Student der TH Bingen klagt wegen Corona-Verordnung gegen das Land

Unter die­sem Titel und mit der Dachzeile "3G-Regeln an Hochschulen sor­gen für Aufruhr" ist am 11.10. auf swr.de zu lesen:

»…Stefan Heyne stu­diert im zwei­ten Semester Informatik an der Technischen Hochschule Bingen. Im aktu­el­len Wintersemester hat er nach Angaben sei­ner Anwältin fünf Veranstaltungen, die in Präsenz statt­fin­den. Da Heyne weder geimpft noch gene­sen ist, hie­ße das für ihn, dass er pro Woche meh­re­re nega­ti­ve Corona-Tests nach­wei­sen müss­te, um an den Veranstaltungen teil­neh­men zu kön­nen. Deswegen hat er jetzt einen Eilantrag beim Mainzer Verwaltungsgericht gestellt.

Student klagt wegen Testpflicht an Universitäten und Hochschulen
Seit Montag sind die Corona-Schnelltests nicht mehr kos­ten­los. Die güns­ti­ge­re Alternative, soge­nann­te Selbsttests, die es unter ande­rem in Discountern zu kau­fen gibt, sind nicht zuge­las­sen. Wie Heyne dem SWR mit­teilt, wür­den ihn die Schnelltests, die laut Corona-Verordnung "durch geschul­tes Personal durch­ge­führt wer­den müs­sen", monat­lich um die 300 Euro kos­ten. Geld, das er als Student aber nicht hat.

Hinzu kom­me, dass das täg­li­che Testen für ihn sehr auf­wän­dig sei. In Bingen kön­ne er sich nicht tes­ten las­sen, wie Heyne sagt. Viele der Teststationen sei­en bereits abge­baut oder hät­ten zu Zeiten offen, in denen er kei­ne Möglichkeit habe, vor­bei­zu­kom­men: "Ich muss nach Mainz fah­ren jeden Nachmittag und muss mich dann in Mainz kos­ten­pflich­tig tes­ten lassen."…

Anwältin hält Corona-Verordnung für rechtswidrig

Seine Anwältin, Jessica Hamed, hält die aktu­el­len Corona-Bestimmungen für nicht nach­voll­zieh­bar: "Für alle ande­ren Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letz­ten Endes aus­ge­schlos­sen, sodass für uns ganz klar die­se Regelung rechts­wid­rig ist."…«

Ja doch, das kann man als fau­len Kompromiss anse­hen. Oder als einen wei­te­ren Riß im Gebäude der "Maßnahmen". "Aufruhr" klingt doch nicht falsch.

6 Antworten auf „Student der TH Bingen klagt wegen Corona-Verordnung gegen das Land“

  1. Meine Hochachtung vor die­sem Informatik-Studenten, der sich damit nicht nur für sich selbst ein­setzt, son­dern dafür, dass in die­sem Land wie­der die Grundrechte ein­ge­hal­ten werden.
    Frau Hamed scheint eine exzel­len­te Anwältin zu sein. Ich hof­fe nur, dass unse­re Verfassungsgerichtsbarkeit end­lich wie­der auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück­fin­det. Jetzt wäre die Chance für die Regierung, wie­der auf den Boden des Grundgesetzes zurückzufinden.

    Das Dreiste wird sein, dass man die­sem Studenten viel­leicht schon auf­grund sei­ner Klage die Klage zurück­weist, weil man behaup­ten könn­te, er hät­te ja genug Geld für die Klage, also kön­ne er sich auch die Tests leis­ten. So weit sind wir in die­sem Staat ver­mut­lich gekom­men. Ich habe kei­ne all­zu gro­ßen Hoffnungen mehr, bin aber trotz­dem gespannt auf den Ausgang des Urteils. 

    Daran, wie der Staat argu­men­tiert, kann man bereits viel able­sen und für sich selbst Konsequenzen zie­hen. Irgendwann ist es dann so weit, dass man das Land ver­las­sen muss, weil die Unberechenbarkeit des Regierungshandelns zu gefähr­lich wird.

  2. Aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz
    Live-Blog in RLP:
    Neueste Entwicklungen zum Coronavirus
    STAND 12.10.2021, 10:52 Uhr

    aus­zugs­wei­se:
    Dienstag, 12. Oktober
    +++ Virusanalyse nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim in Osthofen +++
    10:45 Uhr

    Aktuell sei­en 51 Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende posi­tiv auf das Virus getes­tet worden.

    Inzwischen gebe es auch einen drit­ten Todesfall.
    Dennoch will das Heim das Besuchsverbot in den kom­men­den Tagen wie­der auf­he­ben, so dass sich Angehörige und Bewohner zumin­dest im Garten tref­fen können.

    Montag, 11. Oktober
    +++ Gesundheitsminister for­dern RKI-Bericht zur Impfquote +++
    21:45 Uhr

    +++ Teils 2G-Regeln in Wanderhütten im Pfälzerwald +++
    7:45 Uhr

    In der Pfalz füh­ren eini­ge Wanderhütten die 2G-Regel ein.
    Davon sind nicht alle Wanderer begeis­tert, wie eine SWR-Umfrage unter den Ortsgruppen des Pfälzerwald-Vereins zeigt. 

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/liveblog-corona-100.html

  3. Als Ausbilder erhal­te ich vom Berufsverband, IHK und sons­ti­gen Organisationen in immer kür­ze­ren Abständen Aufrufe zum Schaffen von Ausbildungsplätzen.

    Obwohl wir regel­mä­ßig in der Vergangenheit über den eige­nen Bedarf aus­ge­bil­det haben, hat mein Betrieb seit Corona nicht einen ein­zi­gen Azubi mehr ange­nom­men. Die Geschäftsleitung, die Kollegen und ins­be­son­de­re die Ausbilder wol­len mit Corona-Tests, "Impf" Zertifikaten und Quarantäne nichts zu tun haben.

    Da inzwi­schen die Lohnersatzzahlung durch das Land gestri­chen wur­de, hat die Geschäftsleitung die Gefahr erkannt, dass es über "Tests" an Azubis in den Berufsschulen zu Quarantäneanordnungen gegen Kontaktpersonen im Betrieb und somit zu erheb­li­chen Ausfällen, Verlusten und recht­li­chen Auseinandersetzungen kommt. Deshalb bil­den wir trotz aller Aufrufe nicht mehr aus, auch nicht im Bereich Fachinformatik.

    Ich kann den betrof­fe­nen Studenten nur die Ausreise emp­feh­len. Eine alter­na­ti­ve Ausbildung in Form einer Lehre, mit mög­li­chem ver­kürz­tem Studium spä­ter, sehe ich auf unab­seh­ba­re Zeit als unrealistisch.

    1. @Purzel: Mein Betrieb ist der Chemie Rheinland angeschlossen.

      Vor eini­gen Wochen (oder Monaten?) gab es eine Einladung zum Treffen von Auszubildenden und Unternehmen. Wir als Unternehmensvertreter soll­ten uns hin­ter einer klei­nen Plexiglaskabine hal­ten. Es war nur eine Person pro Unternehmen erlaubt. Wir haben dan­kend abgelehnt.

      Noch vor Ende des Probezeit hat­ten wir uns letz­tes Jahr von den Auszubildenden – bis auf einen – tren­nen müs­sen. Das tat allen weh, aber lies sich nicht ver­mei­den. Den einen haben wir die­sen Sommer erfolg­reich über die Bühne gebracht. Mehr kön­nen wir nicht riskieren.

      Ich kann die E‑Mails einer Frau Beeck der Chemie Rheinland kaum noch zäh­len. Vor Corona hat­ten wir zwei E‑Mails pro Jahr erhalten.

      Was wir mit den Schülern der kom­men­den Jahrgänge machen, ist klar: Nichts. Geht nicht. Mit Lücken von über einem Jahr Schulbildung wer­den wir die nicht berück­sich­ti­gen kön­nen. Die Situation wird sicher­lich noch fünf Jahre anhal­ten, bis sich die Situation wie­der nor­ma­li­siert hat – das sind fünf Jahre _nach_ Corona, wann auch immer das aufhört.

      Während in den meis­ten Bundesstaaten der USA Corona bereits been­det wur­de, wer­den die EU-Staaten und ins­be­son­de­re Deutschland, Frankreich und Italien rui­niert. Griechenland wur­de schon vor Corona erle­digt. Es ist kaum zu fassen.

  4. Eilantrag gegen 3G-Regel an Hochschulen
    Warten auf Entscheidung über Klage von Binger Studenten
    STAND 18.10.2021, 11:36 Uhr

    Das Mainzer Verwaltungsgericht muss über den Eilantrag eines Binger Studenten entscheiden.
    Er ist gegen die 3G-Regel an den rhein­land-pfäl­zi­schen Hochschulen.

    Lösung in Bingen bald in Sicht?

    Die Technische Hochschule Bingen teil­te der­weil auf SWR-Anfrage mit, dass es Überlegungen gebe,
    extra geschul­tes Personal zum Testen einzustellen.
    Allerdings kön­ne es noch eini­ge Zeit dau­ern, bis das Vorhaben umge­setzt wer­den könne.
    Derzeit habe die Hochschule noch nie­man­den, der die­se Aufgabe über­neh­men könne.
    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

    [Anmerkung:
    Seriöse Journalisten schrei­ben Beiträge mit Datum (Uhrzeit, Name).
    Bei Ergänzungen, Korrekturen etc. wer­den ent­we­der neue Beiträge mit Bezugname/Verlinkung geschrie­ben bzw. im Ausgangsartikel Updates dazu deut­lich kennt­lich gemacht;
    wie gesagt bei seriö­se Journalisten)

  5. Prof. Peter C Gøtzsche
    @PGtzsche1
    Could the new COVID pill beco­me the next Tamiflu saga? https://bit.ly/3uSnknq
    This is likely.
    In the first lar­ge tri­al of the first AIDS drug, zido­vu­di­ne, 1 pati­ent died on drug and 19 on pla­ce­bo. Perhaps fraud. This drug did not decre­a­se mortality.
    https://bit.ly/2YzkdVK
    Could the new COVID pill beco­me the next Tamiflu saga?

    https://twitter.com/PGtzsche1/status/1446393863409655811

    [Mitbegründer von Cochrane]

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