Unions-Abgeordnete gegen Merkel: Wir sagen NEIN zur Ausgangssperre

So über­schreibt bild.de (hin­ter der Bezahlschranke) am 13.4. einen Artikel, in dem zu lesen ist:

»Am Dienstag brach­te Merkel die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Kabinett, bis Mittwoch nächs­ter Woche soll der Bundestag dar­über entscheiden.

Doch immer mehr auf­rech­te Abgeordnete stel­len sich gegen den Bundes-Lockdown und sagen NEIN zu Merkels Ausgangssperre!

Auf BILD-Anfrage erklär­ten ein Dutzend Abgeordnete von CDU und CSU, die Änderung des Gesetzes nicht mit­zu­tra­gen.«

Genannt wer­den "Michael Kuffer (49, CSU)", "Jana Schimke (41, CDU)", "Hans-Jürgen Irmer (69, CDU)".

»Die Unions-Abgeordneten Peter Ramsauer (67, CSU), Andreas Mattfeldt (51), Albert Weiler (55), Veronika Bellmann (60), Christoph Bernstiel (37), Dietlind Tiemann (65), Torsten Schweiger (53), Sylvia Pantel (60) und Jens Lehmann (53, alle CDU) kün­dig­ten eben­falls Widerstand gegen das Gesetz an.

Auch aus der SPD-Fraktion kommt mas­si­ve Kritik! Die Inzidenz dür­fe „nicht das allei­ni­ge Kriterium“ für strengs­te Maßnahmen wie die Ausgangssperre sein, heißt es in einem am Dienstag beschlos­se­nen Positionspapier.

Das heißt: Merkels Plan für den Bundes-Lockdown wackelt!«

31 Antworten auf „Unions-Abgeordnete gegen Merkel: Wir sagen NEIN zur Ausgangssperre“

    1. @Bri, naja, Gysi pro­tes­tiert über­haupt nicht, er sagt und schreibt nur das Merkels Gesetz ein schwer­wie­gen­den Fehler ist.

      Unter Protestieren stell ich mir vor: das Gysi im Bundestag auf­steht (wort­wört­lich) und schreit, das man so ein Grundgesetzverstoßenen faschis­to­iden Müll nicht machen kann und jemand die Merkel und ihre Sekte ver­haf­ten muss!

      DAS wäre laut­stark pro­tes­tie­ren. Ja er müss­te als Linker sogar Handgreiflich wer­den – das ist die PFLICHT im kampf gegen Faschismus!

      Alle aus dem Bundestag tra­gen es mit. Alle. und Alle wer­den zur ver­ant­wor­tung gezo­gen, nie­mand kann sich spä­ter rausreden.

  1. Ich ver­ste­he auch gar nicht, wor­über Merkel so genervt ist. Nur weil ein paar mini­mal aus der Reihe tan­zen? Die meis­ten erfül­len die Regeln doch über­kor­rekt, man­che schon in vor­aus­ei­len­dem Gehorsam wie in Köln. Dort soll es bald eine Ausgangssperre schon ab 20 h geben. Und stan­des­amt­lich hei­ra­ten darf man auch nur nach einem nega­ti­ven Testergebnis.
    "Montag, 12. April
    Termine bei der Stadt nur noch mit nega­ti­vem Test
    19.56 Uhr: Die Stadt Köln ver­langt ab sofort einen maxi­mal 24 Stunden alten, nega­ti­ven Corona-Test in städ­ti­schen Dienstgebäuden. Wie die Stadt am Montagnachmittag mit­teil­te, sind sämt­li­che Termine und Vorsprachen nur noch mit dem nega­ti­ven Test möglich.
    Dies gilt laut Stadt auch für Termine beim Standesamt und stan­des­amt­li­che Trauungen. Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis zum Schuleintritt. Kunden und Besucherinnen müs­sen das nega­ti­ve Ergebnis schrift­lich oder digi­tal vor­wei­sen. Corona-Selbsttests wer­den nicht akzeptiert."
    https://www.rundschau-online.de/region/koeln/corona-in-koeln-koelner-polizeipraesident—sind-auf-ausgangssperre-vorbereitet–36420360?cb=1618362334579

  2. Ui, es ist noch Leben im Bundestag! Hauptsache, dass sie sich alle bei der Abstimmung dran erin­nern, was sie jetzt so empört der BILD erzählen…
    Mit dem Abräumen der Grundrechte schei­nen die Abgeordneten aller­dings nicht so ein gro­ßes Problem zu haben (s. Seite 6, Nr. 7, Infektionsschutzgesetz §28b).

  3. Das mag hoff­nungs­voll klin­gen, aber abge­se­hen von der doch gerin­gen Zahl sind Abgeordnete von CDU, CSU und ins­be­son­de­re der SPD nicht dafür bekannt, sich "hero­isch" zu ihrem Gewissen zu beken­nen und dem Fraktionszwang ent­ge­gen­zu­stel­len, zumal sie dafür "mit der AfD mar­schie­ren" müßten.
    Wahrscheinlich wird der "Bundes-Lockdown" daher wohl erst "wackeln", wenn er Gesetz ist, sich aber im Lauf des Sommers als nicht durch­setz­bar erweist.

  4. Sollte sich noch ein Otto Wels in den Reihen der Kriegskredit- und Agenda2010-Partei befinden?

    Scheint nicht so, es geht nur im Verfahrensdetails. Früher hieß es mal, kei­nen Fußbreit den Faschisten. Jetzt machen die in atem­be­rau­ben­dem Tempo Geländegewinne.

  5. Worthülsen der „Abgeordneten“, die zur rech­ten Zeit umkip­pen wie die Bauen bei einem schlech­ten Schachspiel. BILD bedient nur die­je­ni­gen, die hof­fen, dass sich im Bundestag Widerstand bil­det. Das ich nicht lache! Spätesten Dienstag nächs­te Woche sind sie wie­der auf Kurs: Entmachtung und damit fak­ti­sche Auflösung des Bundestages. Was sag­te der Darth Sidious: Alles ver­läuft genau laut Plan, mein sehr jun­ger Padawan.
    Ja, genau laut Plan.

  6. Früher (vor 2 Jahren) hät­te man sol­che Zeilen über das "Stumpfgerüst der Demokratie"
    oder den NoCOVID-Burschen Thilo von "Gereift und durch­trie­ben" gelesen.

    Der kri­ti­sche Geist soll mal links gestan­den haben.
    Wo sind eigent­lich die bewun­der­ten Interlegtuellen geblieben?

    "Mit unan­ge­nehm kri­ti­schen Fragen ver­stört der deut­sche Journalist Boris Reitschuster nicht nur die Regierung, son­dern – ein Novum – auch die unkri­ti­schen Kollegen."

    https://reitschuster.de/post/quaelgeist-des-bundestages/

  7. Nachdem ich die­sen Taz-Artikel gele­sen, über­le­ge ich mich doch imp­fen zu lassen.
    Die Rettungsspritze scheint glücks­aus­lö­send zu sein!

    "Eine der Spritzen ist für Anita Drews vor­ge­se­hen. Um halb zwölf sitzt sie gut gelaunt im Behandlungsraum. Ärztin Bergner kon­trol­liert zunächst die Unterlagen, dann folgt die Impfaufklärung. Bergner erklärt, wel­che typi­schen Impfreaktionen zu erwar­ten sind und ab wann der vol­le Impfschutz besteht. Nur noch ein kur­zer Piks, und schon ist alles erle­digt: der Impfstoff im Arm, die Patientin glücklich." 

    "Was die Impfung bedeu­tet, das spürt man an die­sem Tag auch in der Praxis am Maybachufer. Die Patient*innen, die hier heu­te ein- und aus­ge­hen, wir­ken hoff­nungs­voll, opti­mis­tisch und vor allem: erleich­tert. Impfling Christoph Lange, der sei­ne Spritze bereits am Tag zuvor bekom­men hat, erzählt: „Ich war wahn­sin­nig glück­lich, ich war den Tränen nah vor Freude.“"

    https://taz.de/Corona-Impfungen-beim-Hausarzt/!5760941/

    Gut, dass die taz wie üblich so kri­tisch und inves­ti­ga­tiv infor­miert, wie ich es im Grunde nur einer Sekte zuge­ste­hen würde.

  8. “Tagesschau” wehrt sich gegen Manipulationsvorwürfe
    Im Netz gab es mehr­fach Vorwürfe gegen das Team der “Tagesschau”. Dabei ging es um den Manipulationsverdacht bei den Grafiken zu den Sieben-Tage-Inzidenzwerten in deut­schen Landkreisen. Nun reagiert die Redaktion.
    (…) Die Karte aus dem März ist größ­ten­teils in Orangetönen gehal­ten, die vom April in dunk­len Rotabstufungen. Die ver­wen­de­ten Farbskalen sind unter­schied­lich. Dadurch ent­stand der Vorwurf der Manipulation, “um die Infektionslage dra­ma­ti­scher darzustellen”
    https://www.t‑online.de/unterhaltung/stars/id_89836968/-tagesschau-wehrt-sich-gegen-manipulationsvorwuerfe-worum-geht-es-.html?ml‑d
    aus:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=71560

  9. Die Kollegen wer­den dann sicher­lich am Tag der Abstimmung krank sein.
    Wenn man sich das Alter der Widerständler anschaut, dann wird deut­lich, dass die jün­ge­re Garde (U45) sich noch dezent zurückhält.
    Definitiv wol­len sie nicht zu früh ihre Karriere gefähr­den oder sie haben soviel Dreck am ste­cken (Maskendeals), dass sie es nicht wagen den Mund aufzumachen.

    Eventuell brau­chen sie aber ein­fach nur die Gewissheit, dass sie nicht allei­ne daste­hen, wenn sie den Mund aufmachen.

  10. Werte ITS`ler,

    das ist wie ein Aufruf an Sie die IT-Stationen umge­hend nied­rig­schwel­lig (und nur zum Besten der Pat!) mit C19-Pat. zu bele­gen oder deren Aufenthalt aus­zu­deh­nen. Auch Ihr Kaufmännischer Leiter wird es Ihnen danken!

    "Der Bundestag wird über die bun­des­weit ein­heit­li­che Corona-Notbremse vor­aus­sicht­lich am Mittwoch kom­men­der Woche ent­schei­den. Das teil­ten die par­la­men­ta­ri­schen Geschäftsführer der Grünen- und der SPD-Fraktion, Britta Haßelmann und Carsten Schneider, am Mittwoch mit. Es wer­de aber noch deut­lich län­ger als acht Tage dau­ern, bis die Änderungen am Infektionsschutzgesetz wirk­sam wür­den, sag­te Haßelmann." 

    https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-aktuell-bundes-notbremse-bundestag‑1.5261743

    1. Als ob man in den ITSen den Blog hier liest und allen hie­si­gen Belegungsanweisungen nach­kommt. Weiter so!

      Dr. Thomas Quak hat retweetet
      ™@jens_140081

      2x RKI Situationsbericht (13.4.)
      1x DIVI (heu­te)

      - Hospitalisierungsrate sinkt massiv
      – Anteil Verstorbener sinkt massiv
      – Hospitalisierungen in fast allen Altersgruppen sinken
      – ITS-Belegung (mit Ausnahme heu­te) steigt massiv

      https://twitter.com/jens_140081/status/1382339632331952142

      Irgendwie unheim­lich!

  11. Yippie, der Merkur fragt nach! 

    https://www.merkur.de/welt/coronavirus-deutschland-rki-ostern-prognose-inzidenz-modellierung-infektion-falsch-zahlen-90458585.html
    "Corona: Inzidenz-Modellierung zu Ostern grob falsch – RKI tappt zu Hintergründen schein­bar im Dunkeln"
    "Was steckt aber hin­ter der nicht ein­ge­tre­te­nen Prognose hin­sicht­lich Ostern? Die Inzidenz reich­te nach den Feiertagen nicht annä­hernd an den 300er-Wert her­an, sank sogar bis auf einen Wert von 105,7 (sie­he Tabelle, Wert vom 8. April 2021). Die Fallzahlen sind hoch, aber lie­gen nicht auf dem Niveau wie um Weihnachten. "
    "Auf dem RKI-Dashboard weist das Institut auf ver­zö­ger­te Tests hin. Rund um die Osterfeiertage und ‑feri­en sei zu beach­ten, dass weni­ger Menschen einen Arzt auf­su­chen wür­den. Hierdurch wür­den weni­ger Proben genom­men und weni­ger Laboruntersuchungen durch­ge­führt wer­den. „Dies führt dazu, dass weni­ger Erregernachweise an die zustän­di­gen Gesundheitsämter gemel­det wer­den“, heißt es weiter.
    Coronavirus: RKI sag­te Mega-Inzidenz vor­aus – und hat nur unkla­re Antwort parat

    Gegenüber Merkur.de star­te­te das RKI nun einen wei­te­ren Erklärungsversuch, und gesteht: „In der letz­ten Wochen (Kalenderwoche 14, Anm. d. Red) war es uns auch nicht mög­lich zu ent­schei­den, ob sich der Anstieg real abge­schwächt hat oder die 7‑Tage-Inzidenz auf­grund von weni­ger durch­ge­führ­ten Tests die rea­le Entwicklung unter­schätzt hat. So wäre es auch mög­lich, „dass es durch die Osterfeiertage einen kur­zen Aufschub des anstei­gen­den Trends gab und sich die­ser in der Folge doch wei­ter fort­setzt“, hieß es weiter.

    Das RKI beton­te gegen­über Merkur.de jedoch auch, dass es bei den jewei­li­gen Modellierungen nicht um Prognosen han­deln wür­de, „son­dern um eine Berechnung, wie der Verlauf vor­zu­schrei­ben wäre unter den für das Modell gemach­ten Annahmen“.

    Einer Recherche von Zeit.de zufol­ge, mel­de­ten über die Osterfeiertage nur rund die Hälfte aller Gesundheitsämter aktu­el­le Fallzahlen. Virologe Martin Stürmer sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von einer soge­nann­ten „Osterverzerrung“. Demnach sei­en mit Nachmeldungen zu rech­nen. RKI-Präsident Lothar Wieler rech­net ab Mitte der Woche wie­der mit ver­läss­li­che­ren Daten zur Pandemie."

    Die stim­men dann aller­dings auch wie­der nicht, wegen der Nachmeldungen, son­dern sind dann aktu­ell zu hoch.

    Ich gehe aller­dings trotz Testverzerrungen davon aus, dass Sonnenschein die "Pandemie" been­den wird – bis zum Herbst.

    1. Der Berliner Zeitung ant­wor­tet das RKI sogar Sensationelles:
      https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nachgefragt-beim-gesundheitsamt-warum-verzoegern-sich-die-corona-zahlen-li.152495?pid=true
      „Die Frage nach den Zahlen taucht regel­mä­ßig auf“, sagt Susanne Glasmacher, Pressesprecherin beim Robert-Koch-Institut (RKI). „Der Meldeverzug ist das gerin­ge­re Problem. Die meis­ten Gesundheitsämter mel­den auch an Sonn- und Feiertagen.“ Nur 15 von 412 Landkreisen hät­ten am Ostersonntag und ‑mon­tag kei­ne Daten über­mit­telt. „Es ist eher ein Effekt, dass an Wochenenden und in Ferien weni­ger Leute zum Testen gehen. Arztpraxen haben dann meist zu, vie­le Labore auch.“
      Jou. Kein Testen, kei­ne Inzidenz. Leute, wir haben es in der Hand.

  12. @ Wills gar nicht wis­sen – 14. April 2021 um 9:22 Uhr
    Das ist im Wortsinne kal­ter Kaffee. Das habe ich ges­tern schon an ande­rer Stelle angemerkt .
    Der Journalist Norbert Häring hat­te schon vor Jahren dar­über berich­tet. Berichtet, nicht als Aktivist gehan­delt. Die Neue Rechte in den USA springt gera­de dar­auf an. Es ent­täuscht mich sehr dass https://corona-transition.org da mit­macht. Wenn über­haupt dürf­te man auf die­sen kal­ten Kaffee hin­wei­sen, viel­leicht die Rezeptionsgeschichte der Story dar­le­gen (fand kei­nen Widerhall, offen­bar moch­te das nie­mand glau­ben) und die Leute auf­for­dern Ähnlichkeiten mit momen­ta­nen Abläufen zu finden.
    In die­ser Form machen sich Kritiker der Corona-Maßnahmen nur lächerlich.
    Neue Rechte: Corona-Hoax aus China, ver­bün­det mit den bösen Oligarchen (vie­le sind übri­gens Juden!)
    Biden-Rechte: Corona-Gefahr von China orches­triert, unse­re Oligarchen sind die Guten.
    Bah…

  13. Filmtip zur Anspannung: "Brazil" von 1985!
    Immer wieder/noch aktuell.
    Man ach­te auf die Szene des weg­lau­fen­den Gefangenen im Gang.
    Auch zur poli­ti­schen Sensibiliserung von 30jährigen
    geeignet.
    Gab es da nicht einen Sketch von Loriot dazu?

  14. Oh, das ist ja fast mal so etwas wie ein Lichtblick! Hoffentlich wer­den die Damen und Herren jetzt nicht auch, wie bei Edeka-Nord, mit einem
    Einkaufs – Gutschein gekapert.

  15. 1) Strafgesetzbuch (StGB)
    § 239 Freiheitsberaubung
    (1) Wer einen Menschen ein­sperrt oder auf ande­re Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erken­nen, wenn der Täter

    1. das Opfer län­ger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
    2. durch die Tat oder eine wäh­rend der Tat began­ge­ne Handlung eine schwe­re Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

    (4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine wäh­rend der Tat began­ge­ne Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
    (5) In min­der schwe­ren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in min­der schwe­ren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__239.html

    2) Anm.: Ich weiß nicht, was soll es bedeuten?
    Auch die­ses Gesetz wur­de neu­er­dings geändert.

    StGB
    Ausfertigungsdatum: 15.05.1871
    Vollzitat:
    "Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) geän­dert wor­den ist"
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
    zuletzt geän­dert durch Art. 1 G v. 10.3.2021 I 333
    Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 30.3.2021 I 441,
    die­ser geän­dert durch Art. 15 Nr. 1 G v. 30.3.2021 I 448 (Nr. 13) text­lich nach­ge­wie­sen, doku­men­ta­risch noch nicht abschlie­ßend bearbeitet
    mit­tel­ba­re Änderung durch Art. 15 Nr. 6 G v. 30.3.2021 I 448 (Nr. 13) text­lich nach­ge­wie­sen, doku­men­ta­risch noch nicht abschlie­ßend bearbeitet

    Näheres zur Standangabe fin­den Sie im Menü unter Hinweise
    Fußnote

    (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
    (+++ Zur Anwendung d. §§ 73d u. 74a vgl. § 184b F ab 27.12.2003, §§ 184k
    u. 201a +++)
    (+++ Zur Anwendung d. § 152a Abs. 4 vgl. § 152c Abs. 2 Satz 2 +++)
    (+++ Zur Anwendung d. § 73e Abs. 1 Satz 1 vgl. Art. 316j StGBEG +++)
    (+++ Zur Anwendung d. § 74a vgl. § 95 Satz 2 MPDG +++)
    (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
    Umsetzung der
    EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 31991L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747
    EURaBes 913/2008 (CELEX Nr: 32008F0913) vgl. G v. 16.3.2011 I 418
    EURL 42/2014 (CELEX Nr: 32014L0042) vgl. G v. 13.4.2017 I 872
    Umsetzung der
    EURL 2018/1673 (CELEX Nr: 32018L1673) vgl. Art. 1
    G v. 9.3.2021 I 327 +++)
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html

    3) Siehe auch z.B.
    Was ist eine Freiheitsberaubung und wann beginnt diese?
    Mit Beispielen
    Von fachanwalt.de-Redaktion, letz­te Aktualisierung am: 14. September 2018

    Das eige­ne Kind hat sich mal wie­der unan­stän­dig benom­men und man ver­hängt ein Hausarrest von 1 Woche. Hat man sich nun wegen Freiheitsberaubung straf­bar gemacht?
    Inhaltsübersicht

    1. Definition
    2. Gesetzliche Regelung des § 239 StGB und Geldstrafe
    2.1. Dauer Freiheitsberaubung
    2.2. Freiheitsberaubung bei Kindern durch Hausarrest
    2.3. Freiheitsberaubung in der Pflege
    2.4. Freiheitsberaubung im Amt
    2.5. Strafantrag
    3. Freiheitsberaubung – Schema

    Definition

    Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn ein Eingriff von einem Menschen gege­ben ist, der dazu führt, dass einer ande­ren Person die Möglichkeit genom­men wird, sich frei nach sei­nem Willen fortzubewegen. 

    § 239 StGB schützt die Fortbewegungsfreiheit eines Menschen.

    Freiheitsberaubung im Amt
    Eine Freiheitsberaubung ist auch im Amt möglich.
    Wenn bei­spiels­wei­se ein Polizist will­kür­lich und ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund/Verdacht im Rahmen einer Verkehrskontrolle den Fahrzeugführer mit zur Wache zwingt und über­dies eine Blutentnahme anord­net, kann dies den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen. 

    In einem Fall aus dem Jahre 2005 in Brandenburg wur­den ein Richter und ein Staatsanwalt u.a. wegen schwe­rer Freiheitsberaubung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
    Nach Überzeugung des Gerichts hat­ten die bei­den im April 2005 wäh­rend einer Verhandlung am Amtsgericht Eisenhüttenstadt wider­recht­lich drei Haftbefehle bean­tragt und erlassen.

    Strafantrag
    Ein Strafantrag ist nicht not­wen­dig, weil die Freiheitsberaubung – wie die meis­ten Delikte – zu den Offizialdelikten gehört. Offizialdelikte sind sol­che Delikte, die im Gegensatz zu den Antragsdelikten von Amts wegen ver­folgt werden.
    https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/freiheitsberaubung

    Ausgangssperre – Freiheitsberaubung

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