Andrea Edenharter, Staatsrechtlerin an der Staatlichen Fernuni Hagen, erklärt in einem Artikel auf welt.de heute:
»„Für diese extreme Ungleichbehandlung gibt es keine Rechtfertigung“
… Es ist immer problematisch, wenn nur bestimmte Expertengruppen gehört werden. Es fehlt dann eine gute Basis an Erkenntnissen, auf deren Grundlage durchdachte Entscheidungen getroffen werden. Außerdem läuft man Gefahr, dass die Entscheidungen lediglich auf Modellierungen beruhen und nicht mehr auf den tatsächlichen Gegebenheiten, unter denen Menschen leben…
WELT: Laut den Beschlüssen sind Treffen künftig auf einen Hausstand und eine weitere Person begrenzt. In einigen Bundesländern gilt das auch für kleinere Kinder, die sich nun nicht mehr ohne Weiteres zum Spielen treffen können. Halten Sie diese Maßnahme dennoch für gerechtfertigt?
Edenharter: Ich halte die verschärften Kontaktbeschränkungen mit Blick auf das Grundgesetz für sehr problematisch.
Vor allem kleineren Kindern wird dadurch der Kontakt zu Gleichaltrigen weitestgehend unmöglich gemacht. Der Kinderschutzbund weist zu Recht darauf hin, dass Kinder für eine gesunde Entwicklung den Kontakt zu Gleichaltrigen zwingend benötigen. Hinzu kommt, dass die neue Regelung in den Bundesländern, die bislang keine Ausnahmen für kleine Kinder vorsehen, ja auch für Säuglinge gilt. Eine stillende Mutter wird faktisch keine Verwandten und Freunde mehr besuchen können, weil sie naturgemäß nicht längere Zeit alleine unterwegs sein kann.
Problematisch sind die Regelungen auch deshalb, weil wir immer noch nicht sicher wissen, welche Rolle Kinder bei der Infektionsverbreitung spielen. Für derart massive Grundrechtseingriffe bräuchte man fundierte wissenschaftliche Studien, die besagen, dass auch Säuglinge und kleine Kinder einen relevanten Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können.
WELT: In den meisten Bundesländern dürfen sich Menschen in Hotspots künftig nicht mehr als 15 Kilometer von ihrer Wohnung entfernen – es sei denn, sie haben einen triftigen Grund. Nun überträgt sich das Virus nicht erst ab dem 16. Kilometer. Ist die Regel notwendig und geeignet, um die Pandemie einzudämmen?
Edenharter: Die 15-Kilometer-Regelung ist aus meiner Sicht schon deshalb verfassungswidrig, weil es dafür keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Das neue Infektionsschutzgesetz lässt zwar Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum zu, doch die 15-Kilometer-Regelung ist keine Ausgangsbeschränkung in diesem Sinn. Damit wird das Verlassen der Wohnung nicht unterbunden. Zur Eindämmung der Pandemie ist die Maßnahme schon gar nicht geeignet. Die 15-Kilometer-Regelung wird unweigerlich dazu führen, dass sich in Hotspots die Menschen in den innerstädtischen Grünanlagen ballen. Dies erhöht die Infektionsgefahr erst recht. Ein weit besser geeignetes Mittel wäre es, den Zugang zu touristischen Attraktionen zu regulieren, weil hier Menschen gehäuft zusammenkommen.
WELT: Kritisiert wird von einigen, dass sich die 15-Kilometer-Regel unterschiedlich auf Menschen in Stadt und Land auswirkt. Die Städter hätten einen größeren Bewegungsspielraum als die Menschen auf dem Land …
Edenharter: In meinen Augen verstößt die 15-Kilometer-Regel gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Menschen in Großstädten wie München steht ein wesentlich größerer Bewegungsspielraum zur Verfügung als denjenigen, die in einem kleinen Ort auf dem Land leben. Und diejenigen, deren Ort zum Beispiel an ein militärisches Sperrgebiet angrenzt, deren Bewegungsradius ist auf wenige Kilometer beschränkt. Für diese extreme Ungleichbehandlung gibt es aus meiner Sicht keine Rechtfertigung.
WELT: Weiterhin gelten mancherorts nächtliche Ausgangssperren – etwa in Baden-Württemberg. Wie bewerten Sie das?
Edenharter: Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind aus meiner Sicht ähnlich zu bewerten wie die 15-Kilometer-Regelung. Sie sind verfassungswidrig, weil sie zur Eindämmung der Pandemie nicht geeignet sind. Das Virus verbreitet sich ja nicht alleine deshalb, weil jemand nachts seine Wohnung verlässt, sondern es kommt vielmehr darauf an, wie viele Menschen jemand trifft…
WELT: Fordern Sie, die Beschränkungen komplett zu kippen?
Edenharter: Nein, auf gar keinen Fall, das wäre absolut verfehlt! Wir müssen uns aber auf die Maßnahmen konzentrieren, die nachweislich und wirksam dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Risikogruppen zu schützen. Dafür braucht es Kontaktbeschränkungen, mehr Homeoffice in Berufen, wo dies möglich ist, und vor allem endlich eine Strategie zum wirksamen Schutz der vulnerablen Gruppen…
Edenharter: Ich halte es für wahrscheinlich, dass die 15-Kilometer-Regelung von den Gerichten gekippt wird, weil sie evident verfassungswidrig ist. Im Frühjahr waren zwar viele Gerichte sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, Maßnahmen zu beanstanden. Offensichtlich ungeeignete Maßnahmen wie die Beherbergungsverbote wurden allerdings von den Gerichten in der Vergangenheit sehr wohl für verfassungswidrig erklärt.«
Interessant. Mal schauen wie lange die Dame sic noch äußern darf. Die FernUni Hagen ist ja eine Kaderschmiede des Regimes (und das ist noch diplomatisch ausgedrückt).
Leute kommt endlich aus den Löchern! Die Pandemie ist höchstwahrscheinlich nur eine Scheinpandemie in einer Scheindemokratie.
Erfahrung einer Reise nach Hamburg: Auf der Autobahn keine Strassensperren. Rasthäuser meist geschlossen. Tankstellen, WC s und Shops offen. Kein einziger Stau auf über 1600 km!!!! In Hamburg ein nettes Hotel für nur 57,- € DZ/Nacht gefunden.…keine einzige Frage zum Grund des Aufenthalts. Also bitte mehr Mut und ab Montag ohne Feudel einkaufen gehen. Lassen wir uns nicht länger zu Affen machen.
'Problematisch sind die Regelungen auch deshalb, weil wir immer noch nicht sicher wissen, welche Rolle Kinder bei der Infektionsverbreitung spielen. Für derart massive Grundrechtseingriffe bräuchte man fundierte wissenschaftliche Studien, die besagen, dass auch Säuglinge und kleine Kinder einen relevanten Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können.'
Das ist ja schonmal gut, dass gesagt wird, es bräuchte erst Evidenz und dann eine Regelung. Während aktuell ja alles damit begründet wird, dass wir ja nicht wüssten…
Nur wie man bei einer grippeähnlichen Erkrankung überhaupt zu solchen Massnahmen kommen soll, dass wird auch hier nicht behandelt…wir haben keine Ebola Virus Pandemie oder vergleichbar…
In Deutschland wie in der NATO…
'War on freedom'…
'Compulsary vaccinations'
'Guilty till proved innocent'
usw.
The Killing Joke – War on freedom: https://www.youtube.com/watch?v=o3MMlUrg2sA
aber war das nicht…
War on drugs?
War on terrorism?
War on the virus?
'Calculated waves of fear drawn up by think tanks'…
The Killing Joke – I am the virus: https://www.youtube.com/watch?v=A4wdbibV3IM
Naja, ich finde, die Frau Edenharter sieht das ganze aber doch noch ziemlich locker.
Im Welt-Artikel heißt es nämlich so gegen Schluß hin:
»WELT: Fordern Sie, die Beschränkungen komplett zu kippen?
Edenharter: Nein, auf gar keinen Fall, das wäre absolut verfehlt! Wir müssen uns aber auf die Maßnahmen konzentrieren, die nachweislich und wirksam dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Risikogruppen zu schützen. Dafür braucht es Kontaktbeschränkungen, mehr Homeoffice in Berufen, wo dies möglich ist, und vor allem endlich eine Strategie zum wirksamen Schutz der vulnerablen Gruppen.«
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Alles hält sie also nicht für verfassungswidrig, nur das allerschlimmste.
Reicht mir nicht. Und die Überschrift, @aa, führt da doch ein wenig in die Irre.
Die Welt führt mit Frau Edenharter nur deshalb das Interview, weil sie einen Teil der Maßnahmen für verfassundgswidrig hält, da sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen (Art. 1).
Ansonsten bleibt auch hier alles beim alten: Wenn die 15 km-Grenze für alle gilt, könnte Sie hiermit offensichtlich auch gut leben. Sie spricht, wie bei der nächtlichen Ausgangssperren nur davon, dass diese "evident verfassungswidrig" sind.
Und damit es nicht nur negativ ist, werden Mütter mit Kindern erwähnt, die sich wegen der Kinder nicht mit anderen Erwachsnene treffen können. Wie sieht es hier mit einem richtigen, positiven Statement für die Kinder und deren absehbaren Defiziten bei der Entwicklung von Sozialkompetenzen aus?
Ich kann hier beim besten Willen nichts, aber auch rein gar nichts erkennen, dass mal jemand konsequent ist und eine Abwägung zugunsten der Grundrechte / Verfassung abgibt.
Vielmehr ist es wider einer diese widerwärtigen Versuche eines Journalisten, striktere Beschränkungen für alle Bürgerinnen / Bürger einzufordern – dafür hat man diese Frau um ein Intervierw gebeten und für nichts anderes!
@Helmi2000 und Tiffany: Klar muß man mißtrauisch bleiben. Auf der anderen Seite kann sich die Zurücknahme der Maßnahmen meiner Meinung nach nicht anders entwickeln. Sollen wir erwarten, daß Spahn, Drosten und Wieler vor die Kamera treten und sagen "Sorry, Leute, wir haben uns geirrt oder Euch die ganze Zeit an der Nase herumgeführt"? Das wäre ehrlich, aber so geht Politik nicht. Nein, sie werden eiern und dabei Stück um Stück zurückweichen und versuchen, ihr Gesicht zu wahren. Damit das geschieht, müssen wir alle weitermachen und auch solche wachsweichen Absetzbewegungen möglichst verbreiten. Denen glauben viele Menschen eher als einer "Fundamentalopposition". Es gilt, die Zweifel zu verstärken. Wer dann Recht gehabt hat, kann mir letzten Endes Schnuppe sein, wenn wir damit den Spuk beenden.
@aa
ich bezweifle, daß wir mit solchen Artikeln den Spuk beenden.
Um den Spuk zu beenden, benötigen wir außerdem nicht halbgare Äußerungen von JuraprofessorInnen, sondern knallharte Gerichtsurteile, die für die Freiheit und für das Grundgesetz sprechen.
Leider gibt es bis hinauf zum BVerfG eher das Gegenteil.
🙁
Da finde ich es wichtiger, genau solche Artikel zu kritisieren und den Verfassungs- bzw. StaatsrechtlerInnen ein bißchen Feuer unter dem Allerwertesten zu machen. Die sollen mal Butter bei die Fische geben und nicht immer nur hier und da ein Bröselchen füttern, weil sie Schiß haben, ihren Job zu verlieren. Oder – noch schlimmer – den Scheiß tatsächlich glauben.
@Tiffany: Ich stimme der Antwort an aa voll und ganz zu.
Mir reicht es nicht, wenn immer nur halbgare und zweideutig auslegbare Statements abgegeben werden. Die haben wir schon zu oft gehört und nichts ist passiert.
Leider werden solche Äußerungen wie die von Frau Edenharter letztendlich wieder von unseren Regierenden vereinnamt, um hiermit weitere und noch striktere Maßnahmen zu begründen.
@ aa: Ich empfände es natürlich auch als positiv, wenn es aufgrund einer solchen Äußerung einmal zu einem richtigen Dialog käme, was ich allerdings noch nicht sehe.
Bestes Beispiel: Die verschärften Maßnahmen treten jetzt erst in Kraft und Söder posaunte schon herum, dass nachgeschärft werden müsse.
Solange dieses Verhalten weiter an den Tag gelegt wird, lese ich nur noch zwischen den Zeilen, wozu das allgemeine Geschwafel dient, wissen wir ja.
Frau Edenharter hat als eine der ersten Juristinnen reagiert – am 19.März 2020, einen Tag nach dem noch lokalen Erlass der ersten Aufhebung von Grundrechten:
https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/
Mangelndes Engagement sieht anders aus.
Sie wurde trotzdem mit den Monaten ziemlich weichgespült. Was dieses Interview leider auch beweist. Letzten Endes kleben sie alle an ihren Pöstchen.
@aa: 'so geht Politik nicht'. Ja.
Aber ich bekomme da den Eindruck, als würden Sie gerne glauben wollen, hier hätten sich nur ein paar Leute geirrt in der gut gemeinten Reaktion auf eine 'Pandemie' und es solle bloss möglichst so ähnlich wie vorher werden…
Was vor sich geht, reiht sich in Dinge ein, welche seit mind. 25 Jahren in Vorbereitung waren und nicht nur in Deutschland. Es geht nicht um die Herren Spahn, Drosten und Wieler.
Es ist die Ueberzeugung der 'Machteliten', dass es nicht mehr so weiter gehen kann, welche zum 'war on terror' geführt hat oder zur Einführung der Möglichkeit solcher Massnahmen wie 'NPI's' oder zur Art des Vorgehens anlässlich 'der Pandemie'.
Weil es eben keinen medizinisch begründeten Hintergrund hat und es nicht auf Deutschland beschränkt ist, wird 'es' nicht vorbei sein, auch wenn in ein paar Monaten einige Massnahmen ggf. ohne Gesichtsverlust der genannten Herren zurückgenommen werden, weil es dann ggf. aufgrund Impfungen etc. genügend Argumente gibt auch auf der offiziellen Linie. Und auch dass nur, wenn das mit den Impfungen gut genug geht und kein Fiasko wird.
Ausserdem ist es ja so: würden die Massnahmen einfach bestehen bleiben etc. würden sich ab einem gewissen Zeitpunkt immer mehr Menschen darüber Gedanken machen, kritisch Hinterfragen etc.
Schon deshalb muss das 'dosiert' werden und muss wieder ein Anschein von Normalität her nach einiger Zeit. Erst mal…vielleicht aber auch nicht…
Ich werde nicht nur misstrauisch, sondern höre auf zu lesen, wenn ein Staatsrechtler mit u.a. "Forschungsgebiet" Europarecht wider besseres Wissen bei der Beschneidung von Grundrechten sich ohne weiteres in eine breiige "Verhältnismäßigkeitsdebatte" begibt ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, das zuallererst und lange vor einer solchen Erwägung der Nachweis bzw. plausible und nachvollziehbare Begründung der vorzunehmenden Beschränkung erforderlich ist!
Inzwischen haben sich alle Maßnahmen außer dem Appell, sich hygienisch und verantwortungsbewusst zu verhalten und jene rund um die Problematik von Großveranstaltungen ohne "Hygienemaßnahmen" als vollkommen wirkungslos erwiesen, so dass die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht zur Debatte steht!
Das konzediere ich auch nicht als Rückzugsgefecht, sondern als weitere Verdummungsinitiative, die darauf zielt, zu affirmieren, dass Bürger aus einem "gnadenhalber" Ermessen fallweise einzelne Grundrechte zugeteilt erhalten können.
Nein, Frau Professor Ichhabdennamenwiedervergessen, so funktioniert ihr Fachgebiet nicht, auch nicht das Europarecht, an dem Sie angeblich herumforschen
Es ist erstaunlich zu sehen, welche Leute sich inzwischen im akademischen Betrieb eingewanzt haben. Man sollte neben dem Gesundheitswesen wohl auch noch dringlich das komplette Bildungswesen einem "Reset" unterziehen, denn "Wissenschaftler" zeigen zunehmend deutlich, dass es eher einem freundlichen Zufall zu denken ist, ob sie noch aufrichtig echter Erkenntnis und Erläuterung dienen oder im Halbverdauten das Süppchen der Chefs kochen.
Genauso sehe ich das auch!
Ich verstehe nicht, warum nicht die Forderung nach einer plausiblen Begründung "aller" Maßnahmen viel lauter wird. Daran hängt doch alles.
Nicht die Maßnahmen diskutieren, sondern deren Rechtfertigung.
Außerdem erstaunt es mich als juristischen Laien, dass die Regelungen des Unionsgesetzes noch nicht viel stärker ins Spiel gebracht worden sind, so wie jetzt in den Ausführungen der Kanzlei Bahner wegen Geschäftseröffnung.
Es ist vollständig unverständlich, dass der ganze Wahnsinn – wenn die Rechtslage wirklich so wie beschrieben ist – überhaupt stattfinden kann.
In der aktuellen Corona Schmutzverordnung NRW, Stand 07.01.2020, steht kein Wort von Bewegungsbeschränkung oder 15 km. Die Medien spielen auch das hoch, um des Volkes Reaktion zu testen. Ich sage: LOGOUT statt Lockdown und steckt Euch die Maske in den A…AfterEight-Ausscheider.
Passend dazu noch ein Interview vom 4.1.2020 im Deutschlandfunk (Sandra Schulz) mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard
"Corona-Pandemie 2020
Verfassungsrechtlerin: „Unterm Strich ein gutes Jahr für die Grundrechte“
Die Einschnitte in Grundrechte hätten sie Anfang des Jahres 2020 besorgt, sagte die Verfassungsrechtlerin Nora Markard im Dlf. Doch der Rechtsstaat habe funktioniert. Man müsse nun weiter verhältnismäßig vorgehen in der Pandemie. Wer nicht ansteckend sei, müsse möglicherweise von Restriktionen befreit werden.
(…)
Schulz: Diese Abwägungen, die Sie gerade angesprochen haben, die treffen jetzt ja aktuell zusammen in der Diskussion, die jetzt stärker in den Fokus rückt, die Diskussion um Impfungen. Wenn Geschäfte und Restaurants irgendwann wieder öffnen, weil die Inzidenzzahlen besser sind, wenn bis dahin ein paar mehr Leute geimpft sind und wenn wir bis dahin auch wissen sollten, dass die Impfungen wirklich vor Ansteckungen schützen, würden Sie mir als Restaurantbetreiberin dann dazu raten, meinen Betrieb zu öffnen für Leute, die geimpft sind?
Markard: Was ich Ihnen raten würde, weiß ich da nicht, aber jedenfalls müssen wir wohl davon ausgehen, dass eine Differenzierung beim Zugang zu solchen Restaurants nicht an sich völlig rechtswidrig wäre. Das wird ja jetzt gerade unter dem Stichwort des Privilegs diskutiert, ob es ein Privileg ist, in ein Restaurant gehen zu dürfen, und ob man da nicht solidarisch sein müsste. Diese Diskussion führt natürlich dazu, für die Grundrechte der Restaurantbetreiber*innen, dass die dann die ganze Zeit zu bleiben sollen, bis auch der Letzte, der will, geimpft worden ist. Diese Grundrechte müssen wir natürlich auch einbeziehen. Wenn wir davon ausgehen, dass von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, dann spricht eigentlich auch nichts dagegen, sie in solche Betriebe wieder reinzulassen, und im Gegenteil spricht viel dafür, dass es rechtswidrig wäre, ihnen das weiterhin zu verbieten."
In Gänze hier nachzulesen: https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-2020-verfassungsrechtlerin-unterm-strich.694.de.html?dram:article_id=490214
Mit welchen Mainstream-Themen sie sich sonst noch befasst findet man auf https://de.wikipedia.org/wiki/Nora_Markard
Markard: Was ich Ihnen raten würde, weiß ich da nicht
Dabei hätte er es belassen sollen.
Si tacuisses, iūrisperītus mansisses
Übrigens, die Regierung des von Herrn Söder so bewunderten österreichischen Kind-Kanzlers Kurz hat nach aktuellem Umfrageergebnis schon nach nur 1 Jahr die Mehrheit jetzt verloren. So schnell kanns gehen. Und die FPÖ des massiven Massnahmenkritikers Kickl legt zu.
Irgendwann wird das Volk auch massiv einfach keinen Bock mehr haben auf den Unsinn. Das geht oft schneller als man denkt. Politiker drehen dann oft schnell das Fähnchen in den Wind.
Robin Monotti (@robinmonotti) Tweeted:
ITALY: LUCCA: Civil disobedience to lockdown curfews, mandatory social distancing & mask wearing. https://t.co/cprpYneiD2 https://twitter.com/robinmonotti/status/1348070952391872513?s=20
@Chrissie: Das nennt man den Teufel mit Beelzebub austreiben.
Ist schon extrem interessant wie Söder Corona in die Nähe der Pest rückt und die Querdenker in die Nähe der RAF.
Söder: Ist seine Hoffnung, denn dann hat er einen äußeren politischen Gegner. Der Aufstand der Geschäftsleute ist Kern-CSU. Ich denke mal, seine Chance ist gering, denn die Jugend, die diesen Unsinn machen würde, ist in irgendwelche Keller oder Garagen abgetaucht.
Welt, Spiegel, SZ – versuchen der Politik Brücken zu bauen, denn die sind mit folgendem Ergebnis der Super-Medienarbeit konfrontiert
https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_89239814/tid_amp/corona-lockdown-das-halten-die-deutschen-von-den-verschaerften-regeln.html
CDU/CSU haben ein Drittel Wähler, die schärfere Maßnahmen wünschen. Geben sie dem nach, riskieren sie die 51 Prozent ihrer Wähler, die die Maßnahmen angemessen finden
SPD hat ein ähnliches Problem
Grüne haben den stärksten Anteil, der schärfere Maßnahmen wünscht, ich vermute sie haben auch den stärksten Anteil von Maßnahmen-Gegnern an "Sonstige" verloren
FDP hat die meisten Maßnahmen-Gegner, aber auch genug andere, um eine klare Politik riskant zu machen
AFD tut sich relativ leicht
Es ist politisch die Quadratur des Kreises, heißt aber auch, dass die Panik von den Medien getrieben ist und nicht von der Politik
Die Bundestagswahlen sind Ende September, also vor dem saisonalen Lockdown der neuen Normalität. Ich bin gespannt auf die Lösung.
@ Chrissie (aa):
Es sollte aber klar sein, das bei allen Bestrebungen, den jetzt seit einem Jahr laufenden Mist zu beenden, nicht irgendwelchen Reichsbürgern oder der Rechten zu einer Wiederauferstehung / einem Wiedererstarken verholfen werden darf. Dies sollte so auch niemandem vermittelt oder schmackhaft gemacht werden, der wieder normal leben möchten, sonst gerät man vom Regen in die Traufe.
@Helmi2000
Nun werden wir also nach dem Prager und dem Arabischen Frühling in diesem Jahr den Westlichen Frühling erleben dürfen.
Wie es wohl bei uns weitergeht?
Sicher scheint mir nur, dass keiner von uns so schnell wieder "normal leben" wird.…
Tja, das können sie der inner- und außerparlamentarischen "Linken" aufs Brot schmieren. Die hatte hier eine einmalige Chance – und hat erneut versagt. Im Übrigen sind die "Rechten" bereits seit Jahrzehnten an der Macht. Die AfD ist ein billiger, vermutlich bewusst installierter Watschenmann, um die zutiefst menschenfeindliche, neoliberale Mitte in strahlendem, demokratischen Glanze erstrahlen zu lassen.
Ich kriege ja auch regelmäßig Hirnkrämpfe, wenn ich von Gegnern der Corona-Diktatur lese, dass das, was da seit Monaten liefe, "linksgrüne" Politik wäre, um den "Sozialismus" / "Kommunismus" einzuführen. Klar, die größten Kapitalisten des Planeten schulen auf Marx um.
Aber wie gesagt: Die Linke hat es verkackt. Letzten Endes bleibt uns aber keine andere Wahl; Fremdenfeindlichkeit kriegt man leichter eingehegt als das, was die golbalen Eliten derzeit planen; die gehen mit ihrer Eugenik ja sogar noch einen Schritt weiter.
Lassen wir evtl. Verschwörungstheorien, "Great Reset", und ähnliche Theorien außen vor. Schauen wir nur auf das, was sichtbar ist: Man lässt keine Krise ungenutzt verstreichen. Und die gegenwärtige Krise wird, wie nicht anders zu erwarten, unerbittlich genutzt durch die Politik und weitere hiervon profitierende "Teilnehmer". Gerade zur Etablierung von Kontrolle. Erschreckend, dass eine Mehrheit der Bürger einverstanden ist oder gar härtere Maßnahmen möchte.
@DS-perspektiven: zur deutschen Parteipolitik kann/möchte ich nichts sagen. Bezgl. 'Klar, die größten Kapitalisten des Planeten schulen auf Marx um.'
Ja, das geht schon lange so, je nachdem, was man darunter versteht. Aber 'Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten' ist ein gängiges Praxiskonzept.
Der real existierende Kommunismus oder Sozialismus hatte ja auch nicht viel mit Marx zu tun, aber Konformismus, Gleichschaltung, Intoleranz gegenüber Individualismus und Persönlichkeitsrechte war immanent.
Das gab es auch bisher schon 'im Westen', z.B. als 'Zerstörung der Kultur des Einzelnen durch die Konsumgesellschaft' (Pasolini), scheint aber nun eine neue Dimension anzunehmen.
Nach Wilhelm Reich wie ich es verstanden habe, sei die eigentliche Leistung von Marx gewesen, zu erkennen dass die Energieleistung der Menschen (Arbeiter und andere) alle Leistungen und 'Werte' erwirtschaftet und erbringt (neben der Natur).
Eigentlich dient unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem dazu, die Energie der Einzelnen in der Masse und damit der Masse nicht zur Entfaltung kommen zu lassen, das ist Energievernichtung sozusagen.