»Die Lebenshilfen der Region Mittelbaden haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingelegt. Es war am 1. Oktober in Kraft getreten.
Unter anderem wird in der Corona-Verordnung festgehalten, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) tätig sind, durchgängig eine FFP2-Maske tragen müssen. Menschen, die zudem in einer besonderen Wohnform leben, müssten demnach bis zu 16 Stunden am Tag einen solchen Mund- und Nasenschutz tragen.
Lebenshilfe: Regelung unwürdig und diskriminierend
Von der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bruchsal-Bretten e.V. heißt es in einer Pressemitteilung, dass die Regelungen unwürdig und diskriminierend seien. Das Ansteckungsrisiko eines Menschen mit geistiger Behinderung sei grundsätzlich nicht größer als bei anderen Menschen. Aus ihrer Sicht sollten die Maßnahmen deshalb wie bisher je nach Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden.
Verfassungsbeschwerde wegen Maskenpflicht
Neben der eingereichten Verfassungsbeschwerde stellen die Lebenshilfen in der Region Mittelbaden auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Vereinfacht gesagt: einen Eilantrag, um die Maskenpflicht unter anderem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung nächstmöglich außer Kraft zu setzen.
Kritik auch von Wohlfahrt und Pflege
Auch Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und Caritas äußerten sich ablehnend, dass Heimbewohner außerhalb ihres Zimmers Maske tragen müssen. "Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen, schreiben der "Paritätische", der Sozialverband VdK sowie verschiedene Einrichtungen in einer gemeinsamen Mitteilung.«
swr.de (6.10.)
Wahlpannen in Berlin:
Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur
Bundesverfassungsrichter Peter Müller
sagte in einem Podcast der FAZ,
dass derartige Abläufe wie in Berlin in Deutschland wohl noch nie stattgefunden haben.
lex, 5.10.2022 – 23:21 Uhr
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die massiv kritisiert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen.
Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands zeigte sich im Podcast "Einspruch" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
https://www.faz.net/einspruch/podcast/f‑a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html
erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.
https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlpannen-in-berlin-karlsruher-richter-sieht-zustaende-wie-in-einer-diktatur-li.273785
Mrs M ❤️ Retweeted
Pace
@theotherphilipp
Aha:
Nicht das undemokratische #Wahldebakel in Berlin ist der Skandal, sondern, dass ein Richter des BVerfG die Dinge auf den Punkt bringt.
Irre.
Die Selbstkasteiung einiger Journalisten in diesem Land, hat inzwischen pathologische Züge angenommen.
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Julius Betschka
@JuliusBetschka
·
1h
Ich bin kein Jurist, aber dass ein Bundesverfassungsrichter die Zustände bei der Wahl in Berlin mit einem diktatorischen Land vergleicht, empfinde ich als ziemlichen Skandal – zumal sich das Bundesverfassungsgericht sehr wahrscheinlich noch mit der Wahl befassen muss.
https://pbs.twimg.com/media/FeYJ5zrXoAE2PxT?format=png&name=small
10:40 AM · Oct 6, 2022
https://twitter.com/theotherphilipp/status/1577972173783945217?cxt=HHwWgsC-vZzViuYrAAAA
Höchste Zeit, dass Heimeinrichtungen und Wohlfahrtsverbände sich gegen entmündigende, unwürdige Maßnahmen stemmen. Sie alle haben durch ihr Mittun und langes Schweigen diese Zustände mit zu verantworten
Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, weden auch ÄrztInnen aktiv.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/arztpraxen-koennten-am-12-oktober-schliessen-100.html
Er war einer der ersten Kritiker der deutschen Corona-Politik: «Kein Mensch braucht einen Ethikrat, der nur die Regierungslinie rechtfertigt», sagt Christoph Lütge
Der Münchner Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge geht im Interview mit den moralischen Beratungsgremien der Regierenden ins Gericht.
Diese hätten sich völlig verrannt.
Marc Felix Serrao 36 Kommentare
05.10.2022, 17.00 Uhr
https://www.nzz.ch/international/corona-politik-ethik-experte-luetge-kritisiert-deutschen-ethikrat-ld.1705933
Energiekrise :
Bundesnetzagentur schlägt Alarm:
Deutsche verbrauchen zu viel Gas
Trotz der hohen Gaspreise:
Private Haushalte in Deuschland verbrauchen derzeit zehn Prozent mehr Gas als in den Vorjahren.
dpa, 6.10.2022 – 11:45 Uhr
https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesnetzagentur-schlaegt-alarm-deutsche-verbrauchen-zu-viel-gas-li.273934
@Die “Zahlen”…: Auch hier gilt: Bitte Derartiges unterbringen in “Lieblingsthesen und Themen am Rande” (https://www.corodok.de/meine-lieblingsthese-oder/)
16 Std, tragen darf man die 70 min, dann nee neue, macht 13,7 Masken pro Tag/ Mensch. Das ist Umweltschutz pur… müssen die eigentlich alle auch vorher zum Lungenfacharzt um zu testen ob die einzelnen damit klar kommen? Ich Dummerchen … Kalle hat doch angesagt .… dagelten alte Regeln doch nicht mehr …
Lange genug haben alle Wohlfahrtsverbände, Heimeinrichtungen und die Caritas geschwiegen und damit diese Zustände und Ausuferungen erst möglich gemacht.
Lange genug, viel zu lange, wurde sich gebeugt und das Spiel mitgespielt
@Petra Steingen
Ja, die haben alle viel zu lange geschwiegen, gerade auch die Kirchen. Warum sie ausgerechnet jetzt den Mund aufmachen, wundert mich doch ein wenig, aber wahrscheinlich begreifen immer mehr, dass das ein Dauerzustand werden wird mit der Unterdrückung, wenn man sich jetzt nicht wehrt.
Experimente an Behinderten. Das kommt gar nicht gut, in Deutschland.
Wer leben will, muss atmen. Alles was dabei stört, ist schlecht für die Gesundheit.
Die Bildung unserer lieben Mitmenschen ist aber leider keine.
Sondern nur ein Training, vorgegebene Sachen für richtig zu halten.
Es klappt also, dass die "Organisationen" endlich aufwachen. Wieso ist das die letzten 3 Jahre nicht häufiger passiert? Wieso passiert es nicht in noch mehr Bereichen?
Wer ist die Lobby der geknebelten Bahnfahrenden, die teilweise auch 10 Stunden durch die Lande fahren müssen mit FFP2-Putzlappen? Wieso legt die DB keine Beschwerde ein, Geld müsste dort doch genügend vorhanden sein. Als Kontrolleure für ein Bundesgesetz muss die DB ja auch herhalten.
Was ist mit den Krankenhäusern? Mit den Psychothrapiepraxen Natürlich schlecht, wenn fast alles in der Hand der Pharma- und Ärztelobbies ist oder Hochburger des links-grünen-Gutmenschentums, für die die Impfung trotz tödlicher Nebenwirkungen immer noch als Akt der Solidarität und Nächstenliebe verkauft wird, genauso wie in deren Augen kriegerische Handlungen angeblich "Frieden" darstelle…
Es muss doch noch mehr Organisationen geben, die sich gegen die menschenunwürdigen Regelungen wehren. Auch wenn die Bevölkerung zu immer größeren Teilen gegen diese menschenverachtenden Regelungen ist, so sind wir dringend auf Bündelung in solchen Organisationen angewiesen.
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„Hey, Maske!“
Masken-Dialog. Parodie.
https://odysee.com/@impfen-nein-danke:b/Masken-Dialog_Parodie:5
https://www.bitchute.com/video/2HXEO1houMAi/
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