Sozialamt : Schutz-Masken sind Bekleidungsstücke- darum kein Geld für Risikogruppe

»Die der­zeit zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus vor­ge­schrie­be­nen Gesichts­be­de­ckun­gen sind aus dem SGB II- Regel­be­darf zu finan­zie­ren , da sie als Bestand­teil der Klei­dung ange­se­hen wer­den können.«

So bestä­tigt die Regie­rung der Ober­pfalz einen ableh­nen­den Bescheid des Sozi­al­amts der Stadt Regens­burg. Auf leben​-und​-leben​-las​sen​-in​-regens​burg​.de ist wei­ter zu lesen:

»Bemer­kens­wert: Die angeb­lich zum Schutz vor Virus­ver­brei­tung not­wen­di­gen Schutz­mas­ken sind also ein­fach nur: „Klei­dungs­be­stand­teil“.

Aber wäh­rend ich ansons­ten zwecks Kos­ten­er­spar­nis auch nur in der Bade­ho­se durch die Stadt lau­fen darf, bin ich hier dank hoher Buß­geld-Andro­hung gezwun­gen, die­ses „Klei­dungs­be­stand­teil“ Mas­ke zu tra­gen . Also ein auf­ge­zwun­ge­ner „Klei­dungs­be­stand­teil“ , den Arme trotz­dem sel­ber zah­len müs­sen. Aha.

… Mein Man­dant ist nicht nur arm, son­dern – wie vie­le ande­re mei­ner Man­dan­ten – er ist auch chro­nisch krank. Er ist Corona-„Risiko-Gruppe“. War da nicht von Söder und Co. irgend­was mit „Unser Ziel ist der abso­lu­te Schutz des Lebens…“ ???

Jeden­falls : Ich habe wegen sei­ner chro­ni­schen Erkran­kung hier ganz spe­zi­ell die Kos­ten­übe­nah­me für die teu­ren medi­zin­schen FFP 2‑Schutzmasken beantragt .

Der Gesund­heits­zu­stand mei­nes Man­dan­ten ist auch in sei­ner Sozi­al­amts-Akte ent­hal­ten. Aber mei, da hät­te die Regie­rungs­amt­frau a bis­serl mehr nach­schau­en müs­sen. Lie­ber schreibt sie mir doch:

„Die Erfor­der­lich­keit der vom Wider­spruchs­füh­rer gel­tend gemach­ten Beschaf­fung von FFP 2‑Masken kann nicht gese­hen wer­den . Ins­be­son­de­re wur­de nicht vor­ge­tra­gen, war­um das Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Atem­schutz­mas­ke für X not­wen­dig wäre.“

FFP 2‑Masken sind – im Unter­schied zu den übli­chen tex­ti­len Mas­ken, die nutz­los, weil für Viren durch­läs­sig sind – ein tat­säch­li­cher Schutz für Risi­ko-Grup­pen-Men­schen . Kurz­um: Der ver­spro­che­ne beson­de­re Schutz von „Risi­ko-Grup­pen“ : Gabs nicht, gibts nicht . Mei­ne Erfah­rung vor und nach Coro­na ist die glei­che: Der Schutz der soge­nann­ten unte­ren Schich­ten, oft arm und krank, ist nicht im Staats­in­ter­es­se, der Rest ist Propaganda .

Wei­ter wird im Wider­spruchs­be­scheid auch die Hal­tung der Stadt bestä­tigt, dass mein armer Man­dant kei­nen Mehr­be­darf – für was auch immer – durch die Fol­gen von Coro­na hat; sei es für Lebens­mit­tel, sei es für Hygie­ne-Arti­kel usw.. Die Fol­gen von Coro­na sei­en näm­lich bereits durch die Regel­un­ter­halts­leis­tun­gen gedeckt. „Die Mehr­kos­ten …sind…nicht unaus­weich­lich bzw. unab­weis­bar“ , schreibt die Regie­rung der Ober­pfalz , und über­haupt habe so ein Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger auch „Ein­spar­mög­lich­kei­ten“ für Not­fäl­le. Men­schen­ver­ach­tend, fin­de ich .

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber: Was Stadt und Regie­rung hier schrei­ben, das ent­spricht der aktu­el­len Recht­spre­chung der Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te. So ist das Sys­tem, nicht nur ein­zel­ne Behör­den.«

Auf der Sei­te fin­det sich auch ein erschüt­tern­der Bericht "Kein Schutz von Risi­ko­grup­pen : Eine atem­wegs­er­krank­te Frau berich­tet über ihr Coro­na-Leben".

3 Antworten auf „Sozialamt : Schutz-Masken sind Bekleidungsstücke- darum kein Geld für Risikogruppe“

  1. Eine Behin­de­rung mei­ner Atmung ist kein Klei­dungs­stück. Sie ver­setzt mei­nen Kör­per und damit mich in einen abso­lu­ten Alarmzustand.

  2. Die Gesell­schaft und mit ihr der Staat zeigt sei­ne wah­re, häss­li­che Frat­ze: Kin­der­feind­lich­keit, Fami­li­en­feind­lich­keit, Alten­feind­lich­keit und Feind­lich­keit gegen­über sozi­al Schwachen.

  3. »Die der­zeit zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus vor­ge­schrie­be­nen Gesichts­be­de­ckun­gen sind aus dem SGB II- Regel­be­darf zu finan­zie­ren , da sie als Bestand­teil der Klei­dung ange­se­hen wer­den können.«

    Das übli­che selbst­über­schät­zen­de Geblub­ber einer deut­schen Behör­de, bevor sie nähe­re Bekannt­schaft mit einem fach­lich ver­sier­ten Fach­an­walt für Sozi­al­recht und dem der Aus­sa­ge dia­me­tral ent­ge­gen­ste­hen­den Gerichts­ur­teil eines zustän­di­gen Gerichts gemacht hat.

    Nicht kla­gen, son­dern klagen!

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