Städte und Gemeindetag warnt vor Lockdown-Verschärfung

Ich war's nicht. Die Überschrift lau­tet im Original so.

»Osnabrück: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer wei­te­ren Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sag­te der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regierung müs­se beden­ken, dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewis­se Ermüdungserscheinungen fest­stell­bar sei­en. Als Beispiel für eine schwer nach­voll­zieh­ba­re Regelung nann­te Landsberg die 15-Kilometer-Beschränkung in Gebieten mit einem Inzidenzwert über 200. Da stel­le sich schon die Frage, ob eine sol­che Einschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genü­ge. Entscheidend sei schließ­lich nicht, wie weit jemand fährt, son­dern wel­che Kontakte die Personen an ihrem Zielort hät­ten. Landsberg for­dert statt­des­sen kla­re Perspektiven für Lockerungen, etwa unter wel­chen Voraussetzungen wann, wo, wel­che Einrichtungen und Geschäfte wie­der vor­sich­tig geöff­net wer­den sollten.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 14.01.2021 10:00 Uhr«

19 Antworten auf „Städte und Gemeindetag warnt vor Lockdown-Verschärfung“

    1. Die Parteigründung wur­de von einem mas­si­ven Polizeiaufgebot "auf­ge­sucht". Weitere Filmaufnahmen nach 2:11 ver­hin­dert. Ich hof­fe, dass die Teilnehmer heil da rauskommen!!

        1. Es gab heu­te Abend den Versuch, die Partei "Team Freiheit" in Berlin zu grün­den. Füllmich und V. Fischer waren da und ca. 20 Personen. Ich bin auch nur zufäl­lig drauf­ge­sto­ßen, sie haben es als Livstream auf YT gebracht. 

          Es wur­de ein Versammlungsleiter gewählt, nach­dem Füllmich zur "Art. 20 Abs. 4 GG"-Situation eini­ges gesagt hat­te. Der Versammlungsleiter begann, die vor­be­rei­te­te Satzung zu verlesen. 

          Durchs Fenster wur­de "geblitzt", wenig spä­ter tauch­ten 3 Polizisten auf (mit Mundschutz), die behaup­te­ten, die Versammlung sei nicht ange­mel­det und sie müss­ten nun die Personalien auf­neh­men. Der Versammlungsleiter hielt sei­nen Ausweis vor, der Polizist mein­te, er müs­se den in die Hand neh­men, was der Versammlungsleiter ver­wei­gert hat. Nach eini­gem hin und her gin­gen die 3 nach drau­ßen und hol­ten "Verstärkung".

          Danach kamen geschätzt 20 Polizisten in den nun­mehr engen Raum mit den Vorwürfen 1. Verbotene Versammlung, 2. Ausweispflicht und 3. feh­len­des Hygienekonzept. Sie wur­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es um eine Parteigründung gehe, die lt. GG frei von hoheit­li­chen Beeinträchtigungen zu sein habe. Die Polizisten waren davon nicht beein­druckt. Frau Fischer schlug vor, die Ausweise auf die Theke zu legen, so dass die Polizei die Daten abschrei­ben kann, Füllmich wies dar­auf hin, dass ein Hygienekonzept in Form von Masken und Abständen exis­tie­re, aber kein schrift­li­ches, was gesetz­lich auch nicht erfor­der­lich sei. 

          In der Zwischenzeit wur­de dann wohl der, der das auf­ge­nom­men hat, genö­tigt, das Filmen ein­zu­stel­len. Nach 2:11 war jeden­falls Pause, wenig spä­ter Ende, und als ich vor­hin, also ca. 1 h spä­ter nach­sah, war was Video auf YT ent­fernt wor­den, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. 

          Was wei­ter geschah, ist daher (mir) nicht bekannt. Ich neh­me an, man hat sie zur Identitätsfeststellung mit­ge­nom­men. Viele der Teilnehmer waren deut­lich ein­ge­schüch­tert, weil sie doch immer noch dar­auf ver­traut hat­ten, dass die Polizei das GG achtet.

          Tja, mehr weiß ich auch nicht.

          Auf Vimeo ist der Stream zwar auch ange­kün­digt (Ovalmedia), aber er wird wohl erst spä­ter hoch­ge­la­den, falls die Kamera nicht kon­fis­ziert wur­de, womit ich aber rechne.

          Es ist deut­lich genau­so schlimm, wie man es bei den Demos bereits zu ahnen begann!

          Dazu noch die­se selt­sa­me Ankündigung im Focus über Merkels nun immer "ech­ter" wer­den­den Lockdown, bei dem ein Reitschuster deut­li­che Anzeichen der Verzweiflung ver­mel­det – Link ist oben. 

          Das alles passt lei­der sehr gut zusam­men und wird auch nicht bes­ser werden.

          Die Parteien und die Ordnungsbehörden sind sich einig dar­in, die Nummer durchzuziehen.

          Ob die Justiz – welt­weit – etwas ändern kann, wird man sehen.

          Jedenfalls Herrscht BLANKE Gewalt, die sich um Recht und Gesetz nicht schert, das muss man sich illu­si­ons­los klar­ma­chen und – mit so ziem­lich allem rechnen.

          Dieses Land ist wahn­sin­nig gewor­den, nicht viel anders, wie schon ein­mal. In einer west­li­chen Zivilisation trifft einen das ziem­lich unvor­be­rei­tet, wenn ande­re die Regeln plötz­lich nicht mehr ein­hal­ten und StaatsGEWALT im Wortsinn der­ar­tig ANSTELLE des Rechts zu tre­ten beginnt.

          1. @aa
            Ja, das muss man lei­der sagen!
            Ich hal­te Füllmich&Co. auch­für eini­ger­ma­ßen naiv, sich dar­auf nicht bes­ser vor­be­rei­tet zu haben – blauäugig.

            Es wäre dem Ausschuss anzu­ra­ten, sich mal mit den "kri­ti­schen Polizisten" zusam­men­zu­fin­den: Wüppesahl hat am eige­nen Leib erfah­ren, wozu Polizei fähig ist. Zudem haben die "Kritischen" auch schon eini­ge Demo-Fakes rich­tig gestellt.
            https://www.kritische-polizisten.de

            Füllmich&Co. soll­ten anfan­gen, was über Exekutive zu ler­nen, anstatt nur die Gesetzbücher. zu wäl­zen und Events zu orga­ni­sie­ren im Bewusstsein des Zuspruchs.

  1. Na, da kommt ja end­lich mal in eta­blier­ten Kreisen etwas Vernunft ins Spiel und wird sogar auch medi­al berich­tet; hof­fent­lich nimmt das end­lich Fahrt auf!

  2. Merkel zieht Corona-Krisengipfel vor
    20.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kom­men­de Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das wei­te­re Vorgehen in der Corona-Pandemie bera­ten. Das mach­te Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von meh­re­ren Teilnehmern deut­lich. Es gebe der­zeit kei­nen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächs­te Runde mit den Regierungschefs der Länder nann­te Merkel dem­nach nicht.

    Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffent­li­chen Nah- und Fernverkehrs nach­ge­dacht wer­de, wies Merkel nach Angaben meh­re­rer Teilnehmer zurück.

    Merkel will Corona-Lockdown offen­bar mas­siv verschärfen
    19.25 Uhr: Aus Angst vor den Coronavirus-Mutationen plant das Kanzleramt um Angela Merkel offen­bar eine deut­li­che Verschärfung des Lockdowns. Das berich­tet die "Bild"-Zeitung.

    Einige Bundesländer wür­den sich zudem für eine Homeoffice-Pflicht ein­set­zen. Auch eine Ausgangssperre sei im Gespräch. Der Vorstoß von Markus Söder für eine bun­des­wei­te FFP2-Maskenpflicht sei auch ein Thema bei den Gesprächen.

    Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffent­li­chen Nah- und Fernverkehrs nach­ge­dacht wer­de, wies Merkel nach Angaben meh­re­rer Teilnehmer in der Sitzung des CDU-Präsidiums jedoch zurück.

    Dazu sol­le in der kom­men­den Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz ein­be­ru­fen wer­den. In der Regierung von Rheinland-Pfalz geht man laut Bericht von einer Verschärfung bis Ende Februar aus. Vor zwei Tagen soll es laut "Bild"-Bericht bereits ein gehei­mes Treffen zwi­schen Merkel und Gesundheitsminister Spahn gege­ben haben, bei dem es um mög­li­che Verschärfungen gegan­gen sei. Die Verschärfungen sol­len laut Bericht min­des­tens im kom­plet­ten Februar gelten.

    Bereits am Dienstag hat­te FOCUS Online berich­tet, dass in RKI-Kreisen bereits über einen Lockdown inklu­si­ve Ausgangssperren gere­det wer­de. Lesen Sie dazu: Deutschland steu­ert jetzt auf tota­len Lockdown zu: Ausgangssperre für alle?

    https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-lage-im-ticker-1244-tote-in-24-stunden-aerzteverband-gegen-lockerungs-debatte_id_12867256.html

  3. Mir scheint, als haben unse­re poli­ti­schen Verantwortlichen jeg­li­chen Verstand ver­lo­ren. Liegt es viel­leicht dar­an, dass Klaus Schwabs "Window of Oportunity" so lang­sam klei­ner wird?
    Ist es Kalkül oder Dummheit, dass sie immer mehr Menschen gegen sich auf­brin­gen, mit ihren schwach­sin­ni­gen Schikanen?
    Oder befin­den sich unse­re Landesfürsten in einer Art Machtrausch dem bis­lang nie­mand Grenzen setzt?
    Fragen über Fragen…

  4. Das Aufwachen aus der kol­lek­ti­ven Paralyse wür­de den "Great Reset"- Plan gefähr­den, den sie sich so kurz vorm Ziel nicht mehr ver­der­ben las­sen werden.
    Darum müs­sen sie noch wei­ter Panik bis zum Anschlag ver­brei­ten, kom­me, was wolle.
    Das bedeu­tet, wir müs­sen unbe­dingt alle frü­her fort­schritt­li­chen Kräfte, wie die Gewerkschaften, Verbände oder auch die Linken und vllt evan­ge­li­sche Pfarrer anspre­chen und ins Boot holen. Man kann auch an ihr Gewissen appel­lie­ren. Denn die uns als "Solidarität" ver­kauf­ten Einschränkungen haben mit ech­ter Solidarität und Mitmenschlichkeit nichts zu tun.

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