abc.es meldet am 9.9.:
»Der zweite Alarmzustand war ebenfalls verfassungswidrig.
Antonio Narváez, der Berichterstatter des zweiten Urteils des Verfassungsgerichts (TC) über den von Pedro Sánchez für sechs Monate verhängten Ausnahmezustand, hat seine Entscheidung bereits fertiggestellt, die erneut eine juristische Absage an den Umgang der Regierung mit der Pandemie darstellen wird. Nachdem das Gericht bereits im Juli entschieden hatte, dass die erste Verhängung des Ausnahmezustands verfassungswidrig war, weil die Maßnahmen, die die Grundfreiheiten einschränkten, unter den Ausnahmezustand und nicht unter den Alarmzustand hätten fallen müssen – und daher missbräuchlich waren -, wird das Gericht in diesem Fall noch weiter gehen…
Der zweite Alarmzustand wurde angesichts der Schwere der Pandemie am 3. November 2020 verhängt, und zwar im Gegensatz zum ersten Alarmzustand für sechs ununterbrochene Monate. Im Gegensatz zum ersten Alarmzustand, der am 14. März desselben Jahres verhängt wurde, verzichtete der Regierungspräsident auf die sukzessiven Verlängerungen, die alle zwei Wochen von einer ausreichenden Mehrheit im Abgeordnetenhaus ratifiziert werden mussten. Er wollte nicht riskieren, Stimmen zu verlieren…«
Gerichte sind wie Historiker – immer zu spät.
Ja richtig, aa ist Historiker und hier immer auf dem neuesten Stand, mit super Quellen und ohne Geschwafel. Danke!
Es ist nett, dass sie aa verteidigen, aber wogegen? Das war eine Attacke auf die Gerichte.
Ich bin übrigens selbst Historiker und halte es da ganz mit Hegel: Die Eule der Minerva beginnt erst in der Dämmerung ihren Flug.
Ich hatte das missverstanden, sorry.
Dazu FAZ vom 15.07.2021:
Ganztägige Ausgangssperre in Spanien war verfassungswidrig
Das spanische Verfassungsgericht hat die ganztägige Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie nachträglich für verfassungswidrig erklärt. Möglicherweise muss der Staat Geldbußen in Millionenhöhe zurückzahlen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ganztaegige-ausgangssperre-in-spanien-verfassungswidrig-17438739.html
Hier https://off-guardian.org/2021/09/06/17-covid-skeptic-memes-to-get-you-through-the-day-part-10/ die Nr. 9:
'An diesem Punkt würde ich mich sicherer fühlen, wenn das Coronavirus eine Pressekonferenz geben würde, um uns zu sagen wie wir vor der Regierung gerettet werden können.'
Lesenswertes von Prof. Markus Veit:
"Ich hatte vor 15 Jahren eine Autoimmunkrankheit (GBS). Genau diese tritt als eine mögliche Nebenwirkung der zurzeit verfügbaren Impfstoffe auf. Ich habe mich deshalb gegen eine Impfung entschieden und werde deshalb als Impfgegener, Querdenker und gar rechtsextrem kategorisiert..
In dieser Situation entfremde ich mich von dieser Gesellschaft und den in diesem Sinne agierenden Menschen. Ich blicke fassungslos auf ein Land in dem …
… Politiker und Medien (und leider auch Wissenschaftler) gezielt Menschen in Angst und Schrecken versetzen, anstatt ihrem Auftrag nachzukommen, sachgerecht Risiken und Chancen aufzuzeigen und Menschen zu beruhigen.
… Politiker in einem erschreckenden Ausmaß korrupt sind, wissentlich die Unwahrheit sagen, vermeintlich Wählerstimmen aber nicht ihrem Gewissen verpflichtet sind und dass offensichtlich als Kavaliersdelikt gesehen wird.
… Andersdenkende von Medien, Politik , und Gesellschaft systematisch diffamiert, diskreditiert und stigmatisiert werden, ihnen eine rechte politische Gesinnung unterstellt wird, Verträge gekündigt und Konten gesperrt werden.
…"Redakteure" mit zweifelhaften Ausbildungs- und Bildungshintergrund glauben uns die (naturwissenschaftliche) Welt erklären zu müssen, sich anmaßen zu entscheiden, was richtig und falsch ist und dafür dann noch mit Auszeichnungen überhäuft werden.
… Teile der Medien nicht (mehr) einer neutralen, differenzierten und (zumindest in Teilen) dialektischen Berichterstattung folgen, sondern immer mehr zu einem Instrument der systematischen Meinungsbeeinflussung werden.
… Die (Aus)Bildung der politisch und medial Agierenden (in meiner Wahrnehmung) zunehmend nicht mehr ausreichend ist, um komplexe Sachverhalte distanziert beurteilen zu können und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen.
… Menschen, die sich "Wissenschaftler" nennen, die Deutungshoheit für sich beanspruchen und sich dabei gefallen, diesen Anspruch selbstverliebt, medial im Mittelpunkt stehend gebetsmühlenartig wiederholen, anstatt sich den Themen mit These und Antithese gleichermaßen zu nähern.
.… Medizinische Interventionen nicht (mehr) sorgfältig basierend auf einer umfassenden Nutzen-Risikobewertung, sondern aus politischen Erwägungen eingesetzt werden.
.. Kinder, nicht ausreichend in pädiatrischen Populationen geprüften Impfstoffe verabreicht bekommen sollen, damit die Erwachsene (auch ihre Lehrer und Betreuer) wieder ein vermeintlich unbeschwertes Leben führen können.
… Die Meinungsfreiheit durch Beifall von der falschen Seite eingeschränkt wird und unverhohlen (sogar von politischen Mandatsträgern) bei Inanspruchnahme mit Ausgrenzungen und Berufsverboten sanktioniert wird."
https://threadreaderapp.com/thread/1435864137649827843.html
Leben statt Lockdown: Impfkampagne des Handels mit über 200 Millionen Kundenkontakten
https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/13476-leben-statt-lockdown-impfkampagne-des-handels-mit-ueber-200-millionen-kundenkontakten
Unternehmen, für die es garantiert gute Alternativen gibt:
Aldi Nord und Süd,
Breuninger,
Deichmann,
Deutsche Euroshop,
ECE Group,
EDEKA,
Ernsting’s Family,
Fressnapf,
GALERIA Karstadt Kaufhof,
H&M,
INTERSPORT,
KiK,
Lidl und Kaufland,
MediaMarktSaturn,
METRO,
REWE Group,
s.Oliver,
Tengelmann Unternehmensgruppe,
TEDi,
Thalia,
Transgourmet,
Unibail-Rodamco-Westfield Germany,
Woolworth,
Rossmann.
https://www.marketing-boerse.de/news/details/2133-leben-statt-lockdown-launch-der-webseite-zur-impfkampagne/179285
Ein paar fehlen in der Liste wohl noch. Aber die wird man beim "Feindkontakt" ja nachliefern können.
https://www.bodenaturkost.de/
Ist bei ehemals Linksgrünen in Ungnade gefallen, weil der Geschäftsführer Pressesprecher bei der Basis Hamburg ist und 60k€ an die Partei gespendet hat.
Schonmal von der Verschwörungstheorie der neuen Weltordnung gehört?
Die australische "public health chief" Dr. Kerry Chant wörtlich:
“Wir werden prüfen, wie Kontaktnachverfolgung in der neuen Weltordnung aussehen wird".
https://forsided.com/2021/09/09/australian-health-chief-new-world-order-will-include-covid-contact-tracing-video/