Trudeau will Notstandsgesetz nach Ende der Konvoi-Blockaden aufheben

glo​bal​news​.ca mel­det am 23.2.:

»Pre­mier­mi­nis­ter Jus­tin Tru­deau hebt das Not­stands­ge­setz auf, nach­dem die Poli­zei zehn Tage lang hart gegen Hun­der­te von Demons­tran­ten des so genann­ten "Frei­heits­kon­vois" vor­ge­gan­gen war, die sich drei Wochen lang in der Haupt­stadt des Lan­des auf­ge­hal­ten hatten.

Tru­deau gab am Mitt­woch auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt, dass er die Anwen­dung der Not­stands­ge­set­ze been­den wird.

"Nach reif­li­cher Über­le­gung sind wir heu­te bereit zu bestä­ti­gen, dass es sich nicht mehr um einen Not­fall han­delt", sag­te er. "Daher wird die Bun­des­re­gie­rung die Anwen­dung des Not­stands­ge­set­zes beenden."

Tru­deau sag­te, die Regie­rung sei zuver­sicht­lich, dass die bestehen­den Geset­ze und Ver­ord­nun­gen nun aus­rei­chen, um die Kana­di­er zu schützen.

"Natür­lich wer­den wir die Pro­vinz- und Kom­mu­nal­be­hör­den auch wei­ter­hin unter­stüt­zen, wenn es nötig ist", füg­te er hinzu.

Das Gesetz, das 1988 den umstrit­te­nen War Mea­su­res Act ablös­te, ermög­lich­te es der Regie­rung Tru­deau, die Gegend um den Par­lia­ment Hill zu einem ver­bo­te­nen Ver­samm­lungs­ort zu erklä­ren, und gab der RCMP die Mög­lich­keit, Infor­ma­tio­nen über Unter­stüt­zer des Kon­vois an Finanz­in­sti­tu­te wei­ter­zu­ge­ben, um Kon­ten einzufrieren.

Poli­zis­ten aus meh­re­ren Bezir­ken in Otta­wa gin­gen nach Dut­zen­den von War­nun­gen, das Gebiet zu ver­las­sen, schritt­wei­se mit zuneh­men­der Gewalt gegen Demons­tran­ten vor, die am Don­ners­tag­abend began­nen und bis Sonn­tag anhielten…

Ein gemein­sa­mer Aus­schuss von Par­la­men­ta­ri­ern wird die Aus­ru­fung des Geset­zes über­prü­fen und inner­halb von 60 Tagen wird eine Unter­su­chung die Umstän­de unter­su­chen, die zur Aus­ru­fung des Geset­zes geführt haben, sag­te Trudeau.

Die Unter­su­chung wird auch die Finan­zie­rung, Beein­flus­sung und Des­in­for­ma­ti­on unter­su­chen, die die ille­ga­len Blo­cka­den und Beset­zun­gen unter­stützt haben – sowohl im Aus­land als auch im Inland", sag­te er…«

10 Antworten auf „Trudeau will Notstandsgesetz nach Ende der Konvoi-Blockaden aufheben“

  1. Ich hof­fe die Baum­fäl­ler las­sen sich nicht ins Bocks­horn jagen und machen wei­ter mit dem Pro­test. Erst wenn alle Kon­ten ein­ge­fro­ren und kei­ner mehr da ist der die Arbeit macht, tritt Mensch­lich­keit zu Tage und die Para­si­ten wer­den vertrieben.

  2. Ich bin froh, dass Tru­deau zuver­sicht­lich ist. Ter­ro­ris­ten mit Blu­men – hof­fent­lich sind die Kana­di­er jetzt wirk­lich sicher vor denen. Aber nach dem Not­stand ist vor dem Not­stand, nur Mut, ihr bra­ven Men­schen in Kana­da und im Rest der Welt!
    Und jetzt fan­gen die US-Ame­ri­ka­ner auch noch an im Kon­voi von West nach Ost durch ihr Land zu brau­sen um am Ende Washing­ton in einem Meer von Blu­men zu ersti­cken. Letzt­lich sind das alles rus­si­sche Agen­ten, die Slee­py Joe dar­an hin­dern wol­len, Sank­tio­nen zu verhängen.

  3. hört sich irgend­wie beson­nen und ver­nünf­tig an.
    der staat hat sich respekt verschafft.
    er hat sei­ne macht, sei­ne gewalt behauptet.
    jetzt rei­chen wie­der strafzettel.

    1. 2 Tage Aus­nah­me­zu­stand – Tru­deau ist die Lach­num­mer in den Sozia­len Medi­en, da muss er wohl kal­te Fues­se gekriegt haben, viel­leicht haet­te der Senat dage­gen gestimmt (die Gross­vae­ter der Demo­kra­tie haben sowas vor­aus­ge­se­hen) – dann wae­re sei­ne Regie­rung im Eimer oder die Ban­ken haben kal­te Fues­se gekriegt, weil das mit dem Ein­frie­ren von Kon­ten, nur weil man sein Grund­recht auf Demons­tra­ti­on aus­uebt, viel­leicht doch mit den Grund­rech­ten nicht so rich­tig ver­ein­bar. JT hat fertig.

  4. Erfolg würde SO aussehen:

    Ein gemeinsamer Ausschuss von BÜRGERN wird die Ausrufung des Gesetzes überprüfen und innerhalb von 60 Tagen wird eine Untersuchung die Umstände untersuchen, die zur Ausrufung des Gesetzes geführt haben, sagte Trudeau.

    Die Untersuchung wird auch die Finanzierung, Beeinflussung und Desinformation DER PARLAMENTARIER untersuchen, die die illegalen REGIERUNGSMASSNAHMEN unterstützt haben – sowohl im Ausland als auch im Inland", sagte er…«

  5. "Nach reif­li­cher Über­le­gung" – die­se Schwa­fe­lei­en wer­den ihm auch
    nichts mehr nüt­zen. Der dürf­te das Ver­trau­en ver­spielt haben.
    Mal schau­en, was das Leben noch so für ihn bereithält…

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