Verfassungsfeind und Großinquisitor trifft Realität

Als Epi­de­mio­lo­ge (jaja…) hielt Lau­ter­bach auch Ein­grif­fe in Pri­vat­räu­me für erforderlich.

Quel­le: https://​twit​ter​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​_​s​t​u​n​d​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​3​1​9​5​3​7​6​8​9​2​3​0​8​0​2​945 (23.10.20)

»Plötz­lich steht das Sozi­al­amt in der Woh­nung« heißt es am 26.3. auf mdr​.de.

»Immer wie­der stan­den frem­de Men­schen in sei­ner Woh­nung und weck­ten ihn auf. Dies berich­tet ein Mann, der aus einem Kriegs­ge­biet stammt. Der Ira­ker ist ängst­lich und trau­ma­ti­siert. Er fürch­tet Sank­tio­nen, des­halb will er lie­ber anonym blei­ben. Über vier Jah­re hat­te er in einer Woh­nung des Sozi­al­amts in Chem­nitz gelebt. Die Mit­ar­bei­ter sei­en immer wie­der unan­ge­kün­digt zur Kon­trol­le gekom­men – und mit Schlüs­seln auch direkt in die Woh­nung. Ein­mal habe er sich so erschro­cken, dass er über den Bal­kon geflüch­tet sei. Die über­ra­schen­den Besu­che sei­en für ihn so belas­tend gewe­sen, dass er frei­wil­lig zurück in eine Sam­mel­un­ter­kunft zog.

Der Ira­ker ist nicht der Ein­zi­ge, der von sol­chen Vor­gän­gen berich­tet. In Chem­nitz sind meh­re­re Asyl­be­wer­ber durch unan­ge­kün­dig­te Besu­che ver­stört. Den­noch bestrei­tet die Stadt Chem­nitz, dass zu so etwas gekom­men sei. "Die­se Vor­wür­fe sind vor­ge­tra­gen wor­den", sagt der Spre­cher der Stadt, Mat­thi­as Nowak. Es sei mit allen Mit­ar­bei­tern gespro­chen wor­den. Alle wüss­ten, dass es nicht recht­mä­ßig wäre, "wenn sie denn vor­ge­kom­men wären. Alle Mit­ar­bei­ter haben ver­si­chert, dass das nicht vor­ge­kom­men ist". Dann müs­se er ihnen erst ein­mal glauben…

Aus Sicht der Stadt sind sie für die Woh­nun­gen ver­ant­wort­lich – also kon­trol­lie­ren sie diese.

"Es gibt einen regel­mä­ßi­gen Zyklus", sagt Spre­cher Mat­thi­as Nowak. "Das ist eine neue Rege­lung, um die Woh­nun­gen zu kon­trol­lie­ren." Es gehe um Hygie­ne, mög­li­che War­tungs­fäl­le oder etwa kaput­te Möbel. Die­se Besich­ti­gung, so Nowak, fin­de alle zwei Mona­te ange­mel­det statt…

"Die­se Woh­nungs­be­ge­hun­gen fin­den defi­ni­tiv nicht nur anlass­be­zo­gen statt", sagt die ehe­ma­li­ge Sozi­al­ar­bei­te­rin für Flücht­lin­ge, Maleen Täger. Ihr hät­ten Kli­en­ten häu­fi­ger von unschö­nen Sze­nen berich­tet. "Ich erin­ne­re mich dar­an, dass ein­mal eine Per­son unter der Dusche stand. Das Bade­zim­mer war abge­schlos­sen und es wur­de von außen gegen die Tür geklopft und rela­tiv hef­tig mit der Poli­zei gedroht, wenn die Per­son da jetzt nicht rauskäme."

Im Konflikt mit dem Grundgesetz

Die­se Besu­che sol­len durch einen Abschnitt in der Sat­zung der Stadt Chem­nitz legi­ti­miert sein. Dar­in heißt es: "(7) Die Bediens­te­ten des Sozi­al­amts der Stadt Chem­nitz und die/der durch das Sozi­al­amt beauf­trag­te Drit­te sind grund­sätz­lich jeder­zeit, auch unan­ge­kün­digt, berech­tigt, die Räum­lich­kei­ten der Nutzerin/des Nut­zers zu öff­nen und zu betreten."

Doch die­ser Absatz steht im Kon­flikt mit Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes. Dar­in ist das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung fest­ge­schrie­ben – das gilt auch für Asyl­be­wer­ber. "Durch die­se Rege­lung wird bei den staat­li­chen Bediens­te­ten ganz klar der Ein­druck erweckt, sie dürf­ten auf­grund die­ser Rege­lun­gen die Woh­nun­gen ohne wei­te­res betre­ten", sagt Hen­drik Cremer vom Deut­schen Insti­tut für Men­schen­rech­te. Er sieht in dem Para­gra­phen einen kla­ren Grund­rechts­ver­stoß…«

9 Antworten auf „Verfassungsfeind und Großinquisitor trifft Realität“

  1. Das muss wohl die­se Sat­zung sein:
    https://​www​.chem​nitz​.de/​c​h​e​m​n​i​t​z​/​m​e​d​i​a​/​r​a​t​h​a​u​s​/​s​a​t​z​u​n​g​e​n​/​5​0​_​7​6​0​.​pdf
    (§ 5 Abs. 7)

    Hand­ha­bung ist bei "Unter­brin­gung" anders als bei Mie­te. Aller­dings kann und soll­te man Ankün­di­gung (außer bei Gefahr im Ver­zug) und / oder eine Tabu­zeit (z.B. 20 – 7 Uhr) ver­ein­ba­ren. Aber der Zugang ist ist bei Unter­brin­gung (auch von Obdach­lo­sen) grund­sätz­lich statthaft.

    1. … wobei mir schon klar ist, dass bei Lau­ter­bach jede Sekun­de per se "Gefahr im Ver­zug" ist. Dop­pel­deu­tig­keit des Satzes …

      Klar ist, dass sie dabei sind, JEDES Grund­recht mit der Aus­re­de einer furcht­bar schreck­lich töd­li­chen Seu­che ein­zu­stamp­fen. Mit dem SINN des GG hat das nichts zu tun, aber der Wort­laut des GG ver­hin­dert es lei­der nicht, kann es nicht. Die Wei­ma­rer Ver­fas­sung hat den Vor­gän­ger schließ­lich auch nicht gehin­dert. Die Wei­ma­rer wur­de auch im 1000jährigen nicht abge­schafft, nur igno­riert … wegen "Gefahr im Ver­zug" … . Und die Ter­mi­no­lo­gie war auch sonst ver­blüf­fend ähnlich.

  2. „… wir schrän­ken die pri­va­ten Grund­rech­te ein…“ (gleich am Anfang)

    Das erstaunt mich zutiefst. Aber so sind die­se Poli­ti­ker. Ich jeden­falls wuss­te es bis­her nicht, dass es auch pri­va­te Grund­rech­te gibt.

  3. Neue Stra­te­gie zur Nervenschonung:
    Lauterbach?
    Dann schnell zu etwas com­ple­te­ly different.

    Ist es wahr, dass Käpi­tän Schet­ti­no (ehe­mals MS Cos­ta Cord­a­lis) die Suez­blo­cka­de ver­ur­sacht hat?

    1. Sitzt er nicht bereits hin­ter Git­tern? Und nimmt viel­leicht gera­de Gesangs­un­terrricht, um sei­ne zwei­te Kar­rie­re als Loo­ka­li­ke von "Nimm das nächs­te Schiff" Cos­ta Cord­a­lis nach Ver­bü­ßung der Haft anzu­tre­ten. Anzu­neh­men ist, dass er vor­wie­gend auf Kreuz­fahrt­schif­fen gebucht wird. Das sind die Schif­fe, auf denen man nie befürch­ten muß, ohne Sarg sei­ne letz­te Rei­se anzu­tre­ten, selbst bei Schiff­bruch nicht.
      Aber als Kapi­tän wart dat nüscht mehr, höchs­tens noch zum Schiffsfriedhof.
      Wo Kla­bau­ter­bach dort sei­nen Platz hät­te wis­sen wir. Im Zwei­fel wäre er noch als Hei­zer ein­zu­set­zen gewe­sen. Aber seit der Digi­ta­li­sie­rung gibt es sol­cher­art nicht mehr.

  4. Hat Lau­ter­bach (war­um man die­sen Dem­ago­gen ,der unse­re Grund­rech­te zu Muß ver­ar­bei­ten möch­te ,nicht ver­un­glimp­fen soll , erschließt sich mir lei­der nicht immer.Obwohl mir klar ist, dass mei­ne Ver­glei­che bis­wei­len jen­seits der übli­chen Eti­ket­te lagen , könn­te wenigs­tens der Hin­weis auf sein Gebiss tole­riert werden.Da er stark emo­tio­na­li­siert und jede Woche mit sei­nen Aus­sa­gen provoziert,finde ich es legi­tim nicht nur sei­ne Aus­sa­gen als autoritär,technokratisch, tota­li­tär und bis­wei­len faschis­to­id zu beschrei­ben ,also als das was sie sind , son­dern auch sein Erschei­nungs­bild. Er tritt schließ­lich in der Öffent­lich­keit auf. Bei Alt­kanz­ler Kohl waren Hin­wei­se auf sei­ne Sta­tur in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung noch legi­tim) die­se Aus­sa­ge in die­ser Woche wie­der­holt, oder ist nur der Arti­kel des MDR neu? Zu dem Arti­kel lässt sich eigent­lich nur sagen, dass man die indi­vi­du­el­len Befug­nis­se von Beam­ten und Ange­stell­ten staat­li­cher oder halb-staat­li­cher Behör­den in den letz­ten 15 Jah­ren nie soweit hät­te aus­deh­nen sol­len. Das war ein gro­ßer ( wahr­schein­lich bewuss­ter-mein Gefühl,ohne Beleg) Feh­ler und Ein­zugs­tor staat­lich lege­timier­ter Will­kür. Zwi­schen Will­kür hin zu Ter­ror ist der Weg ziem­lich kurz.

    1. … Nach­fra­ge : Ich habe gera­de den Sen­der­such­lauf von wegen Block­wart-TV gestar­tet – kein Erfolg … Wie geht der Emfpang ? Über Satel­lit oder nur über Spritze …?

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