Ich war's nicht. Die Überschrift lautet im Original so.
»Osnabrück: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer weiteren Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regierung müsse bedenken, dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar seien. Als Beispiel für eine schwer nachvollziehbare Regelung nannte Landsberg die 15-Kilometer-Beschränkung in Gebieten mit einem Inzidenzwert über 200. Da stelle sich schon die Frage, ob eine solche Einschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genüge. Entscheidend sei schließlich nicht, wie weit jemand fährt, sondern welche Kontakte die Personen an ihrem Zielort hätten. Landsberg fordert stattdessen klare Perspektiven für Lockerungen, etwa unter welchen Voraussetzungen wann, wo, welche Einrichtungen und Geschäfte wieder vorsichtig geöffnet werden sollten.
Reitschuster hats als erster gefunden … und geht am Stock
https://reitschuster.de/post/sos-kanzleramt-prueft-riesen-lockdown/:
https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-lage-im-ticker-1244-tote-in-24-stunden-aerzteverband-gegen-lockerungs-debatte_id_12867256.html
Art. 20 Abs. 4 GG?
Dazu auch interessant die Diskussion, die "zufällig" passt:
https://www.youtube.com/watch?v=1KiTrNRch2I
Die Parteigründung wurde von einem massiven Polizeiaufgebot "aufgesucht". Weitere Filmaufnahmen nach 2:11 verhindert. Ich hoffe, dass die Teilnehmer heil da rauskommen!!
@some1 und @ee: Klärt uns auf! Das Video ist schon gelöscht.
Es gab heute Abend den Versuch, die Partei "Team Freiheit" in Berlin zu gründen. Füllmich und V. Fischer waren da und ca. 20 Personen. Ich bin auch nur zufällig draufgestoßen, sie haben es als Livstream auf YT gebracht.
Es wurde ein Versammlungsleiter gewählt, nachdem Füllmich zur "Art. 20 Abs. 4 GG"-Situation einiges gesagt hatte. Der Versammlungsleiter begann, die vorbereitete Satzung zu verlesen.
Durchs Fenster wurde "geblitzt", wenig später tauchten 3 Polizisten auf (mit Mundschutz), die behaupteten, die Versammlung sei nicht angemeldet und sie müssten nun die Personalien aufnehmen. Der Versammlungsleiter hielt seinen Ausweis vor, der Polizist meinte, er müsse den in die Hand nehmen, was der Versammlungsleiter verweigert hat. Nach einigem hin und her gingen die 3 nach draußen und holten "Verstärkung".
Danach kamen geschätzt 20 Polizisten in den nunmehr engen Raum mit den Vorwürfen 1. Verbotene Versammlung, 2. Ausweispflicht und 3. fehlendes Hygienekonzept. Sie wurden darauf hingewiesen, dass es um eine Parteigründung gehe, die lt. GG frei von hoheitlichen Beeinträchtigungen zu sein habe. Die Polizisten waren davon nicht beeindruckt. Frau Fischer schlug vor, die Ausweise auf die Theke zu legen, so dass die Polizei die Daten abschreiben kann, Füllmich wies darauf hin, dass ein Hygienekonzept in Form von Masken und Abständen existiere, aber kein schriftliches, was gesetzlich auch nicht erforderlich sei.
In der Zwischenzeit wurde dann wohl der, der das aufgenommen hat, genötigt, das Filmen einzustellen. Nach 2:11 war jedenfalls Pause, wenig später Ende, und als ich vorhin, also ca. 1 h später nachsah, war was Video auf YT entfernt worden, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
Was weiter geschah, ist daher (mir) nicht bekannt. Ich nehme an, man hat sie zur Identitätsfeststellung mitgenommen. Viele der Teilnehmer waren deutlich eingeschüchtert, weil sie doch immer noch darauf vertraut hatten, dass die Polizei das GG achtet.
Tja, mehr weiß ich auch nicht.
Auf Vimeo ist der Stream zwar auch angekündigt (Ovalmedia), aber er wird wohl erst später hochgeladen, falls die Kamera nicht konfisziert wurde, womit ich aber rechne.
Es ist deutlich genauso schlimm, wie man es bei den Demos bereits zu ahnen begann!
Dazu noch diese seltsame Ankündigung im Focus über Merkels nun immer "echter" werdenden Lockdown, bei dem ein Reitschuster deutliche Anzeichen der Verzweiflung vermeldet – Link ist oben.
Das alles passt leider sehr gut zusammen und wird auch nicht besser werden.
Die Parteien und die Ordnungsbehörden sind sich einig darin, die Nummer durchzuziehen.
Ob die Justiz – weltweit – etwas ändern kann, wird man sehen.
Jedenfalls Herrscht BLANKE Gewalt, die sich um Recht und Gesetz nicht schert, das muss man sich illusionslos klarmachen und – mit so ziemlich allem rechnen.
Dieses Land ist wahnsinnig geworden, nicht viel anders, wie schon einmal. In einer westlichen Zivilisation trifft einen das ziemlich unvorbereitet, wenn andere die Regeln plötzlich nicht mehr einhalten und StaatsGEWALT im Wortsinn derartig ANSTELLE des Rechts zu treten beginnt.
@some1: Das waren aber viertklassige Polizisten-Darsteller. Die anderen waren leider auch nicht viel professioneller.
@aa
Ja, das muss man leider sagen!
Ich halte Füllmich&Co. auchfür einigermaßen naiv, sich darauf nicht besser vorbereitet zu haben – blauäugig.
Es wäre dem Ausschuss anzuraten, sich mal mit den "kritischen Polizisten" zusammenzufinden: Wüppesahl hat am eigenen Leib erfahren, wozu Polizei fähig ist. Zudem haben die "Kritischen" auch schon einige Demo-Fakes richtig gestellt.
https://www.kritische-polizisten.de
Füllmich&Co. sollten anfangen, was über Exekutive zu lernen, anstatt nur die Gesetzbücher. zu wälzen und Events zu organisieren im Bewusstsein des Zuspruchs.
Klasse. Video ist schon wieder entfernt, weil es gegen die YouTube Nutzungsbedingungen verstößt.
Hier die Darstellung der hauptstädtischen "Qualitätspresse":
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-loest-versammlung-vor-laufender-kamera-auf-corona-verharmloser-streamen-parteigruendung-in-berliner-bar/26819364.html
Na, da kommt ja endlich mal in etablierten Kreisen etwas Vernunft ins Spiel und wird sogar auch medial berichtet; hoffentlich nimmt das endlich Fahrt auf!
Städte und Gemeindetag warnt vor Lockdown-Verschärfung
Wieso das denn?
Es geht es doch erst richtig los:
"Merkel zieht Corona-Krisengipfel vor und will Lockdown offenbar massiv verschärfen"
https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-lage-im-ticker-1244-tote-in-24-stunden-aerzteverband-gegen-lockerungs-debatte_id_12867256.html
Jetzt nicht nachgeben!
Modellierungs-Großmeister Brockmann hat wieder einiges rausgehauen:
"An allen Stellschrauben, die Kontakte reduzieren, müssen wir noch stärker drehen""
Moderator: Warum haben Sie und die anderen Experten sich geirrt?
Brockmann: Der harte Lockdown ist ja kein harter Lockdown.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/wir-muessen-kontakte-weiter-reduzieren-100.html
Merkel zieht Corona-Krisengipfel vor
20.00 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.
Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück.
Merkel will Corona-Lockdown offenbar massiv verschärfen
19.25 Uhr: Aus Angst vor den Coronavirus-Mutationen plant das Kanzleramt um Angela Merkel offenbar eine deutliche Verschärfung des Lockdowns. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Einige Bundesländer würden sich zudem für eine Homeoffice-Pflicht einsetzen. Auch eine Ausgangssperre sei im Gespräch. Der Vorstoß von Markus Söder für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht sei auch ein Thema bei den Gesprächen.
Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der Sitzung des CDU-Präsidiums jedoch zurück.
Dazu solle in der kommenden Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen werden. In der Regierung von Rheinland-Pfalz geht man laut Bericht von einer Verschärfung bis Ende Februar aus. Vor zwei Tagen soll es laut "Bild"-Bericht bereits ein geheimes Treffen zwischen Merkel und Gesundheitsminister Spahn gegeben haben, bei dem es um mögliche Verschärfungen gegangen sei. Die Verschärfungen sollen laut Bericht mindestens im kompletten Februar gelten.
Bereits am Dienstag hatte FOCUS Online berichtet, dass in RKI-Kreisen bereits über einen Lockdown inklusive Ausgangssperren geredet werde. Lesen Sie dazu: Deutschland steuert jetzt auf totalen Lockdown zu: Ausgangssperre für alle?
https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-lage-im-ticker-1244-tote-in-24-stunden-aerzteverband-gegen-lockerungs-debatte_id_12867256.html
Mir scheint, als haben unsere politischen Verantwortlichen jeglichen Verstand verloren. Liegt es vielleicht daran, dass Klaus Schwabs "Window of Oportunity" so langsam kleiner wird?
Ist es Kalkül oder Dummheit, dass sie immer mehr Menschen gegen sich aufbringen, mit ihren schwachsinnigen Schikanen?
Oder befinden sich unsere Landesfürsten in einer Art Machtrausch dem bislang niemand Grenzen setzt?
Fragen über Fragen…
Das Aufwachen aus der kollektiven Paralyse würde den "Great Reset"- Plan gefährden, den sie sich so kurz vorm Ziel nicht mehr verderben lassen werden.
Darum müssen sie noch weiter Panik bis zum Anschlag verbreiten, komme, was wolle.
Das bedeutet, wir müssen unbedingt alle früher fortschrittlichen Kräfte, wie die Gewerkschaften, Verbände oder auch die Linken und vllt evangelische Pfarrer ansprechen und ins Boot holen. Man kann auch an ihr Gewissen appellieren. Denn die uns als "Solidarität" verkauften Einschränkungen haben mit echter Solidarität und Mitmenschlichkeit nichts zu tun.
@aa
Ich vermute es geht um dieses Video.
Wie gesagt, eine Vermutung.
https://www.youtube.com/watch?v=PfzIL4-HQNw
Team Freiheit: Parteieröffnung in Berlin
@Anton: Das sieht mir nach Comedy aus
Aus Spaß wurde Ernst. (?)
Ernst ist jetzt schon einige Stunden alt.
ein Zweitkanal, aha 🙂
Dämlich waren sie trotzdem.
14.1.21, Libanon: "Supermärkte geschlossen! – Mein Leben im härtesten Lockdown der Welt"
https://www.welt.de/politik/ausland/plus224351650/Libanon-kaempft-gegen-Corona-Der-haerteste-Lockdown-der-Welt.html?fbclid=IwAR12u02-emcndOhpFidUcX_WZuW8kx1g6dByckR8KBysA7gEvDynVLeJXNI