16 Stunden Maske tragen – Lebenshilfen Mittelbaden legen Verfassungsbeschwerde ein

»Die Lebenshilfen der Region Mittelbaden haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz ein­ge­legt. Es war am 1. Oktober in Kraft getreten.

Unter ande­rem wird in der Corona-Verordnung fest­ge­hal­ten, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) tätig sind, durch­gän­gig eine FFP2-Maske tra­gen müs­sen. Menschen, die zudem in einer beson­de­ren Wohnform leben, müss­ten dem­nach bis zu 16 Stunden am Tag einen sol­chen Mund- und Nasenschutz tragen.

Lebenshilfe: Regelung unwürdig und diskriminierend

Von der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bruchsal-Bretten e.V. heißt es in einer Pressemitteilung, dass die Regelungen unwür­dig und dis­kri­mi­nie­rend sei­en. Das Ansteckungsrisiko eines Menschen mit geis­ti­ger Behinderung sei grund­sätz­lich nicht grö­ßer als bei ande­ren Menschen. Aus ihrer Sicht soll­ten die Maßnahmen des­halb wie bis­her je nach Gefährdungsbeurteilung vor­ge­nom­men werden.

Verfassungsbeschwerde wegen Maskenpflicht

Neben der ein­ge­reich­ten Verfassungsbeschwerde stel­len die Lebenshilfen in der Region Mittelbaden auch einen Antrag auf einst­wei­li­ge Anordnung. Vereinfacht gesagt: einen Eilantrag, um die Maskenpflicht unter ande­rem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung nächst­mög­lich außer Kraft zu setzen.

Kritik auch von Wohlfahrt und Pflege

Auch Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen und Caritas äußer­ten sich ableh­nend, dass Heimbewohner außer­halb ihres Zimmers Maske tra­gen müs­sen. "Die Maskenpflicht ist ein mas­si­ver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und sozia­le Teilhabe der betrof­fe­nen Menschen, schrei­ben der "Paritätische", der Sozialverband VdK sowie ver­schie­de­ne Einrichtungen in einer gemein­sa­men Mitteilung.«
swr​.de (6.10.)

13 Antworten auf „16 Stunden Maske tragen – Lebenshilfen Mittelbaden legen Verfassungsbeschwerde ein“

  1. Wahlpannen in Berlin:
    Karlsruher Richter sieht Zustände wie in einer Diktatur 

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller
    sag­te in einem Podcast der FAZ,
    dass der­ar­ti­ge Abläufe wie in Berlin in Deutschland wohl noch nie statt­ge­fun­den haben.

    lex, 5.10.2022 – 23:21 Uhr

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die mas­siv kri­ti­siert und mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen.
    Der ehe­ma­li­ge Ministerpräsident des Saarlands zeig­te sich im Podcast "Einspruch" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

    https://www.faz.net/einspruch/podcast/f‑a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html

    erstaunt über die Vorgänge bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag.

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​w​a​h​l​p​a​n​n​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​r​-​r​i​c​h​t​e​r​-​s​i​e​h​t​-​z​u​s​t​a​e​n​d​e​-​w​i​e​-​i​n​-​e​i​n​e​r​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​l​i​.​2​7​3​785

    1. Tagesspiegel - Nicht das undemokratische #Wahldebakel in Berlin ist der Skandal, sondern, dass ein Richter des BVerfG die Dinge auf den Punkt bringt sagt:

      Mrs M ❤️ Retweeted
      Pace
      @theotherphilipp
      Aha:
      Nicht das unde­mo­kra­ti­sche #Wahldebakel in Berlin ist der Skandal, son­dern, dass ein Richter des BVerfG die Dinge auf den Punkt bringt.

      Irre.
      Die Selbstkasteiung eini­ger Journalisten in die­sem Land, hat inzwi­schen patho­lo­gi­sche Züge angenommen.
      Quote Tweet
      Julius Betschka
      @JuliusBetschka
      ·
      1h
      Ich bin kein Jurist, aber dass ein Bundesverfassungsrichter die Zustände bei der Wahl in Berlin mit einem dik­ta­to­ri­schen Land ver­gleicht, emp­fin­de ich als ziem­li­chen Skandal – zumal sich das Bundesverfassungsgericht sehr wahr­schein­lich noch mit der Wahl befas­sen muss.
      https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​e​Y​J​5​z​r​X​o​A​E​2​P​x​T​?​f​o​r​m​a​t​=​p​n​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
      10:40 AM · Oct 6, 2022
      https://​twit​ter​.com/​t​h​e​o​t​h​e​r​p​h​i​l​i​p​p​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​7​7​9​7​2​1​7​3​7​8​3​9​4​5​2​1​7​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​s​C​-​v​Z​z​V​i​u​Y​r​A​AAA

  2. Höchste Zeit, dass Heimeinrichtungen und Wohlfahrtsverbände sich gegen ent­mün­di­gen­de, unwür­di­ge Maßnahmen stem­men. Sie alle haben durch ihr Mittun und lan­ges Schweigen die­se Zustände mit zu verantworten

    Wenn es um den eige­nen Geldbeutel geht, weden auch ÄrztInnen aktiv. 

    https://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​l​a​n​d​-​p​f​a​l​z​/​a​r​z​t​p​r​a​x​e​n​-​k​o​e​n​n​t​e​n​-​a​m​-​1​2​-​o​k​t​o​b​e​r​-​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​1​0​0​.​h​tml

  3. Er war einer der ers­ten Kritiker der deut­schen Corona-Politik: «Kein Mensch braucht einen Ethikrat, der nur die Regierungslinie recht­fer­tigt», sagt Christoph Lütge

    Der Münchner Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge geht im Interview mit den mora­li­schen Beratungsgremien der Regierenden ins Gericht.
    Diese hät­ten sich völ­lig verrannt.
    Marc Felix Serrao 36 Kommentare
    05.10.2022, 17.00 Uhr 

    https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​c​o​r​o​n​a​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​t​h​i​k​-​e​x​p​e​r​t​e​-​l​u​e​t​g​e​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​e​t​h​i​k​r​a​t​-​l​d​.​1​7​0​5​933

  4. Energiekrise :
    Bundesnetzagentur schlägt Alarm:
    Deutsche ver­brau­chen zu viel Gas

    Trotz der hohen Gaspreise:
    Private Haushalte in Deuschland ver­brau­chen der­zeit zehn Prozent mehr Gas als in den Vorjahren.

    dpa, 6.10.2022 – 11:45 Uhr 

    https://​www​.ber​li​ner​-zei​tung​.de/​n​e​w​s​/​b​u​n​d​e​s​n​e​t​z​a​g​e​n​t​u​r​-​s​c​h​l​a​e​g​t​-​a​l​a​r​m​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​v​e​r​b​r​a​u​c​h​e​n​-​z​u​-​v​i​e​l​-​g​a​s​-​l​i​.​2​7​3​934

  5. 16 Std, tra­gen darf man die 70 min, dann nee neue, macht 13,7 Masken pro Tag/ Mensch. Das ist Umweltschutz pur… müs­sen die eigent­lich alle auch vor­her zum Lungenfacharzt um zu tes­ten ob die ein­zel­nen damit klar kom­men? Ich Dummerchen … Kalle hat doch ange­sagt .… dagel­ten alte Regeln doch nicht mehr …

  6. Lange genug haben alle Wohlfahrtsverbände, Heimeinrichtungen und die Caritas geschwie­gen und damit die­se Zustände und Ausuferungen erst mög­lich gemacht.

    Lange genug, viel zu lan­ge, wur­de sich gebeugt und das Spiel mitgespielt

    1. @Petra Steingen
      Ja, die haben alle viel zu lan­ge geschwie­gen, gera­de auch die Kirchen. Warum sie aus­ge­rech­net jetzt den Mund auf­ma­chen, wun­dert mich doch ein wenig, aber wahr­schein­lich begrei­fen immer mehr, dass das ein Dauerzustand wer­den wird mit der Unterdrückung, wenn man sich jetzt nicht wehrt.

  7. Wer leben will, muss atmen. Alles was dabei stört, ist schlecht für die Gesundheit. 

    Die Bildung unse­rer lie­ben Mitmenschen ist aber lei­der keine.
    Sondern nur ein Training, vor­ge­ge­be­ne Sachen für rich­tig zu halten.

  8. Es klappt also, dass die "Organisationen" end­lich auf­wa­chen. Wieso ist das die letz­ten 3 Jahre nicht häu­fi­ger pas­siert? Wieso pas­siert es nicht in noch mehr Bereichen? 

    Wer ist die Lobby der gekne­bel­ten Bahnfahrenden, die teil­wei­se auch 10 Stunden durch die Lande fah­ren müs­sen mit FFP2-Putzlappen? Wieso legt die DB kei­ne Beschwerde ein, Geld müss­te dort doch genü­gend vor­han­den sein. Als Kontrolleure für ein Bundesgesetz muss die DB ja auch herhalten. 

    Was ist mit den Krankenhäusern? Mit den Psychothrapiepraxen Natürlich schlecht, wenn fast alles in der Hand der Pharma- und Ärztelobbies ist oder Hochburger des links-grü­nen-Gutmenschentums, für die die Impfung trotz töd­li­cher Nebenwirkungen immer noch als Akt der Solidarität und Nächstenliebe ver­kauft wird, genau­so wie in deren Augen krie­ge­ri­sche Handlungen angeb­lich "Frieden" darstelle… 

    Es muss doch noch mehr Organisationen geben, die sich gegen die men­schen­un­wür­di­gen Regelungen weh­ren. Auch wenn die Bevölkerung zu immer grö­ße­ren Teilen gegen die­se men­schen­ver­ach­ten­den Regelungen ist, so sind wir drin­gend auf Bündelung in sol­chen Organisationen angewiesen.

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