Stadt Dortmund droht Beschäftigten

»Corona: Stadt Dortmund ver­langt Auskunft über Impfstatus
Dortmund for­dert Bedienstete in Kitas, Schulen und Rettungsdienst auf, ihren Impfstatus mit­zu­tei­len. Wer sich wei­gert, dem dro­hen Konsequenzen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie zieht die ers­te Großstadt der Region gegen­über Bediensteten die Daumenschrauben an. In Dortmund sol­len meh­re­re Tausend Beschäftigte ihrem Dienstherrn bis Ende die­ses Monats über ihren Impfstatus Auskunft geben. Andernfalls sol­len ihnen erheb­li­che Konsequenzen dro­hen – etwa Umsetzungen, Abmahnungen und letzt­lich auch die Freistellung von der Arbeit – ohne Bezahlung.

Konkret geht es um Mitarbeitende in Schulen, Kitas, Obdachlosenunterkünften oder dem Rettungsdienst, teil­te ein Sprecher der Stadt Dortmund mit. Mit dem neu­en Infektionsschutzgesetz sind Arbeitgeber in die­sen Bereichen berech­tigt, nach dem Impfstatus zu fra­gen, um über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden…

Die Gewerkschaft Verdi NRW kri­ti­siert das Vorgehen der Ruhrgebietsstadt…

3G erhöht Druck auf Ungeimpfte im Rathaus

Laut Infektionsschutzgesetz darf der Impfstatus abge­fragt wer­den, sofern die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite wei­ter gilt. Der Bundestag hat­te sie zuletzt Ende August ver­län­gert. Das Gesetz, das in NRW ab 11. Oktober in Kraft tritt, war zuletzt vor allem in der Diskussion, weil Ungeimpften bei Quarantäne der Verdienstausfall nicht mehr aus­ge­gli­chen wird, sofern kei­ne gesund­heit­li­chen Gründe eine Corona-Impfung aus­schlie­ßen. Für Beamte und Beamtinnen gilt das nicht.

Dortmund will den Druck auf Ungeimpfte zudem erhö­hen: Laut Medienberichten wird über­legt, in Bereichen ohne Publikumsverkehr und bei Besprechungen eine 3G-Regel ein­füh­ren. Wer nicht geimpft oder gene­sen ist, muss damit einen nega­ti­ven Corona-Test vor­le­gen. Kostenfreie Bürgertests fal­len ab dem 11. Oktober bun­des­weit weg.«
waz.de (7.10.)

12 Antworten auf „Stadt Dortmund droht Beschäftigten“

  1. Ach nee "Die Gewerkschaft Verdi NRW kri­ti­siert das Vorgehen der Ruhrgebietsstadt…"
    Wen inter­es­siert noch, wenn ver.di rülpst?
    ‑o-o‑o
    Ich wür­de den Betroffenen vor­schla­gen täg­lich bis zum obers­ten Dienstherrn abzu­fra­gen ob sie geimpft sind und dies bele­gen zu müs­sen mit­tels Fotokopie des Impfausweises.
    Vielleicht kämen sie sehr schnell dar­auf, dass das die Beschäftigten nichts angeht.
    Genau!
    Umgekehrt ist es auch so!

  2. In die­sem hei­li­gen Land , das von einer "epi­de­mi­schen Lage natio­na­ler Tragweite" unüber­seh­bar gera­de­zu auf´s Übelste mal­trä­tiert wird, obwohl die "Impfquote" nach Korrektur wahr­schein­lich die des Zwangs – befrei­ten Landes Dänemark über­steigt, ja, wo ist in die­sem Land die hei­li­ge Kuh des Datenschutzes bloß hingerannt??

  3. Wenn der Arbeitgeber bzw. Dienstherr einen nega­ti­ven Test ver­langt, muss er ihn bezah­len. Alternativ muss er dem Mitarbeiter kün­di­gen, da aber kei­ne Impfpflicht besteht und es Aternativen zur Impfung gibt, kann er das nicht, Infektionsschutzgesetz hin oder her. 

    Es wird auch span­nend, wie die Regierung die Kündigung recht­fer­ti­gen will, wenn die Infektion durch Impfung nicht ver­hin­dert wer­den kann, was ja bekann­ter­ma­ßen der Fall ist. 

    Das zer­pflückt jedes Arbeitsgericht zum Frühstück. 

    Letztlich sind die Mitarbeiter in der bes­se­ren Position. In den genann­ten sozia­len Bereichen herrscht abso­lu­ter Mangel an Arbeitskräften. 

    Sollte man dort wirk­lich Kündigungen aus­spre­chen oder die Mitarbeiter durch Versetzung an der Arbeit hin­dern, fliegt denen der Laden in weni­gen Tagen um die Ohren.

    1. @Lars
      Fromme Wünsche (?).

      "Arbeitgeber soll Tests bezah­len"? – und wenn nicht? Die Rechtsabteilung hat sicher schon ätzen­de "Begründungen" in pet­to (ein "Führungszeugnis" muss man doch schließ­lich auch selbst bezah­len?), gegen die man natür­lich kla­gen kann, und DAS kann dauern.

      "Alternativ muss er dem Mitarbeiter kün­di­gen"? – Klar, oft reicht aber die Drohung und der dadurch aus­ge­lös­te Stress … . 

      "Wie die Regierung die Kündigung recht­fer­tigt"? – So ähn­lich wie alle "Maßnahmen" seit andert­halb Jahren ("Notlage", "expo­nen­ti­el­les Wachstum", "Wellen bre­chen", "(Impf)Schutz" …)

      "Das zer­pflückt jedes Arbeitsgericht zum Frühstück"? – unter "Normalbedingungen" sogar schon vor der Morgentoilette. Aber das "Normale" hat sich lei­der in Richtung "New-" verabschiedet … .

      "Letztlich sind die Mitarbeiter in der bes­se­ren Position." – Stimmt.
      Aber wer hat schon Lust, stän­dig die Arbeitsstelle zu wech­seln oder gar in's kal­te Dänemark auszuwandern?

      Einige Läden (z.B. Krankenhäuser – vul­go: "Gesundheitssystem") sind "denen" aller­dings bereits dadurch "um die Ohren" geflo­gen, dass man Personalschlüssel ver­än­dert, "Sicherheitsmaßnahmen" ver­stärkt, Personal durch Quarantäneregelungen redu­ziert hat – und damit zwangs­läu­fig die "Anzahl betreib­ba­rer Intensivbetten", was wie­der­um als "Argument" für die Dramatik der Situation genutzt wird.

      Im Grunde ist es "Kriegslogik" (was z.B. Macron von Anfang an offen for­mu­liert hat. Im Söder-Speak: das Virus, das "wütet" und "nicht ver­han­delt" und täg­lich "Jumbos abstür­zen" lässt): da kann der Feldherr schließ­lich auch nicht das Parlament fra­gen, ob er den Angriff auf Hügel A,B,C abweh­ren soll oder nicht.
      Wenig über­ra­schend, dass es danach statt "Gewaltenteilung" nur noch Gleichschritt gab. Getrieben durch die (vor­geb­li­che) "vier­te Gewalt".

    2. Das Problem sind die Gerichte. Wer weiß ob heu­te noch jedes Arbeitsgericht so etwas zum Frühstück zer­pflü­cken würde. 

      Den Vorgesetzten ist es egal ob der Laden ihnen um die Ohren fliegt. Sie sind wahr­schein­lich ver­be­am­tet und machen nur was ihnen auf­ge­tra­gen wur­de. Oder weil es ihrer sadis­ti­schen Neigung ent­spricht, wie in mei­nem Gebiet der Leiter des Ordnungsamtes, der die Praxis eines Arztes hat schlie­ßen las­sen, da die­ser angeb­lich gegen die Corona-Verordnung ver­sto­ßen hat.

    3. Schlimmer:
      Wenn der AG die kon­ta­giö­sen Impflinge nicht tes­tet und Ungeimpfte (u. a.) erkran­ken bzw. es zu einem Ausbruch kommt, kann es teu­er werden.
      Egal was die VO sagt, der AG steht selbst für sein Hygienekonzept nach Stand des Wissens in Verantwortung. Ergo macht eure AG auf die Ansteckungsgefahr durch Geimpfte auf­merk­sam, falls er euch tes­ten will. Sollte er euch unbe­zahlt frei­stel­len, dreht den Spieß um und bean­tragt beim AA Gleichwohlstellung.

  4. Lieber Lars,
    wenns so ein­fach wär´ , dann hät­ten wir sie schon vor 40 Jahren zer­fetzt. "Recht haben" vs "Recht bekom­men" – Rosinante, schenk mir dein wie­hernd´ Lächeln!

  5. [zitat]Laut Medienberichten wird über­legt, in Bereichen ohne Publikumsverkehr und bei Besprechungen eine 3G-Regel ein­füh­ren.[/zitat]

    Müsste das nicht "mit Publikumsverkehr" hei­ßen? So allein­ste­hend macht die Aussage kei­ne Sinn! Hat wer Infos dazu?

    Viele Grüße,
    Der Ösi

  6. Man mache sich selbst ein Bild
    1. von der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
    2. der unter­schied­li­chen Zählweise bei Todesfällen der Stadt Dortmund und des RKI

    Todes fäl­le laut Gesundheitsamt Dortmund „ursäch­lich“ an Covid 19 = 297
    Todesfälle in Dortmund laut RKI = 417

    https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/gesundheitsamt/nachrichten_52/detailseiten_81.jsp?nid=622746 :
    Update (8. Oktober, 15:00 Uhr): 52 wei­te­re posi­ti­ve Testergebnisse – Inzidenzwert vor­aus­sicht­lich bei 62,1
    Am Freitag, 8. Oktober, sind 52 posi­ti­ve Testergebnisse hin­zu­ge­kom­men. Davon sind 21 Fälle 13 Familien zuzu­ord­nen. Seit dem ers­ten Auftreten der Erkrankung in Dortmund lie­gen ins­ge­samt 33.911 posi­ti­ve Tests vor. 32.728 Menschen gel­ten als gene­sen. Aktuell sind 766 Menschen in Dortmund mit dem Virus infi­ziert. Zurzeit befin­den sich 854 Menschen in Quarantäne.
    Bis jetzt sind ins­ge­samt in Dortmund 8.589 Infektionsfälle mit Virusvarianten nach­ge­wie­sen, davon 5.855 Fälle mit der Alpha-Variante (B.1.1.7), neun Fälle mit Beta-Variante (B.1.351), fünf Fälle mit Gamma-Variante (B.1.1.28.1 – P.1) und 2.720 Fälle mit Delta-Variante (B.1.617.2). Dies ist kei­ne Teilmenge der tages­ak­tu­el­len Neuinfektionen, son­dern eine Teilmenge der gesam­ten Infektionsfälle. (Begründung: Detektion einer Virusvariante dau­ert meh­re­re Tage.)
    Zurzeit wer­den in Dortmund 30 Corona-Patient*innen sta­tio­när behan­delt, dar­un­ter acht Patient*innen inten­siv­me­di­zi­nisch, sechs davon mit Beatmung. In Dortmund star­ben bis­lang 297 Menschen ursäch­lich an COVID-19, wei­te­re 120 mit Corona infi­zier­te Patient*innen ver­star­ben auf­grund ande­rer Ursachen.
    Nach der Berechnung der Stadt Dortmund anhand der RKI-Methodik wird der Inzidenz-Wert mit den heu­ti­gen Zahlen 62,1 betra­gen. Der tat­säch­li­che Wert des RKI wird erst ab 0 Uhr abruf­bar sein und ist von da an ver­bind­lich – leich­te Abweichungen sind bis dahin möglich.
    Vollständig geimpft sind in Dortmund bis­lang 414.946 Menschen. Insgesamt wur­den 828.930 Impfdosen verabreicht.

    ———————
    https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/

    Robert Koch-Institut: COVID-19-Dashboard
    Auswertungen basie­rend auf den aus den Gesundheitsämtern gemäß IfSG über­mit­tel­ten Meldedaten

    letz­te Aktualisierung 10.10.2021, 03:11 Uhr

    SK Dortmund
    Fälle letz­te 7 Tage 376
    Fälle letz­te 7 Tage/100.000 EW 64,0
    Fälle gesamt 33.968
    Fälle gesamt/100.000 EW 5.779,9
    Todesfälle gesamt 417
    Einwohnerzahl 587.696
    Bundesland Nordrhein-Westfalen

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