Staatsrechtlerin hält Maßnahmen für verfassungswidrig

Andrea Edenharter, Staatsrechtlerin an der Staatlichen Fernuni Hagen, erklärt in einem Artikel auf welt.de heute:

»„Für die­se extre­me Ungleichbehandlung gibt es kei­ne Rechtfertigung“

… Es ist immer pro­ble­ma­tisch, wenn nur bestimm­te Expertengruppen gehört wer­den. Es fehlt dann eine gute Basis an Erkenntnissen, auf deren Grundlage durch­dach­te Entscheidungen getrof­fen wer­den. Außerdem läuft man Gefahr, dass die Entscheidungen ledig­lich auf Modellierungen beru­hen und nicht mehr auf den tat­säch­li­chen Gegebenheiten, unter denen Menschen leben…

WELT: Laut den Beschlüssen sind Treffen künf­tig auf einen Hausstand und eine wei­te­re Person begrenzt. In eini­gen Bundesländern gilt das auch für klei­ne­re Kinder, die sich nun nicht mehr ohne Weiteres zum Spielen tref­fen kön­nen. Halten Sie die­se Maßnahme den­noch für gerechtfertigt?

Edenharter: Ich hal­te die ver­schärf­ten Kontaktbeschränkungen mit Blick auf das Grundgesetz für sehr problematisch. 

Vor allem klei­ne­ren Kindern wird dadurch der Kontakt zu Gleichaltrigen wei­test­ge­hend unmög­lich gemacht. Der Kinderschutzbund weist zu Recht dar­auf hin, dass Kinder für eine gesun­de Entwicklung den Kontakt zu Gleichaltrigen zwin­gend benö­ti­gen. Hinzu kommt, dass die neue Regelung in den Bundesländern, die bis­lang kei­ne Ausnahmen für klei­ne Kinder vor­se­hen, ja auch für Säuglinge gilt. Eine stil­len­de Mutter wird fak­tisch kei­ne Verwandten und Freunde mehr besu­chen kön­nen, weil sie natur­ge­mäß nicht län­ge­re Zeit allei­ne unter­wegs sein kann.

Problematisch sind die Regelungen auch des­halb, weil wir immer noch nicht sicher wis­sen, wel­che Rolle Kinder bei der Infektionsverbreitung spie­len. Für der­art mas­si­ve Grundrechtseingriffe bräuch­te man fun­dier­te wis­sen­schaft­li­che Studien, die besa­gen, dass auch Säuglinge und klei­ne Kinder einen rele­van­ten Beitrag zur Infektionsverbreitung leis­ten können.

WELT: In den meis­ten Bundesländern dür­fen sich Menschen in Hotspots künf­tig nicht mehr als 15 Kilometer von ihrer Wohnung ent­fer­nen – es sei denn, sie haben einen trif­ti­gen Grund. Nun über­trägt sich das Virus nicht erst ab dem 16. Kilometer. Ist die Regel not­wen­dig und geeig­net, um die Pandemie einzudämmen?

Edenharter: Die 15-Kilometer-Regelung ist aus mei­ner Sicht schon des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil es dafür kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grundlage gibt. Das neue Infektionsschutzgesetz lässt zwar Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffent­li­chen Raum zu, doch die 15-Kilometer-Regelung ist kei­ne Ausgangsbeschränkung in die­sem Sinn. Damit wird das Verlassen der Wohnung nicht unter­bun­den. Zur Eindämmung der Pandemie ist die Maßnahme schon gar nicht geeig­net. Die 15-Kilometer-Regelung wird unwei­ger­lich dazu füh­ren, dass sich in Hotspots die Menschen in den inner­städ­ti­schen Grünanlagen bal­len. Dies erhöht die Infektionsgefahr erst recht. Ein weit bes­ser geeig­ne­tes Mittel wäre es, den Zugang zu tou­ris­ti­schen Attraktionen zu regu­lie­ren, weil hier Menschen gehäuft zusammenkommen.

WELT: Kritisiert wird von eini­gen, dass sich die 15-Kilometer-Regel unter­schied­lich auf Menschen in Stadt und Land aus­wirkt. Die Städter hät­ten einen grö­ße­ren Bewegungsspielraum als die Menschen auf dem Land …

Edenharter: In mei­nen Augen ver­stößt die 15-Kilometer-Regel gegen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz. Menschen in Großstädten wie München steht ein wesent­lich grö­ße­rer Bewegungsspielraum zur Verfügung als den­je­ni­gen, die in einem klei­nen Ort auf dem Land leben. Und die­je­ni­gen, deren Ort zum Beispiel an ein mili­tä­ri­sches Sperrgebiet angrenzt, deren Bewegungsradius ist auf weni­ge Kilometer beschränkt. Für die­se extre­me Ungleichbehandlung gibt es aus mei­ner Sicht kei­ne Rechtfertigung.

WELT: Weiterhin gel­ten man­cher­orts nächt­li­che Ausgangssperren – etwa in Baden-Württemberg. Wie bewer­ten Sie das?

Edenharter: Die nächt­li­chen Ausgangsbeschränkungen sind aus mei­ner Sicht ähn­lich zu bewer­ten wie die 15-Kilometer-Regelung. Sie sind ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie zur Eindämmung der Pandemie nicht geeig­net sind. Das Virus ver­brei­tet sich ja nicht allei­ne des­halb, weil jemand nachts sei­ne Wohnung ver­lässt, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, wie vie­le Menschen jemand trifft…

WELT: Fordern Sie, die Beschränkungen kom­plett zu kippen?

Edenharter: Nein, auf gar kei­nen Fall, das wäre abso­lut ver­fehlt! Wir müs­sen uns aber auf die Maßnahmen kon­zen­trie­ren, die nach­weis­lich und wirk­sam dazu bei­tra­gen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Risikogruppen zu schüt­zen. Dafür braucht es Kontaktbeschränkungen, mehr Homeoffice in Berufen, wo dies mög­lich ist, und vor allem end­lich eine Strategie zum wirk­sa­men Schutz der vul­nerablen Gruppen…

Edenharter: Ich hal­te es für wahr­schein­lich, dass die 15-Kilometer-Regelung von den Gerichten gekippt wird, weil sie evi­dent ver­fas­sungs­wid­rig ist. Im Frühjahr waren zwar vie­le Gerichte sehr zurück­hal­tend, wenn es dar­um ging, Maßnahmen zu bean­stan­den. Offensichtlich unge­eig­ne­te Maßnahmen wie die Beherbergungsverbote wur­den aller­dings von den Gerichten in der Vergangenheit sehr wohl für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.«

26 Antworten auf „Staatsrechtlerin hält Maßnahmen für verfassungswidrig“

  1. Interessant. Mal schau­en wie lan­ge die Dame sic noch äußern darf. Die FernUni Hagen ist ja eine Kaderschmiede des Regimes (und das ist noch diplo­ma­tisch ausgedrückt).

  2. Leute kommt end­lich aus den Löchern! Die Pandemie ist höchst­wahr­schein­lich nur eine Scheinpandemie in einer Scheindemokratie.
    Erfahrung einer Reise nach Hamburg: Auf der Autobahn kei­ne Strassensperren. Rasthäuser meist geschlos­sen. Tankstellen, WC s und Shops offen. Kein ein­zi­ger Stau auf über 1600 km!!!! In Hamburg ein net­tes Hotel für nur 57,- € DZ/Nacht gefunden.…keine ein­zi­ge Frage zum Grund des Aufenthalts. Also bit­te mehr Mut und ab Montag ohne Feudel ein­kau­fen gehen. Lassen wir uns nicht län­ger zu Affen machen.

  3. 'Problematisch sind die Regelungen auch des­halb, weil wir immer noch nicht sicher wis­sen, wel­che Rolle Kinder bei der Infektionsverbreitung spie­len. Für der­art mas­si­ve Grundrechtseingriffe bräuch­te man fun­dier­te wis­sen­schaft­li­che Studien, die besa­gen, dass auch Säuglinge und klei­ne Kinder einen rele­van­ten Beitrag zur Infektionsverbreitung leis­ten können.'

    Das ist ja schon­mal gut, dass gesagt wird, es bräuch­te erst Evidenz und dann eine Regelung. Während aktu­ell ja alles damit begrün­det wird, dass wir ja nicht wüssten…

    Nur wie man bei einer grip­pe­ähn­li­chen Erkrankung über­haupt zu sol­chen Massnahmen kom­men soll, dass wird auch hier nicht behandelt…wir haben kei­ne Ebola Virus Pandemie oder vergleichbar…

    In Deutschland wie in der NATO…

    'War on freedom'…

    'Compulsary vac­ci­na­ti­ons'
    'Guilty till pro­ved innocent'
    usw.

    The Killing Joke – War on free­dom: https://www.youtube.com/watch?v=o3MMlUrg2sA

    aber war das nicht…
    War on drugs?
    War on terrorism?
    War on the virus?

    'Calculated waves of fear drawn up by think tanks'…

    The Killing Joke – I am the virus: https://www.youtube.com/watch?v=A4wdbibV3IM

  4. Naja, ich finde, die Frau Edenharter sieht das ganze aber doch noch ziemlich locker.
    Im Welt-Artikel heißt es nämlich so gegen Schluß hin:

    »WELT: Fordern Sie, die Beschränkungen komplett zu kippen?

    Edenharter: Nein, auf gar keinen Fall, das wäre absolut verfehlt! Wir müssen uns aber auf die Maßnahmen konzentrieren, die nachweislich und wirksam dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Risikogruppen zu schützen. Dafür braucht es Kontaktbeschränkungen, mehr Homeoffice in Berufen, wo dies möglich ist, und vor allem endlich eine Strategie zum wirksamen Schutz der vulnerablen Gruppen.«
    --

    Alles hält sie also nicht für verfassungswidrig, nur das allerschlimmste.
    Reicht mir nicht. Und die Überschrift, @aa, führt da doch ein wenig in die Irre.

  5. Die Welt führt mit Frau Edenharter nur des­halb das Interview, weil sie einen Teil der Maßnahmen für ver­fas­sundgs­wid­rig hält, da sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz wider­spre­chen (Art. 1).

    Ansonsten bleibt auch hier alles beim alten: Wenn die 15 km-Grenze für alle gilt, könn­te Sie hier­mit offen­sicht­lich auch gut leben. Sie spricht, wie bei der nächt­li­chen Ausgangssperren nur davon, dass die­se "evi­dent ver­fas­sungs­wid­rig" sind.

    Und damit es nicht nur nega­tiv ist, wer­den Mütter mit Kindern erwähnt, die sich wegen der Kinder nicht mit ande­ren Erwachsnene tref­fen kön­nen. Wie sieht es hier mit einem rich­ti­gen, posi­ti­ven Statement für die Kinder und deren abseh­ba­ren Defiziten bei der Entwicklung von Sozialkompetenzen aus?

    Ich kann hier beim bes­ten Willen nichts, aber auch rein gar nichts erken­nen, dass mal jemand kon­se­quent ist und eine Abwägung zuguns­ten der Grundrechte / Verfassung abgibt.

    Vielmehr ist es wider einer die­se wider­wär­ti­gen Versuche eines Journalisten, strik­te­re Beschränkungen für alle Bürgerinnen / Bürger ein­zu­for­dern – dafür hat man die­se Frau um ein Intervierw gebe­ten und für nichts anderes!

    1. @Helmi2000 und Tiffany: Klar muß man miß­trau­isch blei­ben. Auf der ande­ren Seite kann sich die Zurücknahme der Maßnahmen mei­ner Meinung nach nicht anders ent­wi­ckeln. Sollen wir erwar­ten, daß Spahn, Drosten und Wieler vor die Kamera tre­ten und sagen "Sorry, Leute, wir haben uns geirrt oder Euch die gan­ze Zeit an der Nase her­um­ge­führt"? Das wäre ehr­lich, aber so geht Politik nicht. Nein, sie wer­den eiern und dabei Stück um Stück zurück­wei­chen und ver­su­chen, ihr Gesicht zu wah­ren. Damit das geschieht, müs­sen wir alle wei­ter­ma­chen und auch sol­che wachs­wei­chen Absetzbewegungen mög­lichst ver­brei­ten. Denen glau­ben vie­le Menschen eher als einer "Fundamentalopposition". Es gilt, die Zweifel zu ver­stär­ken. Wer dann Recht gehabt hat, kann mir letz­ten Endes Schnuppe sein, wenn wir damit den Spuk beenden.

      1. @aa
        ich bezweif­le, daß wir mit sol­chen Artikeln den Spuk beenden.
        Um den Spuk zu been­den, benö­ti­gen wir außer­dem nicht halb­ga­re Äußerungen von JuraprofessorInnen, son­dern knall­har­te Gerichtsurteile, die für die Freiheit und für das Grundgesetz sprechen.
        Leider gibt es bis hin­auf zum BVerfG eher das Gegenteil.
        🙁
        Da fin­de ich es wich­ti­ger, genau sol­che Artikel zu kri­ti­sie­ren und den Verfassungs- bzw. StaatsrechtlerInnen ein biß­chen Feuer unter dem Allerwertesten zu machen. Die sol­len mal Butter bei die Fische geben und nicht immer nur hier und da ein Bröselchen füt­tern, weil sie Schiß haben, ihren Job zu ver­lie­ren. Oder – noch schlim­mer – den Scheiß tat­säch­lich glauben.

        1. @Tiffany: Ich stim­me der Antwort an aa voll und ganz zu.

          Mir reicht es nicht, wenn immer nur halb­ga­re und zwei­deu­tig aus­leg­ba­re Statements abge­ge­ben wer­den. Die haben wir schon zu oft gehört und nichts ist passiert.

          Leider wer­den sol­che Äußerungen wie die von Frau Edenharter letzt­end­lich wie­der von unse­ren Regierenden ver­ein­namt, um hier­mit wei­te­re und noch strik­te­re Maßnahmen zu begründen.

          @ aa: Ich emp­fän­de es natür­lich auch als posi­tiv, wenn es auf­grund einer sol­chen Äußerung ein­mal zu einem rich­ti­gen Dialog käme, was ich aller­dings noch nicht sehe.

          Bestes Beispiel: Die ver­schärf­ten Maßnahmen tre­ten jetzt erst in Kraft und Söder posaun­te schon her­um, dass nach­ge­schärft wer­den müsse.

          Solange die­ses Verhalten wei­ter an den Tag gelegt wird, lese ich nur noch zwi­schen den Zeilen, wozu das all­ge­mei­ne Geschwafel dient, wis­sen wir ja.

  6. @aa: 'so geht Politik nicht'. Ja. 

    Aber ich bekom­me da den Eindruck, als wür­den Sie ger­ne glau­ben wol­len, hier hät­ten sich nur ein paar Leute geirrt in der gut gemein­ten Reaktion auf eine 'Pandemie' und es sol­le bloss mög­lichst so ähn­lich wie vor­her werden…

    Was vor sich geht, reiht sich in Dinge ein, wel­che seit mind. 25 Jahren in Vorbereitung waren und nicht nur in Deutschland. Es geht nicht um die Herren Spahn, Drosten und Wieler. 

    Es ist die Ueberzeugung der 'Machteliten', dass es nicht mehr so wei­ter gehen kann, wel­che zum 'war on ter­ror' geführt hat oder zur Einführung der Möglichkeit sol­cher Massnahmen wie 'NPI's' oder zur Art des Vorgehens anläss­lich 'der Pandemie'.

    Weil es eben kei­nen medi­zi­nisch begrün­de­ten Hintergrund hat und es nicht auf Deutschland beschränkt ist, wird 'es' nicht vor­bei sein, auch wenn in ein paar Monaten eini­ge Massnahmen ggf. ohne Gesichtsverlust der genann­ten Herren zurück­ge­nom­men wer­den, weil es dann ggf. auf­grund Impfungen etc. genü­gend Argumente gibt auch auf der offi­zi­el­len Linie. Und auch dass nur, wenn das mit den Impfungen gut genug geht und kein Fiasko wird.

    Ausserdem ist es ja so: wür­den die Massnahmen ein­fach bestehen blei­ben etc. wür­den sich ab einem gewis­sen Zeitpunkt immer mehr Menschen dar­über Gedanken machen, kri­tisch Hinterfragen etc. 

    Schon des­halb muss das 'dosiert' wer­den und muss wie­der ein Anschein von Normalität her nach eini­ger Zeit. Erst mal…vielleicht aber auch nicht…

  7. Ich wer­de nicht nur miss­trau­isch, son­dern höre auf zu lesen, wenn ein Staatsrechtler mit u.a. "Forschungsgebiet" Europarecht wider bes­se­res Wissen bei der Beschneidung von Grundrechten sich ohne wei­te­res in eine brei­ige "Verhältnismäßigkeitsdebatte" begibt ohne aus­drück­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, das zual­ler­erst und lan­ge vor einer sol­chen Erwägung der Nachweis bzw. plau­si­ble und nach­voll­zieh­ba­re Begründung der vor­zu­neh­men­den Beschränkung erfor­der­lich ist!
    Inzwischen haben sich alle Maßnahmen außer dem Appell, sich hygie­nisch und ver­ant­wor­tungs­be­wusst zu ver­hal­ten und jene rund um die Problematik von Großveranstaltungen ohne "Hygienemaßnahmen" als voll­kom­men wir­kungs­los erwie­sen, so dass die Verhältnismäßigkeit über­haupt nicht zur Debatte steht!
    Das kon­ze­die­re ich auch nicht als Rückzugsgefecht, son­dern als wei­te­re Verdummungsinitiative, die dar­auf zielt, zu affir­mie­ren, dass Bürger aus einem "gna­den­hal­ber" Ermessen fall­wei­se ein­zel­ne Grundrechte zuge­teilt erhal­ten können.
    Nein, Frau Professor Ichhabdennamenwiedervergessen, so funk­tio­niert ihr Fachgebiet nicht, auch nicht das Europarecht, an dem Sie angeb­lich herumforschen
    Es ist erstaun­lich zu sehen, wel­che Leute sich inzwi­schen im aka­de­mi­schen Betrieb ein­ge­wanzt haben. Man soll­te neben dem Gesundheitswesen wohl auch noch dring­lich das kom­plet­te Bildungswesen einem "Reset" unter­zie­hen, denn "Wissenschaftler" zei­gen zuneh­mend deut­lich, dass es eher einem freund­li­chen Zufall zu den­ken ist, ob sie noch auf­rich­tig ech­ter Erkenntnis und Erläuterung die­nen oder im Halbverdauten das Süppchen der Chefs kochen.

    1. Genauso sehe ich das auch!

      Ich ver­ste­he nicht, war­um nicht die Forderung nach einer plau­si­blen Begründung "aller" Maßnahmen viel lau­ter wird. Daran hängt doch alles.
      Nicht die Maßnahmen dis­ku­tie­ren, son­dern deren Rechtfertigung.

      Außerdem erstaunt es mich als juris­ti­schen Laien, dass die Regelungen des Unionsgesetzes noch nicht viel stär­ker ins Spiel gebracht wor­den sind, so wie jetzt in den Ausführungen der Kanzlei Bahner wegen Geschäftseröffnung.

      Es ist voll­stän­dig unver­ständ­lich, dass der gan­ze Wahnsinn – wenn die Rechtslage wirk­lich so wie beschrie­ben ist – über­haupt statt­fin­den kann.

  8. In der aktu­el­len Corona Schmutzverordnung NRW, Stand 07.01.2020, steht kein Wort von Bewegungsbeschränkung oder 15 km. Die Medien spie­len auch das hoch, um des Volkes Reaktion zu tes­ten. Ich sage: LOGOUT statt Lockdown und steckt Euch die Maske in den A…AfterEight-Ausscheider.

  9. Passend dazu noch ein Interview vom 4.1.2020 im Deutschlandfunk (Sandra Schulz) mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard

    "Corona-Pandemie 2020
    Verfassungsrechtlerin: „Unterm Strich ein gutes Jahr für die Grundrechte“

    Die Einschnitte in Grundrechte hät­ten sie Anfang des Jahres 2020 besorgt, sag­te die Verfassungsrechtlerin Nora Markard im Dlf. Doch der Rechtsstaat habe funk­tio­niert. Man müs­se nun wei­ter ver­hält­nis­mä­ßig vor­ge­hen in der Pandemie. Wer nicht anste­ckend sei, müs­se mög­li­cher­wei­se von Restriktionen befreit werden.

    (…)

    Schulz: Diese Abwägungen, die Sie gera­de ange­spro­chen haben, die tref­fen jetzt ja aktu­ell zusam­men in der Diskussion, die jetzt stär­ker in den Fokus rückt, die Diskussion um Impfungen. Wenn Geschäfte und Restaurants irgend­wann wie­der öff­nen, weil die Inzidenzzahlen bes­ser sind, wenn bis dahin ein paar mehr Leute geimpft sind und wenn wir bis dahin auch wis­sen soll­ten, dass die Impfungen wirk­lich vor Ansteckungen schüt­zen, wür­den Sie mir als Restaurantbetreiberin dann dazu raten, mei­nen Betrieb zu öff­nen für Leute, die geimpft sind?

    Markard: Was ich Ihnen raten wür­de, weiß ich da nicht, aber jeden­falls müs­sen wir wohl davon aus­ge­hen, dass eine Differenzierung beim Zugang zu sol­chen Restaurants nicht an sich völ­lig rechts­wid­rig wäre. Das wird ja jetzt gera­de unter dem Stichwort des Privilegs dis­ku­tiert, ob es ein Privileg ist, in ein Restaurant gehen zu dür­fen, und ob man da nicht soli­da­risch sein müss­te. Diese Diskussion führt natür­lich dazu, für die Grundrechte der Restaurantbetreiber*innen, dass die dann die gan­ze Zeit zu blei­ben sol­len, bis auch der Letzte, der will, geimpft wor­den ist. Diese Grundrechte müs­sen wir natür­lich auch ein­be­zie­hen. Wenn wir davon aus­ge­hen, dass von Geimpften kei­ne Gefahr mehr aus­geht, dann spricht eigent­lich auch nichts dage­gen, sie in sol­che Betriebe wie­der rein­zu­las­sen, und im Gegenteil spricht viel dafür, dass es rechts­wid­rig wäre, ihnen das wei­ter­hin zu verbieten."

    In Gänze hier nach­zu­le­sen: https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-2020-verfassungsrechtlerin-unterm-strich.694.de.html?dram:article_id=490214

    Mit wel­chen Mainstream-Themen sie sich sonst noch befasst fin­det man auf https://de.wikipedia.org/wiki/Nora_Markard

  10. Übrigens, die Regierung des von Herrn Söder so bewun­der­ten öster­rei­chi­schen Kind-Kanzlers Kurz hat nach aktu­el­lem Umfrageergebnis schon nach nur 1 Jahr die Mehrheit jetzt ver­lo­ren. So schnell kanns gehen. Und die FPÖ des mas­si­ven Massnahmenkritikers Kickl legt zu.

  11. Söder: Ist sei­ne Hoffnung, denn dann hat er einen äuße­ren poli­ti­schen Gegner. Der Aufstand der Geschäftsleute ist Kern-CSU. Ich den­ke mal, sei­ne Chance ist gering, denn die Jugend, die die­sen Unsinn machen wür­de, ist in irgend­wel­che Keller oder Garagen abgetaucht.

    Welt, Spiegel, SZ – ver­su­chen der Politik Brücken zu bau­en, denn die sind mit fol­gen­dem Ergebnis der Super-Medienarbeit konfrontiert
    https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_89239814/tid_amp/corona-lockdown-das-halten-die-deutschen-von-den-verschaerften-regeln.html
    CDU/CSU haben ein Drittel Wähler, die schär­fe­re Maßnahmen wün­schen. Geben sie dem nach, ris­kie­ren sie die 51 Prozent ihrer Wähler, die die Maßnahmen ange­mes­sen finden
    SPD hat ein ähn­li­ches Problem
    Grüne haben den stärks­ten Anteil, der schär­fe­re Maßnahmen wünscht, ich ver­mu­te sie haben auch den stärks­ten Anteil von Maßnahmen-Gegnern an "Sonstige" verloren
    FDP hat die meis­ten Maßnahmen-Gegner, aber auch genug ande­re, um eine kla­re Politik ris­kant zu machen
    AFD tut sich rela­tiv leicht
    Es ist poli­tisch die Quadratur des Kreises, heißt aber auch, dass die Panik von den Medien getrie­ben ist und nicht von der Politik
    Die Bundestagswahlen sind Ende September, also vor dem sai­so­na­len Lockdown der neu­en Normalität. Ich bin gespannt auf die Lösung.

  12. @ Chrissie (aa):

    Es soll­te aber klar sein, das bei allen Bestrebungen, den jetzt seit einem Jahr lau­fen­den Mist zu been­den, nicht irgend­wel­chen Reichsbürgern oder der Rechten zu einer Wiederauferstehung / einem Wiedererstarken ver­hol­fen wer­den darf. Dies soll­te so auch nie­man­dem ver­mit­telt oder schmack­haft gemacht wer­den, der wie­der nor­mal leben möch­ten, sonst gerät man vom Regen in die Traufe.

    1. @Helmi2000
      Nun wer­den wir also nach dem Prager und dem Arabischen Frühling in die­sem Jahr den Westlichen Frühling erle­ben dürfen.
      Wie es wohl bei uns weitergeht?
      Sicher scheint mir nur, dass kei­ner von uns so schnell wie­der "nor­mal leben" wird.…

    2. Tja, das kön­nen sie der inner- und außer­par­la­men­ta­ri­schen "Linken" aufs Brot schmie­ren. Die hat­te hier eine ein­ma­li­ge Chance – und hat erneut ver­sagt. Im Übrigen sind die "Rechten" bereits seit Jahrzehnten an der Macht. Die AfD ist ein bil­li­ger, ver­mut­lich bewusst instal­lier­ter Watschenmann, um die zutiefst men­schen­feind­li­che, neo­li­be­ra­le Mitte in strah­len­dem, demo­kra­ti­schen Glanze erstrah­len zu lassen.

      Ich krie­ge ja auch regel­mä­ßig Hirnkrämpfe, wenn ich von Gegnern der Corona-Diktatur lese, dass das, was da seit Monaten lie­fe, "links­grü­ne" Politik wäre, um den "Sozialismus" / "Kommunismus" ein­zu­füh­ren. Klar, die größ­ten Kapitalisten des Planeten schu­len auf Marx um.

      Aber wie gesagt: Die Linke hat es ver­kackt. Letzten Endes bleibt uns aber kei­ne ande­re Wahl; Fremdenfeindlichkeit kriegt man leich­ter ein­ge­hegt als das, was die gol­ba­len Eliten der­zeit pla­nen; die gehen mit ihrer Eugenik ja sogar noch einen Schritt weiter.

  13. Lassen wir evtl. Verschwörungstheorien, "Great Reset", und ähn­li­che Theorien außen vor. Schauen wir nur auf das, was sicht­bar ist: Man lässt kei­ne Krise unge­nutzt ver­strei­chen. Und die gegen­wär­ti­ge Krise wird, wie nicht anders zu erwar­ten, uner­bitt­lich genutzt durch die Politik und wei­te­re hier­von pro­fi­tie­ren­de "Teilnehmer". Gerade zur Etablierung von Kontrolle. Erschreckend, dass eine Mehrheit der Bürger ein­ver­stan­den ist oder gar här­te­re Maßnahmen möchte.

  14. @DS-perspektiven: zur deut­schen Parteipolitik kann/möchte ich nichts sagen. Bezgl. 'Klar, die größ­ten Kapitalisten des Planeten schu­len auf Marx um.'

    Ja, das geht schon lan­ge so, je nach­dem, was man dar­un­ter ver­steht. Aber 'Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten' ist ein gän­gi­ges Praxiskonzept.

    Der real exis­tie­ren­de Kommunismus oder Sozialismus hat­te ja auch nicht viel mit Marx zu tun, aber Konformismus, Gleichschaltung, Intoleranz gegen­über Individualismus und Persönlichkeitsrechte war immanent.

    Das gab es auch bis­her schon 'im Westen', z.B. als 'Zerstörung der Kultur des Einzelnen durch die Konsumgesellschaft' (Pasolini), scheint aber nun eine neue Dimension anzunehmen.

    Nach Wilhelm Reich wie ich es ver­stan­den habe, sei die eigent­li­che Leistung von Marx gewe­sen, zu erken­nen dass die Energieleistung der Menschen (Arbeiter und ande­re) alle Leistungen und 'Werte' erwirt­schaf­tet und erbringt (neben der Natur).

    Eigentlich dient unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem dazu, die Energie der Einzelnen in der Masse und damit der Masse nicht zur Entfaltung kom­men zu las­sen, das ist Energievernichtung sozusagen.

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