Solidarität ist in Corona-Zeiten das meist mißbrauchte Wort. Jede Theater- und Restaurantschließung, jeder Maskenzwang wird damit begründet. Auch auf anderem Gebiet wird das Wort von Regierungen, "Philanthropen" und deren Lautsprechern bemüht. Die selig machenden und uns von allem befreienden Impfstoffe sollen ärmeren Ländern zu günstigen Konditionen zur Verfügung stehen. Zwar haben die USA und die Staaten der EU sich für enorme Geldgaben an die Pharmakonzerne so ziemlich alle Impfstoffe vertraglich gesichert, die demnächst vielleicht auf dem Markt sein werden, doch in Worten gibt man sich wohltätig und barmherzig.
"Fregatten für das Empire statt Brot für die Welt?" fragt ein Artikel auf faz.net am 26.11.
»Es waren nur ein paar Sätze in der Haushaltsrede des britischen Schatzkanzlers Rishi Sunak, aber der Aufschrei ließ aufhorchen. Vom Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, über die Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai bis zu früheren Premierministern reicht die Empörung über die angekündigte Absenkung der Entwicklungshilfe von mehr als 15 Milliarden Pfund auf etwa 10 Milliarden Pfund. Die zuständige Staatssekretärin, Liz Sugg, trat sogar aus Protest zurück.
Lange war es der Stolz britischer Regierungen gewesen, nicht nur das Finanzierungsziel der Nato einzuhalten, sondern auch das der internationalen Entwicklungshilfe. Anders als etwa Deutschland oder Frankreich gehörte das Königreich in den vergangenen sieben Jahren zu den wenigen Ländern, die mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an ärmere Länder weiterreichten; bald werden es nur noch 0,5 Prozent sein. Die Finanzierungslasten durch die Corona-Pandemie würden zu harten Maßnahmen zwingen, sagte Sunak. Es sei aber die „Absicht“ der Regierung, zur alten Ausgabenhöhe zurückzukehren, sobald es die Finanzlage erlaube.
„Wohltätigkeit beginnt zu Hause“
Kritiker vermuten, dass die Regierung die Corona-Krise als Vorwand nutzt. Seit Jahren wird in den Reihen der Konservativen gefordert, die Entwicklungshilfe zurückzufahren und sich mehr auf die Streitkräfte, aber auch auf die sozialen Notlagen im eigenen Land zu konzentrieren. „Wohltätigkeit beginnt zu Hause“, ist ein oft gehörter Slogan. Dem entgegen standen stets die internationalen Zusagen, die auch Teil des Wahlprogramms waren, und seit 2015 ein Gesetz. In diesem wird die Regierung zur Einhaltung des 0,7‑Prozent-Ziels verpflichtet. Es enthält allerdings die Klausel, dass außergewöhnliche Umstände Ausnahmen zulassen, und auf eben diese beruft sich Sunak nun…«