)
Als Strafrecht bezeichnet man im deutschen Recht ein Rechtsgebiet, das bestimmte menschliche Rechtshandlungen (positives Tun, Dulden, Unterlassen bei bestehender Rechtspflicht) als von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafrecht_(Deutschland)
13.11.2020 – Das Amtsgericht Trier verhandelt heute sechs Verfahren wegen Verstößen gegen die rheinland-pfälzische Corona-Bekämpfungsverordnung. … Die Betroffenen sollen sich laut Gericht am Vorplatz des Hauptbahnhofs in Trier aufgehalten haben, ohne den erforderlichen Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten. Außerdem war es damals nur erlaubt, sich in der Öffentlichkeit mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt oder Angehörigen des eigenen Hausstandes zu treffen.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/verfahren-trier-gegen-corona-bekaempfungsverordnung-100.html
"13.11.2020 – Das Amtsgericht Trier verhandelt heute sechs Verfahren wegen Verstößen gegen die rheinland-pfälzische Corona-Bekämpfungsverordnung"
Die Fortsetzung geht so: Das Verfahren gegen einen Autohändler wurde eingestellt – er war von verdeckten Ermittlerinnen zu einer Handlung verleitet worden:
https://news-trier.de/newstr-de-exklusiv-rekordbussgeld-nach-einsatz-von-verdeckten-ermittlern-in-trier/
und die Jugendlichen, die sich am Busbahnhof zu einer Runde am 31. März versammelten*, gingen offenbar auch "frei aus".
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/gericht-kippt-trierer-corona-strafen_aid-54611175
(* meine Vermutung )
Ich finde es trotzdem gut, immerhin tut er seine Bürgerpflicht. Es sollte viel mehr solcher Aktionen geben.
Ich finde es gut, dass jede tut was sie tun kann. Wir sind zu zivilem Ungehorsam geradezu verpflichtet in dieser Zeit.
@DS- Perspektiven: Ihre Behauptung: "Im Übrigen hat man genau deshalb das Beamtenwesen geschaffen: Damit der Einzelne nicht wegen eines möglichen Jobverlusts erpressbar wird."
Die Beamten sind erst recht erpressbar, aber vom Staat; bei Nichtbefolgung der "Befehle", "Erlasse" und "Maulkörbe" kann ein/e Beamt/er/in sehr wohl vom Dienst suspendiert und sogar bereits im "a.D."-Status noch der Pensionsansprüche beraubt werden!
Der ansonsten unkündbare Status macht ihn tatsächlich weniger anfällig für Korruption, weil er dieses "Privileg" nicht leichtfertig riskieren will!
@D.D.
Stimme Ihnen zu, mit der Einschränkung
"Der ansonsten unkündbare Status macht ihn tatsächlich weniger anfällig für Korruption, weil er dieses "Privileg" nicht leichtfertig riskieren will!"
-> für direkte und offensichtliche Korruption, ja
-> für die indirekte ist er anfällig, weil "alle anderen es auch so machen" und die Blase geradezu darauf basiert, dass jeder vom Schmutz des anderen weiß und dichthält. Da widerstehen manche mehr oder weniger lang, aber irgendwann resignieren die meisten und machen mit.
Deutschland im Jahr 2021:
Polizisten greifen ein altes Ehepaar tätlich an, weil diese sich der – anlasslosen – Identitätsfeststellung verweigern. Ausgerechnet in jener Stadt, in der der Bürgermeister Dr. Thürmer vor wenigen Tagen noch über die Sinnlosigkeit der Maßnahmen sehr offen sprach. Hier anzusehen:
https://2020news.de/polizei-drangsaliert-senioren-in-magdeburg/
Was würde eigentlich passieren, wenn alle einen ähnlichen Brief verschicken würden, aber nicht die Absicht kundtun, gegen Verordnungen zu verstoßen, sondern dass man nicht garantieren könne, diese einzuhalten und evtl. deswegen sogar um Überwachung bittet? Man könnte noch hinzufügen, dass man sich nicht an Denunziationen beteiligen wird.
Wäre eine Art Protestschreiben/schriftliche Demonstration, die erst einmal bearbeitet werden müsste.
@Thomas Ellenberg
Das ist kein "Fang mich", was da gespielt wird, und kleine Provokatiönchen dieser Art zeigen den Behörden nur, wie unglaublich vertrauensselig und hilflos, um nicht zu sagen: infantil man immer noch ist.
Sorry, aber das ist ernst, was hier geschieht. Kein Spiel.
@some1 : "If I can't dance I don't want to be in your revolution" [Emma Goldman] / "Wir müssen die Welt nicht erobern. Es reicht sie neu zu schaffen. Heute. Durch uns!" [Subcomandante Marcos] / Bedenken Sie, dass sich eventuell wirklich existente Verschwörer real existierender Armeen bedienen müssen, die aus konkreten Menschen zusammengesetzt sind. Ohne diese vielen sind SIE nichts! Es gibt Beispiele, in denen sich eine Armee überraschend schnell in nichts aufgelöst hat. Z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Hugo_Ch%C3%A1vez#Streik_und_Putsch_gegen_Ch%C3%A1vez_im_April_2002 bezeichnenderweise wurde auf Verfolgung der Putschisten verzichtet – wozu ein NICHTS verfolgen?
@Boris Büche
Ich verstehe nicht genau, was Sie hier schreiben oder mir sagen wollen.
Meine Metrik ist Wirksamkeit, und die ist hier mit sehr großer Wahrscheinlichkeit NULL.
Wirksam ist der tatsächliche Verstoß, dessen Sanktion man ignoriert.
Wirksam wäre die Bewerbung auf alle diese Stellen, in denen Schergen gesucht werden, denn damit MÜSSEN sich die Ausschreibenden wirklich beschäftigen, um sie auszusortieren.
Wirksam sind auch Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Das macht auch ziemlich Arbeit, wenn es viele tun.
Was KEINE Arbeit macht, ist, wenn man mit Wattebäuschchen beworfen wird, und nichts anderes ist solch ein vergleichsweise kindisches Schreiben: wirkungslos.
@Thomas Ellenberg: Genau das kommt ja in satirischer Wendung zum Ausdruck: Dass normales Leben quasi garantiert, dass man gegen die "Regeln" verstoßen wird, selbst wenn man sich vernünftig und mit gewisser Vorsicht und Rücksichtnahme verhält. Wir leben in einer Riesenklapse, alle unter Teilfreiheitsentzug wegen Selbst- oder Fremdgefährdung. Wenn man es bittemal vergleichen würde mit dem Vorsorgelevel, das in der echten Psychiatrie, oder in der Kriminalitätsprävention angelegt wird …