Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen

»Stuttgart – . Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht ange­mel­de­ter Versammlungen statt­ge­ge­ben. Auch für sol­che Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wür­den die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gel­ten, teil­te das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der blo­ße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch kei­ne unmit­tel­ba­re Gefährdung der öffent­li­chen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ feh­le eine trag­fä­hi­ge Gefahrenprognose, beschied das Gericht.

So begründet das Stuttgarter Gericht die Entscheidung

Am 21. Dezember 2021 hat­te die Stadt Bad Mergentheim alle Aufrufe zu „Corona-Spaziergängen“ unter­sagt. Es sei zu erwar­ten, dass Mindestabstände nicht ein­ge­hal­ten wür­den und kei­ne Mund-Nasen-Bedeckung getra­gen wer­de, argu­men­tier­te die Stadt. Das Verwaltungsgericht hielt dage­gen, dass die Stadt vor dem gene­rel­len Verbot der Veranstaltungen zuerst mil­de­re Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hät­te prü­fen müssen.

Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig

Die Stadt, so das Gericht wei­ter, beschrän­ke mit der Allgemeinverfügung auch die Versammlungsfreiheit von Teilnehmern, die „nicht die Absicht hät­ten, gewalt­tä­tig zu wer­den oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu ver­sto­ßen“. Ein prä­ven­ti­ves Verbot aller unan­ge­mel­de­ter Versammlungen sei des­halb nur unter den Voraussetzungen des poli­zei­li­chen Notstands zuläs­sig. Dass ein sol­cher vor­lie­ge, habe die Stadtverwaltung jedoch nicht dar­ge­legt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zuläs­sig. (0094/14.01.2022)«
stutt​gar​ter​-nach​rich​ten​.de (14.1.)

5 Antworten auf „Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen“

  1. https://​www​.desta​tis​.de/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​G​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​U​m​w​e​l​t​/​B​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​/​S​t​e​r​b​e​f​a​e​l​l​e​-​L​e​b​e​n​s​e​r​w​a​r​t​u​n​g​/​T​a​b​e​l​l​e​n​/​s​o​n​d​e​r​a​u​s​w​e​r​t​u​n​g​-​s​t​e​r​b​e​f​a​e​l​l​e​.​h​tml

    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​2​0​2​1​-​s​e​i​t​-​b​e​s​t​e​h​e​n​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​r​e​p​u​b​l​i​k​-​w​a​r​e​n​-​d​i​e​-​s​t​e​r​b​e​f​a​l​l​z​a​h​l​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​and

    Sehr gut. Offensichtlich haben die Richter des Stuttgarter Verwaltungsgerichts gemerkt, dass fast alle Demonstranten fried­li­che Absichten haben und mit dem Urteil bis auf eine Ausnahme die Frage nach der Verhältnismäßigkeit beantwortet. 

    Denn, Kritikpunkt: Maskenpflicht bei Spaziergängen oder Versammlungen an der fri­schen Luft ist unver­hält­nis­mä­ßig, ist kon­tra­pro­duk­tiv, denn jeder, der drau­ßen wan­dern, lau­fen, spa­zie­ren gehen, jog­gen, Ski-Fahren, Schaufenster anse­hen will, tut das, um viel ech­ten, direk­ten, fri­schen Sauerstoff einzuatmen. 

    Was aber lei­der hin­ter Plastik-Masken über­haupt nicht funktioniert.

    Das Laufen ohne Masken hält die gesun­den Spaziergänger wei­ter gesund und hilft den schon "geimpf­ten", die ja auch mit­ge­hen inzwi­schen, eben­so zu einer guten Sauerstoffversorgung im Blut. Vielleicht kann die Bewegung an der fri­schen Luft über­all drau­ßen eben GERADE, ganz expli­zit, spe­zi­ell den "Geimpften" hel­fen, die Giftstoffe, Spike-Proteine, Nanopartikel aus den Spritzen schnell wie­der abzu­bau­en (oder zumin­dest so weit es geht.)

    Tief durch­at­men! Ohne Plastik-Maske end­lich wie­der auf­at­men! Freiheit füh­len und net­te, freund­li­che Männer, Frauen und Kinder tref­fen. Keine Gewalt! Das Laufen als gra­tis Therapie, als Heilung von den Nebenwirkungen der "Gen-Spritzen" müss­te doch eigent­lich auch im Sinn aller Krankenkassen und Beitragszahler sein, wenn sich die Spaziergänger sozu­sa­gen SELBST hei­len und kei­ne teu­ren Medikamente nötig wer­den, um die Folgen der "Impfung" zu behandeln.

    ~

  2. Einladung zur Demo (Anmeldung bestätigt),
    wir sind entschlossen:
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    Keine Impfpflicht!
    http://​www​.coro​na​-demo​.de
    Soziale Zukunft statt Great Reset
    —————————————————————-
    Bonn, immer Samstags, 14 Uhr, Münsterplatz
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    (Die Redner dür­fen die Maske ablegen)

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