So überschreibt bild.de (hinter der Bezahlschranke) am 13.4. einen Artikel, in dem zu lesen ist:
»… Am Dienstag brachte Merkel die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Kabinett, bis Mittwoch nächster Woche soll der Bundestag darüber entscheiden.
Doch immer mehr aufrechte Abgeordnete stellen sich gegen den Bundes-Lockdown und sagen NEIN zu Merkels Ausgangssperre!
Auf BILD-Anfrage erklärten ein Dutzend Abgeordnete von CDU und CSU, die Änderung des Gesetzes nicht mitzutragen.«
Genannt werden "Michael Kuffer (49, CSU)", "Jana Schimke (41, CDU)", "Hans-Jürgen Irmer (69, CDU)".
»Die Unions-Abgeordneten Peter Ramsauer (67, CSU), Andreas Mattfeldt (51), Albert Weiler (55), Veronika Bellmann (60), Christoph Bernstiel (37), Dietlind Tiemann (65), Torsten Schweiger (53), Sylvia Pantel (60) und Jens Lehmann (53, alle CDU) kündigten ebenfalls Widerstand gegen das Gesetz an.
Auch aus der SPD-Fraktion kommt massive Kritik! Die Inzidenz dürfe „nicht das alleinige Kriterium“ für strengste Maßnahmen wie die Ausgangssperre sein, heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier.
Das heißt: Merkels Plan für den Bundes-Lockdown wackelt!«
https://snanews.de/20210413/wir-muessen-das-grundgesetz-schuetzen-gysi-kubicki-und-co-protestieren-gegen-bundes-notbremse-1684025.html
Mal schauen, was für einen faulen Kompromiß sie aushandeln.
@Bri, naja, Gysi protestiert überhaupt nicht, er sagt und schreibt nur das Merkels Gesetz ein schwerwiegenden Fehler ist.
Unter Protestieren stell ich mir vor: das Gysi im Bundestag aufsteht (wortwörtlich) und schreit, das man so ein Grundgesetzverstoßenen faschistoiden Müll nicht machen kann und jemand die Merkel und ihre Sekte verhaften muss!
DAS wäre lautstark protestieren. Ja er müsste als Linker sogar Handgreiflich werden – das ist die PFLICHT im kampf gegen Faschismus!
Alle aus dem Bundestag tragen es mit. Alle. und Alle werden zur verantwortung gezogen, niemand kann sich später rausreden.
In der DDR haben sie doch gesehen wie G. gegen den Faschismus gekämpft hat…
Ich verstehe auch gar nicht, worüber Merkel so genervt ist. Nur weil ein paar minimal aus der Reihe tanzen? Die meisten erfüllen die Regeln doch überkorrekt, manche schon in vorauseilendem Gehorsam wie in Köln. Dort soll es bald eine Ausgangssperre schon ab 20 h geben. Und standesamtlich heiraten darf man auch nur nach einem negativen Testergebnis.
"Montag, 12. April
Termine bei der Stadt nur noch mit negativem Test
19.56 Uhr: Die Stadt Köln verlangt ab sofort einen maximal 24 Stunden alten, negativen Corona-Test in städtischen Dienstgebäuden. Wie die Stadt am Montagnachmittag mitteilte, sind sämtliche Termine und Vorsprachen nur noch mit dem negativen Test möglich.
Dies gilt laut Stadt auch für Termine beim Standesamt und standesamtliche Trauungen. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis zum Schuleintritt. Kunden und Besucherinnen müssen das negative Ergebnis schriftlich oder digital vorweisen. Corona-Selbsttests werden nicht akzeptiert."
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/corona-in-koeln-koelner-polizeipraesident—sind-auf-ausgangssperre-vorbereitet–36420360?cb=1618362334579
@Bri
Was für ein Wahnsinn!
@ Bri
Es ist einfach schade, dass Reker dasselbe Schicksal ereilt hat, wie einst Schäuble.
Ui, es ist noch Leben im Bundestag! Hauptsache, dass sie sich alle bei der Abstimmung dran erinnern, was sie jetzt so empört der BILD erzählen…
Mit dem Abräumen der Grundrechte scheinen die Abgeordneten allerdings nicht so ein großes Problem zu haben (s. Seite 6, Nr. 7, Infektionsschutzgesetz §28b).
Das mag hoffnungsvoll klingen, aber abgesehen von der doch geringen Zahl sind Abgeordnete von CDU, CSU und insbesondere der SPD nicht dafür bekannt, sich "heroisch" zu ihrem Gewissen zu bekennen und dem Fraktionszwang entgegenzustellen, zumal sie dafür "mit der AfD marschieren" müßten.
Wahrscheinlich wird der "Bundes-Lockdown" daher wohl erst "wackeln", wenn er Gesetz ist, sich aber im Lauf des Sommers als nicht durchsetzbar erweist.
Sollte sich noch ein Otto Wels in den Reihen der Kriegskredit- und Agenda2010-Partei befinden?
Scheint nicht so, es geht nur im Verfahrensdetails. Früher hieß es mal, keinen Fußbreit den Faschisten. Jetzt machen die in atemberaubendem Tempo Geländegewinne.
Kriegsspielvorbereitungen auch schon 2017?:
https://corona-transition.org/the-spars-pandemic-2025–2028-die-heutige-pandemie-geschrieben-vor-funf-jahren
Was ist hinvon zu halten?
Detailiertes Corona-Drehbuch von 2017?
https://corona-transition.org/the-spars-pandemic-2025–2028-die-heutige-pandemie-geschrieben-vor-funf-jahren
"Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter."
https://twitter.com/_donalphonso/status/1382041130854985731
Worthülsen der „Abgeordneten“, die zur rechten Zeit umkippen wie die Bauen bei einem schlechten Schachspiel. BILD bedient nur diejenigen, die hoffen, dass sich im Bundestag Widerstand bildet. Das ich nicht lache! Spätesten Dienstag nächste Woche sind sie wieder auf Kurs: Entmachtung und damit faktische Auflösung des Bundestages. Was sagte der Darth Sidious: Alles verläuft genau laut Plan, mein sehr junger Padawan.
Ja, genau laut Plan.
Früher (vor 2 Jahren) hätte man solche Zeilen über das "Stumpfgerüst der Demokratie"
oder den NoCOVID-Burschen Thilo von "Gereift und durchtrieben" gelesen.
Der kritische Geist soll mal links gestanden haben.
Wo sind eigentlich die bewunderten Interlegtuellen geblieben?
"Mit unangenehm kritischen Fragen verstört der deutsche Journalist Boris Reitschuster nicht nur die Regierung, sondern – ein Novum – auch die unkritischen Kollegen."
https://reitschuster.de/post/quaelgeist-des-bundestages/
Die Abgeordneten haben doch gar nicht zu bestimmen!
Hoffentlich trauen sich noch mehr, ihre Meinung öffentlich zu vertreten und vor allem auch bei ihrer Meinung zu bleiben.
Nachdem ich diesen Taz-Artikel gelesen, überlege ich mich doch impfen zu lassen.
Die Rettungsspritze scheint glücksauslösend zu sein!
"Eine der Spritzen ist für Anita Drews vorgesehen. Um halb zwölf sitzt sie gut gelaunt im Behandlungsraum. Ärztin Bergner kontrolliert zunächst die Unterlagen, dann folgt die Impfaufklärung. Bergner erklärt, welche typischen Impfreaktionen zu erwarten sind und ab wann der volle Impfschutz besteht. Nur noch ein kurzer Piks, und schon ist alles erledigt: der Impfstoff im Arm, die Patientin glücklich."
"Was die Impfung bedeutet, das spürt man an diesem Tag auch in der Praxis am Maybachufer. Die Patient*innen, die hier heute ein- und ausgehen, wirken hoffnungsvoll, optimistisch und vor allem: erleichtert. Impfling Christoph Lange, der seine Spritze bereits am Tag zuvor bekommen hat, erzählt: „Ich war wahnsinnig glücklich, ich war den Tränen nah vor Freude.“"
https://taz.de/Corona-Impfungen-beim-Hausarzt/!5760941/
Gut, dass die taz wie üblich so kritisch und investigativ informiert, wie ich es im Grunde nur einer Sekte zugestehen würde.
Mutti Mutti er hat gar nicht gebohrt.
Die Covid-Protestbewegung wird neuerdings ganz offen als neue Form des Extremismus bezeichnet, die sich gegen die Verfassungsmäßige Ordnung richtet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html
Diese Info bitte als Beitrag auf die Titelseite…
“Tagesschau” wehrt sich gegen Manipulationsvorwürfe
Im Netz gab es mehrfach Vorwürfe gegen das Team der “Tagesschau”. Dabei ging es um den Manipulationsverdacht bei den Grafiken zu den Sieben-Tage-Inzidenzwerten in deutschen Landkreisen. Nun reagiert die Redaktion.
(…) Die Karte aus dem März ist größtenteils in Orangetönen gehalten, die vom April in dunklen Rotabstufungen. Die verwendeten Farbskalen sind unterschiedlich. Dadurch entstand der Vorwurf der Manipulation, “um die Infektionslage dramatischer darzustellen”
https://www.t‑online.de/unterhaltung/stars/id_89836968/-tagesschau-wehrt-sich-gegen-manipulationsvorwuerfe-worum-geht-es-.html?ml‑d
aus:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71560
Die Kollegen werden dann sicherlich am Tag der Abstimmung krank sein.
Wenn man sich das Alter der Widerständler anschaut, dann wird deutlich, dass die jüngere Garde (U45) sich noch dezent zurückhält.
Definitiv wollen sie nicht zu früh ihre Karriere gefährden oder sie haben soviel Dreck am stecken (Maskendeals), dass sie es nicht wagen den Mund aufzumachen.
Eventuell brauchen sie aber einfach nur die Gewissheit, dass sie nicht alleine dastehen, wenn sie den Mund aufmachen.
Werte ITS`ler,
das ist wie ein Aufruf an Sie die IT-Stationen umgehend niedrigschwellig (und nur zum Besten der Pat!) mit C19-Pat. zu belegen oder deren Aufenthalt auszudehnen. Auch Ihr Kaufmännischer Leiter wird es Ihnen danken!
"Der Bundestag wird über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen- und der SPD-Fraktion, Britta Haßelmann und Carsten Schneider, am Mittwoch mit. Es werde aber noch deutlich länger als acht Tage dauern, bis die Änderungen am Infektionsschutzgesetz wirksam würden, sagte Haßelmann."
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-aktuell-bundes-notbremse-bundestag‑1.5261743
Als ob man in den ITSen den Blog hier liest und allen hiesigen Belegungsanweisungen nachkommt. Weiter so!
Dr. Thomas Quak hat retweetet
™@jens_140081
2x RKI Situationsbericht (13.4.)
1x DIVI (heute)
- Hospitalisierungsrate sinkt massiv
– Anteil Verstorbener sinkt massiv
– Hospitalisierungen in fast allen Altersgruppen sinken
– ITS-Belegung (mit Ausnahme heute) steigt massiv
https://twitter.com/jens_140081/status/1382339632331952142
Irgendwie unheimlich!
"Enttäuschung bei der Bundesregierung: Jetzt fallen auch noch die Zahlen der belegten Intensivbetten mit Covid-19"
https://www.clemensheni.net/enttaeuschung-bei-der-bundesregierung-jetzt-fallen-auch-noch-die-zahlen-der-belegten-intensivbetten-mit-covid-19/
Yippie, der Merkur fragt nach!
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-deutschland-rki-ostern-prognose-inzidenz-modellierung-infektion-falsch-zahlen-90458585.html
"Corona: Inzidenz-Modellierung zu Ostern grob falsch – RKI tappt zu Hintergründen scheinbar im Dunkeln"
"Was steckt aber hinter der nicht eingetretenen Prognose hinsichtlich Ostern? Die Inzidenz reichte nach den Feiertagen nicht annähernd an den 300er-Wert heran, sank sogar bis auf einen Wert von 105,7 (siehe Tabelle, Wert vom 8. April 2021). Die Fallzahlen sind hoch, aber liegen nicht auf dem Niveau wie um Weihnachten. "
"Auf dem RKI-Dashboard weist das Institut auf verzögerte Tests hin. Rund um die Osterfeiertage und ‑ferien sei zu beachten, dass weniger Menschen einen Arzt aufsuchen würden. Hierdurch würden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt werden. „Dies führt dazu, dass weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet werden“, heißt es weiter.
Coronavirus: RKI sagte Mega-Inzidenz voraus – und hat nur unklare Antwort parat
Gegenüber Merkur.de startete das RKI nun einen weiteren Erklärungsversuch, und gesteht: „In der letzten Wochen (Kalenderwoche 14, Anm. d. Red) war es uns auch nicht möglich zu entscheiden, ob sich der Anstieg real abgeschwächt hat oder die 7‑Tage-Inzidenz aufgrund von weniger durchgeführten Tests die reale Entwicklung unterschätzt hat. So wäre es auch möglich, „dass es durch die Osterfeiertage einen kurzen Aufschub des ansteigenden Trends gab und sich dieser in der Folge doch weiter fortsetzt“, hieß es weiter.
Das RKI betonte gegenüber Merkur.de jedoch auch, dass es bei den jeweiligen Modellierungen nicht um Prognosen handeln würde, „sondern um eine Berechnung, wie der Verlauf vorzuschreiben wäre unter den für das Modell gemachten Annahmen“.
Einer Recherche von Zeit.de zufolge, meldeten über die Osterfeiertage nur rund die Hälfte aller Gesundheitsämter aktuelle Fallzahlen. Virologe Martin Stürmer sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von einer sogenannten „Osterverzerrung“. Demnach seien mit Nachmeldungen zu rechnen. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnet ab Mitte der Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie."
Die stimmen dann allerdings auch wieder nicht, wegen der Nachmeldungen, sondern sind dann aktuell zu hoch.
Ich gehe allerdings trotz Testverzerrungen davon aus, dass Sonnenschein die "Pandemie" beenden wird – bis zum Herbst.
Der Berliner Zeitung antwortet das RKI sogar Sensationelles:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nachgefragt-beim-gesundheitsamt-warum-verzoegern-sich-die-corona-zahlen-li.152495?pid=true
„Die Frage nach den Zahlen taucht regelmäßig auf“, sagt Susanne Glasmacher, Pressesprecherin beim Robert-Koch-Institut (RKI). „Der Meldeverzug ist das geringere Problem. Die meisten Gesundheitsämter melden auch an Sonn- und Feiertagen.“ Nur 15 von 412 Landkreisen hätten am Ostersonntag und ‑montag keine Daten übermittelt. „Es ist eher ein Effekt, dass an Wochenenden und in Ferien weniger Leute zum Testen gehen. Arztpraxen haben dann meist zu, viele Labore auch.“
Jou. Kein Testen, keine Inzidenz. Leute, wir haben es in der Hand.
@ Wills gar nicht wissen – 14. April 2021 um 9:22 Uhr
Das ist im Wortsinne kalter Kaffee. Das habe ich gestern schon an anderer Stelle angemerkt .
Der Journalist Norbert Häring hatte schon vor Jahren darüber berichtet. Berichtet, nicht als Aktivist gehandelt. Die Neue Rechte in den USA springt gerade darauf an. Es enttäuscht mich sehr dass https://corona-transition.org da mitmacht. Wenn überhaupt dürfte man auf diesen kalten Kaffee hinweisen, vielleicht die Rezeptionsgeschichte der Story darlegen (fand keinen Widerhall, offenbar mochte das niemand glauben) und die Leute auffordern Ähnlichkeiten mit momentanen Abläufen zu finden.
In dieser Form machen sich Kritiker der Corona-Maßnahmen nur lächerlich.
Neue Rechte: Corona-Hoax aus China, verbündet mit den bösen Oligarchen (viele sind übrigens Juden!)
Biden-Rechte: Corona-Gefahr von China orchestriert, unsere Oligarchen sind die Guten.
Bah…
Filmtip zur Anspannung: "Brazil" von 1985!
Immer wieder/noch aktuell.
Man achte auf die Szene des weglaufenden Gefangenen im Gang.
Auch zur politischen Sensibiliserung von 30jährigen
geeignet.
Gab es da nicht einen Sketch von Loriot dazu?
Man freut sich schon über Abgeordnete, die den himmelschreiendsten Mist dann doch nicht mitmachen wollen. Soweit sind wir schon.
Oh, das ist ja fast mal so etwas wie ein Lichtblick! Hoffentlich werden die Damen und Herren jetzt nicht auch, wie bei Edeka-Nord, mit einem
Einkaufs – Gutschein gekapert.
1) Strafgesetzbuch (StGB)
§ 239 Freiheitsberaubung
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__239.html
2) Anm.: Ich weiß nicht, was soll es bedeuten?
Auch dieses Gesetz wurde neuerdings geändert.
StGB
Ausfertigungsdatum: 15.05.1871
Vollzitat:
"Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) geändert worden ist"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.3.2021 I 333
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 30.3.2021 I 441,
dieser geändert durch Art. 15 Nr. 1 G v. 30.3.2021 I 448 (Nr. 13) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 6 G v. 30.3.2021 I 448 (Nr. 13) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 73d u. 74a vgl. § 184b F ab 27.12.2003, §§ 184k
u. 201a +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 152a Abs. 4 vgl. § 152c Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 73e Abs. 1 Satz 1 vgl. Art. 316j StGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 74a vgl. § 95 Satz 2 MPDG +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 31991L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747
EURaBes 913/2008 (CELEX Nr: 32008F0913) vgl. G v. 16.3.2011 I 418
EURL 42/2014 (CELEX Nr: 32014L0042) vgl. G v. 13.4.2017 I 872
Umsetzung der
EURL 2018/1673 (CELEX Nr: 32018L1673) vgl. Art. 1
G v. 9.3.2021 I 327 +++)
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html
3) Siehe auch z.B.
Was ist eine Freiheitsberaubung und wann beginnt diese?
Mit Beispielen
Von fachanwalt.de-Redaktion, letzte Aktualisierung am: 14. September 2018
Das eigene Kind hat sich mal wieder unanständig benommen und man verhängt ein Hausarrest von 1 Woche. Hat man sich nun wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht?
Inhaltsübersicht
1. Definition
2. Gesetzliche Regelung des § 239 StGB und Geldstrafe
2.1. Dauer Freiheitsberaubung
2.2. Freiheitsberaubung bei Kindern durch Hausarrest
2.3. Freiheitsberaubung in der Pflege
2.4. Freiheitsberaubung im Amt
2.5. Strafantrag
3. Freiheitsberaubung – Schema
Definition
Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gegeben ist, der dazu führt, dass einer anderen Person die Möglichkeit genommen wird, sich frei nach seinem Willen fortzubewegen.
§ 239 StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit eines Menschen.
…
Freiheitsberaubung im Amt
Eine Freiheitsberaubung ist auch im Amt möglich.
Wenn beispielsweise ein Polizist willkürlich und ohne nachvollziehbaren Grund/Verdacht im Rahmen einer Verkehrskontrolle den Fahrzeugführer mit zur Wache zwingt und überdies eine Blutentnahme anordnet, kann dies den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen.
In einem Fall aus dem Jahre 2005 in Brandenburg wurden ein Richter und ein Staatsanwalt u.a. wegen schwerer Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach Überzeugung des Gerichts hatten die beiden im April 2005 während einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen.
Strafantrag
Ein Strafantrag ist nicht notwendig, weil die Freiheitsberaubung – wie die meisten Delikte – zu den Offizialdelikten gehört. Offizialdelikte sind solche Delikte, die im Gegensatz zu den Antragsdelikten von Amts wegen verfolgt werden.
https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/freiheitsberaubung
Ausgangssperre – Freiheitsberaubung