Setzt Polizei wieder Provokateure ein?

Auf die­se Ange­bo­te wird die Poli­zei am 29.8. nicht zurück­grei­fen müssen:

Die Erfah­rung zeigt, daß sie über genug Fest­an­ge­stell­te ver­fügt. Zur Not wer­den sie vom Ver­fas­sungs­schutz aus­ge­lie­hen. Gera­de die War­nun­gen vor rech­ten Gewalt­tä­tern wecken die Erin­ne­rung dar­an, daß oft­mals nicht klar ist, wel­che Nazis beob­ach­tet wer­den und wel­che auf den Gehalts­lis­ten des Geheim­diens­tes stehen.

Nicht nur Stutt­gart 21, Hei­li­gen­damm (G8), Ham­burg (G20) haben gezeigt: VS-und Poli­zei-Agen­ten wur­den zu gewalt­tä­ti­gen Pro­vo­ka­tio­nen ein­ge­setzt. "Rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on" urteil­te 2015 der BGH über Agen­ten der Strafverfolgungs­behörden. 2009 hat­te der RBB gemel­det: "Umstrit­te­ne Pro­vo­ka­teu­re – Poli­zei setzt auf min­der­jäh­ri­ge Alko­hol-Test­käu­fer".

Ein (anony­mer) Poli­zei­be­am­ter wird so zitiert:

»"Ich weiß, dass wir bei bri­san­ten Groß­de­mos ver­deckt agie­ren­de Beam­te, die als tak­ti­sche Pro­vo­ka­teu­re, als ver­mumm­te Stei­ne­wer­fer fun­gie­ren, unter die Demons­tran­ten schleu­sen. Sie wer­fen auf Befehl Stei­ne oder Fla­schen in Rich­tung der Poli­zei, damit die dann mit der Räu­mung begin­nen kann."«

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Nach­richt zu sehen "Coro­na-Pro­test in Ber­lin – Poli­zei sieht 'neue Dimen­si­on' bei Gewalt­be­reit­schaft".

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