Ukraine-Geflüchtete dürfen nicht in Stuttgarter Hotel, weil 3G-Nachweis fehlt

Unter die­ser Über­schrift berich­tet focus​.de am 9.3. über einen Ziel­kon­flikt der "Men­schen­rechts­po­li­tik". Die Soli­da­ri­tät gegen den Rus­sen kam der Soli­da­ri­tät gegen das Virus ins Gehege.

»Eine Grup­pe von rund 50 Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne durf­te am Sams­tag nicht in ein Hotel in Stutt­gart ein­che­cken. Der Grund: Kaum einer aus der Grup­pe konn­te einen 3G-Nach­weis erbrin­gen. Dar­über berich­tet die "Stutt­gar­ter Zei­tung".

Zuvor war die Grup­pe mit dem Zug aus der Ukrai­ne gekom­men und woll­te dann über Karsl­ru­he [sic] nach Paris rei­sen. Das Pro­blem: Es gab eine Stre­cken­sper­rung zwi­schen Stutt­gart und Karl­ru­he [sic], wie eine Spre­che­rin der Bun­des­po­li­zei mit­teil­te…«

Die ""Stutt­gar­ter Zei­tung" weiß von immer­hin "drei Erwach­se­nen und drei Kin­dern", die pri­vat unter­ge­bracht wur­den. Der Rest muß­te die Nacht im Haupt­bahn­hof ver­brin­gen. Was mag den "Focus" beim Namen "Karl" so kir­re machen?

29 Antworten auf „Ukraine-Geflüchtete dürfen nicht in Stuttgarter Hotel, weil 3G-Nachweis fehlt“

  1. Das kanns­te dir nicht aus­den­ken! Ver­mut­lich leug­nen die auch noch den Kli­ma­wan­del, und sagen dass Merkel/Obama/Macron kei­ne höchst ehren­wer­te Polit­stars sind? Ja wo kom­men wir da hin! Ab nach Karl­s­kron – da brauchs­te kei­ne Sump­fung, kei­nen Maul­korb – aber unbe­dingt ne Kre­dit­kar­te oder ein Han­dy mit SWISH.

  2. Ist die­se Lust am blin­den Gehor­sam gegen­über sinn­lo­sen Befeh­len nun eigent­lich mehr der Dew­ey­schen Ree­du­ca­ti­ons­idee der Alli­ier­ten geschul­det oder wur­de sie erst in der 68er-Prä­gung von Mao Kretsch in (lei­der nicht nur) die­sem Bun­des­land vollendet?

    Wenn man einen Feh­ler nicht ver­ste­hen darf (und soll!), muss man ihn noch­mal machen. so lan­ge, bis man ihn ver­stan­den hat.

  3. aus der impf­pflicht (SARS­Co­vImpfG)
    Druck­sa­che 20/899:

    "Zum Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit und vul­nerabler Grup­pen und einer Wie­der­erlan­gung der Plan­bar­keit des öffent­li­chen und pri­va­ten Lebens wer­den Maß­nah­men ergrif­fen um die Grund­im­mu­ni­tät in der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu steigern.

    Von dem Ziel, die Impf­quo­te in der Bevöl­ke­rung zu stei­gern, kön­nen Bewoh­ner in Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen (Flücht­lin­ge) oder in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten nicht aus­ge­nom­men wer­den. Ihre Ein­be­zie­hung in die all­ge­mei­ne Impf­pflicht ist daher nicht anders zu bewer­ten, als in Bezug auf die Bevöl­ke­rung insgesamt."

    1. @holger blank

      Das ist Nazi-Sprech. Das ein­zi­ge "beru­hi­gen­de" "Argu­ment", wes­halb es das nicht sein KANN ist das, dass es die­ses Mal ja ALLE betrifft. Man ver­wei­gert die Vor­stel­lung, dass es die­ses Mal um die Bevöl­ke­rungs­re­duk­ti­on geht OHNE ras­sen­spe­zi­fisch zu sein. Weil es die­ses Mal … nicht nur auf den Ein­zel­nen nicht ankommt, son­dern auch nicht auf sei­ne Grup­pe: es gibt ja mehr als genug Men­schen­ma­te­ri­al, und das weni­ge, wofür man es noch ver­wen­den kann, kann jeder von ihnen, denn sie sind ja gleich … erzo­gen und geformt worden.

      1. @some1: Zum Zwe­cke einer Bevöl­ke­rungs­re­duk­ti­on haben sich alle­mal Krie­ge als effek­ti­ver her­aus­ge­stellt. Die Annah­me, daß ein sol­ches nicht beleg­ba­res Ziel hin­rei­chend über "Imp­fun­gen" ver­folgt wer­den sol­le, unter­stellt, jemand habe Inter­es­se dar­an, vor­nehm­lich die Gebil­de­ten in den Indus­trie­län­dern zu ermor­den. Das kommt mir nicht schlüs­sig vor.

        1. @aa
          "Krie­ge als effek­ti­ver herausgestellt"
          Kommt gra­de. War­um davor nicht nut­zen, um Ver­su­che zu machen? Der Krieg bügelt das dann ja glatt 😉

          "vor­nehm­lich die Gebil­de­ten in den Industrieländern"
          Die "Bil­dung" der Indus­trie­län­der füh­ren Sie hier seit 2 Jah­ren vor Augen 😉 Hun­ting­ton lesen, Brze­zinski. Die wuss­ten ein paar Jahr­zehn­te vor­her schon, dass man mit der Art von (Ein)Bildung nichts anfan­gen kann. Lie­ber fri­sches Mate­ri­al för­dern, das noch "hung­rig" und dank­bar ist. Der Rest kann weg (fin­de ich nach 2 Jah­ren eigent­lich auch, aber ich wäre nicht so bru­tal. Aus der Human­ka­pi­tal­sicht jedoch ist es logisch.)

        2. Nach 45 gab es nur "nen­nens­wer­te" Krie­ge zwi­schen Nicht-Atom­mäch­ten und Atom­mäch­ten und ihren Verbündeten.
          Atom­mäch­te haben nie einen hei­ßen Krieg gegen­ein­an­der ausgefochten.
          Das muss man bedenken.

          1. @V

            Was wol­len Sie damit sagen? Dass es nicht mög­lich sei, weil es (noch) nie geschah??

            Wich­tig für das Impe­ri­um war stets, es so aus­se­hen zu las­sen, als sei­en sie selbst unschul­dig und nur dem Frie­den, den Men­schen­rech­ten ver­pflich­tet. Dafür haben sie Unord­nung und Feind­schaft ange­zet­telt, wo immer er mög­lich war. Was, wenn sie die­ses Mal den Geg­ner so pro­vo­zie­ren, dass der kei­ne ande­re Wahl hat? 

            Sie sind dann wie stets "nicht schul­dig" und die Gefahr, dass der eura­si­sche Kon­ti­nent ihnen zur Kon­kur­renz wird, wäre dann in wei­ter Fer­ne. Es ist zu güns­tig für sie, um es NICHT zu tun – wie stets unter der Prä­mis­se, dass SIE es ja nicht gewe­sen sein werden.

  4. Und? Gilt doch für alle Men­schen, außer denen dies ver­an­lasst haben.
    Wird hier ange­krei­det, dass es kein drei­er­lei Maß gibt?
    Muss man dedi­ziert auf­zei­gen für wen alles 3g dort gilt?
    Pseu­do­po­pu­lis­ti­sche Polemik

    1. Das ist der Trick, der so schwer iden­ti­fi­zier­bar macht, dass es immer noch die alte euge­ni­sche Absicht ist: es betrifft ja alle – Ras­sen, also kann es doch nicht böse gemeint sein. Wer sich aber als Über­mensch wähnt, für den gibt es außer ihm nur noch eine "Ras­se": die der Überflüssigen.

  5. Im übri­gen bin ich der Mei­nung, dass »Rus­sisch Rou­lette« im Sin­ne von BLM ein aus unse­rem Denk­schatz zu ver­ban­nen­des Mem ist. Not­falls per Zen­sur und – wo not­wen­dig – diver­ser wei­ter­ge­hen­der Massnahmen.

  6. Dr. jur. Wolf­gang Bitt­ner bringt es in sei­nem Bei­trag "Wie Spie­ßer und Krä­mer Poli­tik machen" auf den Punkt:

    "… Jetzt kom­men auf­grund des Krie­ges in der Ukrai­ne mehr als eine Mil­li­on Flücht­lin­ge nach West­eu­ro­pa, Hun­dert­tau­sen­de auch nach Deutsch­land. Sie fin­den Unter­stüt­zung, wer­den unter­ge­bracht, kön­nen kos­ten­los mit der Bahn fah­ren, wohin auch immer, ob geimpft oder nicht.

    Wäh­rend­des­sen brau­chen Unge­impf­te in meh­re­ren Bun­des­län­dern noch immer einen Test­nach­weis, um öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel benut­zen zu dürfen.…"

    https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​8​1​866

  7. Na ja, wenn schon, dann haben die Regeln für alle zu gel­ten, wir sind ja immer­hin in Deutsch­land. Soll die gan­ze Welt aber end­lich mal mer­ken, was wir Deut­schen für aso­zia­le Büro­kra­ten sind. Flücht­lin­ge sind als Men­schen auch nicht mehr wert, von daher ist es nicht aso­zia­ler, als einen Deut­schen wegen feh­len­den 'Zer­ti­fi­ka­ten' nicht in ein Hotel zu las­sen. Es ist schlicht unmensch­lich, für jeden Menschen!!!
    Wenn sich nun die Pres­se hin­stellt und rum­jault, dass die Flücht­lin­ge nicht in Hotels dür­fen, ist die Heu­che­lei in mei­nen Augen kaum noch zu über­bie­ten. Wie­so soll­te ein Unge­impf­ter Flücht­ling in ein Hotel dür­fen, ein unge­impf­ter Deut­scher oder Tou­rist aber nicht?! Was recht­fer­tigt es, den einen (den 'Guten'???) die Men­schen­rech­te zu gewäh­ren, den ande­ren (die einem nicht in den Kram pas­sen) aber nicht? Genau NICHTS!!! Die Men­schen­wür­de gilt für alle Men­schen, dazu gehö­ren Flücht­lin­ge genau­so wie Deut­sche. Alles ande­re ist bar­ba­risch und zeugt davon, dass man nicht ver­stan­den hat, was M‑E-N-S-C-H-E-N-R-E-C-H-T‑E bedeuten.

    Da jam­mert die Stutt­gar­ter Zei­tung rum, dass die Flücht­lin­ge im Bahn­hof über­nach­ten müs­sen. Ja, was muss ich als Unge­impf­ter machen, wenn ich nach Stutt­gart mit der Bahn rei­se? Eben­fals am Bahn­hof näch­ti­gen oder mich aufs nächs­te Lüf­tungs­git­ter einer Bank­fi­lia­le legen, weil ich als Ent­rech­te­ter und Unge­impf­ter in die­sem Land auch in kein Hotel kann. Das inter­es­siert die ver­fl* Stutt­gar­ter Zei­tung aber nicht, denn ich bin ja die Böse, die Grup­pe, die man ohne mit der Wim­per zu zucken, zer­tre­ten kann und dann auch noch glaubt, sich dafür auf die Schul­ter klop­fen zu dür­fen, weil man ja "die Rich­ti­gen" besei­tigt hat. So muss es bis 45 auch abge­lau­fen sein. Da war man ja auch stolz drauf, den Volks­kör­per von den 'Fal­schen' befreit zu haben. Immer wie­der das Glei­che in die­sem Land. Ich has­se es.

    1. Ich gebe ihnen abso­lut Recht. Ein Mensch ist ein Mensch. Glei­ches Recht für alle! Wenn es für gewis­se Ver­bre­cher einen roten Knopf gäbe, ich wür­de ihn betä­ti­gen. Das zeigt mei­nen schlech­ten Cha­rak­ter, aber nach 2 1/2 Jah­ren kann ich nicht mehr. Blei­ben wir streitbar.……

  8. Das gilt für Obdach­lo­se und Arme vie­ler­orts schon lange..kein war­mes Mit­tag­essen, kei­ne Tafel, kei­ne Unter­kunft, …als unzer­ti­fi­zier­ter Mensch hat man kei­ne Rechte.

  9. Dass Schwa­ben den Namen der ver­fein­de­ten badi­schen Haupt­stadt nicht kor­rekt aus­schrei­ben kön­nen? Geschenkt!

    Dass in der schä­bi­schen Haupt­stadt (in Hauch­nä­he von des­sen Bahn­hofs­bau­stel­le) nicht ein­mal eines der vie­len Block­häus­chen geöff­net hat­te, in dem die Gestran­de­ten kurz hät­ten spu­cken dür­fen, um dort ("kos­ten­los, ohne Ter­min") den Lebens­be­rech­ti­gungs­schein fürs Hotel zu "erwer­ben"?

    Haupt­sa­che ein noch­ma­li­ger Hin- und Be-weis für den Nut­zen des "Imp­fens". (Ob das dem FOCUS auch so viel ein­bringt wie die all­ge­gen­wär­ti­gen Pla­ka­te? und sind die fal­schen K‑ruhes eine Art Guerilla-Marketing?)
    Doo­fe Ukrai­ne­rIn­nen aber auch!

  10. Wenn ich dem­nächst ein­zo­gen wer­den soll­te und man mich frag­te, wo ich denn hin wol­le, ant­wor­te ich, da ja mein Opa schon an der Ost­front war, wür­de jetzt ger­ne nach Frank­reich. Das wür­de bestimmt 'nen Lacher geben.

  11. aus: Blog von Dr. Nor­bert Häring

    Digi­ta­le Gesund­heit: Vom Arzt­ge­heim­nis zum Anschluss aller an das „Inter­net der Körper“

    12. 03. 2022 | Die Agen­da der Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens kommt unschein­bar und tech­no­kra­tisch daher. Doch was danach klingt, als soll­ten nur Faxe und Kar­tei­käs­ten durch moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Spei­cher­tech­no­lo­gie ersetzt wer­den, soll uns in eine Zukunft füh­ren, in der Pri­vat­un­ter­neh­men und Behör­den aus ganz Euro­pa auf unse­re Gesund­heits- und Genom­da­ten zugrei­fen kön­nen und unse­re digi­ta­le Pati­en­ten­ak­te viel­leicht bald der Pas­sier­schein für Rei­sen und Teil­nah­me am öffent­li­chen Leben wird. Ein Gast­bei­trag von Andre­as Heyer.

    Andre­as Heyer.* Mit der Virus­be­kämp­fung als Begrün­dung und mit dem Ver­spre­chen, dass IT-Infra­struk­tur eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für Gesund­heit sei, wur­de die Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren stark vor­an­ge­trie­ben. Das Sam­meln, Spei­chern und Ver­ar­bei­ten sen­si­bler Gesund­heits­da­ten durch den Staat und pri­va­te Kon­zer­ne wur­de als erstre­bens­wer­tes Ziel aus­ge­ge­ben, das mit Nach­druck ver­folgt wird.
    Aus Gesund­heit wird digi­ta­le Gesundheit

    In der Anti­ke wur­de Gesund­heit als ein Gleich­ge­wicht der im Men­schen wal­ten­den Kräf­te ver­stan­den. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on defi­niert Gesund­heit so:

    Gesund­heit ist ein Zustand des voll­stän­di­gen kör­per­li­chen, geis­ti­gen und sozia­len Wohl­be­fin­dens und nicht nur das Feh­len von Krank­heit oder Gebrechen.“

    Gesund­heit hat­te und hat also immer eine deut­lich sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te. Nur der betref­fen­de Mensch kann fest­stel­len, ob er in einem Zustand des „Wohl­be­fin­dens“ ist. Bei Zwei­feln hol­te man bis­her den Rat eines Arz­tes oder Psy­cho­the­ra­peu­ten ein, doch die letz­te Ent­schei­dung, ob man sich selbst als „gesund“ oder „krank“ defi­niert, blieb immer beim Menschen.

    Mit der Coro­na-Kri­se hat sich das Ver­ständ­nis von Gesund­heit in Rich­tung eines Zustan­des ver­än­dert, der nur durch den Ein­satz von Geld und Tech­no­lo­gie zu beur­tei­len ist. Dem Men­schen wur­de von Tests, dem Impf­sta­tus oder den Rege­lun­gen und Algo­rith­men von Poli­ti­kern und Exper­ten die Selbst­ver­ant­wor­tung für das Urteil abge­nom­men, ob er krank oder „mög­li­cher­wei­se infek­ti­ös“ sei.

    Die Ver­la­ge­rung von Gesund­heit hin zur „digi­ta­len Gesund­heit“ erzeugt einen Markt für Digi­tal­tech­no­lo­gien. Über­spitzt for­mu­liert, wird ange­nom­men, dass das Über­le­ben der Men­schen und der Mensch­heit von einer aus­rei­chen­den Über­wa­chung und Kon­trol­le der Lebens­funk­tio­nen des Kör­pers und Geis­tes durch Maschi­nen abhängt.

    Von der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on über die EU bis zur Bun­des­re­gie­rung haben sich alle der Neu­de­fi­ni­ti­on von Gesund­heit als digi­ta­le Gesund­heit verschrieben.

    Digi­ta­le Gesund­heit wird von der WHO als Ober­be­griff genutzt, der sowohl elek­tro­ni­sche Gesund­heits­an­wen­dun­gen als auch die Nut­zung fort­ge­schrit­te­ner Com­pu­ter­wis­sen­schaf­ten in den Berei­chen „Big Data“, Geno­mik und künst­li­che Intel­li­genz umfasst. In der Pra­xis umfasst der Begriff digi­ta­le Gesundheit:

    elek­tro­ni­sche Gesund­heits­ak­ten und ‑kar­ten,
    Stan­dards für den Aus­tausch von Daten,
    mobi­le Gesundheits-Apps,
    öffent­li­che Gesundheitsportale,
    Telemedizin,
    Robo­tik und
    Nanotechnologie.

    Im Jahr 2018 wur­de von der WHO Voll­ver­samm­lung eine Reso­lu­ti­on für digi­ta­le Gesund­heit beschlos­sen, in der Mit­glieds­län­der auf­ge­for­dert wur­den zu prü­fen, wie digi­ta­le Tech­no­lo­gien in die Gesund­heits­sys­te­me inte­griert wer­den könn­ten und die­se bei Refor­men zu berücksichtigen.
    EU und Bun­des­re­gie­rung sind dabei

    Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat im März 2021 als Ant­wort auf die Covi­d19-Kri­se das mit über 5 Mrd.€ aus­ge­stat­te­te Pro­gramm EU4Health in Kraft gesetzt. Ein Schwer­punkt soll sein, die Gesund­heits­sys­te­me der EU-Län­der durch Nut­zung digi­ta­ler Tech­no­lo­gien „robus­ter“ zu machen. Daten­ban­ken für den län­der­über­grei­fen­den Aus­tausch von Gesund­heits­da­ten sol­len ange­legt und mit künst­li­cher Intel­li­genz aus­ge­wer­tet werden.

    Eben­falls 2021 wur­de die Euro­pean Health and Digi­tal Exe­cu­ti­ve Agen­cy (HaDEA) gegrün­det und auf­ge­baut. Die Visi­on der Agen­tur HaDEA ist: „Boos­ting Euro­pe by buil­ding, from earth to space, a healt­hy socie­ty, a com­pe­ti­ti­ve indus­try and a digi­tal eco­no­my“, also durch eine wett­be­werbs­fä­hi­ge Digi­tal­wirt­schaft „von der Erde bis in den Welt­raum“ eine „gesun­de Gesell­schaft“ zu schaffen.

    Auch die Bun­des­re­gie­rung hat seit Mai 2019 zusam­men mit Akteu­ren des Gesund­heits­we­sens eine Stra­te­gie für die wei­te­re Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens ent­wi­ckelt. Sie folgt dem Glaubenssatz:

    Für die erfolg­rei­che Wei­ter­ent­wick­lung unse­rer Gesund­heits­ver­sor­gung ist das Vor­an­trei­ben der Digi­ta­li­sie­rung die zen­tra­le Voraussetzung.“

    Die gema­tik als Agen­tur für Digi­ta­le Gesundheit

    Im Koali­ti­ons­ver­trag der Bun­des­re­gie­rung wur­de ver­ein­bart, dass die gema­tik GmbH zu einer digi­ta­len Gesund­heits­agen­tur aus­ge­baut wer­den sol­le. Sie wur­de 2005 gegrün­det als „Gesell­schaft für Tele­ma­tik­an­wen­dun­gen der Gesund­heits­kar­te“, nach­dem 2003 durch das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung“ die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te beschlos­sen wor­den war. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung setz­te sich pari­tä­tisch aus Ver­tre­tern der Kran­ken­kas­sen und der Leis­tungs­er­brin­ger (Ärz­te, Apo­the­ker, Kran­ken­häu­ser) zusammen.

    Ab 2011 gaben die Kran­ken­kas­sen die elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te (eGK) aus.

    Mit dem eHe­alth-Gesetz wur­de Ende 2015 die Selbst­ver­wal­tung beauf­tragt mit der „Schaf­fung von Anrei­zen für die zügi­ge Ein­füh­rung und Nut­zung medi­zi­ni­scher Anwen­dun­gen (moder­nes Ver­si­cher­ten­stamm­da­ten-Manage­ment, Not­fall­da­ten, elek­tro­ni­scher Arzt­brief und ein­heit­li­cher Medikationsplan)“.

    Unter Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn über­nahm 2019 das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um (BMG) trotz Pro­test von den übri­gen Gesell­schaf­tern 51% der Antei­le der gema­tik für 510.000€. Der Vor­sit­zen­de des GKV-Spit­zen­ver­ban­des kri­ti­sier­te, das BMG schaf­fe sich dadurch fak­tisch eine nach­ge­ord­ne­te Behör­de, die aber durch die Bei­trags­gel­der der Ver­si­cher­ten finan­ziert würde.

    Direkt nach der Über­nah­me wur­de der ehe­ma­li­ge Phar­ma­ma­na­ger Mar­kus Leyck-Die­ken als neu­er Geschäfts­füh­rer ein­ge­setzt. Leyck-Die­ken war laut Tages­spie­gel ein alter Freund von Jens Spahn und unter ande­rem Deutsch­land­chef des Phar­ma­un­ter­neh­mens Teva/Ratiopharm sowie Vor­stand des Ver­ban­des „Pro­Ge­ne­ri­ka“. Leyck-Die­ken wird in dem Arti­kel zitiert mit der Intention:

    Wir bau­en die Are­na, auf deren Spiel­feld die Indus­trie ihre digi­ta­len Lösun­gen in den Gesund­heits­markt brin­gen kann.“

    Mit der Kon­troll­mehr­heit der Bun­des­re­gie­rung bei der gema­tik wur­de die Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens in hohem Tem­po auch gegen Wider­stän­de aus dem Gesund­heits­we­sen in den Jah­ren danach wei­ter vorangetrieben.
    Die Ein­füh­rung der Telematikinfrastruktur

    Die digi­ta­le Infra­struk­tur, mit der die Leis­tungs­er­brin­ger des Gesund­heits­we­sens (Ärz­te, Apo­the­ken, Kran­ken­häu­ser u.a.) mit­ein­an­der ver­netzt wur­den, wird als Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (TI) bezeich­net. Laut Gesetz zustän­dig dafür ist die gema­tik. Arzt­pra­xen muss­ten sich bis 1.7.2019 anschlie­ßen. 120.000 Ärz­te und Psy­cho­the­ra­peu­ten hat­ten ihre Pra­xen bis dahin ange­schlos­sen. Etwa ein Drit­tel hat­te den Anschluss ihrer Pra­xis ver­wei­gert. Deren Inha­ber wur­den mit Hono­rar­ab­zug sank­tio­niert, der zunächst 1% der Honor­zah­lun­gen betrug, ab März 2020 dann 2,5%. Bis Ende 2020 muss­ten auch Apo­the­ken und Kran­ken­häu­ser sich an die digi­ta­le Infra­struk­tur anschließen.

    Die ers­te Anwen­dung der TI war 2019 der Abgleich der Gesund­heits­kar­te (eGK) der Pati­en­ten auf Gül­tig­keit in einer zen­tra­len Daten­bank (Ver­si­cher­ten-Stamm­da­ten­ma­nage­ment).

    2020 wur­den Not­fall­da­ten und ein elek­tro­ni­scher Medi­ka­ti­ons­plan in den Dienst integriert.

    2021 wur­de die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te (ePA), elek­tro­ni­sche Arzt­brie­fe und der elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst (KIM) zwi­schen Teil­neh­mern der TI eingeführt.

    Die eigent­lich eben­falls für 2021 geplan­te Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen wur­de auf Grund von Pro­ble­men bei der Ein­füh­rung auf 2022 ver­scho­ben, das eRe­zept wegen mas­si­ver Pro­ble­me gar auf unbe­stimm­te Zeit.
    Digi­tal­kon­zer­ne stel­len Infra­struk­tur bereit

    Die gema­tik kon­zi­piert die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen der TI und lässt Ange­bo­te und Pro­duk­te der Digi­tal­wirt­schaft zu. In einer Daten­bank las­sen sich die aktu­ell zuge­las­se­nen Anbie­ter der TI recher­chie­ren. Der Auf­trag zum Auf­bau und Betrieb der zen­tra­len Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur ging 2013 an arva­to Sys­tems, ein Unter­neh­men, das zum Ber­tels­mann Kon­zern gehört. Der Auf­trag wur­de bis 2027 verlängert.

    Für den Zugang in die TI ist ein soge­nann­ter Kon­nek­tor erfor­der­lich, der den Pra­xis-PC mit dem gesi­cher­ten Netz­werk ver­bin­det. Von der gema­tik sind aktu­ell drei Anbie­ter für Kon­nek­to­ren zuge­las­sen: Die KoCo­Box des Soft­ware­un­ter­neh­mens Com­pu Group Medi­cal, der RISE Kon­nek­tor vom öster­rei­chi­schen IT Dienst­leis­ter RISE und der secu­n­et Konnektor.

    Die Secu­n­et AG ist ein bör­sen­no­tier­tes Unter­neh­men, das sich selbst als „Deutsch­lands füh­ren­des Cyber­se­cu­ri­ty-Unter­neh­men“ bezeich­net. Neben den Kon­nek­to­ren für das Gesund­heits­sys­tem bie­tet das Unter­neh­men auch Sys­te­me für auto­ma­ti­sier­te Grenz­kon­trol­len und den Abgleich von bio­me­tri­schen Daten an. Haupt­ak­tio­när ist der Kon­zern Gies­ecke + Devri­ent, der an der Ent­wick­lung der Chip­kar­ten im Gesund­heits- und Ban­ken­sek­tor betei­ligt war. Er druckt Bank­no­ten im Auf­trag von Noten­ban­ken und betei­ligt sich an Pro­jek­ten zur Ein­füh­rung von digi­ta­lem Zentralbankgeld.

    Jeder Leis­tungs­er­brin­ger muss sei­ne Iden­ti­tät über eine Smart­card nach­wei­sen, die ähn­lich aus­sieht wie die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te (eGK) der Pati­en­ten. Die Aus­stel­lung die­ser Pra­xis­aus­wei­se (SMC‑B) und der Heil­be­rufs­aus­wei­se (eHBA) über­neh­men von der gema­tik zuge­las­se­ne pri­va­te Anbie­ter. Das sind die zum Tele­kom-Kon­zern gehö­ren­de T‑Systems Inter­na­tio­nal GmbH, die zur Bun­des­dru­cke­rei gehö­ren­de D‑Trust GmbH und die medi­sign GmbH.

    Ärz­te und Apo­the­ker stel­len ihre Anträ­ge auf Aus­stel­lung der ihre Iden­ti­tät bestä­ti­gen­den Smart­card direkt bei den pri­va­ten Anbie­tern und zah­len eine fort­lau­fen­de Gebühr an die­se, die wie­der­um von den Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen mit den Gel­dern der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erstat­tet wird.

    Wenn man von durch­schnitt­li­chen Anschluss­kos­ten für Hard­ware, Soft­ware und Lizen­zen von ca. 4500€ je ange­schlos­se­nem Leis­tungs­er­brin­ger aus­geht und die Anzahl der Anschlüs­se auf ca. 140.000 schätzt, errech­net sich eine Inves­ti­ti­ons­sum­me von 630 Mio.€ nur für den Anschluss der Pra­xen an die digi­ta­le Infra­struk­tur. Die­se bekom­men die Aus­ga­ben erstat­tet durch die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen. In einem kur­zen Zeit­raum wur­de also eine hohe Sum­me aus dem Sys­tem der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung in die Digi­tal­wirt­schaft trans­fe­riert. Hin­zu kom­men noch die Aus­ga­ben für die zen­tra­le Infra­struk­tur von Daten­ban­ken und Servern.

    Im Janu­ar 2021 ver­öf­fent­lich­te die gema­tik ein „White­pa­per“, in dem die Wei­ter­ent­wick­lung der digi­ta­len Infra­struk­tur des deut­schen Gesund­heits­we­sens als Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur 2.0 beschrie­ben und die Visi­on einer „Are­na für digi­ta­le Medi­zin“ prä­sen­tiert wurde.

    Nach dem lan­gen deut­schen Dorn­rös­chen­schlaf ist der digi­ta­le Früh­ling für vie­le im deut­schen Gesund­heits­sys­tem erwacht. Ange­spornt von der inter­na­tio­na­len Dyna­mik und den Chan­cen ist ein Taten­drang in Deutsch­land spürbar.“

    Am 29.9.2021 beschloss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der gema­tik die Ein­füh­rung einer Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur 2.0 bis Ende 2025.

    Teil der Stra­te­gie ist, die erst 2019 ver­pflich­tend ein­ge­führ­ten Kon­nek­to­ren wie­der abzu­schaf­fen und durch ein neu­es Sicher­heits­kon­zept zu erset­zen. Die­ses wird zu neu­em Inves­ti­ti­ons­be­darf für Pra­xen und damit das gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tem füh­ren. Begrün­det wird das damit, dass die Tech­no­lo­gie der gera­de erst ein­ge­führ­ten Kon­nek­to­ren ver­al­tet sei, die­se bei den Pra­xen auf Grund der Feh­ler­an­fäl­lig­keit unbe­liebt sei­en und die Zer­ti­fi­ka­te der Kon­nek­to­ren ohne­hin nur auf fünf Jah­re Nut­zungs­dau­er aus­ge­legt seien.

    Der Zweck der „Are­na für digi­ta­le Medi­zin“ wird in Flos­keln formuliert:

    Die Are­na für digi­ta­le Medi­zin ist dabei wie ein moder­nes Olym­pia­sta­di­on, in dem eine Viel­zahl an akkre­di­tier­ten Top-Ath­le­ten und Teams in ihrer Dis­zi­plin antre­ten und nach trans­pa­ren­ten Regeln zusam­men­spie­len. Die Are­na ver­eint den demo­kra­ti­schen, fai­ren, wett­be­werbs­ori­en­tier­ten und gestal­ten­den Leit­ge­dan­ken mit dem ser­vice- und nut­zer­zen­trier­ten Ansatz einer moder­nen digi­ta­len Plattform.“

    Das Doku­ment der gema­tik führ­te zu schar­fer Kri­tik der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter aus der Selbst­ver­wal­tung des Gesund­heits­sys­tems. Die Ver­öf­fent­li­chung des White­pa­pers durch die gema­tik sei unab­ge­stimmt und gegen den Gesell­schaf­ter­be­schluss gewe­sen. Den­noch stimm­ten die Gesell­schaf­ter der Selbst­ver­wal­tung im Herbst 2021 ein­stim­mig dem Kon­zept unter dem Vor­be­halt zu, dass bei der Aus­ge­stal­tung die­se in Zukunft ein­be­zo­gen würden.
    Ein­füh­rung elek­tro­ni­scher Identitäten

    Eine Säu­le der zukünf­ti­gen digi­ta­len Infra­struk­tur des Gesund­heits­we­sens sind „elek­tro­ni­sche Iden­ti­tä­ten (eIDs)“ als Zugangs­mög­lich­keit zu digi­ta­len Gesund­heits­an­wen­dun­gen. Auch hier sol­len durch die gema­tik zuge­las­se­ne pri­va­te „Iden­ti­täts­pro­vi­der“ die Authen­ti­fi­zie­rung der Nut­zer über­neh­men. Laut einem Bericht des Ärz­te­blatts sol­len bis April 2022 die tech­ni­schen Vor­ga­ben für die eID durch die gema­tik fest­ge­legt wer­den. Bereits ab Anfang 2023 sol­len dem­nach Kran­ken­kas­sen ihren Ver­si­cher­ten „auf Ver­lan­gen“ eine eID zur Ver­fü­gung stel­len. Die Aus­ga­be von elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten von Leis­tungs­er­brin­gern im Gesund­heits­we­sen sol­le dann ab 1. Janu­ar 2024 gesche­hen. Selbst­ver­ständ­lich wer­den die pri­va­ten „Iden­ti­täts­pro­vi­der“ für die Aus­ga­be der eIDs auch wie­der aus den Mit­teln der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung entlohnt.

    Der Geschäfts­füh­rer der Fir­ma D‑Trust GmbH, die bereits für die Aus­ga­be der eHBA-Smart­cards für die bestehen­de Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur zer­ti­fi­ziert ist, gab eine Vor­stel­lung von der mög­li­chen Aus­ge­stal­tung der elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten im Gesund­heits­we­sen. Dabei wür­den höchst­wahr­schein­lich Smart­phones eine zen­tra­le Rol­le spie­len. For­schungs­pro­jek­te zum mobi­len Per­so­nal­aus­weis hät­ten gezeigt, wie groß das Poten­zi­al von „Secu­re Ele­ments“ auf Smart­phones sei. Auch die elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten im Gesund­heits­we­sen lie­ßen sich durch die­se Tech­no­lo­gie „nut­zer­freund­lich“ umset­zen und in die Sys­te­me von Goog­le, Apple und Micro­soft gut integrieren.

    Die EU plant die Ein­füh­rung einer euro­pa­wei­ten eID für alle Bür­ger. Die euro­päi­sche eID sol­le ermög­li­chen, sei­ne Iden­ti­tät online wie off­line nach­zu­wei­sen, sei­ne Auf­ent­halts- und Arbeits­be­rech­ti­gung vor­zu­zei­gen oder Daten von „ver­trau­ens­wür­di­gen pri­va­ten Quel­len“ zu spei­chern und aus­zu­tau­schen. Als Bei­spie­le wer­den genannt, dass der Zugriff auf das Bank­kon­to dann über die eID der EU erfol­gen kön­ne, eben­so kön­ne beim Zutritt in einen Nacht­club der Alters­nach­weis über das Vor­zei­gen der eID auf dem Smart­phone erfolgen.

    In der Schweiz hin­ge­gen wur­de 2021 ein Gesetz über die Ein­füh­rung elek­tro­ni­scher Iden­ti­tä­ten per Volks­ent­scheid abge­lehnt, da die Rol­le pri­va­ter Unter­neh­men bei der Aus­stel­lung die­ser kri­tisch gese­hen wurde.

    Ganz anders Est­land, der gern und oft ange­führ­te Digi­tal­pio­nier, auch im Gesund­heits­we­sen. In Est­land wer­den elek­tro­ni­sche Iden­ti­tä­ten in ver­schie­de­nen Berei­chen des Staa­tes und des Gesund­heits­we­sens bereits seit vie­len Jah­ren ver­wen­det. Dort hat jeder Bür­ger eine vom Staat her­aus­ge­ge­be­ne elek­tro­ni­sche Iden­ti­tät. Die­se kön­ne er nut­zen, um Rech­nun­gen zu bezah­len, ein­zu­kau­fen, Online an Wah­len teil­zu­neh­men, Ver­trä­ge zu unter­zeich­nen und auf sei­ne Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen zuzu­grei­fen. Jeder Este, der Gesund­heits­leis­tun­gen in Anspruch nimmt, hat eine elek­tro­ni­sche Gesund­heits­ak­te, auf die er mit sei­ner elek­tro­ni­schen ID zugrei­fen kann.

    Die­ses Sys­tem funk­tio­niert als zen­tra­li­sier­te natio­na­le Daten­bank, in der die Gesund­heits­da­ten der unter­schied­li­chen Gesund­heits­be­ru­fe und ‑ein­rich­tun­gen zusam­men­ge­führt und „nut­zer­freund­lich“ für die Pati­en­ten auf­be­rei­tet wer­den. Die Daten und Zugän­ge wür­den sicher ver­schlüs­selt. Im Jahr 2017 gab es im esti­schen eID-Sys­tem jedoch über zwei Mona­te Zugangs­pro­ble­me für Bür­ger, da eine Sicher­heits­lü­cke in einem ver­wen­de­ten Chip gefun­den wur­de und somit die Zugän­ge aus Sicher­heits­grün­den groß­flä­chig gesperrt wur­den. 2020 wur­de ein Buß­geld gegen einen Poli­zis­ten und eine Gesund­heits­fach­kraft ver­hängt, die Gesund­heits­da­ten über die zukünf­ti­ge Ehe­frau des Poli­zis­ten abge­ru­fen hatten.

    Es macht eben schon einen Unter­schied, ob man zu sol­chen ille­gi­ti­men Zwe­cken jemand in der Arzt­pra­xis oder beim Ver­si­che­rer der ent­spre­chen­den Per­son ken­nen muss, der bereit ist, Ille­ga­les zu tun, oder ob das einer von Zig­tau­send sein kann, der Zugang zu den Gesund­heits­da­ten­ban­ken der digi­ta­len Infra­struk­tur hat.
    Elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­ten als Passierschein?

    Ab 2021 waren in der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te (ePA) zunächst nur die Funk­tio­nen Not­fall­da­ten­satz, elek­tro­ni­scher Medi­ka­men­ten­plan und elek­tro­ni­sche Arzt­brie­fe ver­füg­bar. Anfang 2022 wur­de die ePA 2.0 mit neu­en Funk­tio­nen ein­ge­führt, die nun auch die elek­tro­ni­sche Spei­che­rung des Impf­pas­ses, des Mut­ter­pas­ses, des Zahn­bo­nus­hefts und des Kin­der­un­ter­su­chungs­hefts umfasse.

    Bereits 2023 sol­len mit einem wei­te­ren Update der ePA auch Labor­wer­te und Arbeits­un­fä­hig­kei­ten dar­in gespei­chert wer­den kön­nen. Eben­falls soll 2023 die Funk­ti­on digi­ta­ler Iden­ti­tä­ten und die Opti­on ein­ge­führt wer­den, dass Pati­en­ten ihre Gesund­heits­da­ten für For­schungs­zwe­cke frei­ge­ben („spen­den“) können.

    Zunächst war das Anle­gen der ePA für die Ver­si­cher­ten der Kran­ken­ver­si­che­run­gen nur auf aus­drück­li­chen Wunsch der Pati­en­ten geplant (Opt-In). Im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel­re­gie­rung wur­de Ende 2021 aller­dings beschlos­sen, dass die ePA für alle Ver­si­cher­ten ange­legt wer­den, wenn die­se dem nicht aus­drück­lich wider­sprä­chen (Opt-Out).

    Von der gema­tik zuge­las­sen als Anbie­ter für ePA-Akten­sys­te­me wur­den die Unter­neh­men Com­pu Group Medi­cal, RISE, x‑tention GmbH und IBM. IBM setzt die ePA z.B. bei der Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se und der Bar­mer um. Als Schnitt­stel­le zu den ePA-Ange­bo­ten der ver­schie­de­nen Digi­tal­un­ter­neh­men wur­den „Medi­zi­ni­sche Infor­ma­ti­ons­ob­jek­te (MIO)“ defi­niert. So wird dafür gesorgt, dass die bei den Anbie­tern gespei­cher­ten Gesund­heits­da­ten der Pati­en­ten in einem stan­dar­di­sier­tem For­mat aus­tausch­bar sind.

    Das MIO für den elek­tro­ni­schen Impf­pass als Teil der ePA wur­de 2021 fest­ge­legt. In die­sem wer­den Daten der zu imp­fen­den Per­son (inkl. optio­nal der Rei­se­pass­num­mer für Imp­fun­gen zu Rei­se­zwe­cken), des Impf­stof­fes (inkl. Char­gen­num­mer und Ter­min für eine Fol­ge­imp­fung), impf­re­le­van­te Erkran­kun­gen, Immun­re­ak­tio­nen sowie die Daten der ein­tra­gen­den Per­son gespeichert.

    Es ist zu ver­mu­ten, dass zu den öffent­lich bewor­be­nen Mög­lich­kei­ten der ePA, dass Pati­en­ten dar­über ihre Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen abspei­chern und mit unter­schied­li­chen Leis­tungs­er­brin­gern wie Ärz­ten und Kli­ni­ken jeweils auf dem neu­es­ten Stand tei­len kön­nen, wei­te­re Funk­tio­nen hin­zu­kom­men sol­len. Wenn ab 2023 die Mög­lich­keit zur „Daten­spen­de“ der eige­nen Gesund­heits­da­ten an For­schungs­da­ten­ban­ken ermög­licht wird, wer­den die Anrei­ze und „Nud­ges“ für die „frei­wil­li­ge Ent­schei­dung“ inten­si­viert werden.

    Die im Rah­men der Coro­na-Kri­se in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung ein­ge­führ­te Gewohn­heit, das Smart­phone mit einem Impf- oder Test­zer­ti­fi­kat für den Zugang zu öffent­li­chen Orten vor­zu­zei­gen, dürf­te von den bis­he­ri­gen Insel­lö­sun­gen Coro­na-Warn-App und Cov­Pass-App in die ePA trans­fe­riert wer­den. So könn­ten die ePA-Apps der Kran­ken­kas­sen in Zukunft auch für Zugangs­kon­trol­len erfor­der­lich werden.

    Bereits 2022 lässt sich der Impf­sta­tus über die ePA nach­wei­sen und wenn ab 2023 auch Labor­wer­te abge­spei­chert wer­den kön­nen, soll­ten auch PCR-Test­ergeb­nis­se über die ePA-Apps dar­stell­bar sein. Prak­ti­scher­wei­se hat IBM in einem Kon­sor­ti­um bereits die Cov­Pass-App ent­wi­ckelt und stellt das bereits erwähn­te Unter­neh­men D‑Trust das Zer­ti­fi­kat für die QR-Codes die­ser App aus. Die Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se bie­tet bereits seit Mit­te 2021 die Mög­lich­keit an, Impf­zer­ti­fi­ka­te in ihrer TK-App abzu­spei­chern und damit die Zugangs­be­rech­ti­gung zu Kon­zer­ten zu erhal­ten oder den Impf­nach­weis an Grenz­über­gän­gen durch Nut­zung der TK-App zu erbringen.

    Die Nut­zung der ePA mag for­mal frei­wil­lig blei­ben, so wie das Nut­zen von Impf- oder Test­nach­wei­sen im Jahr 2021 „frei­wil­lig“ war. Aber aus­ge­hend von der Nut­zung von Kon­zep­ten für „digi­ta­le Gesund­heits“ in der Coro­na-Kri­se, könn­ten irgend­wann ohne die Nut­zung der ePA-Apps Berei­che des öffent­li­chen Lebens oder der Zugang zu man­chen Arbeits­plät­zen nicht mehr mög­lich sein, „um die Gesund­heit zu schützen“.
    Genom­da­ten wecken Begehrlichkeiten

    Ein wei­te­rer wenig öffent­lich kom­mu­ni­zier­ter Anwen­dungs­be­reich könn­te die Spei­che­rung von Genom­da­ten in der ePA wer­den. Bis­lang wird in den Aus­bau­stu­fen der ePA bis 2023 kei­ne Auf­nah­me von Genom­da­ten vor­ge­se­hen. Aber die Begehr­lich­kei­ten, wenn nicht schon Plä­ne, sind da. Der Geschäfts­füh­rer der gema­tik Leyck-Die­ken äußer­te sich laut Tages­spie­gel so:

    Lang­fris­tig wird die ePA zu einer bio­lo­gi­schen Daten­bank des Pati­en­ten, mit der Ärz­te viel bes­ser als bis­her arbei­ten können“.

    Es sei zur Ent­wick­lung neu­er The­ra­pien wich­tig, gro­ße Daten­men­gen mög­lichst vie­ler Ver­si­cher­ter elek­tro­nisch und mit künst­li­cher Intel­li­genz zu ver­ar­bei­ten. Es soll­ten auch wei­te­re Daten in die ePA auf­ge­nom­men wer­den: „über mei­ne Fami­li­en­ana­mne­se, ob ich per Kai­ser­schnitt gebo­ren und gestillt wur­de – mein gan­zes Leben wird es wich­ti­ge Daten geben, bis zu mei­nem Genom“. Der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Frak­ti­on wird damit zitiert, dass man sich im Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um einig sei, dass das Genom in die ePA inte­griert wer­den solle.

    Wenn man Zukunfts­vi­sio­nen zur „Digi­ta­len Gesund­heit“ durch­liest, stößt man wie­der­holt auf das Kon­zept „digi­ta­ler Zwil­ling“, das als Fern­ziel der ePA ange­se­hen wer­den könn­te. Der „Digi­ta­le Zwil­ling“ sei ein vir­tu­el­ler Dop­pel­gän­ger, der es ermög­li­che, ein vir­tu­el­les Test­mo­dell von sich selbst anfer­ti­gen zu las­sen. So stell­ten sie­ben Fraun­ho­fer-Insti­tu­te Ende 2021 einen „Pro­to­ty­pen für einen digi­ta­len Pati­en­ten-Zwil­ling“ vor.

    In dem bereits an der Uni­kli­nik Frank­furt erprob­ten Pro­to­typ wür­den alle Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen eines Pati­en­ten mit­ein­an­der ver­bun­den und abge­gli­chen mit Popu­la­ti­ons­stu­di­en und Daten­ban­ken. Die Daten wür­den auf­be­rei­tet und in einem „modu­la­ren Dash­board“ visua­li­siert. In die­sem sei ein 3D-Modell des Kör­pers abrufbar.

    In einem Inter­view des Lei­ters des Bereichs Gesund­heits­wirt­schaft bei PwC-Deutsch­land erklärt die­ser den digi­ta­len Zwil­ling als vir­tu­el­les Abbild eines Pati­en­ten, das mit­hil­fe sei­ner DNA-Daten erstellt wer­de. Anhand der digi­ta­len Simu­la­ti­on eines Pati­en­ten lie­ße sich mit Com­pu­ter­tests pro­gnos­ti­zie­ren, wie ein mensch­li­cher Kör­per auf Medi­ka­men­te oder The­ra­pien reagie­ren werde.

    In einem Kon­zept von Hua­wei wird beschrie­ben, wie der digi­ta­le Zwil­ling eines Men­schen gleich bei sei­ner Geburt ange­legt und im Lau­fe des Lebens immer wei­ter mit Daten „gefüt­tert“ werde:

    Im Erwach­se­nen­al­ter über­nimmt Marie selbst die Pfle­ge ihres Ava­tars. Jetzt trägt sie außer­dem eine Smart­watch, die kon­ti­nu­ier­lich ihre Vital­da­ten über­mit­telt. Par­al­lel mit Marie ist ein kost­ba­rer Daten­schatz her­an­ge­wach­sen. Wenn sie künf­tig ernst­haft krank wird, wird ihr Arzt jeden The­ra­pie­vor­schlag zunächst an ihrem vir­tu­el­len Orga­nis­mus tes­ten. Nur wenn die Behand­lung in der Simu­la­ti­on die gewünsch­te Wir­kung zeigt, kommt sie real bei Marie zum Einsatz.“

    Die For­schung will ein all­ge­mei­nes digi­ta­les Abbild des Men­schen schaf­fen, das durch den Ein­satz von neu­r­a­len Netz­wer­ken anhand von Mil­lio­nen Daten­sät­zen trai­niert wird. In allen Kon­zep­ten wird bewor­ben, dass zusätz­li­che Inves­ti­ti­on in digi­ta­le Tech­no­lo­gien „erst­mals indi­vi­du­el­le Behand­lun­gen“ und gro­ße Kos­ten­ein­spa­run­gen im Gesund­heits­we­sen ermög­li­chen würden.

    Im Leit­fa­den „Digi­ta­le Gesund­heit 2030“ des Bun­des­ver­ban­des der Digi­tal­wirt­schaft wird die Visi­on „Digi­ta­ler Gesund­heits­füh­rer­schein“ anhand des Bei­spiels einer 6‑jährigen Car­la dargestellt:

    Car­la zückt stolz ihren vir­tu­el­len digi­ta­len Zwil­ling und zeigt ihn ihrer Oma. „Guck, hier sind alle mei­ne elek­tro­ni­schen Gesund­heits­da­ten drin. Wenn ich auf den Kopf zoo­me, kann ich sogar in mein Gehirn rein­gu­cken. Und in der Hand sind mei­ne Imp­fun­gen abge­spei­chert, am Mund kann ich die Daten mei­nes Spei­chels ein­se­hen und am Fuß unten mein Kör­per­ge­wicht. Mein Dou­ble sam­melt alles, was es so an Infos über mich gibt. Auch, dass ich gera­de pau­sen­los quas­se­le, wie gera­de mit dir, wie vie­le Schrit­te ich gehe, wie oft ich heu­te gelacht habe und … gibt mir, so wie dein Gesund­heits­as­sis­tent dir, immer Tipps, was ich tun kann, wenn es mir nicht so gut geht.“ „

    Ein­zug von „Big Data“ ins Gesundheitswesen

    Im Jahr 2019 wur­de von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen, eine For­schungs­da­ten­bank auf­zu­bau­en, in der die pseud­ony­mi­sier­ten Abrech­nungs­da­ten von den 73 Mio. Ver­si­cher­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen jähr­lich ein­ge­pflegt würden.

    Pseud­ony­mi­siert ist eine Stu­fe unter anony­mi­siert. Wer eine Lis­te der Pseud­ony­me hat, kann die Men­schen wie­der ihren rich­ti­gen Namen zuordnen.

    Das „For­schungs­da­ten­zen­trum Gesund­heit“ wur­de beim Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te ange­sie­delt. Die Daten wer­den vom Spit­zen­ver­band der Kran­ken­kas­sen an das For­schungs­zen­trum gelie­fert. Das Robert-Koch-Insti­tut hat die Funk­ti­on einer „unab­hän­gi­gen Ver­trau­ens­stel­le“ bei der Pseud­ony­mi­sie­rung der Kran­ken­kas­sen­da­ten. Daten wie Name, Anschrift und Ver­si­cher­ten­num­mer wür­den aus dem Daten­satz ent­fernt. Dage­gen wür­den Ver­si­cher­ten­da­ten wie das Geburts­jahr, das Geschlecht, die Post­leit­zahl des Wohn­or­tes und die Betriebs­num­mer der Kran­ken­kas­se des Pati­en­ten in die Daten­sät­ze aufgenommen.

    Zunächst wer­den Daten aus der ambu­lan­ten und sta­tio­nä­ren Ver­sor­gung der Pati­en­ten erfasst. Zu dem aktu­ell auf­ge­bau­ten Daten­be­stand zäh­len z.B. pseud­ony­mi­sier­te Arzt­num­mern, die Dia­gno­sen, Daten zur Behand­lungs­dau­er, Fall­kos­ten, ver­ord­ne­te Medi­ka­men­te sowie Daten zu Kran­ken­haus­be­hand­lun­gen. Im Jahr 2024 sol­len auch Daten zur Inan­spruch­nah­me von Heil- und Hilfs­mit­teln, Kran­ken­trans­por­te, häus­li­che Kran­ken­pfle­ge, Heb­am­men­hil­fe und digi­ta­len Gesund­heits­an­wen­dun­gen in die For­schungs­da­ten­bank inte­griert werden.

    Exter­ne Insti­tu­tio­nen kön­nen nach Anga­ben des Daten­zen­trums ab der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2022 Anträ­ge stel­len, die Daten­bank für Ana­ly­sen und Stu­di­en zu nut­zen. Zum Kreis der antrags­be­rech­tig­ten Insti­tu­tio­nen gehö­ren Ein­rich­tun­gen und Ver­bän­de der Selbst­ver­wal­tung im Gesund­heits­we­sen, Insti­tu­tio­nen der Gesund­heits­ver­sor­gungs­for­schung, Bun­des- und Lan­des­be­hör­den oder „maß­geb­li­che“ Bun­des­or­ga­ni­sa­tio­nen für die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen von Pati­en­ten. Doch auch Unter­neh­men der Medi­zin- und Gesund­heits­bran­che for­dern bereits, Zugang zu der For­schungs­da­ten­bank zu bekom­men. Auch der gema­tik-Chef Leyck-Die­ken wird mit der For­de­rung zitiert, dass auch die Phar­ma-Indus­trie Zugang zu der Daten­bank erhal­ten solle.

    Ab dem Jahr 2023 kön­nen Ver­si­cher­te Daten aus ihrer ePA an die For­schungs­da­ten­bank „spen­den“. Die aktu­el­le gesetz­li­che Rege­lung sieht vor, dass Pati­en­ten der „Daten­spen­de“ aus­drück­lich zustim­men müs­sen (Opt-In). Eine ande­re Rege­lung gilt jedoch bei der pseud­ony­mi­sier­ten Aus­wer­tung von Daten der ePA durch die Kran­ken­kas­sen. Hier­für gilt eine Opt-Out-Rege­lung, bei der die Ver­si­cher­ten aus­drück­lich wider­spre­chen müs­sen, um die digi­ta­le Aus­wer­tung ihrer Pati­en­ten­ak­te zu unterbinden.
    Daten­zu­griff aus der gan­zen EU

    Die EU strebt die Schaf­fung eines „Euro­päi­schen Gesund­heits­da­ten­raums“ an, der euro­pa­weit einen „direk­ten Zugriff auf unter­schied­li­che Gesund­heits­da­ten (elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­ten, Geno­mik­da­ten, Daten aus Pati­en­ten­re­gis­tern usw.)“ ermög­li­chen soll. Die EU-Kom­mis­si­on plant, einen Rechts­rah­men dafür in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2022 vor­zu­schla­gen. Gleich­zei­tig einig­ten sich Ende 2021 EU-Par­la­ment und Rat auf ein „Daten-Gover­nan­ce-Gesetz“, das es Euro­pä­ern ermög­li­che, „ihre Daten zum Wohl der All­ge­mein­heit, etwa für medi­zi­ni­sche For­schungs­pro­jek­te, frei­wil­lig bereitzustellen“.

    Par­al­lel zu den beschrie­be­nen Ent­wick­lun­gen wer­den Daten­ban­ken auf­ge­baut, in denen Genom­da­ten gesam­melt wer­den. Auf euro­päi­scher Ebe­ne sol­len im Pro­gramm 1+ Mil­li­on Geno­mes in 22 EU-Staa­ten 1 Mil­li­on Geno­me bis 2022 sequen­ziert und der For­schung zugäng­lich gemacht wer­den. Ziel sei es, die Genom­da­ten aus regio­na­len, natio­na­len und inter­na­tio­na­len Pro­jek­ten zusam­men­zu­füh­ren, um „die Erfor­schung und Behand­lung von Krank­hei­ten ent­schei­dend voranbringen“.

    In Finn­land wur­de mit dem Pro­gramm Finn­Gen sogar das Ziel aus­ge­ben, eine Daten­bank mit 500.000 sequen­zier­ten DNA-Pro­ben und Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen von den Spen­dern auf­zu­bau­en, was ca. 10% der fin­ni­schen Bevöl­ke­rung ent­spricht. Deutsch­land betei­ligt sich mit dem Pro­gramm „Genom­DE“ an der euro­päi­schen Initia­ti­ve. Ab 2023 soll ein Modell­vor­ha­ben star­ten, in dem die Genom­me­di­zin bei sel­te­nen und onko­lo­gi­schen Erkran­kun­gen in die Gesund­heits­ver­sor­gung inte­griert wird. Die Daten­in­fra­struk­tur dafür soll das Pro­jekt Genom­DE lie­fern. Ziel von Genom­DE sei es, „Genom­me­di­zin in die Regel­ver­sor­gung zu implementieren“.
    Tech­no­lo­gien statt Men­schen im Zentrum

    Auch wenn vie­le Coro­na-Maß­nah­men zurück­ge­fah­ren wor­den sind, wer­den die in den letz­ten Jah­ren auf­ge­bau­ten Struk­tu­ren für Digi­tal­tech­no­lo­gien wei­ter aus­ge­baut und ver­ste­tigt wer­den, ver­mut­lich mit dem Nar­ra­tiv, dass nur tech­no­lo­gi­sche Inno­va­ti­on Pro­ble­me lösen kann. Anstatt Men­schen und ihre Fähig­keit zur Eigen­ver­ant­wor­tung oder auf eine bes­se­re Per­so­nal­aus­stat­tung im Gesund­heits­sys­tem zu set­zen, wird auf tech­no­lo­gi­sche Lösun­gen wie Tra­cing-Apps, Tests und neu­ar­ti­ge gen­tech­ni­sche Imp­fun­gen und Behand­lun­gen gesetzt. Stra­te­gien zur digi­ta­len Kon­trol­le und Über­wa­chung wer­den als Lösun­gen für den Erhalt der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung propagiert.

    Wäh­rend vie­le Digi­tal­kon­zer­ne in der Coro­na-Kri­se Rekor­der­lö­se erwirt­schaf­tet haben, sind vie­le Beschäf­tig­te im Gesund­heits­we­sen auf Grund von Per­so­nal­knapp­heit an ihre Leis­tungs­gren­zen gera­ten. Die Kon­zep­te zur digi­ta­len Gesund­heit ver­mit­teln einen gro­ßen Opti­mis­mus, dass die Inte­gra­ti­on von Mensch und Maschi­nen zu einer bes­se­ren neu­en Welt füh­ren wer­de, in der das Gesund­heits­we­sen effek­ti­ver, Behand­lun­gen bes­ser und Men­schen glück­li­cher sein wer­den. Der in der Coro­na-Kri­se ange­wand­te Fokus auf Tech­no­lo­gien hat jedoch gezeigt, dass in vie­len Berei­chen das Gegen­teil des ange­streb­ten ein­ge­tre­ten ist.

    Wäh­rend aus viro­lo­gi­scher Per­spek­ti­ve noch zu beur­tei­len sein wird, ob die neu­en Tech­no­lo­gien bei der Ein­däm­mung einer Infek­ti­ons­krank­heit gehol­fen haben, lässt sich in ande­ren Dis­zi­pli­nen des Gesund­heits­we­sens bereits abse­hen, dass die psy­chi­sche Gesund­heit, das Ver­trau­en der Men­schen in das Gesund­heits­sys­tem und die Behand­lung ande­rer Erkran­kun­gen gelit­ten haben.

    „Digi­ta­le Gesund­heit“ ist ein hybri­des Kon­zept. Wäh­rend sich der Begriff „digi­tal“ auf Eigen­schaf­ten von Maschi­nen bezieht, bezieht sich der Begriff „Gesund­heit“ auf eine Eigen­schaft von Men­schen. So zie­len Kon­zep­te der digi­ta­len Gesund­heit auf eine bes­se­re Inte­gra­ti­on zwi­schen Maschi­ne und Mensch ab, bis hin zum Ver­schmel­zen der Gren­zen. Maschi­nen sol­len durch Inno­va­ti­on men­schen­ähn­li­cher wer­den, doch in der Nut­zung der Tech­no­lo­gien wer­den Men­schen oft­mals maschinenähnlicher.

    Der ver­stärk­te Ein­satz von Digi­tal­tech­no­lo­gien im Gesund­heits­sys­tem führt zu finan­zi­el­len Trans­fers aus dem Gesund­heits­sys­tem in die Digi­tal­wirt­schaft. So wur­de nach der Über­nah­me der gema­tik durch die Bun­des­re­gie­rung ent­ge­gen dem Wil­len vie­ler Leis­tungs­er­bin­ger, die die Tech­no­lo­gie der Kon­nek­to­ren als ver­al­tet und zu feh­ler­an­fäl­lig beur­teil­ten, mit hohem Tem­po und Kapi­tal­ein­satz die Ein­füh­rung der bereits ent­wi­ckel­ten Kon­nek­to­ren durch­ge­drückt. Weni­ge Jah­re spä­ter wird nun mit der Begrün­dung, die Tech­no­lo­gie der Kon­nek­to­ren sei ver­al­tet, von der gema­tik ein neu­es Kon­zept ein­ge­führt, mit dem wie­der neue Inves­ti­tio­nen in die Digi­tal­wirt­schaft und erneu­te Ände­run­gen der Pra­xis­ab­läu­fe begrün­det werden.
    Gesund­heits­we­sen als Markt eines „Inter­nets der Körper“

    Die Zita­te aus Kon­zept­pa­pie­ren in die­sem Arti­kel zei­gen auf, mit wel­chen sprach­li­chen Bil­dern „Inno­va­tio­nen für digi­ta­le Gesund­heit“ ange­prie­sen wer­den. Fort­lau­fen­de tech­no­lo­gi­sche Inno­va­ti­on und eine Anbin­dung des mensch­li­chen Kör­pers an die neu­en Tech­no­lo­gien wer­den als „Ver­hei­ßung“ auf eine bes­se­re Zukunft verkauft.

    Die Digi­ta­li­sie­rung des Gesund­heits­we­sens lie­fert die Argu­men­te für den Auf­bau des „Inter­net der Kör­per“, in dem gemäß des Industrie‑4.0‑Konzepts des Welt­wirt­schafts­fo­rums trag­ba­re, schluck­ba­re oder implan­tier­ba­re Tech­no­lo­gien, Kör­per­da­ten sam­meln, digi­tal ver­ar­bei­ten und in Daten­ban­ken wie den digi­ta­len Zwil­ling als Ava­tar des Men­schen ein­spei­sen wür­den. In einem Arti­kel in der Zeit­schrift Natu­re wur­de bereits eine Visi­on ver­öf­fent­licht, wie man durch die CRIS­PR-Tech­no­lo­gie den Kör­per sogar bis hin zur Genom­ebe­ne an das Inter­net anschlie­ßen könne.

    Seit der Finanz­kri­se 2008 suchen die insta­bi­len Finanz­märk­te immer neue Berei­che, in die die Finanz­strö­me gelenkt wer­den kön­nen, um in einem Sys­tem mit Nega­tiv­zin­sen noch Pro­fit erzeu­gen zu kön­nen. Die Kul­tur­wis­sen­schaft­le­rin Chris­ti­na von Braun stell­te in ihrem Buch „Der Preis des Gel­des“ die Hypo­the­se auf, dass an Stel­le der frü­her gebräuch­li­chen Deckung der Wäh­run­gen durch Edel­me­tal­le, aktu­ell der mensch­li­che Kör­per als neu­er „Gold­stan­dard“ die letz­te Deckung des Gel­des darstelle.

    Unter die­ser Annah­me scheint es ver­ständ­lich, wenn Finanz­in­ves­to­ren den mensch­li­chen Kör­per durch ver­stärk­ten Ein­satz der Digi­tal­tech­no­lo­gien im Gesund­heits­we­sen mess­bar, model­lier­bar, ver­netz­bar und damit bes­ser mone­ta­ri­sier­bar machen wol­len. Digi­ta­le Gesund­heit könn­te somit ein Kon­zept sein, den mensch­li­chen Kör­per als Human­ka­pi­tal zu erschlie­ßen. Das Gesund­heits­sys­tem ist ein idea­le Umge­bung für die Digi­ta­li­sie­rung des Kör­pers, gera­de wenn als Begrün­dung ange­ge­ben wer­den kann, man wol­le dem Men­schen dadurch eine ver­bes­ser­te Gesund­heit bringen.
    Risi­ken von Digi­tal­tech­no­lo­gie im Gesundheitswesen

    Wel­che Gefah­ren es mit sich bringt, das Funk­tio­nie­ren des Gesund­heits­we­sen vom Funk­tio­nie­ren der neu­en Tech­no­lo­gien abhän­gig zu machen, zeig­te sich ver­gan­ge­nes Jahr in Irland. Im Mai 2021 wur­den durch einen Cyber­an­griff 80% der IT-Infra­struk­tur des iri­schen Gesund­heits­sys­tems lahm­ge­legt, Com­pu­ter­sys­te­me wur­den durch ein von Hackern ein­ge­schleus­tes Pro­gramm ver­schlüs­selt. Das Gesund­heits­per­so­nal ver­lor Zugang zu den Pati­en­ten­in­for­ma­tio­nen. In eini­gen Regio­nen muss­ten 80% der Pati­en­ten­ter­mi­ne aus­fal­len. Der Wie­der­auf­bau der IT-Infra­struk­tur nach dem Auf­tau­chen eines Ent­schlüs­se­lungs­codes dau­er­te vier Mona­te und kos­te­te über 500 Mio.€.

    Die Angrei­fer hat­ten vor der Ver­schlüs­se­lung des Sys­tem über Mona­te Zugriff dar­auf gehabt und 700GB unver­schlüs­sel­ter Pati­en­ten­da­ten veröffentlicht.

    Ein wei­te­res Risi­ko ent­steht durch das Spei­chern von sen­si­blen Gesund­heits­in­for­ma­tio­nen der Pati­en­ten bei Pri­vat­un­ter­neh­men und staat­li­chen Insti­tu­tio­nen. Zwar exis­tie­ren zunächst umfang­rei­che Rege­lun­gen für den Daten­schutz, doch die Erfah­rung zeigt, dass die­se im Lau­fe der Jah­re auf­ge­weicht wer­den kön­nen, wenn star­ker Inter­es­sen­druck besteht.

    Für Pri­vat­un­ter­neh­men bie­ten Gesund­heits­da­ten und die Ver­knüp­fung mit bereits bestehen­den Daten­ban­ken eine Ver­hei­ßung grö­ße­rer Pro­fi­te. Für staat­li­che Insti­tu­tio­nen könn­ten die Mög­lich­kei­ten der Kon­trol­le und Über­wa­chung der Bevöl­ke­rung im Namen „bes­se­rer Sicher­heit“ ver­lo­ckend sein. So wies der Jour­na­list Nor­bert Här­ing auf die Gefahr hin, die durch die beschlos­se­ne Umwand­lung der Steu­er-ID in eine Bür­ger­num­mer dro­hen, unter der per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten behör­den­über­grei­fend genutzt wer­den sol­len, und deren mög­li­cher Ver­knüp­fung mit den geplan­ten elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten des Gesundheitswesens.

    Die Daten­schutz­ge­set­ze wer­den zunächst vie­les aus­schlie­ßen, aber was wäre, wenn eines Tages Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder der Ver­fas­sungs­schutz Inter­es­se an den Gesund­heits­da­ten haben soll­ten, die im For­schungs­da­ten­zen­trum Gesund­heit gespei­chert wer­den. Wenn von einer Ziel­per­son das Geburts­jahr, das Geschlecht, der Wohn­ort und die Kran­ken­ver­si­che­rung bekannt sein soll­te, dann kann bei hypo­the­tisch frei­em Zugriff auf die pseud­ony­mi­sier­ten Daten mit hoher Wahr­schein­lich­keit der Daten­satz einer Ziel­per­son aus­fin­dig gemacht wer­den. Damit wäre ersicht­lich, wel­che Behand­lun­gen die­se Per­son in den letz­ten Jah­ren in Anspruch nahm und wel­che Dia­gno­sen gestellt wurden.

    Was wird pas­sie­ren, falls tat­säch­lich irgend­wann das Kon­zept des digi­ta­len Zwil­lings zur Stan­dard-Ana­mne­se wird? Wird die Nut­zung eines digi­ta­len Abbil­des im Inter­net dann Vor­aus­set­zung für vie­le Behand­lun­gen, viel­leicht auch für die Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben, sein? Wenn der digi­ta­le Zwil­ling einen umfang­rei­chen Daten­satz des mensch­li­chen Kör­pers umfasst, dann wird Daten­schutz auch eine Fra­ge des Schut­zes von kör­per­li­chen Gren­zen. Die Macht der Insti­tu­tio­nen oder Unter­neh­men, die die digi­ta­le Infra­struk­tur zur Spei­che­rung von Mil­lio­nen sol­cher digi­ta­ler Zwil­lin­ge bereit­stel­len, bie­tet Anlass zur Sorge.

    Wel­che Sze­na­ri­en sind denk­bar, wenn erst ein­mal elek­tro­ni­sche Iden­ti­tä­ten groß­flä­chig ein­ge­führt sind und die her­kömm­li­chen Smart­cards als „unprak­tisch“ abge­schafft sein soll­ten? Wel­che Insti­tu­tio­nen wer­den die Macht haben, die Gül­tig­keit die­ser eIDs kurz­fris­tig zen­tral zu sper­ren? Wird es dann mög­lich sein, dass ein Arzt mor­gens nicht mehr auf sein Com­pu­ter­sys­tem mit sei­nen digi­ta­len Pati­en­ten­ak­ten zugrei­fen kann und er damit fak­tisch hand­lungs­un­fä­hig wird? Grün­de für die Sper­rung könn­te ein Cyber­an­griff, ein Feh­ler in der zen­tra­len Daten­bank oder eine Äuße­rung im öffent­li­chen Raum sein, die der Betrei­ber der digi­ta­len Infra­struk­tur als uner­wünscht oder unzu­läs­sig einstuft.

    In der Covid-Kri­se ist es für vie­le Men­schen zur Nor­ma­li­tät gewor­den, Gesund­heits­da­ten in Form eines Test- oder Impf­zer­ti­fi­kats vor­zu­zei­gen, um am gesell­schaft­li­chen Leben teil­zu­neh­men. Zahl­lo­se Mög­lich­kei­ten der Über­wa­chung und Kon­trol­le erge­ben sich in Zukunft, wenn das Vor­zei­gen von Ele­men­ten der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te ver­pflich­tend wer­den soll­ten, „um unse­re Mit­men­schen zu schüt­zen“ oder aus „Soli­da­ri­tät“.

    Wenn erst ein­mal eine Sorg­lo­sig­keit im öffent­li­chen Umgang mit Gesund­heits­da­ten ent­stan­den ist, wer garan­tiert, dass irgend­wann nicht Genom­da­ten oder Nach­wei­se einer durch­ge­führ­ten Gen­the­ra­pie als Zugangs­vor­aus­set­zung zu man­chen Beru­fen oder öffent­li­chen Orten vor­ge­zeigt wer­den müs­sen, „um eine opti­ma­le Sicher­heit für alle zu gewährleisten“?

    In der Coro­na-Kri­se wur­de von vie­len Akteu­ren gefor­dert, dass die gen­tech­ni­schen Covi­d19-Imp­fun­gen an allen erwach­se­nen Bür­gern durch­ge­führt wer­den müss­ten, um das Gesund­heits­sys­tem zu ent­las­ten. Man­che for­der­ten, wer sich nicht imp­fen las­se, sol­le sei­ne Covi­d19-Behand­lung sel­ber bezah­len müs­sen. Wird irgend­wann die For­de­rung salon­fä­hig, dass zunächst eine Gen­the­ra­pie gegen eine bestimm­te Erkran­kung nach­ge­wie­sen sein müs­se, bevor her­kömm­li­che Behand­lungs­me­tho­den von der Kran­ken­ver­si­che­rung über­nom­men wer­den dürften?

    Eine Nut­zung von Digi­tal­tech­no­lo­gien im Gesund­heits­we­sen ist nicht grund­sätz­lich falsch. Kaum jemand wird dar­auf bestehen, noch in 10 Jah­ren Arzt­brie­fe per Fax zu ver­sen­den. Doch seit die gema­tik mehr­heit­lich von der Bun­des­re­gie­rung über­nom­men wur­de, hat sich die Agen­da der Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen ver­scho­ben, weg von dem Ziel, den Leis­tungs­er­brin­gern und den Pati­en­ten einen Mehr­wert zu bie­ten. Statt­des­sen wur­den in hohem Tem­po Kon­zep­te ein­ge­führt, die von der Digi­tal­in­dus­trie als not­wen­dig pro­pa­giert wurden.

    In den Pla­nun­gen für die Wei­ter­ent­wick­lung der Digi­ta­li­sie­rung im Gesund­heits­we­sen spie­len pro­fit­ori­en­tier­te Digi­tal­un­ter­neh­men eine zu gro­ße Rol­le. Eine Are­na für Digi­tal­un­ter­neh­men erscheint nicht als wün­schens­wert, um gesund­heits­be­zo­ge­ne Zie­le umzu­set­zen. Eine Neu­jus­tie­rung der Macht­ver­hält­nis­se in der Gesell­schaf­ter­struk­tur der gema­tik wäre wich­tig, um die Prak­ti­ker im Gesund­heits­we­sen wie­der in den Mit­tel­punkt zu rücken. Die vor 2019 bestehen­de Gesell­schaf­ter­struk­tur aus Insti­tu­tio­nen der Selbst­ver­wal­tung im Gesund­heits­sys­tem soll­te zu die­sem Zweck wie­der her­ge­stellt wer­den. For­de­run­gen die­ser Insti­tu­tio­nen gin­gen häu­fig in die Rich­tung, dass Gesund­heits­da­ten dezen­tra­li­siert gespei­chert wer­den und nicht-pro­fit­ori­en­tier­te Orga­ni­sa­tio­nen eine zen­tra­le Rol­le spie­len sollten.

    Die Kas­sen­ärzt­li­che Bun­dens­ver­ei­ni­gung (KBV) for­der­te Anfang 2022, dass die Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur ein staat­li­ches Netz wer­den sol­le und eine staat­li­che Agen­tur sich dar­um küm­mern müs­se, dass die Infra­struk­tur zu 99,99% ver­füg­bar sei. Man sol­le „das Rück­grat haben, man­che Anwen­dun­gen ein­fach zu beer­di­gen“. Außer­dem wur­de ein Mora­to­ri­um für den Aus­bau wei­te­rer Stu­fen und die Ein­füh­rung von Beta-Test­pha­sen gefor­dert, anstatt Pra­xen zu sank­tio­nie­ren, wenn sie unaus­ge­reif­te Tech­no­lo­gien nicht nut­zen wollen.

    In einer Online-Befra­gung der KBV wur­de fest­ge­stellt, dass immer weni­ger Pra­xen einen posi­ti­ven Effekt durch die digi­ta­len Instru­men­te erwar­ten. 55% der Pra­xen wür­den von feh­len­der Nut­zer­freund­lich­keit berich­ten, 50% der Pra­xen hät­ten wöchent­lich mit Feh­lern bei der Nut­zung der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur zu tun.

    Eine stär­ke­re Tren­nung von poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern und Unter­neh­mens­in­ter­es­sen wäre wich­tig. Die gema­tik ließ IBM sowohl als Anbie­ter für Diens­te der elek­tro­ni­schen Pati­en­ten­ak­te als auch für den Auf­bau der Infra­struk­tur für den eRe­zept-Dienst zu. Nach Recher­chen des Ärz­te­nach­rich­ten­diens­tes ist der Unter­ab­tei­lungs­lei­ter des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um für „Gema­tik, Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur und eHe­alth“ als Cli­ent Part­ner zu IBM gewech­selt, wie im Janu­ar 2022 gemel­det wur­de. Die betref­fen­de Per­son sei in ihrer Funk­ti­on im Minis­te­ri­um zeit­wei­se Vor­sit­zen­der der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der gema­tik gewe­sen. Ein wei­te­rer Mit­ar­bei­ter aus dem „Team eRe­zept“ des BMG sei zum Unter­neh­men Tele­kom Health­ca­re Solu­ti­ons gewechselt.

    Ein wich­ti­ger Reform-Bau­stein wäre es eben­falls, mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei der Kon­zep­ti­on digi­ta­ler Infra­struk­tur zu ermög­li­chen. In der Schweiz zeig­te sich, dass die Bür­ger kei­ne elek­tro­ni­schen Iden­ti­tä­ten woll­ten, die von Pri­vat­un­ter­neh­men aus­ge­ge­ben werden.

    Im Zen­trum des Gesund­heits­sys­tems muss der Mensch, nicht die tech­no­lo­gi­sche Mach­bar­keit oder Pro­fit ste­hen. Die Mensch­lich­keit, Indi­vi­dua­li­tät und Qua­li­fi­ka­ti­on des Gesund­heits­per­so­nals ist einer der wich­tigs­ten Fak­to­ren für kör­per­li­ches, geis­ti­ges und sozia­les Wohl­be­fin­den, das die WHO als Zustand von Gesund­heit definiert.

    *Andre­as Heyer arbei­tet als Psy­cho­the­ra­peut mit tie­fen­psy­cho­lo­gisch-fun­dier­ter Fach­rich­tung in eige­ner Pra­xis. In West­deutsch­land auf­ge­wach­sen lebt und arbei­tet er in sei­ner Wahl­hei­mat im Osten Deutschlands

    https://​nor​bert​haer​ing​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​h​e​y​e​r​-​d​i​g​i​t​a​l​e​-​g​e​s​u​n​d​h​e​it/

    1. "Im Jahr 2019 wur­de von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­sen, eine For­schungs­da­ten­bank auf­zu­bau­en, in der die pseud­ony­mi­sier­ten Abrech­nungs­da­ten von den 73 Mio. Ver­si­cher­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen jähr­lich ein­ge­pflegt würden."

      aus dem impf­pflicht­ge­setz (SARS­Co­vImpfG),
      Druck­sa­che 20/899:

      "Im Ver­fah­ren bei der Nach­weis­pflicht fal­len bei den zur Über­prü­fung ver­pflich­te­ten Stel­len wert­vol­le Daten zu den Impf­sta­tus an. Um gemein­nüt­zi­ge For­schung im Bereich des Coro­na­vi­rus und von Fra­gen der Infek­tio­lo­gie, Epi­de­mio­lo­gie und Viro­lo­gie zu ermög­li­chen, und damit ins­be­son­de­re für die künf­ti­ge Pan­de­mie­vor­sor­ge, wer­den die Kran­ken­kas­sen ver­pflich­tet die­se an das For­schungs­da­ten­zen­trum zu über­mit­teln. Die Daten wer­den dort in pseud­ony­mi­sier­ter Form in einem siche­ren Ver­fah­ren für For­schungs­zwe­cke und für wei­te­re gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke bereit­ge­stellt. Durch die Über­füh­rung der Daten zum Impf­sta­tus der Ver­si­cher­ten bei den Kran­ken­kas­sen wird der Daten­be­stand des For­schungs­da­ten­zen­trums um eine wert­vol­le Facet­te erwei­tert. Hier­durch wird pan­de­mie­re­le­van­te For­schung auch in Deutsch­land in einer neu­en Quan­ti­tät und Qua­li­tät ermög­licht. Damit wird sicher­ge­stellt, dass die gesam­te Bevöl­ke­rung von den Daten profitiert."

    2. Juli Zeh hat in ihrem Roman " Cor­pus delic­ti " die­se Gesund­heits­dik­ta­tur beschrie­ben. Es wird ( noch ) im Unter­richt gele­sen. Lei­der begrei­fen die wenigs­ten Jugend­li­chen, dass wir gera­de auf die­sem Weg dahin sind. Des­we­gen emp­fin­den das vie­le von ihnen auch nor­mal, sich alles in irgend­wel­chen Apps zu spei­chern und sehen es nicht als spä­te­re Über­wa­chung ( social scoring ).

  12. The­Re­al­Tom™ ✊
    @tomdabassman
    Wolf­gang #Kubicki hat sei­ne Haus­auf­ga­ben gemacht und sich umfas­send über die Argu­men­te für eine all­ge­mei­ne #Impf­pflicht informiert.
    Im Gegen­satz zu den 200 Kol­le­gen, die den Ent­wurf von @janoschdahmen
    unter­stüt­zen, hat er sich dabei an der Wis­sen­schaft orientiert.
    1:06 PM · Mar 12, 2022
    https://​twit​ter​.com/​t​o​m​d​a​b​a​s​s​m​a​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​0​2​6​3​2​0​9​3​7​2​9​4​0​6​977

  13. „Die Hotspot-Regelung ist somit die Achillesferse des Entwurfs und hat das Potenzial, aus dem Pyrrhussieg von @MarcoBuschmann eine Niederlage auf ganzer Linie zu machen.“ sagt:

    Diet­rich Brüggemann
    @dtrickb
    Lesens­wert wie alles von @jeha2019
    Quo­te Tweet
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    · 23h
    Bei @cicero_online habe ich das Frei­heits­pa­ra­dox der @fdp beleuchtet:
    „Die Hot­spot-Rege­lung ist somit die Achil­les­fer­se des Ent­wurfs und hat das Poten­zi­al, aus dem Pyr­rhus­sieg von @MarcoBuschmann eine Nie­der­la­ge auf gan­zer Linie zu machen.“
    @_MartinHagen
    https://​cice​ro​.de/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​u​n​d​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​g​e​s​e​t​z​-​f​d​p​-​b​u​s​c​h​m​a​n​n​-​k​u​b​i​c​k​i​-​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​-​h​o​t​s​pot
    12:43 PM · Mar 12, 2022
    https://​twit​ter​.com/​d​t​r​i​c​k​b​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​0​2​6​2​6​3​5​1​8​9​0​7​6​3​7​7​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​4​6​Z​W​t​s​9​o​p​A​AAA

  14. Es gibt eine span­nen­de Dis­kus­si­on der von der Rea­li­tät abge­kop­pel­ten Medi­en­rea­li­tät im Ukrainekrieg.

    https://​twit​ter​.com/​L​e​z​L​u​t​hor
    Es ist ein gan­zes Netz­werk, das das diskutiert.

    Es ist klar, dass in der Ukrai­ne Din­ge pas­sie­ren. Was pas­siert, kön­nen wir den Medi­en nicht entnehmen.
    Es sehen ein Schauspiel.

    https://www.urbandictionary.com/define.php?term=Manufactured%20Crisis

    "Es gibt vie­le "künst­li­che" Phä­no­me­ne, die unauf­rich­tig, beschä­mend und schäd­lich für die Ent­wick­lung der mensch­li­chen Spe­zi­es sind. Neben dem all­seits bekann­ten künst­li­chen Dra­ma gibt es die "künst­li­che Kri­se", die in einem häu­fi­gen Fall von der obe­ren Füh­rungs­ebe­ne genutzt wird, wenn sie sich schul­dig fühlt, weil sie so viel Geld für rela­tiv wenig Arbeit ver­dient hat. Sie erzeu­gen eine Kri­se, um sich selbst wich­tig zu füh­len und um ihre Posi­ti­on in der Hack­ord­nung des Unter­neh­mens wie­der zu behaupten.

    Eine künst­lich erzeug­te Kri­se kann auch die Ver­fäl­schung von For­schungs­er­geb­nis­sen und Sta­tis­ti­ken, die Fäl­schung von Berich­ten, offe­ne Lügen und die Prä­sen­ta­ti­on ver­schie­de­ner unbe­grün­de­ter Daten beinhal­ten, um z. B. die öffent­li­che Mei­nung zu beein­flus­sen, ein Dra­ma in einem klei­nen, ereig­nis­lo­sen Men­schen­le­ben zu erzeu­gen, eine Per­son zu stig­ma­ti­sie­ren und/oder aus ihrem Job zu feu­ern, Finanz­mit­tel und admi­nis­tra­ti­ve Unter­stüt­zung für Lieb­lings­pro­jek­te zu erhal­ten und eine Viel­zahl von heuch­le­ri­schen und radi­kal unehr­li­chen Ergeb­nis­sen zu erzielen.

    Die­je­ni­gen, die sich die­ser Tak­tik nicht bewusst sind, absicht­lich begriffs­stut­zig sind und letzt­lich von den­je­ni­gen unter­wor­fen wer­den, die die­se Tak­tik anwen­den, wer­den oft von denen umarmt, die ihre eige­ne Agen­da vor­an­trei­ben und/oder ihre eige­nen Vor­ur­tei­le durch­set­zen wol­len. Dies ist ein grö­ße­res gesell­schaft­li­ches Phä­no­men, das dazu dient, (wie­der) her­ge­stell­te, ober­fläch­li­che und sub­jek­ti­ve Dua­li­tä­ten von "Gut und Böse", "Wir und die", "Rich­tig und Falsch" usw. zu defi­nie­ren. Es ist in der gesam­ten Geschich­te der Zivi­li­sa­ti­on ver­brei­tet und war der Schlüs­sel zu den mensch­li­chen Grau­sam­kei­ten, die nicht nur aus einer ange­bo­re­nen mensch­li­chen Arro­ganz und Eli­tis­mus, son­dern auch aus der Kopp­lung von (2) sehr unglei­chen und flüch­ti­gen mensch­li­chen Ele­men­ten stam­men: Unsi­cher­heit und Konkurrenzdenken.

    Die Wirk­sam­keit die­ses Phä­no­mens bei der "Zusam­men­rot­tung von Trup­pen" hat dazu bei­getra­gen, dass es zu einem gän­gi­gen Pro­pa­gan­da­mo­dell gewor­den ist, das von rech­ten und lin­ken Medi­en, Poli­ti­kern und Unter­neh­men ver­wen­det wird, die in der heu­ti­gen olig­ar­chi­schen Gesell­schaft oft ein und das­sel­be sind.
    "Ein guter Deut­scher sein", die Hexen­pro­zes­se von Salem, die Kreuz­zü­ge, der radi­ka­le Islam und Defi­ni­ti­on #3 des Ein­trags "Empö­rung erzeugen".

    Sie­he auch: Chom­skys "Manu­fac­tu­ring Consent".

    "Mein schwach­sin­ni­ger Chef feu­er­te mich nach Jah­ren der Über­prü­fun­gen und fabri­zier­ten Kri­sen, weil er mich als Bedro­hung für die see­len­lo­se admi­nis­tra­ti­ve Lebens­wei­se der Abtei­lung ansah, in der sie nur noch (wie Kühe) ihren Weg zur Ren­te abgra­sen wollten".
    Über­setzt mit Hil­fe von DeepL

    Wow. Dies soll­te Lehr­stoff in den Schu­len werden.

  15. ot

    Ich will ein Dreh­buch für einen neu­en James-Blond-Film schreiben. 

    Kurz­form des Plots: Ein irrer Arzt will die gan­ze Welt mit einem unge­prüf­ten und gefähr­li­chen Impf­stoff gegen einen Schnup­fen durchimpfen.

    Für den James-Blond-Böse­wicht fällt mir lei­der kein Role Model ein.
    Wer kann helfen?

  16. Das ist deut­sche Gast­lich­keit und Gut­men­schen­tum in höchs­ter Voll­endung. Die wären bes­ser in die ande­re Him­mels­rich­tung geflüch­tet. In Russ­land kann jeder Aus­län­der ohne Nach­weis eines Tests im Hotel ein­che­cken – jeden­falls war es im Janu­ar noch so.
    Dafür wer­den hier in der Gegend über­all Alt­klei­der für die Leu­te aus der Ukrai­ne gesam­melt. Die kön­nen sie ja meh­re­re Lagen über­ein­an­der­zie­hen, wenn sie bei Minus­gra­den am Bahn­hof oder unter einer Brü­cke nächtigen

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