Als Epidemiologe (jaja…) hielt Lauterbach auch Eingriffe in Privaträume für erforderlich.
Quelle: https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1319537689230802945 (23.10.20)
»Plötzlich steht das Sozialamt in der Wohnung« heißt es am 26.3. auf mdr.de.
»Immer wieder standen fremde Menschen in seiner Wohnung und weckten ihn auf. Dies berichtet ein Mann, der aus einem Kriegsgebiet stammt. Der Iraker ist ängstlich und traumatisiert. Er fürchtet Sanktionen, deshalb will er lieber anonym bleiben. Über vier Jahre hatte er in einer Wohnung des Sozialamts in Chemnitz gelebt. Die Mitarbeiter seien immer wieder unangekündigt zur Kontrolle gekommen – und mit Schlüsseln auch direkt in die Wohnung. Einmal habe er sich so erschrocken, dass er über den Balkon geflüchtet sei. Die überraschenden Besuche seien für ihn so belastend gewesen, dass er freiwillig zurück in eine Sammelunterkunft zog.
Der Iraker ist nicht der Einzige, der von solchen Vorgängen berichtet. In Chemnitz sind mehrere Asylbewerber durch unangekündigte Besuche verstört. Dennoch bestreitet die Stadt Chemnitz, dass zu so etwas gekommen sei. "Diese Vorwürfe sind vorgetragen worden", sagt der Sprecher der Stadt, Matthias Nowak. Es sei mit allen Mitarbeitern gesprochen worden. Alle wüssten, dass es nicht rechtmäßig wäre, "wenn sie denn vorgekommen wären. Alle Mitarbeiter haben versichert, dass das nicht vorgekommen ist". Dann müsse er ihnen erst einmal glauben…
Aus Sicht der Stadt sind sie für die Wohnungen verantwortlich – also kontrollieren sie diese.
"Es gibt einen regelmäßigen Zyklus", sagt Sprecher Matthias Nowak. "Das ist eine neue Regelung, um die Wohnungen zu kontrollieren." Es gehe um Hygiene, mögliche Wartungsfälle oder etwa kaputte Möbel. Diese Besichtigung, so Nowak, finde alle zwei Monate angemeldet statt…
"Diese Wohnungsbegehungen finden definitiv nicht nur anlassbezogen statt", sagt die ehemalige Sozialarbeiterin für Flüchtlinge, Maleen Täger. Ihr hätten Klienten häufiger von unschönen Szenen berichtet. "Ich erinnere mich daran, dass einmal eine Person unter der Dusche stand. Das Badezimmer war abgeschlossen und es wurde von außen gegen die Tür geklopft und relativ heftig mit der Polizei gedroht, wenn die Person da jetzt nicht rauskäme."
Im Konflikt mit dem Grundgesetz
Diese Besuche sollen durch einen Abschnitt in der Satzung der Stadt Chemnitz legitimiert sein. Darin heißt es: "(7) Die Bediensteten des Sozialamts der Stadt Chemnitz und die/der durch das Sozialamt beauftragte Dritte sind grundsätzlich jederzeit, auch unangekündigt, berechtigt, die Räumlichkeiten der Nutzerin/des Nutzers zu öffnen und zu betreten."
Doch dieser Absatz steht im Konflikt mit Artikel 13 des Grundgesetzes. Darin ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben – das gilt auch für Asylbewerber. "Durch diese Regelung wird bei den staatlichen Bediensteten ganz klar der Eindruck erweckt, sie dürften aufgrund dieser Regelungen die Wohnungen ohne weiteres betreten", sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Er sieht in dem Paragraphen einen klaren Grundrechtsverstoß…«
Das muss wohl diese Satzung sein:
https://www.chemnitz.de/chemnitz/media/rathaus/satzungen/50_760.pdf
(§ 5 Abs. 7)
Handhabung ist bei "Unterbringung" anders als bei Miete. Allerdings kann und sollte man Ankündigung (außer bei Gefahr im Verzug) und / oder eine Tabuzeit (z.B. 20 – 7 Uhr) vereinbaren. Aber der Zugang ist ist bei Unterbringung (auch von Obdachlosen) grundsätzlich statthaft.
… wobei mir schon klar ist, dass bei Lauterbach jede Sekunde per se "Gefahr im Verzug" ist. Doppeldeutigkeit des Satzes …
Klar ist, dass sie dabei sind, JEDES Grundrecht mit der Ausrede einer furchtbar schrecklich tödlichen Seuche einzustampfen. Mit dem SINN des GG hat das nichts zu tun, aber der Wortlaut des GG verhindert es leider nicht, kann es nicht. Die Weimarer Verfassung hat den Vorgänger schließlich auch nicht gehindert. Die Weimarer wurde auch im 1000jährigen nicht abgeschafft, nur ignoriert … wegen "Gefahr im Verzug" … . Und die Terminologie war auch sonst verblüffend ähnlich.
„… wir schränken die privaten Grundrechte ein…“ (gleich am Anfang)
Das erstaunt mich zutiefst. Aber so sind diese Politiker. Ich jedenfalls wusste es bisher nicht, dass es auch private Grundrechte gibt.
Neue Strategie zur Nervenschonung:
Lauterbach?
Dann schnell zu etwas completely different.
Ist es wahr, dass Käpitän Schettino (ehemals MS Costa Cordalis) die Suezblockade verursacht hat?
Sitzt er nicht bereits hinter Gittern? Und nimmt vielleicht gerade Gesangsunterrricht, um seine zweite Karriere als Lookalike von "Nimm das nächste Schiff" Costa Cordalis nach Verbüßung der Haft anzutreten. Anzunehmen ist, dass er vorwiegend auf Kreuzfahrtschiffen gebucht wird. Das sind die Schiffe, auf denen man nie befürchten muß, ohne Sarg seine letzte Reise anzutreten, selbst bei Schiffbruch nicht.
Aber als Kapitän wart dat nüscht mehr, höchstens noch zum Schiffsfriedhof.
Wo Klabauterbach dort seinen Platz hätte wissen wir. Im Zweifel wäre er noch als Heizer einzusetzen gewesen. Aber seit der Digitalisierung gibt es solcherart nicht mehr.
Hat Lauterbach (warum man diesen Demagogen ,der unsere Grundrechte zu Muß verarbeiten möchte ,nicht verunglimpfen soll , erschließt sich mir leider nicht immer.Obwohl mir klar ist, dass meine Vergleiche bisweilen jenseits der üblichen Etikette lagen , könnte wenigstens der Hinweis auf sein Gebiss toleriert werden.Da er stark emotionalisiert und jede Woche mit seinen Aussagen provoziert,finde ich es legitim nicht nur seine Aussagen als autoritär,technokratisch, totalitär und bisweilen faschistoid zu beschreiben ,also als das was sie sind , sondern auch sein Erscheinungsbild. Er tritt schließlich in der Öffentlichkeit auf. Bei Altkanzler Kohl waren Hinweise auf seine Statur in der politischen Auseinandersetzung noch legitim) diese Aussage in dieser Woche wiederholt, oder ist nur der Artikel des MDR neu? Zu dem Artikel lässt sich eigentlich nur sagen, dass man die individuellen Befugnisse von Beamten und Angestellten staatlicher oder halb-staatlicher Behörden in den letzten 15 Jahren nie soweit hätte ausdehnen sollen. Das war ein großer ( wahrscheinlich bewusster-mein Gefühl,ohne Beleg) Fehler und Einzugstor staatlich legetimierter Willkür. Zwischen Willkür hin zu Terror ist der Weg ziemlich kurz.
Blockwart-TV ?
… Nachfrage : Ich habe gerade den Sendersuchlauf von wegen Blockwart-TV gestartet – kein Erfolg … Wie geht der Emfpang ? Über Satellit oder nur über Spritze …?
"Realität trifft Verfassungsfeind und Großinquisitor" – und zwar so richtig – wäre mir lieber.