Unter diesem Titel und mit der Dachzeile "3G-Regeln an Hochschulen sorgen für Aufruhr" ist am 11.10. auf swr.de zu lesen:
»…Stefan Heyne studiert im zweiten Semester Informatik an der Technischen Hochschule Bingen. Im aktuellen Wintersemester hat er nach Angaben seiner Anwältin fünf Veranstaltungen, die in Präsenz stattfinden. Da Heyne weder geimpft noch genesen ist, hieße das für ihn, dass er pro Woche mehrere negative Corona-Tests nachweisen müsste, um an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Deswegen hat er jetzt einen Eilantrag beim Mainzer Verwaltungsgericht gestellt.
Student klagt wegen Testpflicht an Universitäten und Hochschulen
Seit Montag sind die Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos. Die günstigere Alternative, sogenannte Selbsttests, die es unter anderem in Discountern zu kaufen gibt, sind nicht zugelassen. Wie Heyne dem SWR mitteilt, würden ihn die Schnelltests, die laut Corona-Verordnung "durch geschultes Personal durchgeführt werden müssen", monatlich um die 300 Euro kosten. Geld, das er als Student aber nicht hat.
Hinzu komme, dass das tägliche Testen für ihn sehr aufwändig sei. In Bingen könne er sich nicht testen lassen, wie Heyne sagt. Viele der Teststationen seien bereits abgebaut oder hätten zu Zeiten offen, in denen er keine Möglichkeit habe, vorbeizukommen: "Ich muss nach Mainz fahren jeden Nachmittag und muss mich dann in Mainz kostenpflichtig testen lassen."…
Anwältin hält Corona-Verordnung für rechtswidrig
Seine Anwältin, Jessica Hamed, hält die aktuellen Corona-Bestimmungen für nicht nachvollziehbar: "Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."…«
Ja doch, das kann man als faulen Kompromiss ansehen. Oder als einen weiteren Riß im Gebäude der "Maßnahmen". "Aufruhr" klingt doch nicht falsch.
Meine Hochachtung vor diesem Informatik-Studenten, der sich damit nicht nur für sich selbst einsetzt, sondern dafür, dass in diesem Land wieder die Grundrechte eingehalten werden.
Frau Hamed scheint eine exzellente Anwältin zu sein. Ich hoffe nur, dass unsere Verfassungsgerichtsbarkeit endlich wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückfindet. Jetzt wäre die Chance für die Regierung, wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzufinden.
Das Dreiste wird sein, dass man diesem Studenten vielleicht schon aufgrund seiner Klage die Klage zurückweist, weil man behaupten könnte, er hätte ja genug Geld für die Klage, also könne er sich auch die Tests leisten. So weit sind wir in diesem Staat vermutlich gekommen. Ich habe keine allzu großen Hoffnungen mehr, bin aber trotzdem gespannt auf den Ausgang des Urteils.
Daran, wie der Staat argumentiert, kann man bereits viel ablesen und für sich selbst Konsequenzen ziehen. Irgendwann ist es dann so weit, dass man das Land verlassen muss, weil die Unberechenbarkeit des Regierungshandelns zu gefährlich wird.
Aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz
Live-Blog in RLP:
Neueste Entwicklungen zum Coronavirus
STAND 12.10.2021, 10:52 Uhr
auszugsweise:
Dienstag, 12. Oktober
+++ Virusanalyse nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim in Osthofen +++
10:45 Uhr
…
Aktuell seien 51 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende positiv auf das Virus getestet worden.
Inzwischen gebe es auch einen dritten Todesfall.
Dennoch will das Heim das Besuchsverbot in den kommenden Tagen wieder aufheben, so dass sich Angehörige und Bewohner zumindest im Garten treffen können.
Montag, 11. Oktober
+++ Gesundheitsminister fordern RKI-Bericht zur Impfquote +++
21:45 Uhr
+++ Teils 2G-Regeln in Wanderhütten im Pfälzerwald +++
7:45 Uhr
In der Pfalz führen einige Wanderhütten die 2G-Regel ein.
Davon sind nicht alle Wanderer begeistert, wie eine SWR-Umfrage unter den Ortsgruppen des Pfälzerwald-Vereins zeigt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/liveblog-corona-100.html
Als Ausbilder erhalte ich vom Berufsverband, IHK und sonstigen Organisationen in immer kürzeren Abständen Aufrufe zum Schaffen von Ausbildungsplätzen.
Obwohl wir regelmäßig in der Vergangenheit über den eigenen Bedarf ausgebildet haben, hat mein Betrieb seit Corona nicht einen einzigen Azubi mehr angenommen. Die Geschäftsleitung, die Kollegen und insbesondere die Ausbilder wollen mit Corona-Tests, "Impf" Zertifikaten und Quarantäne nichts zu tun haben.
Da inzwischen die Lohnersatzzahlung durch das Land gestrichen wurde, hat die Geschäftsleitung die Gefahr erkannt, dass es über "Tests" an Azubis in den Berufsschulen zu Quarantäneanordnungen gegen Kontaktpersonen im Betrieb und somit zu erheblichen Ausfällen, Verlusten und rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Deshalb bilden wir trotz aller Aufrufe nicht mehr aus, auch nicht im Bereich Fachinformatik.
Ich kann den betroffenen Studenten nur die Ausreise empfehlen. Eine alternative Ausbildung in Form einer Lehre, mit möglichem verkürztem Studium später, sehe ich auf unabsehbare Zeit als unrealistisch.
@Purzel: Mein Betrieb ist der Chemie Rheinland angeschlossen.
Vor einigen Wochen (oder Monaten?) gab es eine Einladung zum Treffen von Auszubildenden und Unternehmen. Wir als Unternehmensvertreter sollten uns hinter einer kleinen Plexiglaskabine halten. Es war nur eine Person pro Unternehmen erlaubt. Wir haben dankend abgelehnt.
Noch vor Ende des Probezeit hatten wir uns letztes Jahr von den Auszubildenden – bis auf einen – trennen müssen. Das tat allen weh, aber lies sich nicht vermeiden. Den einen haben wir diesen Sommer erfolgreich über die Bühne gebracht. Mehr können wir nicht riskieren.
Ich kann die E‑Mails einer Frau Beeck der Chemie Rheinland kaum noch zählen. Vor Corona hatten wir zwei E‑Mails pro Jahr erhalten.
Was wir mit den Schülern der kommenden Jahrgänge machen, ist klar: Nichts. Geht nicht. Mit Lücken von über einem Jahr Schulbildung werden wir die nicht berücksichtigen können. Die Situation wird sicherlich noch fünf Jahre anhalten, bis sich die Situation wieder normalisiert hat – das sind fünf Jahre _nach_ Corona, wann auch immer das aufhört.
Während in den meisten Bundesstaaten der USA Corona bereits beendet wurde, werden die EU-Staaten und insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien ruiniert. Griechenland wurde schon vor Corona erledigt. Es ist kaum zu fassen.
Eilantrag gegen 3G-Regel an Hochschulen
Warten auf Entscheidung über Klage von Binger Studenten
STAND 18.10.2021, 11:36 Uhr
Das Mainzer Verwaltungsgericht muss über den Eilantrag eines Binger Studenten entscheiden.
Er ist gegen die 3G-Regel an den rheinland-pfälzischen Hochschulen.
…
Lösung in Bingen bald in Sicht?
Die Technische Hochschule Bingen teilte derweil auf SWR-Anfrage mit, dass es Überlegungen gebe,
extra geschultes Personal zum Testen einzustellen.
Allerdings könne es noch einige Zeit dauern, bis das Vorhaben umgesetzt werden könne.
Derzeit habe die Hochschule noch niemanden, der diese Aufgabe übernehmen könne.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html
[Anmerkung:
Seriöse Journalisten schreiben Beiträge mit Datum (Uhrzeit, Name).
Bei Ergänzungen, Korrekturen etc. werden entweder neue Beiträge mit Bezugname/Verlinkung geschrieben bzw. im Ausgangsartikel Updates dazu deutlich kenntlich gemacht;
wie gesagt bei seriöse Journalisten)
Prof. Peter C Gøtzsche
@PGtzsche1
Could the new COVID pill become the next Tamiflu saga? https://bit.ly/3uSnknq
This is likely.
In the first large trial of the first AIDS drug, zidovudine, 1 patient died on drug and 19 on placebo. Perhaps fraud. This drug did not decrease mortality.
https://bit.ly/2YzkdVK
Could the new COVID pill become the next Tamiflu saga?
https://twitter.com/PGtzsche1/status/1446393863409655811
[Mitbegründer von Cochrane]