Staatsrechtlerin hält Maßnahmen für verfassungswidrig

Andrea Eden­har­ter, Staats­recht­le­rin an der Staat­li­chen Fern­uni Hagen, erklärt in einem Arti­kel auf welt​.de heute:

»„Für die­se extre­me Ungleich­be­hand­lung gibt es kei­ne Rechtfertigung“

… Es ist immer pro­ble­ma­tisch, wenn nur bestimm­te Exper­ten­grup­pen gehört wer­den. Es fehlt dann eine gute Basis an Erkennt­nis­sen, auf deren Grund­la­ge durch­dach­te Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den. Außer­dem läuft man Gefahr, dass die Ent­schei­dun­gen ledig­lich auf Model­lie­run­gen beru­hen und nicht mehr auf den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten, unter denen Men­schen leben…

WELT: Laut den Beschlüs­sen sind Tref­fen künf­tig auf einen Haus­stand und eine wei­te­re Per­son begrenzt. In eini­gen Bun­des­län­dern gilt das auch für klei­ne­re Kin­der, die sich nun nicht mehr ohne Wei­te­res zum Spie­len tref­fen kön­nen. Hal­ten Sie die­se Maß­nah­me den­noch für gerechtfertigt?

Eden­har­ter: Ich hal­te die ver­schärf­ten Kon­takt­be­schrän­kun­gen mit Blick auf das Grund­ge­setz für sehr problematisch. 

Vor allem klei­ne­ren Kin­dern wird dadurch der Kon­takt zu Gleich­alt­ri­gen wei­test­ge­hend unmög­lich gemacht. Der Kin­der­schutz­bund weist zu Recht dar­auf hin, dass Kin­der für eine gesun­de Ent­wick­lung den Kon­takt zu Gleich­alt­ri­gen zwin­gend benö­ti­gen. Hin­zu kommt, dass die neue Rege­lung in den Bun­des­län­dern, die bis­lang kei­ne Aus­nah­men für klei­ne Kin­der vor­se­hen, ja auch für Säug­lin­ge gilt. Eine stil­len­de Mut­ter wird fak­tisch kei­ne Ver­wand­ten und Freun­de mehr besu­chen kön­nen, weil sie natur­ge­mäß nicht län­ge­re Zeit allei­ne unter­wegs sein kann.

Pro­ble­ma­tisch sind die Rege­lun­gen auch des­halb, weil wir immer noch nicht sicher wis­sen, wel­che Rol­le Kin­der bei der Infek­ti­ons­ver­brei­tung spie­len. Für der­art mas­si­ve Grund­rechts­ein­grif­fe bräuch­te man fun­dier­te wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en, die besa­gen, dass auch Säug­lin­ge und klei­ne Kin­der einen rele­van­ten Bei­trag zur Infek­ti­ons­ver­brei­tung leis­ten können.

WELT: In den meis­ten Bun­des­län­dern dür­fen sich Men­schen in Hot­spots künf­tig nicht mehr als 15 Kilo­me­ter von ihrer Woh­nung ent­fer­nen – es sei denn, sie haben einen trif­ti­gen Grund. Nun über­trägt sich das Virus nicht erst ab dem 16. Kilo­me­ter. Ist die Regel not­wen­dig und geeig­net, um die Pan­de­mie einzudämmen?

Eden­har­ter: Die 15-Kilo­me­ter-Rege­lung ist aus mei­ner Sicht schon des­halb ver­fas­sungs­wid­rig, weil es dafür kei­ne hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge gibt. Das neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz lässt zwar Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Raum zu, doch die 15-Kilo­me­ter-Rege­lung ist kei­ne Aus­gangs­be­schrän­kung in die­sem Sinn. Damit wird das Ver­las­sen der Woh­nung nicht unter­bun­den. Zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie ist die Maß­nah­me schon gar nicht geeig­net. Die 15-Kilo­me­ter-Rege­lung wird unwei­ger­lich dazu füh­ren, dass sich in Hot­spots die Men­schen in den inner­städ­ti­schen Grün­an­la­gen bal­len. Dies erhöht die Infek­ti­ons­ge­fahr erst recht. Ein weit bes­ser geeig­ne­tes Mit­tel wäre es, den Zugang zu tou­ris­ti­schen Attrak­tio­nen zu regu­lie­ren, weil hier Men­schen gehäuft zusammenkommen.

WELT: Kri­ti­siert wird von eini­gen, dass sich die 15-Kilo­me­ter-Regel unter­schied­lich auf Men­schen in Stadt und Land aus­wirkt. Die Städ­ter hät­ten einen grö­ße­ren Bewe­gungs­spiel­raum als die Men­schen auf dem Land …

Eden­har­ter: In mei­nen Augen ver­stößt die 15-Kilo­me­ter-Regel gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Men­schen in Groß­städ­ten wie Mün­chen steht ein wesent­lich grö­ße­rer Bewe­gungs­spiel­raum zur Ver­fü­gung als den­je­ni­gen, die in einem klei­nen Ort auf dem Land leben. Und die­je­ni­gen, deren Ort zum Bei­spiel an ein mili­tä­ri­sches Sperr­ge­biet angrenzt, deren Bewe­gungs­ra­di­us ist auf weni­ge Kilo­me­ter beschränkt. Für die­se extre­me Ungleich­be­hand­lung gibt es aus mei­ner Sicht kei­ne Rechtfertigung.

WELT: Wei­ter­hin gel­ten man­cher­orts nächt­li­che Aus­gangs­sper­ren – etwa in Baden-Würt­tem­berg. Wie bewer­ten Sie das?

Eden­har­ter: Die nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sind aus mei­ner Sicht ähn­lich zu bewer­ten wie die 15-Kilo­me­ter-Rege­lung. Sie sind ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie nicht geeig­net sind. Das Virus ver­brei­tet sich ja nicht allei­ne des­halb, weil jemand nachts sei­ne Woh­nung ver­lässt, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, wie vie­le Men­schen jemand trifft…

WELT: For­dern Sie, die Beschrän­kun­gen kom­plett zu kippen?

Eden­har­ter: Nein, auf gar kei­nen Fall, das wäre abso­lut ver­fehlt! Wir müs­sen uns aber auf die Maß­nah­men kon­zen­trie­ren, die nach­weis­lich und wirk­sam dazu bei­tra­gen, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems und die Risi­ko­grup­pen zu schüt­zen. Dafür braucht es Kon­takt­be­schrän­kun­gen, mehr Home­of­fice in Beru­fen, wo dies mög­lich ist, und vor allem end­lich eine Stra­te­gie zum wirk­sa­men Schutz der vul­ner­ablen Gruppen…

Eden­har­ter: Ich hal­te es für wahr­schein­lich, dass die 15-Kilo­me­ter-Rege­lung von den Gerich­ten gekippt wird, weil sie evi­dent ver­fas­sungs­wid­rig ist. Im Früh­jahr waren zwar vie­le Gerich­te sehr zurück­hal­tend, wenn es dar­um ging, Maß­nah­men zu bean­stan­den. Offen­sicht­lich unge­eig­ne­te Maß­nah­men wie die Beher­ber­gungs­ver­bo­te wur­den aller­dings von den Gerich­ten in der Ver­gan­gen­heit sehr wohl für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.«

26 Antworten auf „Staatsrechtlerin hält Maßnahmen für verfassungswidrig“

  1. Inter­es­sant. Mal schau­en wie lan­ge die Dame sic noch äußern darf. Die Fern­Uni Hagen ist ja eine Kader­schmie­de des Regimes (und das ist noch diplo­ma­tisch ausgedrückt).

  2. Leu­te kommt end­lich aus den Löchern! Die Pan­de­mie ist höchst­wahr­schein­lich nur eine Schein­pan­de­mie in einer Scheindemokratie.
    Erfah­rung einer Rei­se nach Ham­burg: Auf der Auto­bahn kei­ne Stras­sen­sper­ren. Rast­häu­ser meist geschlos­sen. Tank­stel­len, WC s und Shops offen. Kein ein­zi­ger Stau auf über 1600 km!!!! In Ham­burg ein net­tes Hotel für nur 57,- € DZ/Nacht gefunden.…keine ein­zi­ge Fra­ge zum Grund des Auf­ent­halts. Also bit­te mehr Mut und ab Mon­tag ohne Feu­del ein­kau­fen gehen. Las­sen wir uns nicht län­ger zu Affen machen.

  3. 'Pro­ble­ma­tisch sind die Rege­lun­gen auch des­halb, weil wir immer noch nicht sicher wis­sen, wel­che Rol­le Kin­der bei der Infek­ti­ons­ver­brei­tung spie­len. Für der­art mas­si­ve Grund­rechts­ein­grif­fe bräuch­te man fun­dier­te wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en, die besa­gen, dass auch Säug­lin­ge und klei­ne Kin­der einen rele­van­ten Bei­trag zur Infek­ti­ons­ver­brei­tung leis­ten können.'

    Das ist ja schon­mal gut, dass gesagt wird, es bräuch­te erst Evi­denz und dann eine Rege­lung. Wäh­rend aktu­ell ja alles damit begrün­det wird, dass wir ja nicht wüssten…

    Nur wie man bei einer grip­pe­ähn­li­chen Erkran­kung über­haupt zu sol­chen Mass­nah­men kom­men soll, dass wird auch hier nicht behandelt…wir haben kei­ne Ebo­la Virus Pan­de­mie oder vergleichbar…

    In Deutsch­land wie in der NATO…

    'War on freedom'…

    'Com­pul­sa­ry vaccinations'
    'Guil­ty till pro­ved innocent'
    usw.

    The Kil­ling Joke – War on free­dom: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​3​M​M​l​U​r​g​2sA

    aber war das nicht…
    War on drugs?
    War on terrorism?
    War on the virus?

    'Cal­cu­la­ted waves of fear drawn up by think tanks'…

    The Kil­ling Joke – I am the virus: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​A​4​w​d​b​i​b​V​3IM

  4. Naja, ich finde, die Frau Edenharter sieht das ganze aber doch noch ziemlich locker.
    Im Welt-Artikel heißt es nämlich so gegen Schluß hin:

    »WELT: Fordern Sie, die Beschränkungen komplett zu kippen?

    Edenharter: Nein, auf gar keinen Fall, das wäre absolut verfehlt! Wir müssen uns aber auf die Maßnahmen konzentrieren, die nachweislich und wirksam dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und die Risikogruppen zu schützen. Dafür braucht es Kontaktbeschränkungen, mehr Homeoffice in Berufen, wo dies möglich ist, und vor allem endlich eine Strategie zum wirksamen Schutz der vulnerablen Gruppen.«
    --

    Alles hält sie also nicht für verfassungswidrig, nur das allerschlimmste.
    Reicht mir nicht. Und die Überschrift, @aa, führt da doch ein wenig in die Irre.

  5. Die Welt führt mit Frau Eden­har­ter nur des­halb das Inter­view, weil sie einen Teil der Maß­nah­men für ver­fas­sundgs­wid­rig hält, da sie dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wider­spre­chen (Art. 1).

    Ansons­ten bleibt auch hier alles beim alten: Wenn die 15 km-Gren­ze für alle gilt, könn­te Sie hier­mit offen­sicht­lich auch gut leben. Sie spricht, wie bei der nächt­li­chen Aus­gangs­sper­ren nur davon, dass die­se "evi­dent ver­fas­sungs­wid­rig" sind.

    Und damit es nicht nur nega­tiv ist, wer­den Müt­ter mit Kin­dern erwähnt, die sich wegen der Kin­der nicht mit ande­ren Erwachs­ne­ne tref­fen kön­nen. Wie sieht es hier mit einem rich­ti­gen, posi­ti­ven State­ment für die Kin­der und deren abseh­ba­ren Defi­zi­ten bei der Ent­wick­lung von Sozi­al­kom­pe­ten­zen aus?

    Ich kann hier beim bes­ten Wil­len nichts, aber auch rein gar nichts erken­nen, dass mal jemand kon­se­quent ist und eine Abwä­gung zuguns­ten der Grund­rech­te / Ver­fas­sung abgibt.

    Viel­mehr ist es wider einer die­se wider­wär­ti­gen Ver­su­che eines Jour­na­lis­ten, strik­te­re Beschrän­kun­gen für alle Bür­ge­rin­nen / Bür­ger ein­zu­for­dern – dafür hat man die­se Frau um ein Inter­vierw gebe­ten und für nichts anderes!

    1. @Helmi2000 und Tif­fa­ny: Klar muß man miß­trau­isch blei­ben. Auf der ande­ren Sei­te kann sich die Zurück­nah­me der Maß­nah­men mei­ner Mei­nung nach nicht anders ent­wi­ckeln. Sol­len wir erwar­ten, daß Spahn, Dros­ten und Wie­ler vor die Kame­ra tre­ten und sagen "Sor­ry, Leu­te, wir haben uns geirrt oder Euch die gan­ze Zeit an der Nase her­um­ge­führt"? Das wäre ehr­lich, aber so geht Poli­tik nicht. Nein, sie wer­den eiern und dabei Stück um Stück zurück­wei­chen und ver­su­chen, ihr Gesicht zu wah­ren. Damit das geschieht, müs­sen wir alle wei­ter­ma­chen und auch sol­che wachs­wei­chen Absetz­be­we­gun­gen mög­lichst ver­brei­ten. Denen glau­ben vie­le Men­schen eher als einer "Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on". Es gilt, die Zwei­fel zu ver­stär­ken. Wer dann Recht gehabt hat, kann mir letz­ten Endes Schnup­pe sein, wenn wir damit den Spuk beenden.

      1. @aa
        ich bezweif­le, daß wir mit sol­chen Arti­keln den Spuk beenden.
        Um den Spuk zu been­den, benö­ti­gen wir außer­dem nicht halb­ga­re Äuße­run­gen von Jura­pro­fes­so­rIn­nen, son­dern knall­har­te Gerichts­ur­tei­le, die für die Frei­heit und für das Grund­ge­setz sprechen.
        Lei­der gibt es bis hin­auf zum BVerfG eher das Gegenteil.
        🙁
        Da fin­de ich es wich­ti­ger, genau sol­che Arti­kel zu kri­ti­sie­ren und den Ver­fas­sungs- bzw. Staats­recht­le­rIn­nen ein biß­chen Feu­er unter dem Aller­wer­tes­ten zu machen. Die sol­len mal But­ter bei die Fische geben und nicht immer nur hier und da ein Brö­sel­chen füt­tern, weil sie Schiß haben, ihren Job zu ver­lie­ren. Oder – noch schlim­mer – den Scheiß tat­säch­lich glauben.

        1. @Tiffany: Ich stim­me der Ant­wort an aa voll und ganz zu.

          Mir reicht es nicht, wenn immer nur halb­ga­re und zwei­deu­tig aus­leg­ba­re State­ments abge­ge­ben wer­den. Die haben wir schon zu oft gehört und nichts ist passiert.

          Lei­der wer­den sol­che Äuße­run­gen wie die von Frau Eden­har­ter letzt­end­lich wie­der von unse­ren Regie­ren­den ver­ein­namt, um hier­mit wei­te­re und noch strik­te­re Maß­nah­men zu begründen.

          @ aa: Ich emp­fän­de es natür­lich auch als posi­tiv, wenn es auf­grund einer sol­chen Äuße­rung ein­mal zu einem rich­ti­gen Dia­log käme, was ich aller­dings noch nicht sehe.

          Bes­tes Bei­spiel: Die ver­schärf­ten Maß­nah­men tre­ten jetzt erst in Kraft und Söder posaun­te schon her­um, dass nach­ge­schärft wer­den müsse.

          Solan­ge die­ses Ver­hal­ten wei­ter an den Tag gelegt wird, lese ich nur noch zwi­schen den Zei­len, wozu das all­ge­mei­ne Geschwa­fel dient, wis­sen wir ja.

  6. @aa: 'so geht Poli­tik nicht'. Ja. 

    Aber ich bekom­me da den Ein­druck, als wür­den Sie ger­ne glau­ben wol­len, hier hät­ten sich nur ein paar Leu­te geirrt in der gut gemein­ten Reak­ti­on auf eine 'Pan­de­mie' und es sol­le bloss mög­lichst so ähn­lich wie vor­her werden…

    Was vor sich geht, reiht sich in Din­ge ein, wel­che seit mind. 25 Jah­ren in Vor­be­rei­tung waren und nicht nur in Deutsch­land. Es geht nicht um die Her­ren Spahn, Dros­ten und Wieler. 

    Es ist die Ueber­zeu­gung der 'Macht­eli­ten', dass es nicht mehr so wei­ter gehen kann, wel­che zum 'war on ter­ror' geführt hat oder zur Ein­füh­rung der Mög­lich­keit sol­cher Mass­nah­men wie 'NPI's' oder zur Art des Vor­ge­hens anläss­lich 'der Pandemie'.

    Weil es eben kei­nen medi­zi­nisch begrün­de­ten Hin­ter­grund hat und es nicht auf Deutsch­land beschränkt ist, wird 'es' nicht vor­bei sein, auch wenn in ein paar Mona­ten eini­ge Mass­nah­men ggf. ohne Gesichts­ver­lust der genann­ten Her­ren zurück­ge­nom­men wer­den, weil es dann ggf. auf­grund Imp­fun­gen etc. genü­gend Argu­men­te gibt auch auf der offi­zi­el­len Linie. Und auch dass nur, wenn das mit den Imp­fun­gen gut genug geht und kein Fias­ko wird.

    Aus­ser­dem ist es ja so: wür­den die Mass­nah­men ein­fach bestehen blei­ben etc. wür­den sich ab einem gewis­sen Zeit­punkt immer mehr Men­schen dar­über Gedan­ken machen, kri­tisch Hin­ter­fra­gen etc. 

    Schon des­halb muss das 'dosiert' wer­den und muss wie­der ein Anschein von Nor­ma­li­tät her nach eini­ger Zeit. Erst mal…vielleicht aber auch nicht…

  7. Ich wer­de nicht nur miss­trau­isch, son­dern höre auf zu lesen, wenn ein Staats­recht­ler mit u.a. "For­schungs­ge­biet" Euro­pa­recht wider bes­se­res Wis­sen bei der Beschnei­dung von Grund­rech­ten sich ohne wei­te­res in eine brei­ige "Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­de­bat­te" begibt ohne aus­drück­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, das zual­ler­erst und lan­ge vor einer sol­chen Erwä­gung der Nach­weis bzw. plau­si­ble und nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung der vor­zu­neh­men­den Beschrän­kung erfor­der­lich ist!
    Inzwi­schen haben sich alle Maß­nah­men außer dem Appell, sich hygie­nisch und ver­ant­wor­tungs­be­wusst zu ver­hal­ten und jene rund um die Pro­ble­ma­tik von Groß­ver­an­stal­tun­gen ohne "Hygie­ne­maß­nah­men" als voll­kom­men wir­kungs­los erwie­sen, so dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit über­haupt nicht zur Debat­te steht!
    Das kon­ze­die­re ich auch nicht als Rück­zugs­ge­fecht, son­dern als wei­te­re Ver­dum­mungs­in­itia­ti­ve, die dar­auf zielt, zu affir­mie­ren, dass Bür­ger aus einem "gna­den­hal­ber" Ermes­sen fall­wei­se ein­zel­ne Grund­rech­te zuge­teilt erhal­ten können.
    Nein, Frau Pro­fes­sor Ich­h­ab­den­na­men­wie­der­ver­ges­sen, so funk­tio­niert ihr Fach­ge­biet nicht, auch nicht das Euro­pa­recht, an dem Sie angeb­lich herumforschen
    Es ist erstaun­lich zu sehen, wel­che Leu­te sich inzwi­schen im aka­de­mi­schen Betrieb ein­ge­wanzt haben. Man soll­te neben dem Gesund­heits­we­sen wohl auch noch dring­lich das kom­plet­te Bil­dungs­we­sen einem "Reset" unter­zie­hen, denn "Wis­sen­schaft­ler" zei­gen zuneh­mend deut­lich, dass es eher einem freund­li­chen Zufall zu den­ken ist, ob sie noch auf­rich­tig ech­ter Erkennt­nis und Erläu­te­rung die­nen oder im Halb­ver­dau­ten das Süpp­chen der Chefs kochen.

    1. Genau­so sehe ich das auch!

      Ich ver­ste­he nicht, war­um nicht die For­de­rung nach einer plau­si­blen Begrün­dung "aller" Maß­nah­men viel lau­ter wird. Dar­an hängt doch alles.
      Nicht die Maß­nah­men dis­ku­tie­ren, son­dern deren Rechtfertigung.

      Außer­dem erstaunt es mich als juris­ti­schen Lai­en, dass die Rege­lun­gen des Uni­ons­ge­set­zes noch nicht viel stär­ker ins Spiel gebracht wor­den sind, so wie jetzt in den Aus­füh­run­gen der Kanz­lei Bah­ner wegen Geschäftseröffnung.

      Es ist voll­stän­dig unver­ständ­lich, dass der gan­ze Wahn­sinn – wenn die Rechts­la­ge wirk­lich so wie beschrie­ben ist – über­haupt statt­fin­den kann.

  8. In der aktu­el­len Coro­na Schmutz­ver­ord­nung NRW, Stand 07.01.2020, steht kein Wort von Bewe­gungs­be­schrän­kung oder 15 km. Die Medi­en spie­len auch das hoch, um des Vol­kes Reak­ti­on zu tes­ten. Ich sage: LOGOUT statt Lock­down und steckt Euch die Mas­ke in den A…AfterEight-Ausscheider.

  9. Pas­send dazu noch ein Inter­view vom 4.1.2020 im Deutsch­land­funk (San­dra Schulz) mit der Ver­fas­sungs­recht­le­rin Nora Markard

    "Coro­na-Pan­de­mie 2020
    Ver­fas­sungs­recht­le­rin: „Unterm Strich ein gutes Jahr für die Grundrechte“

    Die Ein­schnit­te in Grund­rech­te hät­ten sie Anfang des Jah­res 2020 besorgt, sag­te die Ver­fas­sungs­recht­le­rin Nora Mar­kard im Dlf. Doch der Rechts­staat habe funk­tio­niert. Man müs­se nun wei­ter ver­hält­nis­mä­ßig vor­ge­hen in der Pan­de­mie. Wer nicht anste­ckend sei, müs­se mög­li­cher­wei­se von Restrik­tio­nen befreit werden.

    (…)

    Schulz: Die­se Abwä­gun­gen, die Sie gera­de ange­spro­chen haben, die tref­fen jetzt ja aktu­ell zusam­men in der Dis­kus­si­on, die jetzt stär­ker in den Fokus rückt, die Dis­kus­si­on um Imp­fun­gen. Wenn Geschäf­te und Restau­rants irgend­wann wie­der öff­nen, weil die Inzi­denz­zah­len bes­ser sind, wenn bis dahin ein paar mehr Leu­te geimpft sind und wenn wir bis dahin auch wis­sen soll­ten, dass die Imp­fun­gen wirk­lich vor Anste­ckun­gen schüt­zen, wür­den Sie mir als Restau­rant­be­trei­be­rin dann dazu raten, mei­nen Betrieb zu öff­nen für Leu­te, die geimpft sind?

    Mar­kard: Was ich Ihnen raten wür­de, weiß ich da nicht, aber jeden­falls müs­sen wir wohl davon aus­ge­hen, dass eine Dif­fe­ren­zie­rung beim Zugang zu sol­chen Restau­rants nicht an sich völ­lig rechts­wid­rig wäre. Das wird ja jetzt gera­de unter dem Stich­wort des Pri­vi­legs dis­ku­tiert, ob es ein Pri­vi­leg ist, in ein Restau­rant gehen zu dür­fen, und ob man da nicht soli­da­risch sein müss­te. Die­se Dis­kus­si­on führt natür­lich dazu, für die Grund­rech­te der Restaurantbetreiber*innen, dass die dann die gan­ze Zeit zu blei­ben sol­len, bis auch der Letz­te, der will, geimpft wor­den ist. Die­se Grund­rech­te müs­sen wir natür­lich auch ein­be­zie­hen. Wenn wir davon aus­ge­hen, dass von Geimpf­ten kei­ne Gefahr mehr aus­geht, dann spricht eigent­lich auch nichts dage­gen, sie in sol­che Betrie­be wie­der rein­zu­las­sen, und im Gegen­teil spricht viel dafür, dass es rechts­wid­rig wäre, ihnen das wei­ter­hin zu verbieten."

    In Gän­ze hier nach­zu­le­sen: https://​www​.deutsch​land​funk​.de/​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​2​0​2​0​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​r​e​c​h​t​l​e​r​i​n​-​u​n​t​e​r​m​-​s​t​r​i​c​h​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​9​0​214

    Mit wel­chen Main­stream-The­men sie sich sonst noch befasst fin­det man auf https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​N​o​r​a​_​M​a​r​k​ard

    1. Mar­kard: Was ich Ihnen raten wür­de, weiß ich da nicht

      Dabei hät­te er es belas­sen sollen.

      Si tacuis­ses, iūris­perī­tus mansisses

  10. Übri­gens, die Regie­rung des von Herrn Söder so bewun­der­ten öster­rei­chi­schen Kind-Kanz­lers Kurz hat nach aktu­el­lem Umfra­ge­er­geb­nis schon nach nur 1 Jahr die Mehr­heit jetzt ver­lo­ren. So schnell kanns gehen. Und die FPÖ des mas­si­ven Mass­nah­men­kri­ti­kers Kickl legt zu.

    1. Irgend­wann wird das Volk auch mas­siv ein­fach kei­nen Bock mehr haben auf den Unsinn. Das geht oft schnel­ler als man denkt. Poli­ti­ker dre­hen dann oft schnell das Fähn­chen in den Wind.

      Robin Mono­t­ti (@robinmonotti) Tweeted:
      ITALY: LUCCA: Civil dis­o­be­dience to lock­down cur­fews, man­da­to­ry social distancing & mask wea­ring. https://t.co/cprpYneiD2 https://​twit​ter​.com/​r​o​b​i​n​m​o​n​o​t​t​i​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​4​8​0​7​0​9​5​2​3​9​1​8​7​2​5​1​3​?​s​=20

  11. Söder: Ist sei­ne Hoff­nung, denn dann hat er einen äuße­ren poli­ti­schen Geg­ner. Der Auf­stand der Geschäfts­leu­te ist Kern-CSU. Ich den­ke mal, sei­ne Chan­ce ist gering, denn die Jugend, die die­sen Unsinn machen wür­de, ist in irgend­wel­che Kel­ler oder Gara­gen abgetaucht.

    Welt, Spie­gel, SZ – ver­su­chen der Poli­tik Brü­cken zu bau­en, denn die sind mit fol­gen­dem Ergeb­nis der Super-Medi­en­ar­beit konfrontiert
    https://www.t‑online.de/nachrichten/deutschland/id_89239814/tid_amp/corona-lockdown-das-halten-die-deutschen-von-den-verschaerften-regeln.html
    CDU/CSU haben ein Drit­tel Wäh­ler, die schär­fe­re Maß­nah­men wün­schen. Geben sie dem nach, ris­kie­ren sie die 51 Pro­zent ihrer Wäh­ler, die die Maß­nah­men ange­mes­sen finden
    SPD hat ein ähn­li­ches Problem
    Grü­ne haben den stärks­ten Anteil, der schär­fe­re Maß­nah­men wünscht, ich ver­mu­te sie haben auch den stärks­ten Anteil von Maß­nah­men-Geg­nern an "Sons­ti­ge" verloren
    FDP hat die meis­ten Maß­nah­men-Geg­ner, aber auch genug ande­re, um eine kla­re Poli­tik ris­kant zu machen
    AFD tut sich rela­tiv leicht
    Es ist poli­tisch die Qua­dra­tur des Krei­ses, heißt aber auch, dass die Panik von den Medi­en getrie­ben ist und nicht von der Politik
    Die Bun­des­tags­wah­len sind Ende Sep­tem­ber, also vor dem sai­so­na­len Lock­down der neu­en Nor­ma­li­tät. Ich bin gespannt auf die Lösung.

  12. @ Chris­sie (aa):

    Es soll­te aber klar sein, das bei allen Bestre­bun­gen, den jetzt seit einem Jahr lau­fen­den Mist zu been­den, nicht irgend­wel­chen Reichs­bür­gern oder der Rech­ten zu einer Wie­der­auf­er­ste­hung / einem Wie­der­erstar­ken ver­hol­fen wer­den darf. Dies soll­te so auch nie­man­dem ver­mit­telt oder schmack­haft gemacht wer­den, der wie­der nor­mal leben möch­ten, sonst gerät man vom Regen in die Traufe.

    1. @Helmi2000
      Nun wer­den wir also nach dem Pra­ger und dem Ara­bi­schen Früh­ling in die­sem Jahr den West­li­chen Früh­ling erle­ben dürfen.
      Wie es wohl bei uns weitergeht?
      Sicher scheint mir nur, dass kei­ner von uns so schnell wie­der "nor­mal leben" wird.…

    2. Tja, das kön­nen sie der inner- und außer­par­la­men­ta­ri­schen "Lin­ken" aufs Brot schmie­ren. Die hat­te hier eine ein­ma­li­ge Chan­ce – und hat erneut ver­sagt. Im Übri­gen sind die "Rech­ten" bereits seit Jahr­zehn­ten an der Macht. Die AfD ist ein bil­li­ger, ver­mut­lich bewusst instal­lier­ter Wat­schen­mann, um die zutiefst men­schen­feind­li­che, neo­li­be­ra­le Mit­te in strah­len­dem, demo­kra­ti­schen Glan­ze erstrah­len zu lassen.

      Ich krie­ge ja auch regel­mä­ßig Hirn­krämp­fe, wenn ich von Geg­nern der Coro­na-Dik­ta­tur lese, dass das, was da seit Mona­ten lie­fe, "links­grü­ne" Poli­tik wäre, um den "Sozia­lis­mus" / "Kom­mu­nis­mus" ein­zu­füh­ren. Klar, die größ­ten Kapi­ta­lis­ten des Pla­ne­ten schu­len auf Marx um.

      Aber wie gesagt: Die Lin­ke hat es ver­kackt. Letz­ten Endes bleibt uns aber kei­ne ande­re Wahl; Frem­den­feind­lich­keit kriegt man leich­ter ein­ge­hegt als das, was die gol­ba­len Eli­ten der­zeit pla­nen; die gehen mit ihrer Euge­nik ja sogar noch einen Schritt weiter.

  13. Las­sen wir evtl. Ver­schwö­rungs­theo­rien, "Gre­at Reset", und ähn­li­che Theo­rien außen vor. Schau­en wir nur auf das, was sicht­bar ist: Man lässt kei­ne Kri­se unge­nutzt ver­strei­chen. Und die gegen­wär­ti­ge Kri­se wird, wie nicht anders zu erwar­ten, uner­bitt­lich genutzt durch die Poli­tik und wei­te­re hier­von pro­fi­tie­ren­de "Teil­neh­mer". Gera­de zur Eta­blie­rung von Kon­trol­le. Erschre­ckend, dass eine Mehr­heit der Bür­ger ein­ver­stan­den ist oder gar här­te­re Maß­nah­men möchte.

  14. @DS-perspektiven: zur deut­schen Par­tei­po­li­tik kann/möchte ich nichts sagen. Bezgl. 'Klar, die größ­ten Kapi­ta­lis­ten des Pla­ne­ten schu­len auf Marx um.'

    Ja, das geht schon lan­ge so, je nach­dem, was man dar­un­ter ver­steht. Aber 'Pri­va­ti­sie­rung von Gewin­nen und Sozia­li­sie­rung von Ver­lus­ten' ist ein gän­gi­ges Praxiskonzept.

    Der real exis­tie­ren­de Kom­mu­nis­mus oder Sozia­lis­mus hat­te ja auch nicht viel mit Marx zu tun, aber Kon­for­mis­mus, Gleich­schal­tung, Into­le­ranz gegen­über Indi­vi­dua­lis­mus und Per­sön­lich­keits­rech­te war immanent.

    Das gab es auch bis­her schon 'im Wes­ten', z.B. als 'Zer­stö­rung der Kul­tur des Ein­zel­nen durch die Kon­sum­ge­sell­schaft' (Paso­li­ni), scheint aber nun eine neue Dimen­si­on anzunehmen.

    Nach Wil­helm Reich wie ich es ver­stan­den habe, sei die eigent­li­che Leis­tung von Marx gewe­sen, zu erken­nen dass die Ener­gie­leis­tung der Men­schen (Arbei­ter und ande­re) alle Leis­tun­gen und 'Wer­te' erwirt­schaf­tet und erbringt (neben der Natur).

    Eigent­lich dient unser Wirt­schafts- und Gesell­schafts­sys­tem dazu, die Ener­gie der Ein­zel­nen in der Mas­se und damit der Mas­se nicht zur Ent­fal­tung kom­men zu las­sen, das ist Ener­gie­ver­nich­tung sozusagen.

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