»Nimwegen/Venlo Am 1. Mai fahren traditionell zahlreiche Deutsche zum Einkaufen in die Niederlande. In Venlo und im Designer-Outlet Roermond bildeten sich lange Warteschlangen vor den Geschäften. Am Sonntag musste Venlo seine Innenstadt sogar schließen…
Bereist am Samstag waren viele Innenstädte in der Grenzregion gut besucht. Die Einkaufsmeilen waren belebt, vielerorts war auf den Café-Terrassen kaum mehr ein Platz frei. In der Stadt Venlo, die an die Kreise Kleve und Viersen grenzt, bildeten sich vor mehreren Geschäften lange Schlangen. Insbesondere der bei Deutschen beliebte Supermarkt „Zwei Brüder von Venlo“ war derart gut besucht, dass Kunden vor dem Eingang warten mussten. Am Sonntag aber war die Innenstadt noch voller. Die Stadt hat die City deshalb um 14 Uhr gesperrt und gebeten, Venlo nicht mehr anzufahren. Die Parkhäuser wurden sofort geschlossen, die Besucher sollten die Rückreise antreten. Die Grenzstadt musste diese Maßnahme ergreifen, um die Sicherheitsvorschriften zu erfüllen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten.
Auch das Designer Outlet Roermond war am Wochenende stark frequentiert. Wie die niederländische Tageszeitung „De Limburger“ berichtet, standen Gäste teilweise bis zu vier Stunden an, um Markenware zu ergattern…
Allerdings erklärten Händler aus Nimwegen im Gespräch mit unserer Redaktion, durchaus enttäuscht über den Andrang aus dem Nachbarland zu sein. Die Gründe: offenkundig die Testpflicht beim Grenzübertritt und das mäßige Wetter.«
rp-online.de (2.5.)
Update:
Stell Dir vor, es ist Pandemie, und alle gehen hin
Am 3.5. heißt es auf rp-online.de:
»Die Appelle einiger niederländischer Bürgermeister, nicht in die Grenzstädte zu kommen, ist offenbar bei etlichen Menschen in Deutschland, aber auch in Belgien, ungehört verklungen. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vor dem Wochenende gebeten: „Bleiben Sie zu Hause!“…
Die Niederlande bleiben weiterhin ein Hochinzidenzland mit mehr als 300 Infektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Die Regierung hatte die Lockerungen beschlossen, obwohl Experten dringend davon abgeraten und vor einem Notzustand in den Kliniken gewarnt hatten. Ministerpräsident Mark Rutte hingegen hatte von einem „kalkulierbaren Risiko“ gesprochen.«
Meanwhile V
Die Kommission hat heute eine offene öffentliche Konsultation zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) veröffentlicht - einem wichtigen Baustein der Europäischen Gesundheitsunion. Der EHDS zielt darauf ab, die digitale Gesundheit umfassend zu nutzen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten und Ungleichheiten zu verringern. Er wird den Zugang zu Gesundheitsdaten für Prävention, Diagnose und Behandlung, Forschung und Innovation sowie für politische Entscheidungen und Gesetzgebung fördern. Im Mittelpunkt des EHDS stehen die Rechte des Einzelnen, seine eigenen persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren. Die Konsultation bleibt bis zum 26. Juli 2021 offen für Antworten.
Die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums ist eine der wichtigsten Prioritäten dieser Kommission im Bereich Gesundheit. Der Zweck des EHDS ist es, den Austausch von Gesundheitsdaten zu fördern und die Forschung zu neuen Präventionsstrategien sowie zu Behandlungen, Medikamenten, Medizinprodukten und Ergebnissen zu unterstützen.
In der Mitteilung über die Europäische Strategie für Daten hat die Kommission ihr Ziel angekündigt, konkrete Ergebnisse im Bereich der Gesundheitsdaten zu liefern und das Potenzial zu verstehen, das durch die Entwicklungen der digitalen Technologien entsteht. Die Erhebung, der Zugang, die Speicherung, die Nutzung und die Wiederverwendung von Daten im Gesundheitswesen stellen besondere Herausforderungen dar, die es zu bewältigen gilt. Dies erfordert einen Rechtsrahmen, der den Interessen und Rechten des Einzelnen am besten dient, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung sensibler personenbezogener Gesundheitsdaten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihren Vorschlag für ein Data-Governance-Gesetz (2020) mit Bedingungen für den Zugang zu Daten und Bestimmungen zur Förderung des Vertrauens in den freiwilligen Datenaustausch angenommen.
Die Erleichterung des Zugangs zu und des Austauschs von Gesundheitsdaten ist von entscheidender Bedeutung, um eine bessere Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Sie wird Innovationen im Bereich Gesundheit und Pflege für eine bessere Behandlung und bessere Ergebnisse anregen und innovative Lösungen fördern, bei denen digitale Technologien, einschließlich KI, zum Einsatz kommen.
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https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2083 (3.05.2021)
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) In dieser Verordnung wird Folgendes festgelegt:
a) Bedingungen für die Weiterverwendung von Daten bestimmter Datenkategorien, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, innerhalb der Union;
b) ein Anmelde- und Aufsichtsrahmen für die Erbringung von Diensten für die gemeinsame Datennutzung;
c) ein Rahmen für die freiwillige Eintragung von Einrichtungen, die für altruistische Zwecke zur Verfügung gestellte Daten sammeln und verarbeiten.
(2) Die besonderen Bestimmungen anderer Rechtsakte der Union über den Zugang zu bestimmten Kategorien von Daten oder deren Weiterverwendung sowie die Anforderungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener oder nicht
personenbezogener Daten bleiben von dieser Verordnung unberührt. Müssen öffentliche Stellen, Anbieter von Diensten für die gemeinsame Datennutzung oder eingetragene Einrichtungen, die Datenaltruismus-Dienste erbringen, aufgrund sektorspezifischer Unionsvorschriften bestimmte zusätzliche technische, administrative oder organisatorische Bestimmungen einhalten, etwa im Rahmen von Genehmigungs- oder Zertifizierungsverfahren, so finden auch diese Bestimmungen der sektorspezifischen Unionsvorschriften Anwendung.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020PC0767&from=EN
Datenaltruismus-Dienste
Eine zur Ausarbeitung dieses Vorschlags durchgeführte Online-Konsultation hat ergeben, dass die gemeinsame Datennutzung zum Wohle der Gesellschaft vor allem durch fehlende Instrumente, nicht aber durch eine mangelnde Bereitschaft behindert wird. Mit der Verordnung werden Regeln und Mittel für einen vertrauensvollen Datenaltruismus eingeführt. Das bedeutet, dass Daten für rein nichtkommerzielle Zwecke, die bestimmten Gemeinschaften oder der Gesellschaft insgesamt zugutekommen – wie beispielsweise die Nutzung von Mobilitätsdaten zur Verbesserung des Nahverkehrs – unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. So sollen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Einzelpersonen wie Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre so zur Verfügung gestellten Daten von vertrauenswürdigen Organisationen im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU behandelt werden.
Außerdem wird ein gemeinsames europäisches Einwilligungsformular für Datenaltruismus ausgearbeitet, um das Sammeln von Daten in allen Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Format zu ermöglichen. Dieses Formular wird modular aufgebaut sein, damit es auf die Bedürfnisse bestimmter Sektoren und Zwecke zugeschnitten werden kann.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2103
Geht doch!
https://2020news.de/beschluss-aus-karlsruhe-stuetzt-sensationsurteil-aus-weimar-rechtsbeugungsvorwurf-gegen-richter-ohne-grundlage/