Solidarity, very British

Solidarität ist in Corona-Zeiten das meist miß­brauch­te Wort. Jede Theater- und Restaurantschließung, jeder Maskenzwang wird damit begrün­det. Auch auf ande­rem Gebiet wird das Wort von Regierungen, "Philanthropen" und deren Lautsprechern bemüht. Die selig machen­den und uns von allem befrei­en­den Impfstoffe sol­len ärme­ren Ländern zu güns­ti­gen Konditionen zur Verfügung ste­hen. Zwar haben die USA und die Staaten der EU sich für enor­me Geldgaben an die Pharmakonzerne so ziem­lich alle Impfstoffe ver­trag­lich gesi­chert, die dem­nächst viel­leicht auf dem Markt sein wer­den, doch in Worten gibt man sich wohl­tä­tig und barmherzig.

"Fregatten für das Empire statt Brot für die Welt?" fragt ein Artikel auf faz.net am 26.11.

»Es waren nur ein paar Sätze in der Haushaltsrede des bri­ti­schen Schatzkanzlers Rishi Sunak, aber der Aufschrei ließ auf­hor­chen. Vom Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, über die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai bis zu frü­he­ren Premierministern reicht die Empörung über die ange­kün­dig­te Absenkung der Entwicklungshilfe von mehr als 15 Milliarden Pfund auf etwa 10 Milliarden Pfund. Die zustän­di­ge Staatssekretärin, Liz Sugg, trat sogar aus Protest zurück.

Lange war es der Stolz bri­ti­scher Regierungen gewe­sen, nicht nur das Finanzierungsziel der Nato ein­zu­hal­ten, son­dern auch das der inter­na­tio­na­len Entwicklungshilfe. Anders als etwa Deutschland oder Frankreich gehör­te das Königreich in den ver­gan­ge­nen sie­ben Jahren zu den weni­gen Ländern, die min­des­tens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an ärme­re Länder wei­ter­reich­ten; bald wer­den es nur noch 0,5 Prozent sein. Die Finanzierungslasten durch die Corona-Pandemie wür­den zu har­ten Maßnahmen zwin­gen, sag­te Sunak. Es sei aber die „Absicht“ der Regierung, zur alten Ausgabenhöhe zurück­zu­keh­ren, sobald es die Finanzlage erlaube.

„Wohltätigkeit beginnt zu Hause“
Kritiker ver­mu­ten, dass die Regierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt. Seit Jahren wird in den Reihen der Konservativen gefor­dert, die Entwicklungshilfe zurück­zu­fah­ren und sich mehr auf die Streitkräfte, aber auch auf die sozia­len Notlagen im eige­nen Land zu kon­zen­trie­ren. „Wohltätigkeit beginnt zu Hause“, ist ein oft gehör­ter Slogan. Dem ent­ge­gen stan­den stets die inter­na­tio­na­len Zusagen, die auch Teil des Wahlprogramms waren, und seit 2015 ein Gesetz. In die­sem wird die Regierung zur Einhaltung des 0,7‑Prozent-Ziels ver­pflich­tet. Es ent­hält aller­dings die Klausel, dass außer­ge­wöhn­li­che Umstände Ausnahmen zulas­sen, und auf eben die­se beruft sich Sunak nun…«

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