Spahn ist kein Mafioso

Die Mafia sitzt in Ita­li­en, Spahn ist deut­scher Bundesgesundheitsminister.

Spahn war Ende März nahe­zu ein­mü­tig vom Bun­des­tag ermäch­tigt wor­den, am Gesetz­ge­ber vor­bei mit Not­stands­ver­ord­nun­gen gegen eine "epide­mi­schen Lage von natio­naler Trag­weite" zu agie­ren. Das nutzt er bis heu­te aus, um auch Steu­er­gel­der an Geset­zen vor­bei zu verteilen.

Wel­che Rol­le dabei etwa die Unter­neh­mens­be­ra­ter von Ernst & Young (EY) spie­len, erör­tert ein Arti­kel des Tages­spie­gels, in dem es heißt:

»Chao­ti­sche Maskenbestellungen
Jens Spahn muss sich vor dem Kar­tell­amt verantworten
Ernst & Young wur­de mit der aus dem Ruder gelau­fe­nen Schutz­mas­ken-Beschaf­fung beauf­tragt – ohne Aus­schrei­bung. Nun ent­schei­det das Kar­tell­amt, ob das recht­mä­ßig war…

In der gera­de immer wei­ter hoch­ko­chen­den Wire­card-Affä­re spie­len die Wirt­schafts­be­ra­ter von Ernst & Young (EY) offen­bar eine zen­tra­le Rol­le, über die womög­lich bald in einem Unter­su­chungs­aus­schuss gespro­chen wird. Nicht unwahr­schein­lich, dass dabei auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn vor­ge­la­den wer­den könn­te, der sei­ner­zeit als par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär unter Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le (bei­de CDU) Fin­Tech-Beauf­trag­ter des Minis­te­ri­ums war. 

Doch Ernst & Young könn­te Spahn auch vor­her schon Kopf­schmer­zen berei­ten: Dann näm­lich, wenn das Bun­des­kar­tell­amt ent­schei­det, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um (BMG) EY rechts­wid­rig damit beauf­tragt hat, ein aus dem Ruder gelau­fe­nes Open-House-Ver­fah­ren zur Beschaf­fung von Atem­schutz­mas­ken und Schutz­aus­rüs­tun­gen zu managen.«

So geht Freie Marktwirtschaft

»Ende März wur­de das Open-House-Ver­fah­ren im BMG aus­ge­ar­bei­tet. Ziel war es, im Zuge der Coro­na-Kri­se mög­lichst schnell an Atem­schutz­mas­ken und Schutz­aus­rüs­tun­gen zu kom­men. Der Bund ver­pflich­te­te sich auf die­se Wei­se, mit allen Anbie­tern, die ein Ange­bot mach­ten, einen Ver­trag zu schlie­ßen und Mas­ken abzu­kau­fen. Wegen des über­durch­schnitt­li­chen Abnah­me­prei­ses – 4,50 Euro für FFP-2- und 60 Cent für OP-Mas­ken – mel­de­ten sich jedoch weit mehr Händ­ler, als vom BMG offen­bar erwar­tet, es wur­den über 700 Ver­trä­ge geschlossen…

Es geht dabei um Auf­trags­vo­lu­men im Mil­li­ar­den­be­reich

Im Mai über­nahm EY die „ope­ra­ti­ve Betriebs­füh­rung“ für das BMG im Open-House-Ver­fah­ren, schrieb aller­dings schon vor­her Mails in der Ange­le­gen­heit. Bereits im Juni bestä­tig­te das BMG dem Tages­spie­gel Back­ground, dass der Auf­trag an EY nicht aus­ge­schrie­ben wor­den war. Ob dies gel­ten­dem Recht ent­sprach, wird nun das Bun­des­kar­tell­amt prüfen.«

Mit vollen Händen

»Geld zu knapp bemessen
Auf­hor­chen lässt auch eine ande­re Infor­ma­ti­on in dem Schrei­ben des BMG. Dem­nach wur­de EY am 7. April die­ses Jah­res mit Rechts­be­ra­tungs­leis­tun­gen beauf­tragt. Das war einen Tag, bevor die Bewer­bungs­frist für Händ­ler im Open-House-Ver­fah­ren ende­te, die Ange­bots­flut dem Minis­te­ri­um aber sicher schon bekannt war. 29.000 Stun­den haben ins­ge­samt 112 EY-Anwäl­te bis­lang für das Open-House-Ver­fah­ren gear­bei­tet, wie aus der dem Tages­spie­gel Back­ground vor­lie­gen­den Ant­wort von BMG-Staats­se­kre­tä­rin Sabi­ne Weiss (CDU) auf eine Klei­ne Anfra­ge des Lin­ken-Frak­ti­ons­vi­ze im Bun­des­tag, Fabio de Masi, her­vor­geht. 9,5 Mil­lio­nen Euro sei­en für den Auf­trag vor­ge­se­hen, der noch bis 15. Novem­ber laufe.

Die­se Sum­me dürf­te äußerst knapp bemes­sen sein: Schon jetzt läge bei den geleis­te­ten Arbeits­stun­den der Stun­den­lohn bei Aus­schöp­fung der 9,5 Mil­lio­nen Euro unter dem durch­schnitt­li­chen Stun­den­satz von Fach­an­wäl­ten. Und es ist noch nicht ein­mal die Hälf­te der Ver­trags­lauf­zeit und sicher auch nicht der anwalt­li­chen Arbeit abgeleistet…

Aus der Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge geht zudem hervor[:]…EY selbst sei seit 2015 mitt­ler­wei­le drei Mal ohne Aus­schrei­bung vom BMG berück­sich­tigt wor­den…«

Der­art bedient Spahn alle Frak­tio­nen, die an sei­nem ver­mut­lich rechts­wid­ri­gen Vor­ge­hen pro­fi­tie­ren kön­nen. Die Anbie­ter von Mas­ken und Schutz­aus­rüs­tung eben­so wie die Wirt­schafts­an­wäl­te, die deren Inter­es­sen durch­set­zen sol­len, vor allem aber Ernst & Young, das Mega-Wirt­schafts­prü­fer­un­ter­neh­men. Inso­fern scheint Spahn sogar cle­ve­rer zu agie­ren als ein Mafio­so. Und schließ­lich ist Frau von der Ley­en damit auch durchgekommen.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)

Eine Antwort auf „Spahn ist kein Mafioso“

  1. 4,50 für eine FFP 2 Maske.….das ist der Hohn schlechthin.
    Wie däm­lich kann man denn sein.…oder anders wer steckt sich hier wes­sen Geld in die Taschen?
    Ich hab noch im Janu­ar 12 FFP 2 Mas­ken im Bau­markt für zar­te 9 Euro 70 gekauft. Ich kann mir kaum vor­stel­len das die Her­stel­lungs­kos­ten inner­halb von ein paar Mona­ten so gestie­gen sind.…Das ist ja schlim­mer als bei Berlusconi…

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