Spahn setzt fast 900 Millionen für Masken in den Sand

In einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung vom 1.10. auf eine Klei­ne Anfra­ge von FDP-Abge­ord­ne­ten ist zu lesen:

»Wie hoch ist nach aktu­el­lem Stand bei den ver­schie­de­nen Beschaffungs­­verfahren der pro­zen­tua­le Anteil der PSA, der wegen qua­li­ta­ti­ver Män­gel nicht ver­wen­det wer­den kann bzw. abge­lehnt wur­de (bit­te nach Ausrüstungs­gegenstand und Beschaf­fungs­ver­fah­ren aufschlüsseln)?

… Nach jet­zi­gem Kennt­nis- und Prü­fungs­stand wer­den über alle Beschaf­fungs­we­ge hin­weg bis zum Ende des Jah­res 2021 vor­aus­sicht­lich mehr als 85 Pro­zent der beschaff­ten Mas­ken ver­kehrs­fä­hig und damit für den Gesund­heits­sek­tor ver­wend­bar sein.«

Bezo­gen auf 5,9 Mil­li­ar­den Mas­ken zum Schnäpp­chen­preis vom 5,9 Mrd. Euro sind das knapp 900 Mil­lio­nen Mas­ken, die bis zum Ende des nächs­ten Jah­res nicht "ver­kehrs­fä­hig" und "ver­wend­bar" sind.

»Die… Prei­se erschei­nen der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­denk der dama­li­gen welt­weit außer­or­dent­lich ange­spann­ten Markt­si­tua­ti­on auch in der Rück­schau als angemessen.«

Mit der Beschaf­fung waren ohne Aus­schrei­bung die Fir­men Ernst & Young (EY) und Fie­ge Logis­tik Stif­tung und Co. KG betraut worden.

9 Antworten auf „Spahn setzt fast 900 Millionen für Masken in den Sand“

  1. Wenn man die nun unnö­ti­gen FFP2-Mas­ken güns­tig an die Ängst­li­chen abgä­be, ent­fie­le das Argu­ment, dass ande­re eine Mas­ke tra­gen sol­len, damit sie einen schüt­zen und man könn­te die Mas­ken­pflicht aufheben.

    Ich träum mal weiter

  2. Das ist unglaub­lich. Das kann und darf so nicht stim­men. Fast 6 Mil­li­ar­den für Mas­ken und davon auch noch 900 Mil­lio­nen ver­plem­pert? Der Mann ist doch Bank­kauf­mann? Das ist irre. Und der schämt sich nicht, noch mehr Macht zu for­dern, wie letzt­hin aus dem Main­stream zu erfah­ren? War­um tritt er nicht auf der Stel­le zurück und ent­schul­digt sich? War­um tut die Kanz­le­rin nichts? War­um spricht sie ihm nicht das Ver­trau­en aus? Lie­ber Gott, lass die­ser Alp­traum bald aufhören.

    1. Ein schwa­cher, blei­cher Jun­ge mit Bril­le, in Kita und Grund­schu­le von den Mäd­chen durch­ge­mobbt, rächt sich als Erwach­se­ner und holt sich alles zurück, was ihm in der Kind­heit genom­men wur­de. Dass Mil­lio­nen Men­schen das Opfer sei­ner Rache sind, inter­es­siert ihn nicht, weil sich auch nie­mand für ihn inter­es­sier­te, als er es so drin­gend brauch­te. Jens Spahn ist eine arme Sau, ein Opfer, das die Chan­ce ergreift, zum Täter zu wer­den: ein Amokläufer.

      1. @Ehrlicher Hand­wer­ker: Soll­ten wir nicht lie­ber auf die Struk­tu­ren schau­en, die sol­che Figu­ren her­vor­brin­gen? Dar­auf, wel­che Cha­rak­te­re eine auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung zie­len­de Gesell­schafts­ord­nung benö­tigt, für die Demo­kra­tie allen­falls ein mög­li­cher Weg auf die­sem Ziel ist? Die­se Men­schen sind aus­tausch­bar. Ein Funk­tio­när wie Gut­ten­berg wur­de wegen erwie­se­nen Betrugs abge­setzt und ersetzt durch eine Frau von der Ley­en, die wegen erwie­se­ner Begüns­ti­gung von Unter­neh­mens­be­ra­tun­gen recht­zei­tig weg­ge­lobt wur­de und ersetzt wur­de durch eine Frau AKK, die…
        Die ent­schei­den­de Fra­ge ist doch: Wie wol­len wir leben, wie und was wol­len wir pro­du­zie­ren, wer ent­schei­det eigent­lich dar­über? Wel­che Hand­lan­ge­rIn­nen dabei das Geschäft des gro­ßen Kapi­tals betrei­ben, ist nicht egal, aber doch nebensächlich.

        1. @AA: Bei­des ist wich­tig: Arbeit an den Struk­tu­ren, und Ana­ly­se der agie­ren­den Indi­vi­du­en. In der Tat wür­de ein Georg Elser oder Graf Stauf­fen­berg zum jet­zi­gen Zeit­punkt wenig ändern, weil ande­re, Gleich­ge­sinn­te, in den Start­lö­chern ste­hen – und hier außer­dem ver­mut­lich gera­de eine Ope­ra­ti­on Gleich­schritt abläuft (vgl. https://​nor​bert​haer​ing​.de/​d​i​e​-​r​e​g​e​n​t​e​n​-​d​e​r​-​w​e​l​t​/​l​o​c​k​-​s​t​e​p​-​r​o​c​k​e​f​e​l​l​e​r​-​s​t​i​f​t​u​ng/).

          Auf der ande­ren Sei­te wer­den wir die Struk­tu­ren nicht ändern, wenn wir nicht in irgend­ei­ner Form auf die agie­ren­den Indi­vi­du­en einwirken.

          Vor allem wäre es nötig, ein poli­ti­sches Gegen­ge­wicht zu schaf­fen. Das fehlt in Deutsch­land fast völlig.

          In den USA ist es Donald Trump, auf den die Lin­ke wider­sprüch­li­cher­wei­se hof­fen muss, weil er als "Klein­ka­pi­ta­list" im Ver­gleich zu Super­rei­chen wie Gates, Sor­os und den Rocke­fel­lern, die ja alle sei­ne Geg­ner sind, das gerin­ge­re Übel ist.

          In Deutsch­land gibt es nur ein wenig FDP (Kubicki!) und die AfD.

          Anschei­nend geht es zur Zeit weni­ger um den Gegen­satz Links gegen Rechts, als viel­mehr um einen Kampf von Frei­heit­li­chen gegen Autoritäre.

          1. @Ehrlicher Hand­wer­ker: Ein­ver­stan­den damit, auch auf die Indi­vi­du­en zu sehen. Des­halb spre­che ich von Spahn, Dros­ten, Lau­ter­bach etc. Mir ist es dabei aber wich­tig, zu zei­gen, die sind nicht dumm oder nur eitel oder Hans­wurs­te. Son­dern sie haben eine Funk­ti­on und viel wich­ti­ge­re Draht­zie­her im Hintergrund.
            In ande­ren Punk­ten stim­men wir durch­aus nicht über­ein, was ja auch sein darf. Ich set­ze als Lin­ker kei­ner­lei Hoff­nung auf Trump. Eben­so­we­nig auf die ande­re Kapi­tal­frak­ti­on, son­dern – wie hier auch – dar­auf, daß Leu­te von unten sich enga­gie­ren und das gan­ze Kapi­tal-Sys­tem in Fra­ge stellen.

            Dabei sehe ich kei­ne Hil­fe bei Kubicki mit sei­ner Pri­vat-vor-Staat-FDP, also der Ideo­lo­gie des Neo­li­be­ra­lis­mus wie sie von der Gates- und ande­ren Stif­tun­gen umge­setzt wird. Und die Vor­stel­lung der AfD als "Frei­heit­li­che" will so gar nicht in mei­nen Kopf. Wer das größ­te Ver­bre­chen in der Mensch­heits­ge­schich­te als Vogel­schiß ver­harm­lost, immer mehr Poli­zei­rech­te for­dert und Sozia­les nur für Men­schen mit deut­schem Blut für sinn­voll hält, der ist für mich kein Part­ner im Kampf gegen das Auto­ri­tä­re. Im Gegen­teil sehe ich, daß die Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men von der AfD genutzt wird, um letzt­end­lich "das Sys­tem" von sei­nen demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren zu "befrei­en".

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