Spahn ist kein Mafioso

Die Mafia sitzt in Italien, Spahn ist deut­scher Bundesgesundheitsminister.

Spahn war Ende März nahe­zu ein­mü­tig vom Bundestag ermäch­tigt wor­den, am Gesetzgeber vor­bei mit Notstandsverordnungen gegen eine "epide­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite" zu agie­ren. Das nutzt er bis heu­te aus, um auch Steuergelder an Gesetzen vor­bei zu verteilen.

Welche Rolle dabei etwa die Unternehmensberater von Ernst & Young (EY) spie­len, erör­tert ein Artikel des Tagesspiegels, in dem es heißt:

»Chaotische Maskenbestellungen
Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten
Ernst & Young wur­de mit der aus dem Ruder gelau­fe­nen Schutzmasken-Beschaffung beauf­tragt – ohne Ausschreibung. Nun ent­schei­det das Kartellamt, ob das recht­mä­ßig war…

In der gera­de immer wei­ter hoch­ko­chen­den Wirecard-Affäre spie­len die Wirtschaftsberater von Ernst & Young (EY) offen­bar eine zen­tra­le Rolle, über die womög­lich bald in einem Untersuchungsausschuss gespro­chen wird. Nicht unwahr­schein­lich, dass dabei auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor­ge­la­den wer­den könn­te, der sei­ner­zeit als par­la­men­ta­ri­scher Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (bei­de CDU) FinTech-Beauftragter des Ministeriums war. 

Doch Ernst & Young könn­te Spahn auch vor­her schon Kopfschmerzen berei­ten: Dann näm­lich, wenn das Bundeskartellamt ent­schei­det, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) EY rechts­wid­rig damit beauf­tragt hat, ein aus dem Ruder gelau­fe­nes Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen zu managen.«

So geht Freie Marktwirtschaft

»Ende März wur­de das Open-House-Verfahren im BMG aus­ge­ar­bei­tet. Ziel war es, im Zuge der Corona-Krise mög­lichst schnell an Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen zu kom­men. Der Bund ver­pflich­te­te sich auf die­se Weise, mit allen Anbietern, die ein Angebot mach­ten, einen Vertrag zu schlie­ßen und Masken abzu­kau­fen. Wegen des über­durch­schnitt­li­chen Abnahmepreises – 4,50 Euro für FFP-2- und 60 Cent für OP-Masken – mel­de­ten sich jedoch weit mehr Händler, als vom BMG offen­bar erwar­tet, es wur­den über 700 Verträge geschlossen…

Es geht dabei um Auftragsvolumen im Milliardenbereich…

Im Mai über­nahm EY die „ope­ra­ti­ve Betriebsführung“ für das BMG im Open-House-Verfahren, schrieb aller­dings schon vor­her Mails in der Angelegenheit. Bereits im Juni bestä­tig­te das BMG dem Tagesspiegel Background, dass der Auftrag an EY nicht aus­ge­schrie­ben wor­den war. Ob dies gel­ten­dem Recht ent­sprach, wird nun das Bundeskartellamt prüfen.«

Mit vollen Händen

»Geld zu knapp bemessen
Aufhorchen lässt auch eine ande­re Information in dem Schreiben des BMG. Demnach wur­de EY am 7. April die­ses Jahres mit Rechtsberatungsleistungen beauf­tragt. Das war einen Tag, bevor die Bewerbungsfrist für Händler im Open-House-Verfahren ende­te, die Angebotsflut dem Ministerium aber sicher schon bekannt war. 29.000 Stunden haben ins­ge­samt 112 EY-Anwälte bis­lang für das Open-House-Verfahren gear­bei­tet, wie aus der dem Tagesspiegel Background vor­lie­gen­den Antwort von BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Fabio de Masi, her­vor­geht. 9,5 Millionen Euro sei­en für den Auftrag vor­ge­se­hen, der noch bis 15. November laufe.

Diese Summe dürf­te äußerst knapp bemes­sen sein: Schon jetzt läge bei den gelei­ste­ten Arbeitsstunden der Stundenlohn bei Ausschöpfung der 9,5 Millionen Euro unter dem durch­schnitt­li­chen Stundensatz von Fachanwälten. Und es ist noch nicht ein­mal die Hälfte der Vertragslaufzeit und sicher auch nicht der anwalt­li­chen Arbeit abgeleistet…

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht zudem hervor[:]…EY selbst sei seit 2015 mitt­ler­wei­le drei Mal ohne Ausschreibung vom BMG berück­sich­tigt wor­den…«

Derart bedient Spahn alle Fraktionen, die an sei­nem ver­mut­lich rechts­wid­ri­gen Vorgehen pro­fi­tie­ren kön­nen. Die Anbieter von Masken und Schutzausrüstung eben­so wie die Wirtschaftsanwälte, die deren Interessen durch­set­zen sol­len, vor allem aber Ernst & Young, das Mega-Wirtschaftsprüferunternehmen. Insofern scheint Spahn sogar cle­ve­rer zu agie­ren als ein Mafioso. Und schließ­lich ist Frau von der Leyen damit auch durchgekommen.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)