Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig

abc​.es mel­det am 9.9.:

»Der zwei­te Alarmzustand war eben­falls verfassungswidrig.
Antonio Narváez, der Berichterstatter des zwei­ten Urteils des Verfassungsgerichts (TC) über den von Pedro Sánchez für sechs Monate ver­häng­ten Ausnahmezustand, hat sei­ne Entscheidung bereits fer­tig­ge­stellt, die erneut eine juris­ti­sche Absage an den Umgang der Regierung mit der Pandemie dar­stel­len wird. Nachdem das Gericht bereits im Juli ent­schie­den hat­te, dass die ers­te Verhängung des Ausnahmezustands ver­fas­sungs­wid­rig war, weil die Maßnahmen, die die Grundfreiheiten ein­schränk­ten, unter den Ausnahmezustand und nicht unter den Alarmzustand hät­ten fal­len müs­sen – und daher miss­bräuch­lich waren -, wird das Gericht in die­sem Fall noch wei­ter gehen…

Der zwei­te Alarmzustand wur­de ange­sichts der Schwere der Pandemie am 3. November 2020 ver­hängt, und zwar im Gegensatz zum ers­ten Alarmzustand für sechs unun­ter­bro­che­ne Monate. Im Gegensatz zum ers­ten Alarmzustand, der am 14. März des­sel­ben Jahres ver­hängt wur­de, ver­zich­te­te der Regierungspräsident auf die suk­zes­si­ven Verlängerungen, die alle zwei Wochen von einer aus­rei­chen­den Mehrheit im Abgeordnetenhaus rati­fi­ziert wer­den muss­ten. Er woll­te nicht ris­kie­ren, Stimmen zu verlieren…«

10 Antworten auf „Spanisches Verfassungsgericht: Alarmzustand verfassungswidrig“

      1. Es ist nett, dass sie aa ver­tei­di­gen, aber woge­gen? Das war eine Attacke auf die Gerichte. 

        Ich bin übri­gens selbst Historiker und hal­te es da ganz mit Hegel: Die Eule der Minerva beginnt erst in der Dämmerung ihren Flug.

  1. Dazu FAZ vom 15.07.2021:

    Ganztägige Ausgangssperre in Spanien war verfassungswidrig
    Das spa­ni­sche Verfassungsgericht hat die ganz­tä­gi­ge Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie nach­träg­lich für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Möglicherweise muss der Staat Geldbußen in Millionenhöhe zurückzahlen. 

    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​a​n​z​t​a​e​g​i​g​e​-​a​u​s​g​a​n​g​s​s​p​e​r​r​e​-​i​n​-​s​p​a​n​i​e​n​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​w​i​d​r​i​g​-​1​7​4​3​8​7​3​9​.​h​tml

  2. Hier https://​off​-guar​di​an​.org/​2​0​2​1​/​0​9​/​0​6​/​1​7​-​c​o​v​i​d​-​s​k​e​p​t​i​c​-​m​e​m​e​s​-​t​o​-​g​e​t​-​y​o​u​-​t​h​r​o​u​g​h​-​t​h​e​-​d​a​y​-​p​a​r​t​-​10/ die Nr. 9:

    'An die­sem Punkt wür­de ich mich siche­rer füh­len, wenn das Coronavirus eine Pressekonferenz geben wür­de, um uns zu sagen wie wir vor der Regierung geret­tet wer­den können.'

  3. Lesenswertes von Prof. Markus Veit:

    "Ich hat­te vor 15 Jahren eine Autoimmunkrankheit (GBS). Genau die­se tritt als eine mög­li­che Nebenwirkung der zur­zeit ver­füg­ba­ren Impfstoffe auf. Ich habe mich des­halb gegen eine Impfung ent­schie­den und wer­de des­halb als Impfgegener, Querdenker und gar rechts­ex­trem kategorisiert.. 

    In die­ser Situation ent­frem­de ich mich von die­ser Gesellschaft und den in die­sem Sinne agie­ren­den Menschen. Ich bli­cke fas­sungs­los auf ein Land in dem …
    … Politiker und Medien (und lei­der auch Wissenschaftler) gezielt Menschen in Angst und Schrecken ver­set­zen, anstatt ihrem Auftrag nach­zu­kom­men, sach­ge­recht Risiken und Chancen auf­zu­zei­gen und Menschen zu beruhigen.
    … Politiker in einem erschre­cken­den Ausmaß kor­rupt sind, wis­sent­lich die Unwahrheit sagen, ver­meint­lich Wählerstimmen aber nicht ihrem Gewissen ver­pflich­tet sind und dass offen­sicht­lich als Kavaliersdelikt gese­hen wird.
    … Andersdenkende von Medien, Politik , und Gesellschaft sys­te­ma­tisch dif­fa­miert, dis­kre­di­tiert und stig­ma­ti­siert wer­den, ihnen eine rech­te poli­ti­sche Gesinnung unter­stellt wird, Verträge gekün­digt und Konten gesperrt werden.
    …"Redakteure" mit zwei­fel­haf­ten Ausbildungs- und Bildungshintergrund glau­ben uns die (natur­wis­sen­schaft­li­che) Welt erklä­ren zu müs­sen, sich anma­ßen zu ent­schei­den, was rich­tig und falsch ist und dafür dann noch mit Auszeichnungen über­häuft werden.
    … Teile der Medien nicht (mehr) einer neu­tra­len, dif­fe­ren­zier­ten und (zumin­dest in Teilen) dia­lek­ti­schen Berichterstattung fol­gen, son­dern immer mehr zu einem Instrument der sys­te­ma­ti­schen Meinungsbeeinflussung werden.
    … Die (Aus)Bildung der poli­tisch und medi­al Agierenden (in mei­ner Wahrnehmung) zuneh­mend nicht mehr aus­rei­chend ist, um kom­ple­xe Sachverhalte distan­ziert beur­tei­len zu kön­nen und evi­denz­ba­sier­te Entscheidungen zu treffen.
    … Menschen, die sich "Wissenschaftler" nen­nen, die Deutungshoheit für sich bean­spru­chen und sich dabei gefal­len, die­sen Anspruch selbst­ver­liebt, medi­al im Mittelpunkt ste­hend gebets­müh­len­ar­tig wie­der­ho­len, anstatt sich den Themen mit These und Antithese glei­cher­ma­ßen zu nähern.
    .… Medizinische Interventionen nicht (mehr) sorg­fäl­tig basie­rend auf einer umfas­sen­den Nutzen-Risikobewertung, son­dern aus poli­ti­schen Erwägungen ein­ge­setzt werden.
    .. Kinder, nicht aus­rei­chend in päd­ia­tri­schen Populationen geprüf­ten Impfstoffe ver­ab­reicht bekom­men sol­len, damit die Erwachsene (auch ihre Lehrer und Betreuer) wie­der ein ver­meint­lich unbe­schwer­tes Leben füh­ren können.
    … Die Meinungsfreiheit durch Beifall von der fal­schen Seite ein­ge­schränkt wird und unver­hoh­len (sogar von poli­ti­schen Mandatsträgern) bei Inanspruchnahme mit Ausgrenzungen und Berufsverboten sank­tio­niert wird."

    https://​thre​ad​rea​der​app​.com/​t​h​r​e​a​d​/​1​4​3​5​8​6​4​1​3​7​6​4​9​8​2​7​8​4​3​.​h​tml

  4. Leben statt Lockdown: Impfkampagne des Handels mit über 200 Millionen Kundenkontakten
    https://​ein​zel​han​del​.de/​p​r​e​s​s​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​1​3​4​7​6​-​l​e​b​e​n​-​s​t​a​t​t​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​i​m​p​f​k​a​m​p​a​g​n​e​-​d​e​s​-​h​a​n​d​e​l​s​-​m​i​t​-​u​e​b​e​r​-​2​0​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​k​u​n​d​e​n​k​o​n​t​a​k​ten

    Unternehmen, für die es garan­tiert gute Alternativen gibt:

    Aldi Nord und Süd,
    Breuninger,
    Deichmann,
    Deutsche Euroshop,
    ECE Group,
    EDEKA,
    Ernsting’s Family,
    Fressnapf,
    GALERIA Karstadt Kaufhof,
    H&M,
    INTERSPORT,
    KiK,
    Lidl und Kaufland,
    MediaMarktSaturn,
    METRO,
    REWE Group,
    s.Oliver,
    Tengelmann Unternehmensgruppe,
    TEDi,
    Thalia,
    Transgourmet,
    Unibail-Rodamco-Westfield Germany,
    Woolworth,
    Rossmann.

    https://​www​.mar​ke​ting​-boer​se​.de/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​s​/​2​1​3​3​-​l​e​b​e​n​-​s​t​a​t​t​-​l​o​c​k​d​o​w​n​-​l​a​u​n​c​h​-​d​e​r​-​w​e​b​s​e​i​t​e​-​z​u​r​-​i​m​p​f​k​a​m​p​a​g​n​e​/​1​7​9​285

    Ein paar feh­len in der Liste wohl noch. Aber die wird man beim "Feindkontakt" ja nach­lie­fern können.

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