Verfassungsfeind und Großinquisitor trifft Realität

Als Epidemiologe (jaja…) hielt Lauterbach auch Eingriffe in Privaträume für erforderlich.

Quelle: https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1319537689230802945 (23.10.20)

»Plötzlich steht das Sozialamt in der Wohnung« heißt es am 26.3. auf mdr.de.

»Immer wie­der stan­den frem­de Menschen in sei­ner Wohnung und weck­ten ihn auf. Dies berich­tet ein Mann, der aus einem Kriegsgebiet stammt. Der Iraker ist ängst­lich und trau­ma­ti­siert. Er fürch­tet Sanktionen, des­halb will er lie­ber anonym blei­ben. Über vier Jahre hat­te er in einer Wohnung des Sozialamts in Chemnitz gelebt. Die Mitarbeiter sei­en immer wie­der unan­ge­kün­digt zur Kontrolle gekom­men – und mit Schlüsseln auch direkt in die Wohnung. Einmal habe er sich so erschro­cken, dass er über den Balkon geflüch­tet sei. Die über­ra­schen­den Besuche sei­en für ihn so belas­tend gewe­sen, dass er frei­wil­lig zurück in eine Sammelunterkunft zog.

Der Iraker ist nicht der Einzige, der von sol­chen Vorgängen berich­tet. In Chemnitz sind meh­re­re Asylbewerber durch unan­ge­kün­dig­te Besuche ver­stört. Dennoch bestrei­tet die Stadt Chemnitz, dass zu so etwas gekom­men sei. "Diese Vorwürfe sind vor­ge­tra­gen wor­den", sagt der Sprecher der Stadt, Matthias Nowak. Es sei mit allen Mitarbeitern gespro­chen wor­den. Alle wüss­ten, dass es nicht recht­mä­ßig wäre, "wenn sie denn vor­ge­kom­men wären. Alle Mitarbeiter haben ver­si­chert, dass das nicht vor­ge­kom­men ist". Dann müs­se er ihnen erst ein­mal glauben…

Aus Sicht der Stadt sind sie für die Wohnungen ver­ant­wort­lich – also kon­trol­lie­ren sie diese.

"Es gibt einen regel­mä­ßi­gen Zyklus", sagt Sprecher Matthias Nowak. "Das ist eine neue Regelung, um die Wohnungen zu kon­trol­lie­ren." Es gehe um Hygiene, mög­li­che Wartungsfälle oder etwa kaput­te Möbel. Diese Besichtigung, so Nowak, fin­de alle zwei Monate ange­mel­det statt…

"Diese Wohnungsbegehungen fin­den defi­ni­tiv nicht nur anlass­be­zo­gen statt", sagt die ehe­ma­li­ge Sozialarbeiterin für Flüchtlinge, Maleen Täger. Ihr hät­ten Klienten häu­fi­ger von unschö­nen Szenen berich­tet. "Ich erin­ne­re mich dar­an, dass ein­mal eine Person unter der Dusche stand. Das Badezimmer war abge­schlos­sen und es wur­de von außen gegen die Tür geklopft und rela­tiv hef­tig mit der Polizei gedroht, wenn die Person da jetzt nicht rauskäme."

Im Konflikt mit dem Grundgesetz

Diese Besuche sol­len durch einen Abschnitt in der Satzung der Stadt Chemnitz legi­ti­miert sein. Darin heißt es: "(7) Die Bediensteten des Sozialamts der Stadt Chemnitz und die/der durch das Sozialamt beauf­trag­te Dritte sind grund­sätz­lich jeder­zeit, auch unan­ge­kün­digt, berech­tigt, die Räumlichkeiten der Nutzerin/des Nutzers zu öff­nen und zu betreten."

Doch die­ser Absatz steht im Konflikt mit Artikel 13 des Grundgesetzes. Darin ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung fest­ge­schrie­ben – das gilt auch für Asylbewerber. "Durch die­se Regelung wird bei den staat­li­chen Bediensteten ganz klar der Eindruck erweckt, sie dürf­ten auf­grund die­ser Regelungen die Wohnungen ohne wei­te­res betre­ten", sagt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Er sieht in dem Paragraphen einen kla­ren Grundrechtsverstoß…«

9 Antworten auf „Verfassungsfeind und Großinquisitor trifft Realität“

    1. … wobei mir schon klar ist, dass bei Lauterbach jede Sekunde per se "Gefahr im Verzug" ist. Doppeldeutigkeit des Satzes …

      Klar ist, dass sie dabei sind, JEDES Grundrecht mit der Ausrede einer furcht­bar schreck­lich töd­li­chen Seuche ein­zu­stamp­fen. Mit dem SINN des GG hat das nichts zu tun, aber der Wortlaut des GG ver­hin­dert es lei­der nicht, kann es nicht. Die Weimarer Verfassung hat den Vorgänger schließ­lich auch nicht gehin­dert. Die Weimarer wur­de auch im 1000jährigen nicht abge­schafft, nur igno­riert … wegen "Gefahr im Verzug" … . Und die Terminologie war auch sonst ver­blüf­fend ähnlich.

  1. „… wir schrän­ken die pri­va­ten Grundrechte ein…“ (gleich am Anfang)

    Das erstaunt mich zutiefst. Aber so sind die­se Politiker. Ich jeden­falls wuss­te es bis­her nicht, dass es auch pri­va­te Grundrechte gibt.

  2. Neue Strategie zur Nervenschonung:
    Lauterbach?
    Dann schnell zu etwas com­ple­te­ly different.

    Ist es wahr, dass Käpitän Schettino (ehe­mals MS Costa Cordalis) die Suezblockade ver­ur­sacht hat?

    1. Sitzt er nicht bereits hin­ter Gittern? Und nimmt viel­leicht gera­de Gesangsunterrricht, um sei­ne zwei­te Karriere als Lookalike von "Nimm das nächs­te Schiff" Costa Cordalis nach Verbüßung der Haft anzu­tre­ten. Anzunehmen ist, dass er vor­wie­gend auf Kreuzfahrtschiffen gebucht wird. Das sind die Schiffe, auf denen man nie befürch­ten muß, ohne Sarg sei­ne letz­te Reise anzu­tre­ten, selbst bei Schiffbruch nicht.
      Aber als Kapitän wart dat nüscht mehr, höchs­tens noch zum Schiffsfriedhof.
      Wo Klabauterbach dort sei­nen Platz hät­te wis­sen wir. Im Zweifel wäre er noch als Heizer ein­zu­set­zen gewe­sen. Aber seit der Digitalisierung gibt es sol­cher­art nicht mehr.

  3. Hat Lauterbach (war­um man die­sen Demagogen ,der unse­re Grundrechte zu Muß ver­ar­bei­ten möch­te ,nicht ver­un­glimp­fen soll , erschließt sich mir lei­der nicht immer.Obwohl mir klar ist, dass mei­ne Vergleiche bis­wei­len jen­seits der übli­chen Etikette lagen , könn­te wenigs­tens der Hinweis auf sein Gebiss tole­riert werden.Da er stark emo­tio­na­li­siert und jede Woche mit sei­nen Aussagen provoziert,finde ich es legi­tim nicht nur sei­ne Aussagen als autoritär,technokratisch, tota­li­tär und bis­wei­len faschis­to­id zu beschrei­ben ,also als das was sie sind , son­dern auch sein Erscheinungsbild. Er tritt schließ­lich in der Öffentlichkeit auf. Bei Altkanzler Kohl waren Hinweise auf sei­ne Statur in der poli­ti­schen Auseinandersetzung noch legi­tim) die­se Aussage in die­ser Woche wie­der­holt, oder ist nur der Artikel des MDR neu? Zu dem Artikel lässt sich eigent­lich nur sagen, dass man die indi­vi­du­el­len Befugnisse von Beamten und Angestellten staat­li­cher oder halb-staat­li­cher Behörden in den letz­ten 15 Jahren nie soweit hät­te aus­deh­nen sol­len. Das war ein gro­ßer ( wahr­schein­lich bewuss­ter-mein Gefühl,ohne Beleg) Fehler und Einzugstor staat­lich lege­timier­ter Willkür. Zwischen Willkür hin zu Terror ist der Weg ziem­lich kurz.

    1. … Nachfrage : Ich habe gera­de den Sendersuchlauf von wegen Blockwart-TV gestar­tet – kein Erfolg … Wie geht der Emfpang ? Über Satellit oder nur über Spritze …?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.